MDK will fremde Unterlagen

Hallo,
Gegenfrage: Wer behauptet dass sie diese Unterlagen besitzen? Woher sollen sie die Behandlunsunterlagen einer anderen Klinik haben? Datenschutz. Meiner Meinung nach darf auch nur der Behandlungsfall geprüft werden (§275 SGB V; § 17c KHG).
Gruß
Maddoc

Guten Morgen,

mir ist nicht bewusst, dass die Formulierung "Die Zuverfügungstellung zur Beurteilung des stat. Aufenthaltes erforderlichen Unterlagen obliegt dem abrechnenden Krankenhaus" im Gesetzestext des § 275 SGB V so formuliert findet.

Sie als Krankenhaus sind nach § 275 SGB V verpflichtet, dem MDK, die zur Erfüllung seines Prüfauftrages erforderlichen Unterlagen zu übermitteln, sollte dies in der Epikrise schon formuliert sein, ist eine weitere Zusendung von Unterlagen lt. meiner Auslegung des SGB nicht erforderlich. Eine Zusendung von Unterlagen "Fremdeinrichtungen" ist nicht zulässig! (Vorredner).

Da die Herrin des Verfahrens die Kasse ist, würde ich fast vorschlagen, hier eine MDK-Begehung zu vereinbaren. Im Rahmen der gemeinsamen Zusammenarbeit finde ich die Antwort des MDK nicht gerade konstruktiv.

Mit lieben Grüßen aus Berlin

Zitat von heidiberlin

Guten Morgen,

mir ist nicht bewusst, dass die Formulierung "Die Zuverfügungstellung zur Beurteilung des stat. Aufenthaltes erforderlichen Unterlagen obliegt dem abrechnenden Krankenhaus" im Gesetzestext des § 275 SGB V so formuliert findet.

Sie als Krankenhaus sind nach § 275 SGB V verpflichtet, dem MDK, die zur Erfüllung seines Prüfauftrages erforderlichen Unterlagen zu übermitteln, sollte dies in der Epikrise schon formuliert sein, ist eine weitere Zusendung von Unterlagen lt. meiner Auslegung des SGB nicht erforderlich. Eine Zusendung von Unterlagen "Fremdeinrichtungen" ist nicht zulässig! (Vorredner).

Da die Herrin des Verfahrens die Kasse ist, würde ich fast vorschlagen, hier eine MDK-Begehung zu vereinbaren. Im Rahmen der gemeinsamen Zusammenarbeit finde ich die Antwort des MDK nicht gerade konstruktiv.

Mit lieben Grüßen aus Berlin

Guten Morgen,

handelt es sich hier nicht um einen Widerspruch in sich? Alle notwendigen Unterlagen..... keine Fremdeinrichtungen? Sofern der MDK zur korrekten Beurteilung Fremdunterlagen benötigt?

Was wir häufiger haben, ist das der MDK die Verlegungsberichte anfordert. Kann es sein, dass auch das hier gemeint/gefordert ist. Das dürfte ja keinen erweiterten Aufwand darstellen, da diese ja bei Verlegung mitgeliefert bzw. kurzfristig nachgeliefert werden.

Und das sich im nachfolgenden Aufenthalt die Behandlung ggfs. auch nach der Vorbehandlung und den dort ergebenen Sachverhalten richtet, ist zumindest für mich als medizinischen Laien nachvollziehbar. Oder ist es bei einer Verlegung unerheblich, warum eine (Rück-)Verlegung erfolgt?

Hallo,

m.E. ist es nicht zulässig, fremde Unterlagen weiterzuleiten, auch nicht Arztbriefe, die jemand aus einem anderen Verantwortungsbereich verfasst hat, also eine andere Klinik. Ich würde solche Unterlagen auch keinem Patienten weitergeben, da muss er sich schon an die entsprechende Institution wenden. Etwas anderes ist es mit Konsiliarbefunden. Gibt es denn keine Juristen hier im Forum, die das (er)klären können?

Guten Tag,

bei Ihrer Diskussion gehe ich davon aus, dass es um die Weiterleitung von
nichtanonymisierten personenbezogenen Daten geht. "Umfasst [von diesem
Datenbegriff] sind alle Informationen mit Personenbezug, seien sie in Form von
Sprache, Schrift, Zeichen, Bild oder Ton, digital oder analog."
(Kühling/Seidel/Sivridis, Datenschutzrecht, Seite 101) Bei all diesen Daten
kommt es nicht auf die Herkunft an. Es ist allein darauf abzustellen, dass Sie
als KH über diese Daten verfügen.

All diese in Ihren Händen liegenden Daten fallen grundsätzlich - hierauf hat
Herr Schaffert im Zusammenhang mit den Problemen der Fotodokumentation von
Dekubiti zutreffend hingewiesen - unter die strafbewehrte ärztliche
Schweigepflicht. Grundsätzlich dürfen Sie Daten also nicht weitergeben. Auch
nicht solche, die Dritte erhoben und ihrerseits an Sie weitergeleitet haben.
Von diesem Verbot gibt es freilich Ausnahmen.

So sind Ärzte berechtigt und u.U. sogar verpflichtet Daten dann
weiterzugeben, wenn der Patient in die Datenweitergabe einwilligt oder sie
verlangt. Im Interesse der Rechtssicherheit der KH ist vom Patienten möglichst
genau einzugrenzen, welcher Behandlungszeitraum und, wenn möglich, wegen welcher
Behandlung er Daten freigibt. Zudem muss der Patient festlegen, wem gegenüber
er das KH von der Schweigepflicht entbindet. Diese Entbindung von der
Schweigepflicht ist vom Patienten/Erziehungsberechtigten/Betreuer eigenhändig
zu unterzeichnen. Vom Betreuer nur dann, wenn ihm die Gesundheitsfürsorge
übertragen wurde. Der Aufgabenkreis des Betreuers ergibt sich aus der
gerichtlichen Bestellungsurkunde, die sich das KH vorlegen lassen müsste.

Weitere Ausnahme ist die gesetzliche Ermächtigung. Eine solche
Ausnahmeregelung findet sich in § 276 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Hiernach sind die
Leistungserbringer verpflichtet, Sozialdaten auf Anforderung des MDK
unmittelbar an diesen zu übermitteln, soweit dies für die gutachterliche
Stellungnahme und Prüfung im Rahmen der Prüfung nach § 275 SGB erforderlich
ist. Das Bayerische Landessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.05.2011 -
Az. L 5 KR 82/11 B ER - recht prägnant auf den Punkt gebracht, wie sich
Leistungserbringer (KH) im Fall einer Aktenanforderung zu verhalten haben. Es
hat ausgeführt, dass "Leistungserbringer unmittelbar selbst berechtigt und
verpflichtet [sind], den Umfang und die Erforderlichkeit der Herausgabe von
Sozialdaten [...] eigenverantwortlich zu prüfen". Es obliegt den KH nach
Auffassung des Gerichts, zu entscheiden, welche Sozialdaten im Einzelfall von
ihnen herauszugeben sind.

Für Sie als Krankenhaus bedeutet diese Entscheidung, dass Sie Unterlagen zur
Fallprüfung durch den MDK an diesen herausgeben müssen, wenn die Unterlagen für
die Fallprüfung relevant sind. Kommen Sie jedoch zu dem Ergebnis, dass der MDK
mehr Daten anfordert, als "für die gutachterliche Stellungnahme und
Prüfung erforderlich ist (§ 276 Abs. 2 Satz 1 SGB V am Ende), so ist die
Datenherausgabe nicht von der Norm umfasst. Es gilt wieder der Grundsatz der
ärztlichen Schweigepflicht. Das weitere Vorgehen bestimmt dann die Krankenkasse
als "Herrin des Verfahrens".

Mit freundlichen Grüßen

DRG-Recht