Eine Frage, hat mich schon von Anfang an interessiert, aber ich wollte nicht unnötig Öl ins Feuer gießen.
Unsere Klinik rechnet grundsätzlich nur mit dem Patienten ab. Wie käme ich auf Idee, bei so einem Zirkus die Rechnung an die PKV zu stellen?
Wird denn eigentlich von niemanden die strafrechtliche Seite der Problematik gesehen?
Ich hatte damals als ich die Frage gestellt hatte, ist ja schon eine Ewigkeit her, einen interessanten Aufsatz in einer juristischen Zeitschrift gelesen. Dort wurde festgestellt, dass der Grad zwischen fahrlässigen Fehlern und strafrechtlich relevantem Betrug nur sehr schmal ist. Es aber sehr auffällig wäre, dass bei den beteiligten Kreisen keine Anstrengungen erkennbar wären, "schärfer" dagegen vorzugehen.
Wenn man nun die Rechnungen vermehrt an Patienten schickt, hat man dann mit anderen Akteuren zu tun. Und bei Patienten ist das ja nun komplett anders. Ich meine vom Risiko, sich eine Strafanzeige wegen Betrug einzufangen. Und auch versuchter Betrug ist strafbar. Der Vorsatz, um den es dabei geht, ist ja eine innere, subjektive Angelegenheit. Niemand kann dem Rechnungsersteller in den Kopf hineinschauen, ob er wirklich betrügen wollte oder sich nur geirrt hat. Das ist nicht nur ein Vorteil, sondern eben auch ein Nachteil. Selbst wenn Sie nicht betrügen wollten, Sie können sich nicht darauf verlassen, dass ein Staatsanwalt bzw. Richter ihnen das nicht unterstellt.
Denkt wirklich niemand darüber nach, dass er mit einem Bein im Gefängnis sitzt? Oder zumindest vor Gericht sitzt? Beim ersten Mal wird es sicherlich nicht ganz so schlimm. Das stimmt sicherlich. Aber wer will der erste sein?
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, jedenfalls nicht immer:
Der Vergleich mit dem Autokauf geht so etwas von fehl, dass man sich nicht darauf verlassen können wird, dass einen geglaubt wird, es nicht besser gewusst zu haben. Ausgeschlossen ist es nicht, das stimmt.
Im Beitrag Nummer 18 steht schon eine Menge, dass die Buchung von medizinisch nicht notwendigen Leistungen (= Wahlleistungen) nur unter ganz strengen Regeln möglich ist. Solche Vorschriften gibt es für einen Autokauf nicht.
Nochmal Klartext: eine Wahlleistung ist nicht nur das, was ein KH als Wahlleistung bezeichnet. Wahlleistung ist (mindestens) jede nicht medizinisch notwendige Leistung!
Oder genauer: Wahlleistungen sind vereinfacht ausgedrückt alle Krankenhausleistungen, die keine "allgemeinen Krankenhausleistungen" sind. Und "Allgemeine Krankenhausleistungen" sind nach § 2 Abs 1 KHEntgG die Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind.
Es gibt bei "allgemeinen Krankenhausleistungen" keinen Unterschied zwischen GKV und PKV. Wenn es Beschiss wäre, das Patienten unnötig einen Tag vor der OP aufgenommen werden, dann ist es auch Beschiss gegenüber der PKV oder dem Patienten. Es sei denn, dies wurde in zulässiger Weise als Wahlleistung mit dem Patienten vereinbart.
Es ist mir ein Rätsel, wie man für Krankenhäuser Rechnungen schreiben darf, ohne das zu wissen. Ich hätte es einem Verantwortlichen nicht geglaubt und als "Schutzbehauptung" abgetan. Nach Lektüre des Forums glaube ich es natürlich, dass manche nicht wissen, wofür sie eigentlich bezahlt werden.
Oder anders: Wie würden Sie die Rechtmäßigkeit ihrer Rechnung "bei so einem Zirkus" begründen? (Ich gehe mal davon aus, dass Sie mit Zirkus auch das Thema des Threads meinen. Und kann man die Tatsache, dass Sie die Rechnung bewusst nicht an die PKV richten, sondern an den Patienten als eine Art Unrechtsbewusstsein werten (dass so eine Rechnung bei der PKV nicht glatt durch gehen würde)?
EDIT:
und ergänzend noch:
Ebenso verhält es sich bei Ihrer medizinischer Behandlung, wenn Sie privat versichert sind. Die Verantwortung wird Ihnen übertragen, welche Leistungen Sie in Anspruch nehmen oder nicht.
Sorry, schreiben Sie wirklich Rechnungen für Krankenhäuser?
In § 17 KHEntgG Absatz 2 steht:"Wahlleistungen sind vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren; der Patient ist vor Abschluss der Vereinbarungschriftlich über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzelnen zu unterrichten. Die Art der Wahlleistungen ist der zuständigen Landesbehörde zusammen mit dem Genehmigungsantrag nach § 14 mitzuteilen."
Ich war noch nicht sooo oft im KH, kenne als noch nicht so viele Wahlleistungsvereinbarungen. Die, die ich kenne, sahen eine solche (Wahl-)Leistung nicht vor. Wie sieht denn die Wahlleistungsvereinbarung in ihrem Krankenhaus für einen zusätzlichen Krankenhaustag vor einem OP-Tag aus? Wieviel wird dort als Wajlleistungs-Entgelt für den zusätzlichen Tag angegeben?