Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gescheitert
Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gescheitert (Marburger Bund).
Die Große Tarifkommission des Marburger Bundes (MB) hat die seit Januar in drei Verhandlungsrunden geführten Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für gescheitert erklärt. Gleichzeitig wies sie das Angebot der VKA als
nicht akzeptabel zurück. „Die VKA hat diesen Abbruch provoziert. In allen für uns entscheidenden Punkten standen die Arbeitgeber auf der Bremse. Wir haben auf eine Einigung am Verhandlungstisch gesetzt, aber ein Angebot erhalten, das wir als den Versuch
verstehen müssen, uns die Selbstachtung zu nehmen.
Deshalb muss jetzt der Druck erhöht werden“,
erklärte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes.
Marburger Bund bereitet Streiks an kommunalen Kliniken vor
Marburger Bund bereitet Streiks an kommunalen Kliniken vor
Die VKA sei nicht bereit gewesen, wesentliche Grundbedingungen für eine
Einigung zu erfüllen. „Unsere Mitglieder werden sich nicht mit unbrauchbaren
Formulierungen zufrieden geben, wenn es um die dauerhafte Absicherung des
Ärztetarifvertrages geht. Wir verlangen eine rechtsverbindliche Vereinbarung,
die die Möglichkeiten aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Tarifeinheitsgesetz vollständig ausschöpft“, sagte Henke. In dieser Frage
treffe die Haltung der Arbeitgeber einen sehr empfindlichen Nerv: „Wir lassen
uns von niemandem vorschreiben, wie weit unser Vertretungsanspruch als
Ärztegewerkschaft reicht“, bekräftigte der MB-Bundesvorsitzende. Natürlich
werde der Marburger Bund auch weiterhin die tarifvertragliche Gleichbehandlung
der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst reklamieren.
Der Marburger Bund werde nun Schritt für Schritt Vorbereitungen treffen, um in
kommunalen Krankenhäusern Arbeitskampfmaßnahmen der Ärztinnen und Ärzte
durchführen zu können. „Ab sofort sind Warnstreiks möglich. Wir bereiten
gleichzeitig die Urabstimmung unter unseren Mitgliedern vor. Über den Umfang
der Auseinandersetzung werden wir dann zu gegebener Zeit entscheiden. Auf jeden
Fall wird es genügend Notdienstvereinbarungen geben“, kündigte Henke an.
In der Tarifrunde 2019 fordert der Marburger Bund eine Reform der Regelungen
zum ärztlichen Bereitschaftsdienst, um damit eine bessere Planung der Dienste,
klare Höchstgrenzen und zwei freie Wochenenden im Monat sicherzustellen. Ein
zentraler Punkt dabei ist die Arbeitszeitdokumentation, die in vielen
Krankenhäusern von pauschalen und nachträglichen Kappungen der geleisteten
Arbeitszeit geprägt ist. Der Marburger Bund fordert daher, dass die Anordnung
von Bereitschaftsdienst zukünftig nur dann zulässig ist, wenn die
Arbeitszeiterfassung manipulationsfrei erfolgt und die Anwesenheit im
Krankenhaus als Arbeitszeit angesehen wird. Die VKA dagegen will den
Krankenhäusern die Möglichkeit einräumen, nachträglich zwischen “dienstlich
veranlasster“ und vorgeblich nicht dienstlich veranlasster Anwesenheit im
Krankenhaus zu unterscheiden.
Gänzlich unerwähnt bleibt in dem Angebot der VKA die vom Marburger Bund
geforderte Begrenzung der Bereitschaftsdienste. Zwei freie Wochenenden pro
Monat will die VKA ebenfalls nicht zugestehen. Stattdessen stellt sie eine
arbeitsfreie Zeit an 20 Wochenenden im Jahr „ab Samstag 10 Uhr“ in Aussicht.
Auch die angebotene Gehaltserhöhung, die bei einer Gesamtlaufzeit von
zweieinhalb Jahren lediglich 1,4 Prozent für 2019 und 0,83 Prozent für 2020
betragen soll, trägt zum Eindruck der Provokation bei. Der Marburger Bund
fordert 5 Prozent mehr Gehalt bezogen auf ein Jahr.
Quelle: Marburger Bund, 16.03.2019
