Fiktive wirtschaftliche Behandlung

  • Hallo zusammen,

    bei uns steht eine MDK-Einzelfallprüfung vor Ort an. Es wird ein Fall aus Anfang des Jahres angemeldet, dabei wird in der Fragestellung u.a. auf den Voraufenthalt aus dem Ende des Vorjahres verwiesen (Zitat aus dem berühmten BSG-Urteil, Vorwurf eines Fallsplittings) und zusätzlich die Akte zum Voraufenthalt angefordert, für den es keine Ankündigung der Prüfung gab.

    Was würden Sie tun?

    • Beide Akten vorlegen?
    • Akte aus Voraufenthalt nicht vorlegen, da keine Prüfung angekündigt und außerdem FZF über den Jahreswechsel nicht möglich ist?

    Danke im Voraus!

  • Moin,

    da bin ich gespannt auf den Ausgang. Wirtschaftlichkeit gegen FPV. Da steht es bisher 1:0.

    Hier droht eine weitere unumstößliche Regel aus der FPV aufgeweicht zu werden.

    Akte nicht vorlegen: Mitwirkungspflicht umgangen?

    Bitte berichten Sie über den weiteren Verlauf.

    Gruß

    merguet

  • Hallo C-3PO

    Wenn der 2017er Aufenthalt fristgerecht angekündigt und darin auch der 2016er konkret benannt wurde, ist auch der Vorgängerfall - zumindest in Bezug auf die FZF - m.E. noch fristgerecht einbezogen, da ja bei dessen Abrechnung ggf. noch nicht absehbar war, dass ggf. eine FZF im Raume steht. Generell kommt es dann darauf an, ob Sie sich auf die Rechtsprechung des BSG einlassen wollen, dann sind die Regeln der FPV letztlich allesamt nur beschränkt anwendbar und können durch das ominöse Wirtschaftlichkeitsgebot ausgehebelt werden (ob das auch für die Jahreswechselregel gilt, wurde vom BSG allerdings noch nicht entscheiden). Wenn Sie allerdings die formale Schiene fahren und eine Herausgabe ablehnen, müssen Sie wahrscheinlich klagen, mit den bekannten Risiken.

    MfG, RA Berbuir

  • Hallo zusammen,

    vielen Dank für die Rückmeldungen.

    Ich tendiere immer dazu, die formale Schiene zu vermeiden (erstens, um Sachverhalt objektiv aufzuklären, zweitens, weil es aktuell sowieso wenig Sinn macht). Was mir der Gutachter sagen wird, weiß ich jetzt schon. Wie es dann mit der Kasse letztendlich ausgeht, werde ich berichten (wird aber dauern).

    Viele Grüße