Option noch möglich?

Das 12. SGB V Änderungsgesetz war nicht Gegenstand der 785. Sitzung des Bundesrates. Es gab (zumindest bis vergangene Woche) noch nicht einmal einen Beratungstermin im Vermittlungsausschuß. Vgl. hierzu auch den thread "Eilmeldung" in diesem Forum. Voraussichtlich wird zu dieser Frage erst am 14.03. entschieden.

Gruß

Hallo an "SIM" und alle Anderen,

es bleibt weiter alles offen !! Da der Vermittlungsauschuss zwar angerufen aber bis zum 14.02. noch nicht getagt hatte, konnte das Gesetzespaket auch nicht Bestandteil der Bundesratssitzung vom 14.02.2003 sein. Aufgrund der neuen politischen Situation im Bundesrat ist nun zwingender den je, mit der Oposition ein Uebereinkommen zu finden. Dabei stehen die Chancen hinsichtlich Nachmeldefrist nicht ganz schlecht. Jedoch handelt es sich ja um ein Gesetzespacket, das auf Wunsch der Regierung nur als Gesamtheit die Gesetzgebung passieren soll. Das widerum lasst die Chancen auf eine Nachmeldefrist steil sinken.
Der frueheste naechste Termin ist somit die 786. Bundesratsitzung am 14.03.2003!

Viele Gruesse aus dem verschneiten Weimar

M. Thieme

Hallo,
gestern tagte der Vermittlungsausschuß zum 12. SGB V Änderungsgesetz. Es wurde folgendes bekannt:
"Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Abend seine Beratungen sowohl zum Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen als auch zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auf Mittwoch, den 9. April 2003, 16.00 Uhr, vertagt. Zu den geplanten Änderungen im SGB V wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt."
Es deutet einiges darauf hin, daß am 11. April im Bundesrat über ein möglicherweise modifiziertes Gesetz abgestimmt wird. Meine Prognose: Eine Verlängerung wird möglich, sofern sie zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde...

Schönes Wochenende!