Beiträge von RA Berbuir

    Hallo rokka,


    ich zitiere mal das LSG HH:

    "[...] dass das Krankenhaus das Risiko von innerhalb der oberen Grenzverweildauer auftretenden Komplikationen trägt, soweit diese nicht auf das Verhalten des Versicherten oder Dritter zurückzuführen sind. Stellt sich folglich ein konkreter stationärer Behandlungsbedarf als spezifische Folge einer Erkrankung bzw. deren Behandlung dar, auf die sich der Behandlungsauftrag des Krankenhauses bereits während des vorangegangenen Krankenhausaufenthalts erstreckt hat, und erfolgt wegen dieser Komplikation noch innerhalb der oberen Grenzverweildauer die Wiederaufnahme des Versicherten, so bleibt das Krankenhaus aufgrund desselben Behandlungsauftrags auch für die weitere Krankenhausbehandlung verantwortlich und hat Anspruch auf eine einheitliche Vergütung. Wenn die nach Beginn der Behandlung eingetretenen Komplikationen bis zum Ablauf der oberen Grenzverweildauer auftreten und Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit begründen, kann es keinen Unterschied machen, ob der Patient sich ununterbrochen in der Klinik aufgehalten hat oder ob das Krankenhaus ihn zwischenzeitlich entlassen hatte. Denn mit dem Eintritt der Komplikation verwirklicht sich gerade das spezifische Gesundheitsrisiko des Behandlungsfalles, das zu bekämpfen das Krankenhaus gegen Zahlung der Fallpauschale beauftragt worden ist. Nach dem BSG (a.a.O.) trifft dies sowohl auf absehbare, behandlungstypische Nebenwirkungen als auch auf Fälle unvorhersehbarer, atypischer Komplikationen zu. Auf ein Verschulden hinsichtlich der erneuten Behandlungsbedürftigkeit kommt es dabei nicht an. Nicht in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses fallen daher nur die Komplikationen, die maßgeblich erst durch ein hinzukommendes weisungswidriges oder unvernünftiges Verhalten des Versicherten nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus, durch ein Behandlungsverhalten des ambulant weiterbehandelnden Arzte oder durch ein sonstiges, nicht vom Krankenhaus zu beeinflussendes Ereignis wie z.B. einen Verkehrsunfall hervorgerufen worden sind." (vgl . auch BSG vom 12.07.2012 - B 3 KR 18/11 R)


    Soweit also keine andere Ursache infrage kommt und der Verdacht von Ihrer Seite belegt ist, wohl FZF.


    MfG, RA Berbuir

    sehe ich auch so, die Aussagen des § 1 Abs. 7 FPV betreffen die Zählung der Belegungstage, während für den OPS die Behandlungstage zählen. Das ist ein offensichtlicher Unterschied, den auch eine Kasse verstehen sollte. Auch das DIMDI stellt folgerichtig auf Beginn und Ende der Behandlung ab; dass ein Patient auch am Entlasstag noch behandelt werden kann, sollte unstrittig sein - ansonsten müssten die Kassen ja konsequenterweise jeglichen OPS, der am Entlasstag erbracht wird, kürzen... (ich hoffe, ich bringe hier jetzt niemanden auf dumme Ideen :S)


    MfG, RA Berbuir

    Hallo merguet,


    wobei das Argument des 1. Senats auf tönernen Füßen steht, nachdem man zuvor die gleichlautenden Regelungen über Jahre anders verstanden hat (vgl. insoweit die schöne Darstellung des SG Aachen), ich gespannt ob das BVG hierzu klare Aussagen trifft. Kleine Randnotiz: die Kollegen, die das Verfahren vor dem BVG betreut haben, haben zwischenzeitlich offenbar die Kanzlei gewechselt, mir ist allerdings nicht bekannt, ob die Mandate ebenfalls mitgewechselt sind (ich hoffe, dass verstößt jetzt nicht gegen die Forumsregeln zur Werbung - sonst gerne löschen...?).


    MfG, RA Berbuir

    Hallo nochmal,

    Notfall-CCT spricht m.E. neben Schockraum bereits für stationär, da dies offensichtlich nicht die Notaufnahme ist, wo die Leute mit eingewachsenen Zehennägeln rumhängen (wird vom MDK aber meist gleichgesetzt). In Fall a) sollte zudem konkret dargestellt werden was in den 1,5h alles gemacht wurde, in Fall b) ist zusätzlich zu belegen, wann die Entscheidung zur Verlegung getroffen wurde und was bis dahin gemacht wurde (Stichwort: geplante Aufenthaltsdauer).

    In ähnlich gelagerten Fällen haben das SG Leipzig und das SG Dresden in älteren Urteilen pro stationär entschieden. Zur Behandlung auf Intensivstation vgl. auch das BSG.

    MfG RA Berbuir

    Hallo Gefäßchirurg,

    klare Juristenantwort: kommt darauf an... :P

    Was wurde denn dort noch gemacht, wurden die besonderen Mittel des KH eingesetzt (Schockraum, interdisziplinäres Ärzteteam, Großgeräte, Transfusionen, etc.) oder hätte das was noch getan wurde auch im RTW bzw. der Arztpraxis gemacht werden können? Es gibt sowohl Urteile, die eine wenige Minuten andauernde Behandlung als stationär bewerten als auch entgegengesetzte, je nach Einzelfall.


    MfG, RA Berbuir

    Sehr geehrte Frau Dr. Peter,


    schauen Sie mal hier und hier, da wurden die verschiedenen Argumente schon mal ausgetauscht...

    Tenor war damals offenbar, es sollte eine klare Trennung der einen Aufnahmeabklärung und therapeutischer Inhalte dokumentiert werden, um dann auch eine entsprechende Abrechnung belegen zu können.


    MfG, RA Berbuir

    Hallo zusammen,

    der Einwand von Herrn Horndasch ist grds. berechtigt, andererseits ist das DIMDI die Institution, die die OPS-Vorgaben erstellt und wenn von dort eine Erklärung erfolgt, was mit einer konkreten Formulierung gemeint war, haben Gericht dies bei einer Auslegung der Normen zu berücksichtigen (nicht das dies den 1. Senat bislang groß interessiert hätte). Das Rangverhältnis der verschiedenen Auslegungsmethoden zum Verständnis einer Norm ist jedoch umstritten...

    MfG, RA Berbuir

    Hallo Nails,


    um meine Vorredner zusammenzufassen: Sie rechnen nach den Vorgaben der DKR bzw. des OPS-Kataloges des Jahres 2017 ab, sprich falls es ab 2018 Verschärfungen gab, die Ihr KH nicht erfüllt, ist dies für diesen Fall irrelevant. Soweit Ihr KH die sog. Strukturmerkmale des OPS Stand 2017 erst zum 01.02.2018 erfüllte, dürfen sie auch erst ab diesem Datum die Punkte berücksichtigen.


    MfG, RA Berbuir

    Hallo C3PO,

    Die DKR P004f dürfte eher nicht anwendbar sein. Inweiweit der Sachleistungsanspruch des Patienten ggü der KK dann auch den Umstand erfasst, dass notwendige Vorbereitungshandlungen, wie die individuelle Implantatanfertigung, letztlich vergeblich erfolgen, weil der Patient im letzten Moment seine Einwilligung in den Eingriff zurückzieht, ist m.W. bislang noch nicht entschieden worden (wäre aber interessant, wie das BSG derart "unwirtschaftliches Verhalten" einordnet, im Bereich des Zahnersatzes gab es ja neulich mal eine Entscheidung, wonach es dem Patienten durchaus zumutbar ist, mehrfache Nachbesserungseingriffe über sich ergehen zu lassen, bevor man ihm den Vertrauensverlust abnimmt und er sich woanders versorgen lassen darf). Um hier eine konkrete Bewertung abgeben zu können, müsste man auch den genauen zeitlichen Ablauf in Bezug auf die Aufklärung des Patienten und dessen Einwilligung sowie den Auftrag zur Anfertigung des Implantates kennen. Ein Anspruch ggü. dem GKV-Patienten dürfte regelmäßig bereits an der fehlenden wirtschaftlichen Aufklärung des Patienten scheitern.


    MfG, RA Berbuir

    huch da hat aber jemand beim AOK-BV nicht aufgepasst:

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat die bisher geltende Festlegung der maximalen Transportzeit von Patienten einer Schlaganfalleinheit in eine neurochirurgische Abteilung neu definiert. [...] Mit dieser Festlegung stellen sich die Kasseler Richter der Auffassung des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) entgegen. Das Institut hat in Bezug auf die 30-Minuten-Frist bisher die reine Fahrtzeit als ausschlaggebend betrachtet.

    wehe, hier kommt mir jetzt eine AOK mit Rückwirkung, die sind ja offenbar selbst völlig überrascht...


    MfG, RA Berbuir

    Hallo Herr Breitmeier,

    ich würde in solchen Fällen (durchgeführte positive MDK-Strukturprüfung) dann tatsächlich auch von einem Vertrauenstatbestand ausgehen, aber ich vermute mal, dass die KK es trotzdem versuchen werden, dafür geht es einfach um zuviel Geld...


    MfG, RA Berbuir