Landessozialgericht Baden-Württemberg auf mydrg.de gefunden

Az. B 1 KR 19/21 R: Berührt die Leistungsablehnung gegenüber dem Versicherten den Vergütungsanspruch des Krankenhauses? Rückverweis an Vorinstanz (Terminbericht 22/22).

Az. L 11 KR 3929/20: PrüfvV 2014 enthalte eine materielle Präklusionsregelung für vom MDK angeforderte, jedoch verspätet beigebrachte Unterlagen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 19/21 R: Berührt die Leistungsablehnung gegenüber dem Versicherten den Vergütungsanspruch des Krankenhauses? (Terminvorschau 22/22).

Az. L 4 KR 4017/20: Nachkodierung einer Nebendiagnose (hier: P29.0) nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ohne Änderung der strittigen DRG ist zulässig (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 427/21: Eine transösophageale Echokardiografie TEE ohne therapeutische Relevanz ist bei der ätiologischen Diagnostik einer TIA entbehrlich, die Auflistung diagnostischer Verfahren im Klammerzusatz sei beispielhaft und als nicht abschließend zu verstehen (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KA 4205/18: Ermächtigung einer Tagesklinik nach § 118 Abs. 1 SGB V (KMH-Medizinrecht).

Az. B 1 KR 35/20 R: Die Entwöhnung von der maschinellen Beatmung setzt die Feststellung einer Gewöhnung voraus (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 3309/20: Das Krankenhaus ist nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist (§ 7 Abs 5 Satz 2 PrüfVV 2014) von der Nachkodierung des OPS 5-378.55 und einer Nachforderung ausgeschlossen (Urteilsbegründung).

Az. S 9 KR 6256/19: Berücksichtigung struktureller Änderungen im Krankenhaus bei den Pflegepersonaluntergrenzen (Med-Juris).

Az. L 4 KR 983/19: Die Behandlung einer Einschlusskörperchen-Myositis mit intravenösen Immunglobulinen (Privigen) stellt im Jahr 2012 einen nicht mit dem ZE 93.14 zu vergütenden Off-Label-Use dar (Urteilsbegründung).

Az. L 4 KR 246/20: Dokumentationsmängel führen zur Aberkennung von rechnungsbetragsbegründenden PKMS-Aufwandspunkten (Urteilsbegründung).

B 1 KR 15/21 R, B 1 KR 26/21 R, B 1 KR 5/21 R, B 1 KR 14/21 R: Stationäre Abrechnung einer durch eine kooperierende Praxis erbrachten Strahlentherapie, Rückerstattung und Schadenersatz für Behandlung durch vermeintlichen Krankenhausarzt, primäre Fehlbelegung bei Erforderlichkeit (lediglich) teilstationärer Krankenhausbehandlung, Fallzusammenlegung bei FPV-Ausnahmetatbestand aufgrund fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens (Terminvorschau 16/22, PDF, 188 kB).

Az. L 11 KR 597/21: Eine partielle Maxillektomie ist nicht von Nasenseptum- und Nasenmuschelkorrektur umfasst und darf mit dem OPS 5-771.- zusätzlich kodiert werden (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 1829/20: Die Resektion von 40 cm Ileum im Rahmen einer chirurgisch-onkologischen Hemikolektomie stelle keine bloße Manschettenresektion als integralen OP-Bestandteil dar und kann daher zusätzlich mit dem OPS 5-454.20 (2016) kodiert werden (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 236/20: Bei Nichtdurchführung einer Prüfung z.B. bei Altfällen trägt die Krankenkasse die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit ihrer Zahlungen (Medizinrecht Saarland).

Az. L 11 KR 1308/20: Implantation eines atmungsunabhängigen Hypoglossusstimulators außerhalb der vom Hersteller angegebenen Indikation widerspricht dem allgemeinen Qualitätsgebot (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 35/20 R: Weaningphasen und Beatmungsstunden - Rückverweis an Vorinstanz (Terminbericht 8/22).

Az. B 1 KR 35/20 R: BSG urteilt zu Weaningphasen und Beatmungsstunden (Terminvorschau 08/22).

Az. L 11 KR 236/20: Beweislastumkehr bei Rückzahlungsbegehr einer Krankenkasse ohne Einleitung einer Auffälligkeitsprüfung durch den MDK (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 22/21 R: MDK muss prüfungsrelevante Unterlagenauswahl durch konkrete Bezeichnungen eingrenzen (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 1288/21: Hinsichtlich der Zuordnung zu einem Pflegebedarf (hier: OPS 9-984.9) ist auf den Bescheid der Pflegekasse abzustellen (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 3138/20: Zur Dokumentation der Beteiligung der anderen Berufsgruppen an den Teambesprechungen (OPS 8-550) sei die Nennung der Namen und idealerweise auch der Funktion erforderlich (Urteilbegründung).

Az. L 11 KR 977/20: Nur einmalige Kodierung des OPS 8-522.90 am Tag bei simultaner Bestrahlung mittels IMRT je Sitzung ohne Patientenumlagerung oder Tischverschiebung nach Vornahme aller Einstellungen und zweckmäßiger Feldanordnungen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 11/21 R: Schon die interne Bevorratung und Ausgabe von Blut und Blutbestandteilen durch das Krankenhaus definiert eine Blutbank (Urteilsbegründung).

Az. L 9 KR 190/18: Beweislastumkehr bei nicht fristgerecht eingeleitetem Prüfverfahren (Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 22/21 R: Das Krankenhaus muss nach PrüfvV 2014 nicht von sich aus weitere, den Vergütungsanspruch stützende Unterlagen übermitteln (Terminbericht 42/21).

Az. B 1 KR 22/21 R: Sind im Verfahren vorgelegte, nicht konkret durch den MDK angeforderte Behandlungsunterlagen präkludiert? (Terminvorschau 42/21).

Az. L 5 KR 2088/19: Zum OP-Kooperationsvertrag zweier Krankenhäuser (BDO Legal).

Kooperationen bei Operationen im Krankenhaus (Medizinrecht Saarland).

Az. B 1 KR 11/21 R: Schon die interne Bevorratung und Ausgabe von Blut und Blutbestandteilen durch das Krankenhaus erfüllt den Begriff der Blutbank (Terminbericht 33/21).

Az. B 1 KR 11/21 R: BSG zur Strukturvoraussetzung "Blutbank" i.S. des OPS 8-98f (Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung) (Terminvorschau 33/21).

Az. B 1 KR 93/20 B: Hypoglykämien sind als Komplikation bei Diabestes mellitus kodierbar (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 93/20 B: Hypoglykämien zählen als Komplikation - Rechtsstreit um korrekte Fallkodierung gewonnen (Medical Tribune).

Az. L 11 KR 2993/20: Beim diabetischen Fußsyndrom müsse ein Malus perforans mit L89.- statt mit T79.3 (Posttraumatische Wundinfektion, a.a.o. nicht klassifiziert) kodiert werden (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 2846/19: Keine Überprüfung der stationären Behandlungsnotwendigkeit ohne Prüfverfahren (Medizinrecht Saarland).

Az. L 11 KR 2846/19: Ohne MDK-Prüfung kann die Krankenkasse die medizinische Notwendigkeit der stationären Behandlung nachträglich nicht bestreiten (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 2819/19: Portimplantation ist bei Fehlen einer Einweisung als ambulante Operation und nicht vorstationär als für die Krankenkasse wirtschaftlichere Alternative abzurechnen (Quaas & Partner).

L 5 KR 2614/17: Krankenhäuser müssen Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel nicht zurückzahlen (BPG Münster).

Az. L 11 KR 3987/20 ER-B: Die Electromotive Drug Administration Therapie (EMDA-Therapie) einer interstitiellen Zystitis kann eine GKV-Leitstung sein (LSG Baden-Württemberg).

Az. L 11 KR 516/19: Für die Kodierung mit J95.2 müsse ein akuter Krankheitszustand als Eingriffsfolge vorliegen, der eine über das übliche Maß hinausgehende Nachbetreuung erfordere (Jusmedica).