Az. L 10 KR 152/23: Erstattungsanspruch wegen fehlender Kodierbarkeit des OPS 8-981 (2015: Neurologische Komplexbehandlung des Schlaganfalls) durch Nichteinhaltung des Strukturmerkmals der halbstündigen Transportentfernung (Urteilsbegründung).
Az. L 10 KR 65/23: Erstattungsanspruch wegen fehlender Kodierbarkeit des OPS 8-981 (2014: Neurologische Komplexbehandlung des Schlaganfalls) durch Nichteinhaltung des Strukturmerkmals der halbstündigen Transportentfernung (Urteilsbegründung).
Rettungshubschrauber fliegen nachts keine Einsätze in Rheinland-Pfalz (SWR).
Update zu: Fahrtkosten bei Verlegung in ein "anderes Krankenhaus" (Bregenhorn-Wendland).
Rettungsdienst seit Schließung der Rotkreuzklinik Lindenberg beim Einhalten der Hilfsfrist unter Zeitdruck (Schwäbische Zeitung).
Die Schließung des Holzmindener Krankenhauses hat Auswirkungen auf das Einbecker Bürgerspital (Täglicher Anzeiger).
Krankenhausreform: Innerhalb von 30 Minuten muss ein Krankenhaus erreichbar sein, das auch Leistungen erbringen darf... (Bundesärztekammer).
Notfallmedikamente 43 Kilometer per Drohne transportiert (Pharmazeutische Zeitung).
Kein Bett frei: Schwangere wird aus Bremer Klinik nach Vechta verlegt (Radio Bremen).
"Und der Weg zur nächsten Klinik wird so weit, zur Winterszeit, zur Winterszeit..." (NDR).
30-minütige Transportentfernung OPS 8-981, 8-98b, 8-550: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht unzulässig (Entscheidung, PDF, 322 kB).
Az. L 11 KR 331/21: Bei im Regelfall für eine Verlegung nicht vorhandenem schnellstem Transportmittel ist die Strukturvoraussetzung der 30-minütigen Transportzeit nicht erfüllt (Urteilsbegründung).
Aufnahmekapazitäten erschöpft: Kind aus Frankfurt nach Worms weiterverwiesen... (GMX).
Der Weg zur nächsten Klinik ist so weit, zur Winterszeit: Mutter fährt verletztes Kind 200 Kilometer weit (T-Online).
Brauchen die Notärzte nach dem Aus der Helfenstein-Klinik einen neuen Standort? (Stuttgarter Zeitung).
Az. S 9 KR 721/18: Zur Auslegung des Strukturmerkmals der "halbstündigen Transportentfernung" nach der rückwirkenden Neufassung des OPS 8-98b (Urteilsbegründung).
Klinikum Wilhelmshaven: Klinik-Neubau als Schildbürgerstreich (NWZ-Online).
Sicherstellungszuschlag: Änderungsvereinbarung zur Vereinbarung der Liste der Krankenhäuser gemäß § 9 Abs. 1a Nr. 6 KHEntgG (GKV-Spitzenverband, PDF, 77 kB).
Das Trierer Sozialgericht hat entschieden, wie die stationäre Behandlung von Schlaganfallpatienten bezahlt wird (SWR).
Australien testet schnelle Ambulanz-Drohne (Golem).
Kodierung von Komplexbehandlungen: Neue Hoffnung für Krankenhäuser? (BDO Legal).
Studie sieht gleichwertige Herzinfarktversorgung in Stadt und Landkreis Wolfenbüttel (Pressemitteilung).
Az. S 12 KR 1865/18: Rückwirkende DIMDI-Klarstellungen: SG München wendet sich an das Bundesverfassungsgericht (BDO-Legal).
Sich kannibalisierende Rettungshubschrauber (Märkische Oderzeitung).
Az. S 12 KR 1865/18: Weiterer Streit zur Abrechnung der neurologischen Komplexbehandlung 8-98b (Medizinrecht Saarland).
Az. S 12 KR 1865/18: Rückwirkende Klarstellungen (hier: Komplexcodes 8-98b / 8-550) in den Klassifikationen durch das verfassungskonform? Aussetzung des Verfahrens (Urteilsbegründung).
Az. S 12 KR 1865/18: Der rückwirkende Erlass von Ergänzungen und Klarstellungen zu OPS-Ziffern könnte auf nicht verfassungskonformer Ermächtigung des DIMDI fußen (Urteilsbegründung).
Regelungen für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen: Ermittlung der PKW-Fahrtzeiten (Gemeinsamer Bundesausschuss).
Az. S 15 KR 2343/18: Die Transportentfernung (Zeit zwischen Rettungstransportbeginn und Rettungstransportende) ist die Zeit, die der Patient im Transportmittel verbringt (Urteilsbegründung).
Az. S 15 KR 2443/18: Halbstündige Transportentfernung meint die Beförderungdauer des Patienten ohne Rüstzeit, Anflugzeit oder sonstige Vorbereitungen in der Rettungskette (Urteilsbegründung).
Az. S 1 KR 881/18: Entgegen der Auffassung des BSG (B 1 KR 39/17) ist bei der Anwendung des OPS-Kodes 8-981 auch in der Vergangenheit auf die reine Transportzeit und nicht auf die bloße Anforderung des Transportmittels abzustellen (Medizinrecht RA Mohr).
Az. S 15 KR 2433/18: Nach zutreffender wortlautgetreuer Auslegung ist [gem. OPS 8-981 / 8-98b] unter Transportentfernung die Zeit zu verstehen, die der Patient im Transportmittel verbringt (Urteilsbegründung).
Az. S 1 KR 3340/18: Krankenkasse muss Krankentransportkosten bei Verlegung zwischen zwei Standorten eines Krankenhauses tragen (Rechtslupe).
Rettungshilfsfrist in NRW kann nicht immer eingehalten werden (Deutsches Ärzteblatt).
Notärzte setzen sich für den Erhalt der stationären Versorgung am Krankenhaus Wolfhagen ein (Hessische Nachrichten).
Az. L 5 KR 175/19 B: Streitwertfestsetzung für Krankenhausabrechnungen zur neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalles (OPS 8-981 und 8-98b) (Urteilsbegründung).
Sozialgericht: AOK muss dem DRK die Transportkosten erstatten (SWR).
Rheinland-Pfalz: Zwei Drittel der etwa 10.000 Krankenkassen-Klagen zu Abrechnungsstreitigkeiten zurückgezogen (Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz).
Rettungswache: Die Fahrzeiten zu den Kliniken in Pforzheim, Calw und Bad Wildbad dauern im Durchschnitt eineinhalb bis zwei Stunden... (Schwarzwälder Bote).
Seit der Schließung des Krankenhauses Springe haben sich die Transportzeiten für Notfallpatienten verlängert (Hannoversche Allgemeine).
Schlaganfallversorgung: 22 Minuten schneller als die anderen... (Bild).
Längst nicht alle Klagen um Schlaganfallbehandlung erledigt (Süddeutsche Zeitung).
Gerichtsurteil bedroht vorbildliche Akutversorgung des Schlaganfalls weiterhin (Deutsche Schlaganfallgesellschaft).
Luftrettung in Deutschland fast flächendeckend (NDR).
Massenhafte Krankenkassenklagen gegen Kliniken (Süddeutsche Zeitung).
Transportentfernung: Die Kosten der Klagewelle (Medizinrecht Saarland).
Es ist nicht nur die Transportzeit - Das "Drip and ship"-Verfahren kostet Zeit / It is more than transportation time only: "Drip and ship" delays endovascular thrombectomy in stroke (Thieme Connect).
Sozialgerichte in Schleswig-Holstein leiden unter Klagewelle der Krankenkassen (Schleswig-Holsteinische Zeitung).
Krankenkassen nehmen 5000 Klagen gegen Krankenhäuser in Schleswig-Holstein unter Vorbehalt zurück (Kieler Nachrichten).
Krankenhausabrechnung und Sozialgericht: Verbissenheit und Gutachterschlacht, koste es was es wolle? (Westdeutsche Zeitung).
Hinweise zur Passivierung von Rückstellungen für Rückzahlungsrisiken aus der Abrechnung von geriatrischen und neurologischen Komplexbehandlungen (Solidaris).
Zu den Aussagen des BSG-Präsidenten: Die Geister, die er rief (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Ergebnisse des Runden Tisches in Rheinland-Pfalz zur Klagewelle der Krankenkassen (Medizinrecht Saarland).
Klageflut bei Sozialgerichten: Gemeinsame Erklärung schafft Rechtsfrieden (Ministerium f. Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz).
Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz begrüßt die Ergebnisse am Runden Tisch (Pressemitteilung).
Klagen gegen Krankenhäuser: vdek Rheinland-Pfalz begrüßt bundesweite Einigung (Pressemitteilung).
Klagewelle der Krankenkassen - Knicken die Krankenkassen ein? (Medizinrecht Saarland).
Klagen wegen strittiger Krankenhausabrechnungen sollen teilweise zurück gezogen werden (Handelsblatt).
Law Wars Episode III: Der Gesetzgeber schlägt zurüük (De legibus).
Krankenkassen vs. Kliniken - wo bleibt das Recht? (Observer Gesundheit).
Rückwirkende Änderungen und Klarstellungen des DIMDI zu den OPS-Kodes 8-550 und 8-981 und 8-98b (Medizinrecht RA Mohr).
Klinikverbund Hessen fordert Kassen auf, die Massenklagen gegen Krankenhausabrechnungen unverzüglich zurückzuziehen - Mit der Veröffentlichung von Klarstellungen des DIMDI entfällt die Grundlage für Rückforderungen (Pressemitteilung).
OPS 2019: Neuer Anhang "Klarstellungen" mit Änderungen und Corrigenda (Dimdi).
Mit einer Klagewelle treiben Krankenkassen Kliniken in den Ruin. Sie fordern Millionen bereits gezahlter Honorare zurück (ARD Report Mainz).
AOK Baden-Württemberg verrechnet 900.000 Euro für Schlaganfallbehandlungen mit dem Klinikum des Landkreises Tuttlingen (Schwäbische Zeitung).
1000 Krankenkassen-Klagen in Berlin, darunter eine mit 2000 Einzelfällen und einem Volumen von 6,5 Mio. Euro... Wie gelangte der Passus zur Verjährungsverkürzung in das PpSG? (Tagesspiegel).
Niedersachsen erhält Bundesratsmehrheit für Entschließungsantrag zum Abrechnungsstreit zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern (Pressemitteilung).
Klagewelle der Kassen ist schamlose Geldschneiderei (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Plenarantrag 560/1/18 zum Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PflegepersonalStärkungsgesetz - PpSG) (Bundesrat).
Krankenkasse will hohe Rückzahlung vom Krankenhaus Püttlingen einklagen (Saarbrücker Zeitung).
10.000 KIagen vor niedersächsischen Sozialgerichten - Gesundheitsministerin will Lösung im Konflikt zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern finden (Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung).
Klinikum Worms von Klagewelle durch Krankenkassen betroffen (Lampertheimer Zeitung).
Ortenau-Klinikum: Krankenkassen bereichern sich an den Kliniken (Pressemitteilung).
Schlaganfall-Units droht das Aus - AOK-Hessen verrechnet fleißig (Defacto-Magazin).
Krankenkassen gefährden die Schlaganfallversorgung im Landkreis Limburg-Weilburg (Pressemitteilung).
300 neue Klagen beim Sozialgericht Konstanz - Künftig keine Verrechnungen mehr, ohne dass Klarheit besteht, dass die Ansprüche der Krankenkassen gerechtfertigt sind (Südkurier).
Prozesslawine rollt - Krankenkassen überschwemmen Sozialgerichte mit Klagen (Medizinrecht Saarland).
Verjährung: Auch in Sachsen und Thüringen viele Klage-Eingänge (MDR).
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschiedet - Gesetzgeber regelt Verjährung und Auslegung von Codierungsfragen neu (Medizinrecht Saarland).
PpSG: Keine rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfrist für Krankenhausrechnungen (BPG Münster).
15.000 Klageeingänge in Rheinland-Pfalz... (RTL).
Krankenkassen-Klage gefährdet Krankenhaus Dierdorf (SWR).
Klagewelle bei Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz (SWR).
Bundestag beschließt Verkürzung der Verjährungsfristen für Ansprüche zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenversicherungen (Voelker-Gruppe).
AOK Hessen ignoriere den Willen des Gesetzgebers und gefährde damit die Schlaganfallversorgung in Hessen (Hessische Krankenhausgesellschaft).
Innungskrankenkassen kritisieren die vorgesehene einseitige Verkürzung der Verjährung für Forderungen von Krankenkassen gegenüber Krankenhäusern (Pressemitteilung).
Selbstbedienung der AOK-Hessen bei Krankenhäusern: AOK-Hessen will Vergütungen der Schlaganfallbehandlung rückwirkend aufrechnen - Ansicht anonymisiertes Faxanschreiben (Klinikverbund Hessen).
DKG zu den Aussagen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA zu Verjährungsfristen (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Schlaganfallversorgung: Hephata-Klinik in Treysa drohen durch den Richterspruch katastrophale Folgen (Hessische Nachrichten).
DKG zu den Behauptungen der Kostenträger: Gesetzgeber begrenzt Willkür der Krankenkassen (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Änderungsentwürfe zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz PpSG sollen das Bundessozialgericht an die Kette legen (Medizinrecht Saarland).
Krankenhaus Idar-Oberstein: Schlaganfallversorgung gerettet? Positive Signale von der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Rhein-Zeitung).
Schlaganfallversorgung in Deutschland - gemeinsam sind wir stark! / Optimization of Stroke care in Germany - going strong together (Springer).
Urteil des Bundessozialgerichts könnte flächendeckende Versorgung verschlechtern (Deutsche Schlaganfallgesellschaft).
Gesundheitsminister kündigt Überarbeitung der Abrechnungsregelungen für Schlaganfallbehandlung an... (Kieler Nachrichten).
Nach Urteilen des BSG: Bundesgesundheitsministerium habe angeordnet, dass die 30-Minuten-Transportentfernung erst ab Abfahrt des Rettungsmittels greifen solle (Bild-Zeitung).
Klinikum Mannheim soll 24-Stunden-Rettungshubschrauber für Lufttransporte bekommen (Mannheim24).
Urteil zu Transportentfernung bei Schlaganfall-Komplexbehandlung: In NRW drohen Rückforderungen von 350 Millionen Euro (WDR).
Gesetzgeber beabsichtigt, Verjährungsfrist für Vergütungsforderungen der Krankenhäuser auf zwei Jahre zu kürzen (PpSG) (Seufert Rechtsanwälte).
Az. B 1 KR 38/17 und B 1 KR 39/17: BSG-Urteile zur neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls (BPG Münster).
