Verfahrensbestände am LSG NRW mit knapp 100.000 Verfahren weiterhin auf Rekordniveau
Große Wellen von Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen verbrennen Beitragsgelder (Pressemeldung).
Wir sind stolz darauf, dass wir es in der Sozialgerichtsbarkeit mit flexiblen und kreativen Lösungen, gleichzeitig mit Anstrengung und Disziplin erreicht haben, den Geschäftsbetrieb ohne größere Einschränkungen aufrechtzuerhalten.
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Die Bestände bewegen
sich mit knapp 100.000 Verfahren weiterhin auf Rekordniveau. Dies hat seinen
Ursprung in großen Wellen von Abrechnungsstreitigkeiten zwischen
Krankenhausträgern und Krankenkassen, von denen die Sozialgerichte 2018 und
2019 überschwemmt wurden. Die in diesem Bereich immer weiter steigenden
Eingänge sind Ausdruck einer Fehlentwicklung im System der gesetzlichen
Krankenversicherung. „Mit den Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung in
zigtausenden Verfahren (Gerichts-, Anwalts- und Sachverständigenkosten) werden
Beiträge der Versicherten in Milliardenhöhe verbrannt“, so Löns. Denn diese
Ausgaben werden ganz oder anteilig aus den im Kern beitragsfinanzierten
Haushalten mindestens eines der Beteiligten erbracht, egal wer gewinnt oder
verliert. Eine sinnvolle Weiterentwicklung der Vergütungsstrukturen, so wie sie
der Gesetzgeber von den am Abrechnungssystem Beteiligten erwartet, findet
offensichtlich nicht statt. In NRW sind mittlerweile rund 10 Prozent aller
eintausend Angehörigen der Sozialgerichtsbarkeit in Abrechnungsstreitigkeiten
zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern eingesetzt. Eine gründliche Revision
durch den Gesetzgeber ist längst überfällig.
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Quelle: Pressemeldung, 07.04.2022
