Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen: Ex-Oberstaatsanwalt muss in Gewahrsam
Sechs Jahre Haft für Ex-Oberstaatsanwalt der Zentralstelle zur Bekämpfung von Straftaten im Gesundheitswesen (Stern).
Sechs Jahre Haft für Ex-Oberstaatsanwalt der Zentralstelle zur Bekämpfung von Straftaten im Gesundheitswesen (Stern).
Az. S 32 KR 2389/19: Die Behandlung mit Cytosorb war medizinisch erforderlich und entsprach dem Qualitätsgebot und dem Wirtschaftlichkeitsgebot (Urteilsbegründung).
Prozess gegen einen ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt wegen Korruptionsvorwürfen nähert sich dem Ende (Apotheke Adhoc).
Krankenhausreform: Die Krankenhaus-Planungshoheit liegt laut Rechtsgutachten bei den Bundesländern (NDR).
Bayerische Krankenhausgesellschaft begrüßt gutachterliche Aussage zur Länderzuständigkeit der Krankenhausplanung (BKG Online).
Die Krankenhaus-Versorgungsstrukturen haben sich regional sehr unterschiedlich entwickelt (KKVD).
Gutachten bestätigt: Krankenhausreform kann nur gemeinsam und mit breiter Beteiligung gelingen (Pressemitteilung).
Auch nach einer Krankenhaus-Reform müssen eigenständige erhebliche Gestaltungsspielräume für die Krankenhäuser verbleiben (GMX).
Gutachten zur Frage der Verfassungskonformität der Reform der Krankenhausplanung auf der Basis der dritten Stellungnahmen und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung (Bayerisches Staatsministerium, PDF, 1,1 MB).
Keine Befangenheit bei Überschreitung des Gutachtenauftrags? (Medizinrecht Saarland).
Az. B 1 KR 6/22 R: Eine partielle Maxillektomie ist bei Korrektur des Nasenseptums oder der Concha nasalis mit 5-771.10 zusätzlich zu verschlüsseln (Urteilsbegründung).
Az. S 32 KR 70/21: Keine Präklusion bei unkonkret bezeichneter Unterlagenanforderung (Urteilsbegründung).
Ehemaliger Oberstaatsanwalt an der Zentralstelle zur Bekämpfung von Straftaten im Gesundheitswesen gibt Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu, Untreue jedoch nicht (Frankfurter Allgemeine).
Die doppelte Kodierung des OPS sei nach der DKR-2016 P005k zulässig und Ausschlussfrist nach § 8 PrüfvV (KMH-Medizinrecht).
Az. B 1 KR 6/22 R: Es ist weder jeder einzelne Handgriff zu kodieren, noch werden alle zur Erreichung des Behandlungsziels erforderlichen Maßnahmen insgesamt in einem OPS-Kode zusammengefasst (Terminbericht 1/23).
Az. L 2 KR 488/18: Keine Kodierung des OPS 1-910 (Multidisziplinäre algesiologische Diagnostik bei Nichterfüllung der Mindestmerkmale (Urteilsbegründung).
Der SVR hat am 19. Januar 2023 sein neues Gutachten "Resilienz im Gesundheitswesen: Wege zur Bewältigung künftiger Krisen" an das Bundesministerium für Gesundheit übergeben. Gesundheitssystem sei ein behäbiges Schönwettersystem (Sachverständigenrat im Gesundheitswesen, PDF, 15 MB).
Az. L 11 KR 556/20: Keine Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung, da eine (schwer abgrenzbare) stationäre medizinische Rehabilitationsbehandlung zu Lasten des Rentenversicherungsträgers indiziert gewesen wäre (Urteilsbegründung).
Az. L 8 KR 383/21: Die Behandlung einer Teilruptur der Supraspinatussehne mittels des Arthrex-Apollo-Systems stellt keine Rekonstruktion der Rotatorenmanschette (OPS 2017: 5-814.4) dar (Urteilsbegründung).
Az. S 20 KR 8/19: Der Einsatz des Apollo-Plasmafeld-Verfahren habe durch die Verödung und Versiegelung eine Rekonstruktion der Supraspinatussehne bewirkt, was mit dem OPS 5-814.4 zu kodieren sei (Urteilsbegründung).
Az. L 16 KR 746/20: Kein Zurückbehaltungsrecht der Krankenkassen für NRW-Krankenhausabrechnungen (Urteilsbegründung).
Az. L 16 KR 508/21 KH: Abgrenzung der Kodierung einer "nicht näher bezeichneten" Infektion, die für die Perinatalperiode spezifisch sei (P39.9) zur "nicht näher bezeichneten angeborenen Infektion", die für die Perinatalperiode spezifisch ist (P37.9) (Urteilsbegründung).
Für die Geburtseinleitung in der klinischen Geburtshilfe stehe das zugelassene Arzneimittel Angusta (Misoprostol) statt Cytotec ab der 37. Schwangerschaftswoche zur Verfügung (Christmann Law).
Az. L 1 KR 299/19: Ein akutes Nierenversagen im medizinisch-wissenschaftlichen Sprachgebrauch und damit letztlich auch im Sinne der ICD-10-GM (2014 Kode: N17.9) liegt nicht erst mit Erreichen des RIFLE-Stadium Failure vor (Urteilsbegründung).
Az. L 1 KR 565/18: Halluzinosen, die in Verbindung mit einer Parkinson-Demenz auftreten, seien gemäß Exklusivum regelmäßig nicht mit einem Kode aus F06 kodierbar, sofern sie diagnostisch nicht abgrenzbar seien (Urteilsbegründung).
Az. S 32 KR 2441/18: Soziale und organisatorische Faktoren begründen nicht die Behandlungsnotwendigkeit im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V eines Obdachlosen psychisch instabilen Patienten (Urteilsbegründung).
Helios-Klinikum Erfurt wolle die Gutachten zur Einsturzursache des Parkdecks unter Verschluss halten (MDR).
Az. L 5 KR 170/20: Implantation einer patientenindividuellen CAD/CAM-Knieendoprothese (5-822.91) war unwirtschaftlich gegenüber vorkonfektionierter Knie-Standardendoprothese (Urteilsbegründung).
Az. S 29 KR 3031/20: SG Detmold zur Wirtschaftlichkeit von Gutachterkosten (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 114/20: Die pAVK ist als Komplikation des Diabetes mellitus zu werten und daher die Verschlüsselung der E11.50 als Hauptdiagnose zu wählen (Urteilsbegründung).
Az. L 4 KR 4017/20: Austausch einer unzutreffenden Kodierung gegen eine zutreffende Kodierung kann zulässig sein (BDO Legal).
Behandlungsfehler-Statistik 2021: Meldepflicht für Never Events gefordert (MD Bund, PDF, 2,5 MB).
Az. L 4 KR 4017/20: Ein Krankenhaus kann im laufenden Rechtsstreit die unzutreffende durch die zutreffende Kodierung austauschen (Medizinrecht Saarland).
Az. L 4 KR 4017/20: Nachkodierung einer Nebendiagnose (hier: P29.0) nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ohne Änderung der strittigen DRG ist zulässig (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 427/21: Eine transösophageale Echokardiografie TEE ohne therapeutische Relevanz ist bei der ätiologischen Diagnostik einer TIA entbehrlich, die Auflistung diagnostischer Verfahren im Klammerzusatz sei beispielhaft und als nicht abschließend zu verstehen (Urteilsbegründung).
Neue Details zur Korruptionsanklage gegen Frankfurter Oberstaatsanwalt (Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Gegen den Leiter der Zentralstelle für Medizinstrafrecht in Frankfurt werde wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung ermittelt (Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Az. L 16 KR 550/19: Bei uneindeutiger Konstellation (hier: Vorliegen der Chronizität einer N18.3) trägt die beklagte Krankenkasse die objektive Beweislast, wenn sie sich eines Erstattungsanspruches berühmt (Urteilsbegründung).
Patienten auf Krankenhausboden: Ermittlungen eingestellt (Westdeutsche Zeitung).
Az. S 83 KR 43/17: Ablehnung eines Sachverständigen wegen süffisanten und abwertenden Tonfalls (Quaas & Partner).
Az. L 4 KR 983/19: Die Behandlung einer Einschlusskörperchen-Myositis mit intravenösen Immunglobulinen (Privigen) stellt im Jahr 2012 einen nicht mit dem ZE 93.14 zu vergütenden Off-Label-Use dar (Urteilsbegründung).
Dritter Staatsanwalt unter Verdacht / Vorwürfe gegen ehemaligen Oberstaatsanwalt der Zentralstelle für Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen lauten bislang auf gewerbsmäßige schwere Bestechlichkeit, gewerbsmäßige Untreue im Amt und Steuerhinterziehung... (Stern).
Der Knappschaftsklinik Püttlingen werden mögliche Behandlungsfehler vorgeworfen (Saarländischer Rundfunk).
Az. L 11 KR 472/17: Erforderliche Erschwernisfaktoren sind Voraussetzung für die Vergabe von Aufwandspunkten i.S. des PKMS und des Zusatzentgeltes ZE 130 (hier u.a.: pflegefachliche Erforderlichkeit der Durchführung der Ganzkörperwaschung mit zwei Pflegepersonen) (Urteilsbegründung).
Der richtige Umgang mit der Aufbewahrung und Löschung der ärztlichen Behandlungsdokumentation ist nicht immer einfach (Kanzlei Wienke & Becker).
Az. L 11 KR 597/21: Eine partielle Maxillektomie ist nicht von Nasenseptum- und Nasenmuschelkorrektur umfasst und darf mit dem OPS 5-771.- zusätzlich kodiert werden (Urteilsbegründung).
Az. S 59 KR 1471/19: Für die vom MDK Bayern für Entwöhnung geforderte Voraussetzung einer vorausgegangenen ununterbrochenen maschinellen Beatmung über eine Dauer von mindestens 24 Stunden gibt es weder in der DKR 1001l noch in den aktuellen wissenschaftlichen Beatmungsleitlinien irgendeine Grundlage (Urteilsbegründung).
Az. S 11 KR 748/16: Die Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanülen [OPS 8-711.4- HFNC-System] findet bei der Ermittlung der Beatmungsstunden Berücksichtigung (Urteilsbegründung).
Az. S 7 KR 421/15: Bei der postoperativen Beurteilung des Patientenzustandes und seiner Entlassfähigkeit sind ex ante die Gesamtumstände zu berücksichtigen (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 35/20 R: Weaningphasen und Beatmungsstunden - Rückverweis an Vorinstanz (Terminbericht 8/22).
Az. B 1 KR 35/20 R: BSG urteilt zu Weaningphasen und Beatmungsstunden (Terminvorschau 08/22).
Unter Korruptionsverdacht stehender Oberstaatsanwalt erneut inhaftiert (Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Az. L 8 KR 222/19: Die neue Hypertonus-Behandlungsmethode der renalen Denervation entsprach 2013 nicht dem gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und dem Qualitütsgebot (Urteilsbegründung).
Az. S 8 KR 629/19: 1, 2 oder 3: Du musst dich entscheiden, drei Wünsche sind frei... - Die dritte Hauptdiagnose, ermittelt durch den Sachverständigen, sei korrekt (Urteilsbegründung).
Az. L 7 SF 5/19 B (KR): Zum Kernstück des Gutachtens im Rahmen der Abfassung der Beurteilung des Sachverständigen gehören die Beantwortung der vom Gericht gestellten Fragen und deren nähere Begründung (Urteilsbegründung).
Kritische Anmerkungen zu Urteilen des SG Dresden (S 38 KR 674/1 und S 18 KR 530/18) aus dem Jahr 2020 (Becker-Sachverständiger, PDF, 458 kB).
Ein Krankenhaus handelt grob fehlerhaft, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des Bondings keine Klingel in Reichweite hat (Oberlandesgericht Celle).
Az. B 1 KR 22/21 R: Das Krankenhaus muss nach PrüfvV 2014 nicht von sich aus weitere, den Vergütungsanspruch stützende Unterlagen übermitteln (Terminbericht 42/21).
Az. B 1 KR 22/21 R: Sind im Verfahren vorgelegte, nicht konkret durch den MDK angeforderte Behandlungsunterlagen präkludiert? (Terminvorschau 42/21).
Behandlungsfehler-Begutachtung der Gemeinschaft der Medizinischen Dienste: Jahresstatistik 2020 (Download, PDF, 370 kB).
Az. L 10 KR 448/20: Fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten zieht Vergütung einer stationären OP in Höhe ambulanter Vergütungssätze nach sich (Med-Juris).
Sachverständigengutachten: Unsachliche Reaktion kann Befangenheit begründen (Medizinrecht Saarland).
Az. S 5 KR 78/17 und S 3 KR 73/17: Auch die kurzgefasste geriatrische Depressionsskala mit nur vier Fragen (GDS-4) ist ein hinreichendes standardisiertes geriatrisches Assessment im Sinne des OPS 8-550 (WRT Rechtsanwälte).
Az. L 16 KR 414/20: Unvollständige Dokumentation einer Beteiligung des Bereichs Logopädie i.R. der Teambesprechung führt zu Aberkennung des OPS 8-550.1 (Urteilsbegründung).
Kein Vergütungsanspruch des Sachverständigen für Gutachten zu Rechtsfragen (Medizinrecht Saarland).
Az. L 6 KR 5/18: Die Kodierung von R63.3 (Ernährungsproblem) zusätzlich zur Diagnose der Graft-versus-Host-Krankheit am Darm (T86.01+ K93.22*) sei eine unzulässige Doppelkodierung (Urteilsbegründung).
Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK nicht von Umsatzsteuer befreit (Bundesfinanzhof).
Digitalisierung für Gesundheit - Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems (Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, PDF, 8 MB).
Az. L 11 KR 2993/20: Beim diabetischen Fußsyndrom müsse ein Malus perforans mit L89.- statt mit T79.3 (Posttraumatische Wundinfektion, a.a.o. nicht klassifiziert) kodiert werden (Urteilsbegründung).
Az. S 7 KR 866/20: Ein Kreatininanstieg muss lediglich hinreichend plausibel sein, um ein Nierenversagen (ICD N17.-) kodieren zu können (Urteilsbegründung).
Bandscheiben-Prozess: Gutachten zum Auftakt (NDR).
Aufklärung über Behandlungsalternativen (Medizinrecht Saarland).
Befangenheit ärztlicher Gutachter wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags (Medizinrecht Saarland).
Az. S 9 KR 721/18: Zur Auslegung des Strukturmerkmals der "halbstündigen Transportentfernung" nach der rückwirkenden Neufassung des OPS 8-98b (Urteilsbegründung).
IMRT-Bestrahlung: Soll der Berufsverband der Deutschen Strahlentherapeuten e.V. (BVDST) willfährige Sachverständige benennen, die anhängige gerichtliche Verfahren gezielt im Sinne des PKV-Verbandes beeinflussen? (Medizinrecht Saarland).
Schwere Vorwürfe gegen Acqua Klinik und Kopfzentrum (MDR).
Az. L 10 KR 448/20: Zahlung einer stationären Operation in Höhe ambulanter Vergütungssätze (Quaas & Partner).
Az. L 6 KR 93/17: Das Prinzip der monokausalen Kodierung verhindert die Verschlüsselung einer Reoperation (5-983) zusätzlich zur Dialyseshunt-Revision (5-394.5) (Urteilsbegründung).
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten (Medizinrecht Saarland).
Az. L7 KO 7/18 KR: Ein Urteil mit Sprengkraft zur Vergütung von Gutachten von Medizincontrollern (Krankenhaus Umschau 05/2021, PDF, 322 kB).
Das Ende eines OP-Skandals in der Altmark (MDR).
Zahl ärztlicher Behandlungsfehler in Hessen leicht gesunken (Pressemitteilung).
Neues zur GOÄ-Abrechnung des Femtosekundenlaser-Einsatzes bei Katarakt-OPs (Medizinrecht Saarland).
Az. L 7 KO 7/18 (KR): Kein Geld für rechtsmissbräuchliches Sachverständigengutachten (Urteilsbegründung).
Richterkommentar zu Sachverständigen-Gutachten (Medcontroller).
Az. L 7 KO 7/18 (KR): Kodierfragen sind Rechtsfragen, weshalb Auslegungen z.B. der Kodierrichtlinien durch einen Medizinischen Sachverständigen rechtsmissbräuchlich sind (Medcontroller).
Az. L 6 KR 63/16: Bei Wechseloperationen sei regelmäßig von einer knöchernen Defektsituation im Sinne des OPS 5-829.d (modulare Endoprothese) auszugehen (Urteilsbegründung).
Az. L 6 KR 35/17: Die Kodierung der Hauptdiagnose bemisst sich nach objektiven Maßstäben (Urteilsbegründung).
Az. L 5 KR 17/17: Keine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung abrechenbar, wenn es bereits an der stationären Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit mangele (Urteilsbegründung).
Cloud-Gutachten - Umfassendes Rechts- und Technik-Gutachten zum Thema KIS & Cloud zur Flankierung des KHZG (hih - health innovation hub, PDF, 3,7 MB).
Az. L 1 KR 106/19: Für die Mitbehandlung einer begleitenden depressiven Episode eines suchttherapierten Patienten war die teilstationäre Anbindung ausreichend (Urteilsbegründung).
Rechtzeitigkeit der Aufklärung bei ambulanten Eingriffen (Wienke & Becker Rechtsanwälte).
Az. L 1 KR 141/18: Eine Venen-Vorverlagerung ist in der Dialyseshunt-Anlage enthalten und nicht zusätzlich als Transposition von Blutgefäßen (hier: 5-396.x) zu kodieren, wobei eine arterialisierte Vene eine solche bleibe und nicht zu einem sonstigen Blutgefäß mutiere (Urteilsbegründung).
Az. S 1 KR 1/17: Eine plastische Bauchdeckenrekonstruktion mit Chelala-Nähten (OPS 5-546.2) kann zusätzlich zur laparoskopischen Hernien-OP mit Defektüberbrückung kodiert werden (Urteilsbegründung).
Überschreitung des Gutachtenauftrags: Befangenheit des medizinischen Sachverständigen (Medizinrecht Saarland).
Az. L 16 KR 216/20: AOP-Kategorie-2-Leistung (hier: Schiel-OP) kann bei medizinisch hinreichend fundierter Begründung (hier: drohende postoperative Schmerzen) stationär durchführ- und abrechenbar sein (Urteilsbegründung).
Az. S 39 KR 2226/17: Das Krankenhaus muss die Implantation einer patientenindividuell angefertigten Kniegelenkstotalendoprothese gegen den Einbau einer vorkonfektionierten Endoprothese nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot abwägen (Urteilsbegründung).
Änderungen für Sachverständigengutachten im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz 2021 (JVEG 2021) (Buzer).
Korruptionsaffäre im hessischen Gesundheitswesen zieht größere Kreise (Ärztezeitung).
Ermittlungen gegen Staatsanwalt unter Korruptionsverdacht (RTL).