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Tarifverhandlungen: Kommunale Arbeitgeber stellen Ärztetarifvertrag in Frage

Tarifverhandlungen: Kommunale Arbeitgeber stellen Ärztetarifvertrag in Frage (Marburger Bund).

VKA sucht den offenen Konflikt mit den Ärzten in kommunalen Kliniken 13.März 2019 In den Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in den bundesweit mehr als 500 kommunalen...

VKA sucht den offenen Konflikt mit den Ärzten in kommunalen Kliniken
13.März 2019
In den Tarifverhandlungen für die rund 55.000 Ärztinnen und Ärzte in den
bundesweit mehr als 500 kommunalen Krankenhäusern sind die Arbeitgeber dabei,
den Abbruch der Gespräche zu provozieren. Das in den frühen Morgenstunden
vorgelegte Angebot macht die Ärzte in vielerlei Hinsicht zu bloßen Bittstellern
und bietet keine verbindliche Perspektive für die vorrangig geforderte
Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kliniken. Zudem beträgt die in
Aussicht gestellte Gehaltserhöhung bei einer Gesamtlaufzeit von zweieinhalb
Jahren lediglich 1,4 Prozent für 2019 und 0,83 Prozent für 2020.
Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes
Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger Bundes
„Wir haben unverändert den festen Willen, am Verhandlungstisch zu einer
Einigung zu kommen. Bei der VKA aber fehlt es offenbar an diesem Willen. Bei
allen Punkten, die unseren Mitgliedern in dieser Tarifrunde wichtig sind,
stehen die Arbeitgeber auf der Bremse. Besonders empörend ist es, dass die
Arbeitgeber das Recht der Mitglieder des Marburger Bundes auf eigenständige
Tarifverhandlungen bestreiten und die dauerhafte Existenz des
Ärztetarifvertrages in Frage stellen. Unter diesen Umständen bleibt uns gar
keine andere Möglichkeit, als unseren Tarifgremien die Ablehnung dieses
Angebots zu empfehlen", sagte Rolf Lübke, Verhandlungsführer des Marburger
Bundes.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weigert sich, mit dem
Marburger Bund eine rechtsverbindliche Vereinbarung zur Absicherung der
Tarifverträge zu schließen. Mit anderen Arbeitgebern im Krankenhaussektor hat
der Marburger Bund im zurückliegenden Jahr solche Vereinbarungen auf der
Grundlage einer Tarifsicherungsklausel geschlossen. Auch mit der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte sich der Marburger Bund bereits am
1. Dezember 2017 auf eine Grundsatzvereinbarung verständigt, die verhindern
soll, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine etwaige
Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann. „Die Vertreter der VKA
geben zwar blumige Bekenntnisse zur Tarifpartnerschaft mit dem Marburger Bund
ab. Sobald es um die rechtssichere Gestaltung nach den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts geht, mauern sie aber. Dass uns das mehr als
misstrauisch macht, dürfte einleuchten“, so Lübke weiter.

Auch in allen anderen Punkten beließ es die VKA mit halbgaren Vorschlägen, die
weder eine manipulationsfreie Arbeitszeiterfassung noch verlässliche
Höchstgrenzen bei den Bereitschaftsdiensten garantieren. „Es spricht Bände,
dass die VKA nicht im Ansatz bereit ist, die Gesamtbelastung der Ärztinnen und
Ärzte zu reduzieren. Die von uns geforderte Begrenzung der Bereitschaftsdienste
bleibt in dem Angebot bezeichnenderweise völlig unerwähnt. Auch daraus können
wir nur schlussfolgern: Die VKA will offensichtlich keine Einigung, sondern
sucht den offenen Konflikt mit den Ärztinnen und Ärzten in den kommunalen
Krankenhäusern“, sagte Lübke.

Die Tarifgremien des Marburger Bundes werden in dieser Woche die aktuelle
Situation bewerten. Am morgigen Donnerstag tagt die Kleine Tarifkommission und
am Samstag (16. März) kommt die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft
zusammen und wird über das weitere Vorgehen entscheiden.

Quelle: Marburger Bund, 13.03.2019

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erschienen am Mittwoch, 13.03.2019
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