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Fallpauschalen in der Psychiatrie gestoppt
(Berlin/hib). In der heutigen Bundestagssitzung hatte der Antrag (17/5119) der Fraktion DIE LINKE Erfolg, in dem ein Aussetzen der Einführung von Fallpauschalen für Psychiatrische Krankenhäuser gefordert wird. Gleichzeitig mit diesem Moratorium wurde die Einrichtung eines Ausschusses beschlossen, der auch die bereits zwischen 2003 und 2005 eingeführten diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) auf den Prüfstand stellen soll. Der erfolgreiche Antrag kam zustande, indem Linkspartei und Grüne geschlossen abstimmten, hingegen die Vertreter der Koalition sowie der SPD überwiegend an Kabinett- und Ausschuss-Sitzungen teilnahmen, nicht jedoch im Plenarsaal anwesend waren. Ein sofortiger Einspruch von Mitgliedern der CDU-Fraktion wurde abgewiesen; Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte zuvor die Beschlussfähigkeit des Bundestages festgestellt.
Gemäß dem Antrag soll ein eigenständiger Sachverständigenrat zur Klärung eingesetzt werden. Die Interessen der Patienten sowie der Krankenhaus-Beschäftigten sollten bei der Evaluation im Mittelpunkt stehen. Wie die Linksfraktion ausführt, werden mit den in den Jahren 2003 bis 2005 eingeführten Fallpauschalen Leistungen der Krankenhäuser nicht mehr nach Liegedauer, sondern pauschal nach Diagnose vergütet. Dabei habe es sich um die größte Strukturreform im Krankenhausbereich seit dem Jahr 1972 gehandelt. Die bisherige Begleitforschung ordnen die Parlamentarier jedoch als unzureichend ein. Insofern sei bislang nicht erwiesen, dass die Einführung der Fallpauschalen einen positiven Beitrag zur allgemeinen Gesundheitsversorgung leiste, oder ob diese nicht eher gefährdet sei. Solange die Auswirkungen nicht geklärt seien, dürfe eine Ausweitung der Fallpauschalen auf die Psychiatrie nicht „im Blindflug“ erfolgen, so die Abgeordnete Rosemarie Hein aus der Fraktion DIE LINKE. Fraktionsangehörige aus der Regierungskoalition bezeichneten den Antrag als „unverantwortlich“ und kündigten ein entschlossenes Vorgehen gegen den Beschluss an.