Eilmeldung

Ja, aber ...

Hallo Herr Rembs, hallo Forum,

das Vorschaltgesetz besteht aus zwei Gesetzen:
a) Beitragssatzsicherungsgesetz (Stichworte: Nullrunde bzw. 0,81% bzw. 2,09% für Optierer)
b) Zwölftes SGB V - Änderungsgesetz (Stichworte: Verlängerung der Frist für den Einstieg in das Optionsmodell auf den 31.12.2002, Einfrieren der Krankenkassenverwaltungskosten, Ausweitung der Festbetragsregelung bei Arzneimitteln)

Das Beitragssatzsicherungsgesetz ist zustimmungsfrei. Hier kann heute der Bundestag mit Kanzlermehrheit das Gesetz zum 01.01.2003 in Kraft setzen.

Das Zwölfte SGB V Änderungsgesetz ist zustimmungspflichtig. Hier kann der Bundestag nicht mit Kanzlermehrheit den Bundesrat überstimmen, sondern kann erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. Wird in diesem 2. Vermittlungsverfahren ein Kompromiss erzielt, müsste der geänderte Gesetzentwurf nochmals von Bundestag und Bundesrat bestätigt werden.
Die nächste Sitzung des Bundesrates ist jedoch erst am 14.02.2003. I)

Bis dahin wird also ungeklärt bleiben, ob Krankenhäuser, die nicht bis zum 31.10.2002 ihren Einstieg in das Optionsmodell erklärt hatten, die Fristverlängerung auf den 31.12.2002 wahrnehmen können.

Hier kann also nur jedem KH geraten werden, das doch noch in das Optionsmodell einsteigen will, gegenüber den Sozialleistungsträgern bis zum 31.12.2002 eine Erklärung abzugeben, dass bei Fristverlängerung die Option wahrgenommen wird.

Mit freundlichem Gruß
und einem schönen Wochenende

Dietmar Volkmann :bombe:

...und ich hatte schon Bauchschmerzen, als wir am 27.10.2002 unser optionsbegehren weggeschickt haben. Dank Nullrunde hab jetzt ich kaum noch welche

Freundliche Grüße
Christian Jacobs

"Who the hell said life was fair?"

Und Sie ?

Gibt es einen realen Abschluss zum 01.01.2003?

Gelsenkirchen, Vollmond und morgen kauf ich einen ......

--
Michael Kilian
Med. Informations-u. Qualitätsmanagement
Evangelische Kliniken Gelsenkirchen

Zitat

Original von Kilian:
Gibt es einen realen Abschluss zum 01.01.2003?

Hallo Herr Kilian,

... so etwas gibt es wirklich! Sogar recht reibungslos. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich die betreffenden KH hier nicht nennen kann.

Frohes Fest

Norbert Schmitt

Hallo allerseits,

da nunmehr der Weg zur Nachoptierung (vorerst) versperrt zu sein scheint, müßte es doch eine Möglichkeit geben, das ganze Konstrukt juristisch zu Fall zu bringen.

Praktisch ist es doch so, daß einem KH-Betreiber, der sich aus guten Gründen gegen eine Optierung (vor dem 31.10.02) entschieden hat, nunmehr durch ein nachgeschobenes Gesetz ein wirtschaftlicher Nachteil entsteht, dem er nicht entgegenwirken kann (auch nicht durch Nachoptierung s. o.).

Auch scheinen mir Pflegesatzverhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt wenig sinnvoll, da die Rahmenbedingungen ja nach wie vor nicht feststehen.

Frohe Weihnachten (außer für U. Schmitt & Konsorten)!

K.

Hallo Kassandra,

außer Ihrem Namen haben Sie mE keinen Grund derart düster zu orakeln.

<kassandra>
da nunmehr der Weg zur Nachoptierung (vorerst) versperrt zu sein scheint, müßte es doch eine Möglichkeit geben, das ganze Konstrukt juristisch zu Fall zu bringen
</kassandra>

Sie sagen es: Vorerst.
Ich denke, irgendein ostdeutsches CDU-regiertes Land wird umfallen (es geht um über 2% im Osten!) und die Optionsmodellmeldefristverlängerung (was für ein schönes Wort)ermöglichen. Würde mich sehr wundern, wenn weder in Sachsen, Anhalt, Thüringen oder Meckpomm die KH und KHgesellschaften den erforderlichen Druck nach oben aufbauen könnten.
Damit ist die Nullrunde natürlich hirntot.

Ich kann daher nur allen KH empfehlen, die einigermaßen gerüstet sind und Chancen für eine Budgeterhöhung in Verhandlungen oder vor der Schiedsstelle sehen (Optionsmodellteilnahme bedeutet keinen Obergrenzenautomatismus!), noch vor dem 31.12. nachzumelden.

Freundliche Grüße

Christian Jacobs

Zitat

(Optionsmodellteilnahme bedeutet keinen Obergrenzenautomatismus!)

Wie meinen Sie das ?

mfG

C.Hirschberg

Hallo zusammen,

leider ist es mir bisher nicht gelungen, eine Meldung oder eine Belegstelle zu finden, woraus klar hervorgeht, daß das 12.Änderungsgesetz zum SGB V in der Bundesratssitzung vom 20.12. abgelehnt wurde d.h. daß eine Nachoptierung zum 31.12.2002 nicht mehr möglich ist.
Ich verstehe die Berichterstattung so, daß dies der Fall ist, aber ich benötige eine nachweisbare Quelle.
Es ist immer nur pauschal von den "Eilgesetzen zu Gesundheit und Rente" u.ä. die Rede. Die Seiten der Krankenhausgesellschaften sind nicht aktuell.
Ich würde mich freuen, wenn jemand mir einen Hinweis auf irgendeine Quelle geben könnte, wo das klar dargestellt wird.

(vor)weihnachtliche Grüße aus einem verhangenen und trübenLudwigshafen

P.Brenk

Hallo Herr Hirschberg,

2003 = Nullrunde.
Wenn Sie Früheinsteiger sind, können Sie Ihr Budget um bis zu 0,81% West bzw 2kommaeppes Ost steigern, wenn Sie dies a) mit den KK so verhandeln oder b) nach geplatzten Verhandlungen Sie gute Argumente vor der Schiedsstelle haben. Fallzahlsteigerungen wären zB so ein Argument. Wenn Sie in den letzten Jahren Budgetabsenkungen hinnehmen mussten, zB bei sinkenden Fallzahlen, oder nur Steigerungsraten unterhalb der Obergrenze durchsetzen konnten, dann wirds auch in 2003 - gleiche Entwicklungen vorausgesetzt - nix mit den 0,81%. Es können theoretisch auch 0,6 oder 0,4 oder 0,2 oder null Prozent werden, ich würde es aber im Zweifel auf die Schiedsstelle ankommen lassen, die Argumente der KK, einem Optionshaus in 2003 die 0,81% nicht zuzugestehen, müssen mE schon gewichtig sein. Aber fix: Kein unterschriebenes Budget bis 12/2003 = Optionsmodellteilnahme zählt nicht.

Trotzdem ein frohes Fest wünscht

Christian Jacobs