Beiträge von RA Berbuir

    Hallo zusammen,


    die KK dürfte sich insoweit wohl auf den Punkt 1. des Schreibens beziehen, wonach "Kulanz"-Entscheidungen außerhalb des Leistungsrechts unzulässig sind. Dies lässt sich natürlich auch auf den Abrechnungsbereich übertragen und bedeutet demnach, dass die Kasse wohl nix mehr wegdealt. Das geht in dieselbe Richtung, wie die Monierung des BRH zu den Pauschalabschlägen zur Umgehung der Einzelfallprüfung. Es wäre dann interessant zu erfahren, ob dies auch für Klageverfahren gilt, ich mache hier immer wieder die Erfahrung, dass die Rechtsabteilungen oftmals sehr viel kompromißbereiter sind, insbesondere wenn eine Beweisaufnahme unwirtschaftlich ist...


    MfG, RA Berbuir

    Hallo Anyway,

    § 9 sieht ja aber nunmal vor, dass das Nachverfahren durch Vorlage der Stellungnahme des KH eingeleitet wird ("indem"). Wenn der DTA hierfür nicht ausreicht, machen Sie doch einen entsprechenden Verweis per DTA und schicken die Stellungnahme dann per Fax o.ä. (Patientenunterlagen natürlich immer nur an den MDK) an die KK, die PrüfvV macht ja insoweit keine Vorgabe, dass dies nur per DTA geht. Ich sehe das Problem, dass Sie sich so den Aufwand machen müssen, bevor Sie überhaupt wissen, ob die KK sich auf das Nachverfahren einlässt, aber idR hat man ja schnell raus, welche Kassen da mitspielen und wo man es sich sparen kann. Zudem können Sie dann in einem ggf. anschließenden Gerichtsverfahren immer schön nachweisen, dass Sie ja alles versucht haben, um eine außergerichtliche Einigung hinzubekommen. Eine detailliertere (und bessere) Ausgestaltung des Nachverfahrens obliegt der Selbstverwaltung. Insoweit hilft dann nur über die LKGs Druck bei der DKG für eine PrüfvV 3.0 zu machen...


    MfG, RA Berbuir

    tjo, soviel zu den Hoffnungen auf eine Korrektur aus Karlsruhe...


    Nach erstem Überfliegen der Begründung finden sich zwar zwischen den Zeilen immer wieder leichte Kritikpunkte, letztlich konnte man sich aber wohl nicht dazu durchringen, hier den Kollegen aus Kassel einen mitzugeben. Werde die Entscheidung in den nächsten Tagen mal vertiefter auswerten. Letztlich hat es wohl der Gesetzgeber vergeigt, wenn der Senat ausführt "wird jedoch die vom Bundessozialgericht vorgenommene Unterscheidung bestätigend aufgenommen und die Pflicht zur Zahlung einer Aufwandspauschale in Fällen der Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit als „Neuregelung“ bezeichnet." Das mit der Neuregelung war doch ursprünglich auch nicht so formuliert, aber da wollte Berlin Kassel nicht zu sehr auf die Füße treten und das fällt den KHs nun auf Füße...


    Völlig daneben finde ich aber den folgenden Ansatz: "Die Beschwerdeführerinnen stützten ihre Rüge weiter darauf, dass für die Durchführung sachlich-rechnerischer Prüfungen keine ausreichende Rechtsgrundlage zur Verfügung stehe. Sie haben sich aber nicht substantiiert damit auseinandergesetzt, dass sie sich in diesem Fall gegen die Durchführung einer derartigen Prüfung hätten wehren können, statt sie zu dulden und dann im Anschluss daran die Aufwandspauschale zu liquidieren." Der Witz war doch aber, dass das BSG im Nachhinein überhaupt erst das Prüfregime erfunden hat, da waren die Prüfungen bereits im guten Glauben es handele sich um eine solche nach Abs. 1c erfolgt. Der Hinweis man hätte dann ab 07/2014 derartige Prüfungen ablehnen können, gibt den KHs wieder Steine statt Brot - was bei Prüfungsverweigerungen herauskommt, wissen doch alle mit dem System vertrauten Personen...


    MfG, RA Berbuir

    //offtopic

    genauso wie man neben DKR, ICD und OPS auch die PrüfvV und FPV längst mal klarer formulieren müsste... dann darf man sich natürlich am Ende nicht darüber beschweren, wenn Gerichte die Spielräume in die eine oder andere Richtung auslegen - gerade aus KH-Sicht erscheint mir dieses Vorgehen angesichts der Kasseler Auguren ziemlich fahrlässig. Aus dem GKV-SpV hört man zudem häufiger, dass die Blockade überwiegend von der DKG ausgehe und man grds. für klarere Formulierungen wäre. Ist doch auch ein ziemliches Armutszeugnis für die Selbstverwaltung, wenn man immer erst unter dem Druck der Rechtsprechung zu Klarstellungen bereit ist. Die Folge ist letztlich irgendwann, dass man der Selbstverwaltung diese Aspekte wieder entzieht und ob man dann mit den Vorgaben aus dem BMG besser fährt wage ich zu bezweifeln.

    MfG, RA Berbuir

    ok, dann gilt tatsächlich wieder das oben bereits ausgeführte: Klageandrohung unter Fristsetzung zur Zahlung und dann konsequentes Einklagen der fälligen Rechnungen, wäre sehr gespannt, was die Kasse hier als Rechtsgrundlage für die Zahlungsverweigerung anführt...?(

    Hallo Diascia1,

    ergänzend wäre natürlich auch interessant, welches Strukturmerkmal die Kasse denn anzweifelt? Den MRE-OPS kannte ich bislang noch nicht als Prüf-Steckenpferd, hier gab es allenfalls mal Diskussionen um die Isoliereinheit bei 8-987.0-, die meist mit Verweis auf die Erfüllung der Vorgaben des RKI auszuräumen waren. Daneben gibt es im Kode ja dann nur noch den Nachweis der qualifizierten Mitarbeiter als Stolperstein...


    MfG, RA Berbuir

    Hallo Medman2,


    die Frage ist interessant, die Kommentarliteratur zu § 101 SGG sieht einhellig vor, dass bei einem nicht angenommenen Anerkenntnis nach § 202 Satz 1 SGG iVm §§ 307, 313 b ZPO ein Anerkenntnisurteil (dabei handelt es sich auch um ein Sachurteil im Gegensatz zum formalen Prozessurteil) zu ergehen hat - auch ohne Antrag des Klägers - welches dann jedoch ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe erfolgen kann, aber eben nicht muss. Es gibt aber insoweit keinen Anspruch des Klägers auf eine begründete Entscheidung. Gerade die obersten Bundesgerichte machen dann insoweit oftmals doch noch Ausführungen, um für Rechtsklarheit zu sorgen. Insoweit ist der Satz "Denn der Kläger hat kein Anerkenntnisurteil beantragt." im Terminbericht für mich nicht recht verständlich, vgl. auch: BSG, B 1 KR 1/15 R.


    MfG, RA Berbuir

    Hallo,


    gerade habe ich mir diese Terminvorschauen angesehen, und es ist der Hinweis zu lesen: "Der Termin wurde aufgehoben".

    Bedeutet das, dass die vorinstanzlich unterlegene KK die Revision zurückgezogen hat?


    Gruß,

    fimuc

    wie sich aus dem heutigen Terminbericht (PDF) ersehen lässt, hat das KH jeweils die Klage zurückgenommen(!), da hat man wohl erkannt, in welche Richtung die Sache läuft und stattdessen lieber zwei Einzelfälle dran gegeben als den KKen den Grund für die nächste Rückforderungswelle zu liefern...

    In Bezug auf den Einsichtnahmefall kam es zum erwarteten Ergebnis, dass die Sache zurück ans LSG geht und man dort der KK Einblick in die Unterlagen gewähren muss.


    MfG, RA Berbuir

    Hallo Herr Sommerhäuser & Team,

    auch von mir ein herzliches Dankeschön für die Ermöglichung dieser Austauschplattform. Auch wenn ich erst in den "Teenagerjahren" dazu gestoßen bin, ist die positive Entwicklung doch unübersehbar und ich bin gespannt auf die kommenden Jahre! In diesem Sinne: weiter so und Happy Birthday! :):thumbup:

    MfG, RA Berbuir

    Hallo Herr Schaffert,

    ich sehe das grds. auch bedenklich, auch wenn es natürlich einem Richter unbenommen bleibt, sich in die rechtswissenschaftliche Diskussion einzubringen, scheint mir dies doch ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Kassenseite zu sein, sich hier nicht der auf Bundesebene getroffenen Verlautbarung zu beugen, sondern die PpSG-Regelungen über das BSG einer konkreten Normenkontrolle durch das BVerfG nach Art. 100 GG zuführen zu lassen. Ob man dann noch von der nötigen Unvoreingenommenheit des Richters ausgehen kann, wäre m.E. zumindest fraglich (vgl. BFH, Beschl. v. 21.12.2009, V R 10/09: "Ausnahmsweise kann die Äußerung einer Rechtsauffassung außerhalb des Verfahrens aber ein Ablehnungsgrund sein, wenn ihre Diktion oder das Umfeld, in dem sie gemacht wurde, bei objektiver Betrachtungsweise Zweifel an der Offenheit des Richters für Gegenargumente entstehen lässt. Das kann z.B. der Fall sein, wenn die Rechtsauffassung als vernünftigerweise einzig vertretbare bezeichnet wird, obwohl gewichtige Gegenargumente bekannt sind, wenn Gegenargumente lächerlich gemacht oder Vertreter der Gegenansicht abwertend beurteilt werden oder wenn Inhalt und Zeitpunkt oder Ort der Meinungsäußerung den Verdacht entstehen lassen, mit der Meinungsäußerung solle das Ergebnis eines bestimmten bereits anhängigen oder erwarteten Verfahrens beeinflusst werden.").


    Trotz allem ein schönes WE!

    RA Berbuir

    Hallo fimuc,


    das muss es nicht zwangsläufig bedeuten, es kann auch schlicht sein, dass eine der Parteien kurzfristig die Verlegung des Termins z.B. wegen Krankheit beantragt hat. Bei einer Rücknahme des Rechtsmittels bzw. einem Anerkenntnis teilt das BSG dies üblicherweise mit. Falls das Verfahren aber demnächst nicht mehr unter den anhängigen Fällen aufgeführt werden sollte, bringt ein kurzer Anruf beim BSG Klarheit...


    MfG, RA Berbuir