Az. B 1 KR 37/21 R: Die beklagten Krankenkassen waren nicht befugt, über die Kündigung des Versorgungsvertrages durch Verwaltungsakt zu entscheiden (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 37/21 R: Die Kündigung des Versorgungsvertrages nach § 110 SGB V durfte nicht in der Form eines Verwaltungsaktes erklärt werden (Urteilsbegründung).
Oberverwaltungsgericht verneint Zulässigkeit geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung 8-550 bei fehlendem Versorgungsauftrag für Geriatrie (Medizinrecht Saarland).
Az. B 6 KA 9/21 R: Voraussetzungen und Vergütungspauschale einer Hochschulambulanz (KMH-Medizinrecht).
Der Versorgungsatlas Hessen 2020 gibt Auskunft über die akutstationären Versorgungsstrukturen und das Leistungsgeschehen in Hessen (Download, PDF, 7 MB).
Neues Niedersächsisches Krankenhausgesetz: Herausnahme aus dem Plan bei jedem Trägerwechsel? (KMH-Medizinrecht).
Az. B 6 KA 13/21 R: Erteilung einer Ermächtigung zum Betrieb einer psychiatrischen Institutsambulanz PIA kann nicht versagt werden, weil am Standort der PIA keine stationäre Krankenhausbehandlung beplant ist (Urteilsbegründung).
Bliestal Kliniken: Die Reha-Klink in Blieskastel betreibt jetzt auch ein Krankenhaus für Psychosomatik (Saarbrücker Zeitung).
Reha-Kliniken in Orscholz und Blieskastel wurden nach jahrelangem Kampf mit dem saarländischen Gesundheitsministerium als Akut-Krankenhäuser in den Krankenhausplan des Saarlandes aufgenommen (Saarbrücker Zeitung).
Sozialbehörde stellt Hamburgs Krankenhäusern 8 Millionen Euro für Investitionen in Infektionsschutzmaßnahmen bereit (Medienaussendung).
Az. L 5 KA 4205/18: Ermächtigung einer Tagesklinik nach § 118 Abs. 1 SGB V (KMH-Medizinrecht).
Hessen: Mehr als 90 Prozent der Krankenhäuser mit Gigabit-Internet (Medienmitteilung).
Status der NRW-Krankenhäuser: Von 2010 bis 2017 sind 50 Krankenhäuser durch Fusionen als Plankrankenhäuser weggefallen, wurden aber als Betriebsstätten weitergeführt. 18 Einrichtungen sind geschlossen worden (WDR).
Az. B 1 KR 15/21 R: Das Krankenhaus habe für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten (D+B Law).
B 1 KR 15/21 R: Eine planvolle und regelmäßige Auslagerung von Leistungen des Versorgungsauftrages (hier: Strahlentherapie) an Dritte scheide aus (KMH-Medizinrecht).
Az. 7 K 3674/20: Einem Krankenhaus kann die Anerkennung als Notfallversorger versagt werden (Juris).
Az. B 1 KR 18/20 R: Verstoß gegen das Qualitätsgebot bei Durchführung einer transvaskulären Aortenklappen-Implantation (TAVI) 2013 in einem Krankenhaus ohne herzchirurgische Fachabteilung (Urteilsbgeründung).
Die Kinderklinik in Sankt Augustin scheint gerettet (Kölnische Rundschau).
Az. 3 C 6.20 Bundesverwaltungsgericht: Krankenhauspläne auf dem Prüfstand (BDO Legal).
Alle Brandenburger Kliniken beantragen Fördermittel des Krankenhauszukunftsfonds (Ärztezeitung).
Unterfränkische Krankenhäuser: Staatliche Fördermittel in Höhe von rund 27 Millionen Euro bewilligt (Regierung von Unterfranken).
Zur Vereinbarkeit der Rahmenplanung mit den Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Medizinrecht RA Mohr).
Bundesverwaltungsgericht: Unmöglichkeit einer Auswahlentscheidung begründet keinen Anspruch auf Planaufnahme (Seufert Law).
Az. 3 C 6.20: Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender Gesamtbettenzahlen (Bundesverwaltungsgericht).
Az. L 5 KR 2088/19: Zum OP-Kooperationsvertrag zweier Krankenhäuser (BDO Legal).
Az. S 19 KR 1179/14: Ein Versorgungsvertrag, der bei Aufnahme in den Krankenhausplan bereits besteht, wird durch die Aufnahme in den Krankenhausplan vollständig ersetzt (Solidaris).
Scheidender Geschäftsführer über die Zukunft der Helios-Klinik Wesermarsch (NWZ Online).
Az. B 1 KR 18/20 R: Die Durchführung einer transvaskulären Aortenklappen-Implantation (TAVI) in einem Krankenhaus ohne herzchirurgische Fachabteilung verstieß 2013 gegen das Qualitätsgebot (Terminbericht 33/21).
Az. B 1 KR 18/20 R: BSG zum Versorgungsauftrag für TAVI-Interventionen ohne eigene Fachabteilung Herzchirugie (Terminvorschau 33/21).
Die Uniklinik Köln bekam mit 785 Millionen Euro mehr Zuschüsse als 21 Kölner Kliniken zusammen (Kölnische Rundschau).
Az. 13 A 349/20: Zum Antrag auf Planaufnahme eines Krankenhauses nach Abschluss eines regionalen Planungskonzeptes (Quaas & Partner).
Neuer Krankenhausplan des Landes Brandenburg veröffentlicht (Land Brandenburg).
Ist das Krankenhaus Weißwasser in Gefahr? (Sächsische Zeitung).
Liste mit angeblich im Jahr 2020 geschlossenen Krankenhäusern führt in die Irre (Correctiv).
Abschied vom Planbett - Reform der Krankenhausplanung in NRW tritt in Kraft (KMH Medizinrecht).
Neue Ausgleichszahlungen nach § 21 Abs. 1a KHG (Seufert Rechtsanwälte).
Neue Ausgleichszahlungen für die Hamburger Plankrankenhäuser (Stadtportal Hamburg).
Az. S 38 KR 127/18: Bei der Diabeteskodierung kann zusätzlich zu der durch das Kreuz-Stern-System beschriebenen Diagnose (hier: E11.40+ G73.0*) ein weiterer Kode als Nebendiagnose (G82.09) angegeben werden, der die Hauptdiagnose näher spezifiziert (Urteilsbegründung).
Covid-19: Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens - FAQ (EbnerStolz).
Sicherstellungszuschlag nur für Inselkrankenhäuser? (Das Krankenhaus 03/2020, PDF, 433 kB).
Begrenzung der Entgelthöhe für allgemeine Krankenhausleistungen bei Betrieb von mit Plankrankenhäusern verbundenen Privatkliniken (Springer).
Az. 5 A 684/17: Krankenhausplanung ohne Planbetten? Anmerkung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes OVG Bautzen. Funktionsfähige Planung bedürfe der Ausweisung von Planbetten je Fachgebiet als Verteilungsmaßstab (Das Krankenhaus 10/2018).
Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen: Neonatologische Satellitenstationen sind schon wegen ihrer regelbeispielhaften Benennung in § 1 Abs. 5 VBE 2016 grundsätzlich als besondere Einrichtungen i.S.d. Vorschrift anzusehen (Urteilsbegründung).
Herzzentrum Bodensee: Sozialministerin will Versorgungsvertrag überprüfen lassen (Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg).
