Zeitplan PEPP-Einführung

Guten Tag,

hier finden Sie die Stellungnahmen der Experten zu den Änderungsanträgen zum GKV-FQWG. Der Änderungsantrag, der die Verlängerung der PEPP-Optionsphase und mehr zum Gegenstand hat, ist die Ausschussdrucksache 18(14)30.5. Die genannten Stellungnahmen sollten daher entsprechend "gefiltert" werden. Besonders lesenswert ist m.E. die Stellungnahme der BDK , der DGPPN, des BKK-Dachverbandes und des GKV-Spitzenverbandes (Seite 22-25).

Aus den Stellungnahmen kann man den Gegenstand des o.g. Änderungsantrags herauslesen, da dieser im Original noch nicht veröffentlicht wurde.

Ich wünsche ein schönes Wochenende.

MfG,

ck-pku

Guten Morgen,

der Vollständigkeit halber möchte ich Ihnen anliegend die Stellungnahme der DKG vom 16.05.2014 zum oben erwähnten Änderungsantrag 18(14)0030.5 zukommen lassen.

MfG,

ck-pku

Guten Morgen,

ungewöhnlich lange hat es gedauert, nun aber wurde hier auf den Seiten des Deutschen Bundestags der Änderungsantrag 5 der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum GKV-FQWG-Entwurf (Ausschussdrucksache 18(14)0030.5) im Original-Wortlaut veröffentlicht. Lesenswert ist die Begründung ab Seite 6, da die geplanten Änderungen der Gesetzestexte spätestens seit der o.g. Stellungnahme des BKK-Dachverbandes bekannt waren.

MfG,

ck-pku

Guten Morgen,

hier finden Sie eine Videoaufzeichnung der o.g. öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses vom 21.05.2014 u.a. zum Änderungsantrag 18(14)0030.5 (Verlängerung der PEPP-Optionsphase).

Ferner möchte ich Ihnen die aktuelle Ausgabe der f&w (5/2014) ans Herz legen, in der -neben dem Editorial- in 6 Beiträgen auf über 20 Seiten PEPP als Titelthema bestimmt wurde. Der Bezug (Abo oder Probeheft) wird hier erläutert.

MfG,

ck-pku

Guten Morgen,

heute findet in nicht öffentlicher Sitzung die abschließenden Beratungen zum GKV-FQWG nebst seinen Änderungsanträgen sowie zu den Anträgen "Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen" (BT-Drucksache 18/557) und "Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ weiterentwickeln" (BT-Drucksache 18/849) des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages statt (Tagesordnung/Ergänzungsmitteilung). Die in der Ergänzungsmitteilung angekündigte "Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" zum GKV-FQWG (BT-Drucksache 18/1579) finden Sie hier.

Einen korrespondierenden Artikel der gestrigen Online-Ausgabe der ÄrzteZeitung finden Sie hier.

Am Donnerstag wird das GKV-FQWG im Bundestag ab 13:50 Uhr für ca. 40 Minuten beraten und ggfs. beschlossen (s. Tagesordnung, TOP 7).

MfG,

ck-pku

Guten Morgen,

"(d)er Gesundheitsausschuss des Bundestages gibt grünes Licht für das an mehreren Stellen veränderte Gesundheitsreformgesetz der Regierung. Mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition billigte der Ausschuss am Mittwoch den Entwurf für das „GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz“ (18/1307). Zuletzt hatte es noch diverse Änderungsanträge seitens der Koalitionsfraktionen gegeben, die nun in den Entwurf eingearbeitet werden. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist für Donnerstag (heute) im Bundestag vorgesehen. (...)

Im Gesetz vorgesehen ist auch eine Verlängerung der Optionsphase für das neue Abrechnungssystem in psychiatrischen Fachkliniken. Bei einer Anhörung hatten Experten dafür plädiert, das Pauschalierende Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) weiterzuentwickeln und wirkungsvoller an die Bedürfnisse der Patienten anzupassen. Befürchtet wird, dass in Kliniken zu wenig Personal zu wenig Zeit für Patienten hat und Fehlanreize gesetzt werden, weil das System dazu beitragen soll, Kosten zu sparen. Ursprünglich sollte PEPP ab 2015 verpflichtend eingeführt werden, nun verschiebt sich der Termin auf 2017. Die psychiatrischen Einrichtungen können also auch 2015 und 2016 frei entscheiden, ob sie das alte oder das neue Vergütungssystem anwenden. (...)" (Quelle)

MfG,

ck-pku

Guten Morgen,

der Deutsche Bundestag hat am 05.06.2014 (auf Basis der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vom 04.06.2014) u.a. die Einführung des PEPP-Systems für psychiatrische und psychosomatische Kliniken und Fachabteilungen verlängert. Hier finden Sie den zusammenfassenden Bericht mit der Videoaufzeichnung, hier das dazugehörige Plenarprotokoll 18/39 (S. 3372 - 3382).

Weiter finden Sie exemplarisch hier einen Artikel der Ärzte Zeitung und hier einen Bericht des Tagesspiegels.

MfG,

ck-pku

Guten Morgen,

ich wurde angesprochen, wie es nun im Gesetzgebungsverfahren weitergeht: Die abschließende Beratung über das GKV-FQWG im Bundesrat ist für den 11. Juli 2014 vorgesehen. Sofern die Bundesländer nicht den Vermittlungsausschuss (z.B. aufgrund des Streitpunktes 'Schlichtungsausschüsse') anrufen, könnte das Gesetz anschließend in Kraft treten. Gemäß Artikel 17 Nr. 4 GKV-FQWG treten die Änderungen zur PEPP-Optionsphasenverlängerung bereits am Tag nach der Verkündung (im Bundesgesetzblatt) in Kraft.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

MfG,

ck-pku

Guten Morgen,

nach meinem Urlaub möchte ich weiter über die PEPP-Einführung berichten:

Hier finden Sie die Bundesrats-Drucksache 265/1/14 vom 30.06.2014 mit den Empfehlungen seines Gesundheitsausschusses nach dessen 597. Sitzung am 25.06.2014. Diese Empfehlungen werden unter TOP6 am Freitag, den 11.07.2014, vom Bundesrat in seiner 924. Plenarsitzung behandelt. Hierzu finden Sie Erläuterungen zur Tagesordnung vom 03.07.2014, interessant sind dabei die Seiten 29-33 des PDF-Dokuments. Es wird empfohlen, einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht zu stellen. Zur verändert geplanten PEPP-Einführung gibt es keinerlei Änderungswünsche.

MfG,

ck-pku

Guten Morgen,

auch wenn heute in erster Linie unser Fußball-Weltmeister-Titel interessiert:

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2014 das GKV-FQWG gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet werden. Die PEPP-Änderungen werden also, wie vom Bundestag am 05.06.2014 beschlossen, am Tag am Tag nach der Verkündung (im Bundesgesetzblatt) in Kraft treten.

Weitere Infos (Beschluss, Rede etc.) können Sie der Bundesrats-Homepage hier entnehmen.

MfG,

ck-pku