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Bundesrat
Drucksache265/14
(Beschluss) vom 11.7.2014
Drucksache265/14(Beschluss)
3. Zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf Landesebene Der Bundesrat stellt weiter mit Bedauern fest , dass auch seine Forderung nach
Streichung der Regelung zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf
Landesebene nicht aufgegriffen wurde. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine Verschiebung der Aufgaben auf die Schiedsstellen nach §18a des Gesetzes
Zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der
Krankenhauspflegesätze nichts an der Grundsatzproblematik ändert, sondern
Zusätzliche rechtliche Unsicherheitenschafft. Der Bundesrat weist darauf hin, dass aus seiner Sicht von Anfang an erhebliche Zweifel an der Praktikabilität
Der getroffenen Regelung geltend gemacht wurden. Der Bundesrat fordert daher erneut, die Regelung zu streichen oder sie praxisgerechter auszugestalten.