Klage auf Herausgabe von Unterlagen

Hallo Andi,
ich glaube , Sie haben keinem das Wochenende verdorben, weil es genau das Urteil ist, auf das sich die Kasse \"stürzt\" und \"stützt\", dass aber eben in sämtlicher Rechtsliteratur genauso in der Luft zerrissen wird, weil es entgegen aller Grundsätze der Rechtsauslegung gefasst wurde. Der überwiegende Teil der Rechtsprechung teilt diese Auffassung nicht. Die Problematik ist relativ einfach in dem von mir angegebenen Artikel dargestellt.
Schönes Wochenende
Uta Seiffert-Schuldt

Hallo Forum,

auch in Sachsen-Anhalt versuchen einige Krankenversicherungen, Fälle aus 2004 nachträglich zu überprüfen. Der Druck auf Kassenseite scheint groß zu sein, entsprechend aggressiv und ein wenig überzogen sind die Schreiben formuliert. Auch wir halten die Rechtslage für eindeutig, denn der Grundsatz der zeitnahen Prüfung wurde auch schon vor dem GKV-WSG regelhaft vom BSG vertreten. Warum sollte man der Kasse nicht die Einrede der Verjährung entgegenhalten? Wenn ohnehin keine Forderung mehr geltend gemacht werden kann, worin soll dann das Ziel des Überprüfungsverfahrens bestehen?
Übrigens: Ein schönes Musterschreiben, konsequent und hübsch gefeilt. Ob der Krankenkassensachbearbeiter damit etwas anfangen kann? Wie sagt man so schön: Perlen vor die Säue .... ohne jemandem zu nahe treten zu wollen.
Schöne grüsse von der Saale hellem Strande

Dr. med. S. Henze
FA für Chirurgie
Diakoniekrankenhaus Halle

Hallo Forum,

wenn ich mal meinen juristischen Senf zu dem zitierten Urteil des Sächsischen LSG dazugeben darf:

Wenn man den Beschluss genau liest, steht da erst einmal nur, dass für Altfälle die Frist des § 275 1 c SGB V nicht anwendbar ist. Das ist ja nun nichts Neues.

Kurios ist an diesem Fall, dass das Krankenhaus im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt hatte festzustellen, dass die Kasse nicht berechtigt wäre, die Herausgabe der Unterlagen an den MDK zu verlangen.

Juristisch ist das schon deswegen bedenklich und unüblich, weil doch die Kasse etwas von dem Krankenhaus will: dann soll doch die Kasse auf Herausgabe klagen, denn die Kasse unterliegt ja auch der vierjährigen Verjährungsfrist für Rückforderungen.

Das Gericht stellt in dem Beschluss hauptsächlich fest, dass eben kein sogenanntes Feststellungsinteresse besteht. Ferner wird im Rahmen einer ersten summarischen Prüfung festgestellt, dass es bei den Altfällen keine gesetzliche oder vertragliche Ausschlussfrist für MDK-Prüfunfen gibt. Daher konnte die begehrte einstweilige Anordnung nicht erlassen werden.

Wie dann das Hauptverfahren ausgeht, steht auf einem anderen Blatt. Das Gericht hat noch nicht in extenso geprüft, ob in dem konkreten Einzelfall eine Prüfung ausgeschlossen war, weil das Krankenhaus aufgrund des langen Zeitablaufs nicht mehr damit rechnen musste ( so wie es das BSG in seiner Entscheidung aus dém Jahre 2001 angenommen hat ). Das Gericht führt ja auch aus ( und das übersieht die Kasse gerne ):

\"Die Beschwerdeführerin ( = Kasse ) hat bislang keine gerichtlichen Maßnahmen unternommen, die darauf gerichtet wären, sich bzw. den MDK aufgrund eines vollstreckungsfähigen Titels in den Besitz der Unterlagen der Beschwerdegegnerin ( = Klinik ) zu bringen. Solange eine entsprechende Entscheidung aussteht, kann die Beschwerdegegnerin nicht zur Herausgabe der Unterlagen gezwungen werden\" :i_baeh:
Letzteren Satz sollte man der Kasse also noch mal vorhalten

Fazit: die Entscheidung betrifft eine besondere Verfahrensart und auch eine hier unzulässige Klageart. Sie besagt aber nicht, dass die Krankenhäuser die Unterlagen herausgeben müssen.

Gute Nacht

Attorney

Hallo attorney,
vielen Dank für den Beitrag. Juristerei und Kassen-, bzw. Krankenhausdenken gehen halt doch nicht immer kongruent.