Fehlbelegung und Medikamente

Hallo Herr Dr. Leinahrdt!

Behandeln Sie den Patienten als amb. Notfall, können Sie die verabreichten Medikamente direkt mit der Kasse abrechnen.

Mit freundlichem Gruß
F. Killmer

Hallo Herr Leonhardt,

neben der von Herrn Killmer vorgeschlagenen Lösung könnte man auch an einen Erstattunganspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus § 812 BGB denken. Der Kostenträger hat etwas erlangt (die Medikamente für den Patienten bzw. die Befreiung von den Kosten für die Medikamente während des stationären Aufenthaltes), durch Leistung oder sonst auf Kosten eines anderen (das Krankenhaus hat die Medikamente auf eigene Kosten beschafft und an den Patienten abgegeben) und ohne Rechtsgrund (es bestand kein Behandlungsanspruch gemäß § 39 SGB V). Das BSG hat die Möglichkeit des Erstattungsanspruchs aus § 812 BGB (allerdings in anderem Zusammenhang - stationäres/ ambulantes Operieren) in der Entscheidung B 3 KR 4/ 03 anerkannt. (\"Allerdings stand dem Kläger ein Bereicherungsanspruch entsprechend § 812 Abs 1 Satz 1, 1. Alternative Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu. In der Höhe belief sich dieser Anspruch - ebenso wie der entsprechende Vergütungsanspruch nach § 115b SGB V - auf 339,16 €, weil die Beklagte im Falle der Leistungserbringung durch ein nach § 115b SGB V zugelassenes Krankenhaus diesen Betrag hätte aufbringen müssen (vgl § 818 Abs 2 BGB). Den Bereicherungsanspruch hat die Beklagte im Revisionsverfahren in dieser Höhe anerkannt.) Da der Anspruch von der Krankenkasse anerkannt wurde, konnte sich das BSG weitere Ausführungen sparen. Eine Parallele kann man zu Ihrem Fall insbesondere ziehen, weil auch in der Fallkonstellation, die Sie zur Diskussion stellen, der Kostenträger die Kosten für die Medikamente hätte aufbringen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Mährmann

Hallo Leonhardt!

In dem von Ihnen konstruierten Fall würde ich mich voll und ganz Herrn Mährmann anschliessen!

Mit freundlichem Gruß
F. Killmer