Kommentierungen zum Krankenhausrecht, DRG-Recht und Abrechnung mydrg

Urteilsbesprechungen





Urteil zur Hauptdiagnose: Bundessozialgericht überrascht die Fachwelt

Urteil zur Hauptdiagnose: Bundessozialgericht überrascht Fachwelt (Bibliomedmanager).

Keine Präklusion bei pauschaler Unterlagenanforderung

Az. L 11 KR 1091/21: Mitwirkungsobliegenheit werde durch eine pauschale Unterlagenanforderung gar nicht erst ausgelöst (Quaas & Partner).

Abrechnung bei stationärer Notfallbehandlung: Intensiven Mitteleinsatz dokumentieren

Az. B 1 KR 15/22 R: Gesonderte Begründungspflicht bei Abrechnung vollstationärer Notfallbehandlungen (Quaas & Partner).

B 1 KR 1/23 R: Das Alphabetische Verzeichnis der ICD-10-GM unterstützt die Verschlüsselung

Az. B 1 KR 1/23 R: Zahlungsfrist und daraus resultierende Folgen bei Zahlungsverweigerung einer Krankenkasse (Medizinrecht RA Mohr).

BSG gibt enge Auslegung für Notfallbehandlung aus dem Schockraum-Urteil auf

Az. B 1 KR 15/22 R: Konkreter intensiver Mitteleinsatz muss bei stationärer Notfallbehandlung deutlich und dokumentiert werden (Medizinrecht RA Mohr).

BSG präzisiert Rechtsprechung zur Kodierung der Hauptdiagnose

Az. B 1 KR 25/22 R: BSG urteilt erneut zur Kodierung der Hauptdiagnose (Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 25/22 R: Höherer Ressourcenverbrauch bestimme die Hauptdiagnose

Az. B 1 KR 25/22 R: Für die Kodierung der Hauptdiagnose komme es auf die objektive Behandlungssituation zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Krankenhaus an (Medizinrecht RA Mohr).

Extrakorporale Photopherese: Stationäre Behandlung ist leitlinientreu

Az. S 5 KR 542/13: Wegen der Erfordernis der Mittel eines Krankenhauses ist die Durchführung der extrakorporalen Photopherese nur stationär erbringbar (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 24 KR 298/23: Aufwandspauschale bei nicht anders übermittelbarem Entlassgrund

Az. S 24 KR 298/23: Kein eigenes Fehlverhalten bei nur eingeschränkter Auswahlmöglichkeit von Schlüsselkennzahlen zur Benennung des Entlassungsgrundes (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 18/22 R: Strahlentherapie muss bei Erbringung durch Dritte Teil des Versorgungsauftrages sein

Az. B 1 KR 18/22 R: Abrechenbarkeit einer durch Dritte (Vertragsärzte) ausgeführten Strahlentherapie als allgemeine Krankenhausleistung gem. § 2 Abs 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG (Medizinrecht RA Mohr).

Rechnungsbegleichung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unter Vorbehalt erledigt den Rechtsstreit nicht

Az. B 1 KR 2/23 R: Klinik muss Aufrechnung hinnehmen bei Zahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (Ärztezeitung).

Az. S 7 KR 1032/22: OPS-Strukturprüfung: MD darf Anforderungen an Kooperationsvereinbarungen nicht überspannen

OPS-Strukturprüfung: Entgegen der MD-Begutachtungsrichtlinien setze der OPS 8-981.2 keine schriftliche Kooperationsvereinbarung voraus / Unzulässiger Schluss, dass Nachweise von Strukturmerkmalen nur schriftlich oder durch Urkunden erbracht werden können (Solidaris).

Kein vollständiger Entfall des Vergütungsanspruches bei teilweiser Nichteinhaltung von Anforderungen in Qualitätssicherungsrichtlinien

Az. L 6 KR 75/21: Kein vollständiger Entfall des Vergütungsanspruches bei teilweiser Nichteinhaltung von Anforderungen in Qualitätssicherungsrichtlinien (Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 8/23 R, B 1 KR 9/23 R und B 1 KR 11/23 R: Der Zeitpunkt der Einleitung der Rechnungsprüfung ist maßgeblich für etwaige Abschlagszahlungen

Aufschlagszahlungen gemäß § 275c Abs. 3 SGB V: BSG schafft Klarheit (BDO).

Az. S 5 KR 1771/22: Keine Präklusion für nicht angeforderte Dokumentation der Gruppengröße bei OP-Komplexkode 8-918

Az. S 5 KR 1771/22: Präklusion und die Aufforderung zur Vorlage von Nachweisen zum OPS-Komplexkode (Trefz Flachsbarth Rechtsanwälte).

DEGRO: Kapazitätsengpässe und strahlentherapeutische Unterversorgung drohen

Urteil Az. B 1 KR 18/22 R gefährde Tumorpatienten: Warnung vor drastischen Einschnitten in der klinischen Strahlentherapie (DEGRO).

Az. S 15 KR 933/20: Kein freier Rehaplatz? Krankenkasse muss zahlen!

Az. S 15 KR 933/20: Die Krankenkasse trägt das finanzielle Risiko, wenn kein Platz für eine Anschlussrehabilitation zur Verfügung steht und der Versicherte daher stationär im Krankenhaus verbleibt (Solidaris).

Keine wirtschaftliche Aufklärungspflicht bei Streitigkeiten über Strahlentherapie

Az. 115 C 266/22: Patienten müssen nicht über rechtswidrige Leistungsverweigerungen privater Krankenversicherungen aufgeklärt werden (Medizinrecht Saarland).

Az. B 1 KR 15/22 R: BSG relativiert Schockraum-Urteil

Az. B 1 KR 15/22 R: Anwendung besonderer Mittel im erstangegangenen Krankenhaus rechtfertigen stationäre Krankenhausabrechnung auch bei kurzen Notfall-Aufenthalten (Medizinrecht Saarland).

Az. B 1 KR 20/22 R: Die Versorgung gesunder Neugeborener ist keine Aufnahme i.S. der FPV (2015)

Az. B 1 KR 20/22 R: Die Versorgung gesunder Neugeborener ist eine Nebenleistung zur Entbindung oder der Krankenhausbehandlung der Mutter (Medizinrecht RA Mohr).

Landesvertraglich vereinbartes Aufrechnungsverbot bestätigt

Az. B 1 KR 14/22 R: Landesvertragliche Regelungen stehen dem Aufrechnungswunsch der Krankenkassen entgegen (Medizinrecht RA Mohr).

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Az. B 1 KR 10/22 R: Fallzusammenführungen nicht mehr mit fiktivem wirtschaftlichen Alternativverhalten begründbar

Az. B 1 KR 10/22 R: Fallpauschalenvereinbarung kann Fallzusammenführung entgegenstehen (Medizinrecht RA Mohr).

SG Dresden und SG Meiningen entscheiden zur Verjährung von Aufwandspauschalen

Az. S 30 KR 1042/21 und S 22 KR 1016/22: Wann beginnt die Verjährung für nachträglich abgerechnete Aufwandspauschalen? (Seufert Law).

Az. S 9 KR 1428/22S 9 KR 1428/22: Nichtnutzen der MD-Prüfung schließt die Krankenkasse von Einwänden gegen die Kodierung aus

Unterlassene MD-Prüfung bei strittiger Kodierung einer Corona-Infektion (Trefz Flachsbarth Rechtsanwälte).

Bei mehreren (Haupt-)Diagnosen mit exakt gleichem Ressourcenverbrauch entscheidet die größere medizinische Bedeutung

Az. S 3 KR 20/21: Sozialgericht Stralsund entscheidet zur Kodierung der Hauptdiagnose bei gleichem Ressourcenverbrauch (Seufert-Law).

Az. L 26 KR 214/22: Informationspflichten des Krankenhauses auf ein vernünftiges Maß reduziert

Az. L 26 KR 214/22: Aufwandspauschale und Veranlassungsprinzip (Quaas & Partner).

Trägerin der Tagesklinik hat Anspruch auf eine Ermächtigung nach § 118 Abs. 1 SGB V zum Betrieb einer psychiatrischen Institutsambulanz (PIA)

Az. B 6 KA 7/22 R: Eine teilstationär arbeitende psychiatrische Tagesklinik stellt ein Krankenhaus gemäß § 107 Abs. 1 SGB V dar, auch wenn es ein unselbständiger Teil eines größeren, über mehrere Standorte verfügenden Krankenhauses ist (Medizinrecht RA Mohr).

Anhebung der Mindestmengenregelung für komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus für Erwachsene von 10 auf 26 Fälle ist nicht zu beanstanden

Az. L 1 KR 475/21 KL: Komplexe Eingriffe am Organsystem Ösophagus können nach der neuen Mindestmengenvereinbarung auf 26 Fälle steigen (Urteilsbegründung).

Vergütungsrechtliche Konsequenz einer wahrheitswidrigen Angabe im Transplantationsverfahren

Eine wahrheitswidrige Angabe i.R. des Transplantaionsgesetzes stellt keinen Verstoß gegen das Qualitätsgebot dar (Medizinrecht RA Mohr).

Kliniken müssen damit rechnen, dass sich Krankenkassen gegen Mehraufwendungen bei Verlegungen wehren

Schadenersatzanspruch der Krankenkassen: Patienten nur sachlich gut begründet verlegen (Ecovis).

Az. S 11 KR 151/21: Anforderungen an Entscheidung der Krankenkasse im Prüfverfahren?

Az. S 11 KR 151/21: Krankenkasse muss geltend gemachte Ansprüche konkret benennen und beziffern (Medizinrecht Saarland).

Auswirkung des Versäumens der Ausschlussfrist nach § 8 Satz 3 PrüfvV (2014)

Az. S 1 KR 969/18: Krankenkasse kann sich bei Fristversäumnis nicht mehr auf die Einwendungen zur Wirtschaftlichkeit oder zur Rechnungskorrektur berufen (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 4/22 R: Nachweis eines sachlichen Grundes bei Verlegung

Az. B 1 KR 4/22 R: Das verlegende Krankenhaus muss einen Sachgrund für die Verlegung vorbringen, sofern diese zu Mehrkosten für die Krankenkasse führt (Medizinrecht RA Mohr).

B 1 KR 10/22 R: Fallpauschalenvereinbarung kann Fallzusammenführung entgegenstehen

Fallpauschalenvereinbarung kann Fallzusammenführung entgegenstehen (Rechtsanwälte Dr. Matzen und Partner).

Fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten ist kein Grund mehr für Fallzusammenführungen

Fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten ist kein Grund mehr für Fallzusammenführungen (Kaysers Consilium, PDF, 122 kB).

Az. B 1 KR 14/22 R: Vereinbarung eines Aufrechnungsverbotes wirksam

Az. B 1 KR 14/22 R: Das Wirtschaftlichkeitsgebot steht der Vereinbarung von Aufrechnungsverboten nicht entgegen (Medizinrecht Saarland).

Unterlassener Prüfauftrag führt zu Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot von Krankenunterlagen

Az. B 1 KR 19/21 R: Beschränkte Amtsermittlungspflicht des Gerichts im Falle einer durch die Krankenkasse unterlassenen MDK-Einzelfallprüfung (Medizinrecht RA Mohr).

NRW: Landesvertragliche Regelungen zum Aufrechnungsverbot bestätigt

Az. B 1 KR 14/22 R: BSG bestätigt landesvertragliches Aufrechnungsverbot für Nordrhein-Westfalen (KMH-Medizinrecht).

Kodierung von Prozeduren und Abgrenzung zu Prozedurenkomponenten

Az. B 1 KR 6/22 R: Die Kodierung von Prozeduren knüpft an den jeweils definierten Eingriff an (Medizinrecht RA Mohr).

Schriftliche Kooperationsvereinbarung kein vorgeschriebenes StrOPS-Merkmal

Az. S 1 KR 2191/20: Keine schriftliche Kooperationsvereinbarung nach OPS 8-981, Version 2019 erforderlich (Trefz-Flachsbarth Rechtsanwälte).

Az. B 1 KR 4/22 R: Bedenkliche Tendenz des BSG, die Verhandlungslösungen der Selbstverwaltungspartner zu entwerten

Az. B 1 KR 4/22 R: BSG bejaht Schadensersatzanspruch bei unnötiger Verlegung (Medizinrecht Saarland).

Az. L 10 KR 32/22 KH: Keine Präklusion von Krankenunterlagen bei MD-Begehung im Krankenhaus

Az. L 10 KR 32/22 KH: Im MD-Begehungsverfahren könne zunächst keine Präklusion von Krankenunterlagen eintreten (Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 33/21 R: Qualitätsgebot bei der Implantation von Coils

Az. B 1 KR 33/21 R: Die Bronchoskopische Lungenvolumenreduktion mit Coils entsprach 2016 nicht dem Qualitätsgebot (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 6 KA 13/21 R: Voraussetzungen zum Betrieb einer isolierten psychiatrischen Institutsambulanz nach § 118 Abs. 4 SGB V

Az. B 6 KA 13/21 R: Die Ermächtigung zum Betrieb einer PIA darf nicht von der fehlenden Ausweisung des geplanten Standortes im Krankenhausplan abhängig gemacht werden (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 11/22 R: Keine AWP bei Pflichtverletzung seitens des Krankenhauses

Az. B 1 KR 11/22 R: Keine Aufwandspauschale bei Veranlassung der Prüfung durch Fehlverhalten des Krankenhauses (BDO Legal).

Kodierung von mehreren OPS-Kodes

Az. B 1 KR 6/22 R: Eine partielle Maxillektomie ist nicht Teil eines Eingriffes an der unteren Nasenmuschel und daher separat zu kodieren (Medizinrecht RA Mohr).

Kodierung einer Nebendiagnose muss stets bei erfüllter Definition erfolgen

Az. 3 O 1291/22: Ist die Definition einer Nebendiagnose erfüllt, muss die Kodierung erfolgen, dies gelte auch für eine Verdachtsdiagnose bei Verlegung (BLD Bach Langheid Dallmayr Rechtsanwälte).

Aufschlagszahlungen: Rechtswidrige Aufrechnung und Festsetzungsbescheide

Az. S 17 KR 2190/22, S 17 KR 2197/22, S 17 KR 2252/22: Aufschlagszahlungen gemäß § 275c Abs. 3 SGB V nicht für Behandlungsfälle vor 2022 (Quaas & Partner).

Az. S 46 KR 1162/20: Der OPS 5-059.g* ist eine nach Zahl unterscheidbare multiple Prozedur

Die doppelte Kodierung des OPS sei nach der DKR-2016 P005k zulässig und Ausschlussfrist nach § 8 PrüfvV (KMH-Medizinrecht).

Az. S 13 KR 119/21: Ambulante Notfallbehandlung liege bei Tod im Schockraum vor

Tod im Schockraum: Vergütung als stationäre Krankenhausbehandlung? (BDO Legal).

Az. B 1 KR 57/22 B: BSG bestätigt Beweisverwertungsverbot bei Nichteinleitung des Prüfverfahrens

Az. B 1 KR 57/22 B: Nichteinleitung eines Prüfverfahrens führt zum Beweisverwertungsverbot (Medizinrecht Saarland).

Az. S 13 KR 119/21: Kein Vergütungsanspruch bei Tod des Patienten vor der Aufnahme

Az. S 13 KR 119/21: Versterben eines Patienten in der Notaufnahme unter Reanimation sei eine ambulante Behandlung (Medizinrecht Saarland).

Az. S 16 KR 2320/21: Aufwandspauschale und stationäre Behandlungsbegründung

Az. S 16 KR 2320/21: Eine Begründung der stationären Behandlungsnotwendigkeit kann sich schon aus den übermittelten Nebendiagnosen ergeben (Medcontroller).

Die Gabe von Cytotec in der Geburtshilfe sei jetzt regelmäßig ein Behandlungsfehler

Für die Geburtseinleitung in der klinischen Geburtshilfe stehe das zugelassene Arzneimittel Angusta (Misoprostol) statt Cytotec ab der 37. Schwangerschaftswoche zur Verfügung (Christmann Law).

Az. L 5 KR 742/20: Landesvertraglich vereinbartes Aufrechnungsverbot in NRW hat Bestand

Az. L 5 KR 742/20: Das Aufrechnungsverbot nach NRW-Landesrecht soll zu weitreichenden Aufrechnungsmöglichkeiten der Krankenkassen wirksam begegnen (Quaas & Partner).

Bezugsquartal und Aufschlagszahlung

Welches Datum ist maßgeblich für die quartalsbezogene Prüfquote? (Medcontroller).

Az. B 6 KA 9/21 R: Voraussetzungen und Vergütungspauschale einer Hochschulambulanz

Az. B 6 KA 9/21 R: Voraussetzungen und Vergütungspauschale einer Hochschulambulanz (KMH-Medizinrecht).

Die pflegesensitiven Bereiche haben die sozialgerichtliche Rechtsprechung erreicht

Krankenhaus wendet sich erfolgreich gegen InEK-Bescheid zu pflegesensitiven Bereichen / Es fehle schon an einer wirksamen Beleihung des InEK (Trefz Flachsbarth Rechtsanwälte).

Az. S 17 KR 2145/21 KH: Anforderungen an die abschließende Entscheidung im Prüfverfahren

Az. S 17 KR 2145/21 KH: Die Krankenkasse muss ihren Erstattungsanspruch der Höhe nach beziffert innerhalb der Ausschlussfrist mitteilen (Medizinrecht Saarland).

Az. B 1 KR 14/21 R: Fallzusammenführung im Regelzeitraum von 10 Tagen bis zur Wiederaufnahme

Az. B 1 KR 14/21 R: Zwischen der Entlassungsentscheidung und der Fortsetzung der Behandlung gelten 10 Tage als überschaubares Zeitintervall für das erforderliche Behandlungskontinuum (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 31/21 R: Schlichtungsausschuss Bund entscheidet grundsätzlich prospektiv

Az. B 1 KR 31/21 R: Die Entscheidungen des Schlichtungsausschusses nach § 19 KHG finden grundsätzlich nur Anwendung auf zukünftige Behandlungsfälle, aber... (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 14/21 R: Wirtschaftliches Alternativverhalten durch Patienten-Beurlaubung

Az. B 1 KR 14/21 R: Beurlaubung als wirtschaftliches Alternativverhalten (Der Krankenhaus-Justiziar).

Az. S 18 KR 140/20: Abrechnung des Krankenhauses zur Frage der modularen Endoprothese bestätigt

Az. S 18 KR 140/20: Abrechnung des Krankenhauses zur Frage der modularen Endoprothese bestätigt (Brinkmann Rechtsanwälte).

Az. B 1 KR 14/21 R: Unendliche Geschichte "Wirtschaftliches Alternativverhalten"?

Az. B 1 KR 14/21 R: Die oberste Sozialgerichtsbarkeit unterlaufe den Sinn der Fallpauschalenvereinbarung (Medcontroller).

Az. S 16 KR 341/18: Das akute Nierenversagen im Lichte der sozialgerichtlichen Rechtsprechung

Az. S 16 KR 341/18: Ist für die Kodierung des akuten Nierenversagens ein anzunehmender Grundwert zulässig? (Med-Juris).

Az. B 1 KR 14/21 R: Fallzusammenführung auch bei Spalte-13 Kennzeichnung

Az. B 1 KR 14/21 R: Rechtsprechung zur Fallzusammenfassung aufgrund fiktiv-wirtschaftlichen Alternativverhaltens erneut bekräftigt (Quaas & Partner).

Az. L 1 KR 60/21: Ambulante Strahlentherapie darf als vom Krankenhaus veranlasste Leistung Dritter kodiert werden

Az. L 1 KR 60/21: Die Fortführung einer ambulant begonnenen Strahlentherapie i.R. einer stationären Behandlung unterliege der Gesamtverantwortung und dem Therapiekonzept der Krankenhaus-Ärzte (BDO Legal).

Az. L 1 KR 60/21: Kann das Krankenhaus doch externe Strahlentherapie abrechnen?

Az. L 1 KR 60/21: Das LSG Hamburg bejaht eine Abrechnungsfähigkeit externer Strahlentherapie, sofern das Krankenhaus keinen entsprechenden Versorgungsauftrag habe und daher nicht zur Vorhaltung verpflichtet sei (Medizinrecht Saarland).

Az. S 83 KR 6783/19: Keine Aufrechnung ohne MD-Gutachten

Az. S 83 KR 6783/19: Bei Aufrechnung ohne (S)MD-Gutachten verzichtet die Krankenkasse auf die Durchführung des Prüfverfahrens und behauptete Erstattungsansprüche (Medizinrecht Saarland).

Az. 1 ABR 22/21: Arbeitgeber sind zur systematischen Erfassung der Arbeitszeit verpflichtet

Az. 1 ABR 22/21: Vom EuGH vorgegebene Pflicht aller Arbeitgeber, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, gelte bereits jetzt (BDO Legal).

Strukturprüfungen und wie man gegen das Ergebnis vorgehen kann

Gegen das Prüfergebnis vorgehen: Der Medizinische Dienst geht bei der Begutachtung der Strukturvoraussetzungen von Komplexcodes oft weit über den Wortlaut des OPS hinaus (Medcontroller).

Aktenversand: "Schlanke" Prüfung auf Kosten der Krankenhäuser

Krankenhäuser müssen sachdienliche Unterlagen fristgerecht zur Verfügung stellen (Medcontroller).

Az. L 16 KR 827/20: Frührehabilitative geriatrische Komplexbehandlung 8-550 kann auch mit kooperierenden Therapeuten zulässig erbracht werden

Az. L 16 KR 827/20: Zulässige Kooperation mit Therapeuten im Rahmen der frührehabilitativen geriatrischen Komplexbehandlung OPS 8-550 (Quaas & Partner).

Az. L 5 KR 212/21: Fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten: BSG wird entscheiden

Fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten: BSG wird entscheiden (BDO Legal).

Az. B 1 KR 14/21 R: Fallzusammenfassung nach fiktivem wirtschaftlichen Alternativverhalten und Beurlaubung

Dem schrankenlosen Begehren der Kostenträger nach wirtschaftlichem Alternativverhalten wurde für den Moment Einhalt geboten (Med-Juris).

Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 SGB V

Aufschlagszahlungen: Bescheide der Krankenkassen über Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 für Fälle mit Rechnungsdatum vor dem 01.01.2022 nach ersten Urteilen wohl rechtswidrig (Med-Juris).

Strafzahlungen gemäß § 275c Abs. 3 SGB V

Unberechtigten Aufschlagsforderungen der Krankenkassen gemäß § 275c Abs. 3 SGB V entgegentreten (Der Krankenhaus-Justitiar).

Az. B 1 KR 5/21 R: Vergütung bei unwirtschaftlicher Gestaltung erforderlicher Krankenhausbehandlung

Az. B 1 KR 5/21 R: Krankenkasse muss erforderliche teilstionäre Krankenhausbehandlung als wirtschaftlichere Alternative vergüten (Beck).

Az. S 38 KA 483/19: Dreiseitiger Vertrag nach § 115a SGB V kann labormedizinische Leistungen eines Krankenhauses im Notdienst ausschließen

Az. S 38 KA 483/19: Dreiseitiger Vertrag nach § 115a SGB V kann labormedizinische Leistungen eines Krankenhauses im Notdienst ausschließen (KMH-Medizinrecht).

Az. L 9 KR 170/19 KL, L 9 KR 179/19 KL, L 9 KR 184/19 KL und L 9 KR 186/19 KL: Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß GBA-Beschluss rechtmäßig

Az. L 9 KR 170/19 KL, L 9 KR 179/19 KL, L 9 KR 184/19 KL und L 9 KR 186/19 KL: Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß GBA-Beschluss rechtmäßig (KMH-Medizinrecht).

Az. L 5 KR 1811/21: Transidentität sei keine die Kostentragung voraussetzende Krankheit im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung

Az. L 5 KR 1811/21: Kein Anspruch auf Behandlungskosten-Übernahme für Mastektomie bei nicht-binärer Person (Versicherungsjournal).

Neukodierung im gerichtlichen Verfahren ist zulässig

Az. L 4 KR 4017/20: Austausch einer unzutreffenden Kodierung gegen eine zutreffende Kodierung kann zulässig sein (BDO Legal).

Az. B 1 KR 15/21 R: Reichweite des BSG-Urteils zum Outsourcing

Az. B 1 KR 15/21 R: Ort der Leistungserbringung und Wesentlichkeit der Leistung sind entscheidend (Seufert-Law).

Az. B 1 KR 15 /21 R: Kommentierung des BSG-Urteils zu Krankenhausleistungen

Az. B 1 KR 15 /21 R: Eine nicht im Krankenhaus erbrachte ärztliche Leistung, für die auch keine Einrichtungen, Mittel und Dienste des Krankenhauses eingesetzt wurden, ist keine Krankenhausleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 45 KR 536/20: LVRC-Verfahren hatte 2016 das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative

Az. S 45 KR 536/20: LVRC-Verfahren hatte 2016 das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative (Medizinrecht RA Mohr, PDF, 2 MB).

Az. B1 KR 36/20 R: Nichtiges Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 SGBV

Az. B1 KR 36/20 R: Nichtiges Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 SGBV (DeGruyter).

Az. S 45 KR 536/20: LVRC-Verfahren (bronchoskopische Lungenvolumenreduktion mittels Coils) besaßen im Jahr 2016 das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative

Az. S 45 KR 536/20: LVRC-Verfahren (bronchoskopische Lungenvolumenreduktion mittels Coils) besaßen im Jahr 2016 das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 4 KR 4017/20: Nachkodierung im gerichtlichen Verfahren

Az. L 4 KR 4017/20: Ein Krankenhaus kann im laufenden Rechtsstreit die unzutreffende durch die zutreffende Kodierung austauschen (Medizinrecht Saarland).

Az. 5 U 63/20: Bedenkzeit zwischen Risikoaufklärung und OP-Einwilligung

Az. 5 U 63/20: Bedenkzeit zwischen Risikoaufklärung und OP-Einwilligung (A&I).

Az. L 10 KR 142/20: Schadensersatz bei "grundloser" Verlegung

Az. L 10 KR 142/20: Schadensersatz bei "grundloser" Verlegung, keiner bei dokumentiertem Grund (Quaas & Partner).

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