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Datenleck ungeahnten Ausmaßes im Gesundheitswesen und bei Patientendaten verhindern

Datenleck ungeahnten Ausmaßes im Gesundheitswesen und bei Patientendaten verhindern (Kassenärztliche Vereinigung Bayern).

Statement des KVB-Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Krombholz München, 4. Januar 2019 Sehr geehrter Herr Minister Spahn, zu Beginn des neuen Jahres wird die Politik von einem Datenleck ungeahnten Ausmaßes erschüttert. Wie...

Statement des KVB-Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Krombholz
München, 4. Januar 2019

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,

zu Beginn des neuen Jahres wird die Politik von einem Datenleck ungeahnten
Ausmaßes erschüttert. Wie Medien berichten, sind tausende von Datensätzen, wie
Handynummern und Kreditkarteninformationen, von diversen Politikern sowie
weiteren Prominenten offen im Internet verfügbar gemacht worden. Was hier mit
den Daten ausgewählter, im Licht der Öffentlichkeit stehender Personen passiert
ist, könnte auch mit den intimen Gesundheitsinformationen unserer Patientinnen
und Patienten geschehen. Wer auch immer hinter der aktuellen Veröffentlichung
steht und welche Ziele er damit verfolgt, ist unklar. Fest steht jedoch, dass
dies für die Politik ein Signal sein muss, sich endlich mit dem Thema
Datensicherheit und Datenschutz in angemessener Form auseinanderzusetzen.

Wie man es nicht machen sollte, hat Ihre Ministerkollegin Dorothee Bär ja in
verstörender Weise vor einigen Tagen in einem Interview in der "WELT" unter
Beweis gestellt. Sätze wie "Wir sind insgesamt bei allem zu zögerlich und zu
sehr von Ängsten getrieben und gehemmt. Wir haben in Deutschland mit die
strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den
Schutz der Privatsphäre" zeugen angesichts der jüngsten Entwicklungen nicht
gerade von einer profunden Sachkenntnis. Und die Unterstellung, dass Ärzte die
Digitalisierung ablehnten, weil diese "eine ganz neue Transparenz" bringe, ist
im besten Falle als böswillig zu bezeichnen.

Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Die niedergelassenen Ärzte und
Psychotherapeuten stehen Innovationen im Gesundheitswesen aufgeschlossen
gegenüber. Weder die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen noch wir in der
Selbstverwaltung tätigen Ärzte lehnen Transparenz ab. Dass das Gesundheitswesen
insgesamt einem Dschungel an Vorschriften, Verordnungen und Vorgaben gleicht,
ist ausschließlich der Regelungswut des Gesetzgebers geschuldet.

Der Maßstab für die niedergelassenen Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten
ist stets das Wohl der Patienten – und die Basis dafür ist ein vertrauensvolles
und offenes Gespräch, das weder durch eine App noch durch sonstige
Online-Anwendungen zu ersetzen ist. Unser Gesundheitswesen ist deshalb
international so hoch angesehen, weil hier das Vertrauensverhältnis zwischen
Patienten und dem behandelnden Arzt beziehungsweise Psychotherapeuten noch
intakt ist. Und dies liegt nicht etwa an der elektronischen Gesundheitskarte
oder anderen politischen Phantasieprojekten, sondern an der Freiberuflichkeit
als Basis der Therapiefreiheit.

Sehr geehrter Herr Minister Spahn, der derzeitige Kurs des
Bundesgesundheitsministeriums stellt eine massive Gefahr für die
Errungenschaften unseres solidarischen Gesundheitssystems dar. Drohungen mit
Honorarabzug bei einer angeblich nicht rechtzeitigen Anbindung an die
Telematikinfrastruktur sind ebenso unangemessen wie die geplante gesetzliche
Anhebung der Mindestsprechstundenzeit auf 25 Stunden pro Woche.

Wir arbeiten in den Kassenärztlichen Vereinigungen, aber auch in den Kammern
sowie den Berufsverbänden mit Hochdruck daran, wieder Nachwuchs für die
Tätigkeit als niedergelassener Arzt oder Psychotherapeut zu begeistern. All
diese Maßnahmen werden durch die permanenten gesetzgeberischen Eingriffe aus
Ihrem Ministerium konterkariert.

Wir erwarten von der Politik endlich, dass sie sich der offensichtlichen
Probleme, wie Ärztemangel und Überlastung, annimmt und nicht selbst immer neue
Hürden und Hindernisse schafft. Wir erwarten, dass man sich in der Politik
ernsthaft mit den Sorgen und Nöten der Ärzteschaft auseinandersetzt und diese
nicht als "Furcht vor Transparenz" abtut. Im Jahr 2019 ist es Zeit für einen
neuen Umgang zwischen den politisch Verantwortlichen und uns im
Gesundheitswesen Tätigen.

Freundliche Grüße

Dr. Krombholz

Vorsitzender des Vorstandes

Quelle: Kassenärztliche Vereinigung Bayern, 04.01.2019

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erschienen am Samstag, 05.01.2019
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