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Verdi: Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen vor Profit gefordert

Verdacht auf dubiose Finanzgeschäfte rund um den internationalen Pflegekonzern Orpea: Verdi fordert Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen (Presseaussendung).



Angesichts des Verdachts auf dubiose Finanzgeschäfte rund um den internationalen Pflegekonzern Orpea bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einer Gemeinwohlorientierung im Gesundheitswesen. „Die Ereignisse um Orpea werfen ein Schlaglicht auf folgenschwere Fehlentwicklungen in der Gesundheitsbranche“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Insbesondere in der Altenpflege tummeln sich zunehmend Unternehmen, für die kurzfristige
Profitmaximierung über allem steht. Das darf nicht so weitergehen.“ Der
„Tagesspiegel“ hatte am Mittwoch über eine Recherche des Netzwerks
Investigative Europe berichtet, wonach der französische Orpea-Konzern Teil
eines geheimen Firmengeflechts sei, in dem Schulden und Immobilien hin und
hergeschoben und Beteiligungen gegenüber den Behörden verschleiert worden sein
sollen. In Deutschland betreibt Orpea fast 200 Pflegeheime und Kliniken mit
mehr als 17.000 Betten.

„Die Recherchen verfestigen das Bild von Orpea als Unternehmen, das für die
Erzielung maximaler Gewinne bereit ist, Recht und Gesetz mit Füßen zu treten“,
so Bühler. „Das gilt auch für die Rechte der Beschäftigten, die immer wieder
drangsaliert werden, wenn sie sich für die eigenen Interessen engagieren.“ So
versuchte die Orpea-Tochter Celenus 2018, zwei Gewerkschafterinnen der
Reha-Klinik im thüringischen Bad Langensalza im Rahmen eines Arbeitskampfs
fristlos zu kündigen, scheiterte damit aber vor Gericht. Zuletzt wurden
Kündigungsbegehren gegen Betriebsräte der Orpea-Tochter Senioren Wohnpark Weser
GmbH von den Arbeitsgerichten als unbegründet zurückgewiesen. Stattdessen wurde
das Unternehmen im März dieses Jahres wegen Mobbings der Vorsitzenden des
örtlichen und des Europäischen Betriebsrats zu 15.000 Euro Schadensersatz
verurteilt. Auch in seinem Stammland Frankreich ist Orpea in diverse Skandale
verstrickt, die dort zu großer öffentlicher Kritik führten und durch einen
Untersuchungsausschuss des Senats aufgearbeitet werden sollen.

„Alle Unternehmen müssen sich an die Regeln halten und die Grundrechte ihrer
Beschäftigten respektieren – ganz besonders diejenigen, die im Gesundheitswesen
aktiv sind und sich mit öffentlichen Geldern finanzieren“, betonte Bühler. „Die
Politik ist gefordert, solchen Praktiken und Strategien der Gewinnmaximierung
auf Kosten von Beschäftigten, Patientinnen und Patienten sowie der
Allgemeinheit einen Riegel vorzuschieben. Im Gesundheitswesen muss das
Gemeinwohl im Zentrum stehen."

Quelle: Presseaussendung, 19.05.2022

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