Stellungnahme der Geschäftsführung des Krankenhauses Ratingen
Krankenhaus Ratingen: Geschäftsführung mit Stellungnahme zur städtischen Pressemeldung (Pressemitteilung).
Die Geschäftsführung der St. Marien-Krankenhaus GmbH nimmt zu den Ausführungen des Bürgermeisters der Stadt Ratingen wie folgt Stellung: Die von städtischer Seite gemachten Vorwürfe sind unverständlich und entbehren jeder sachlichen Grundlage. Die angekündigte Entscheidung über die Schließung und den Zeitplan wurde im Vorfeld mit sämtlichen Verfahrensbeteiligten besprochen und abgestimmt. Alle Beteiligten sind darüber informiert, dass die St. Marien-Krankenhaus GmbH seit der Mitte des vergangenen Jahres einen neuen Träger sucht. Auch die Stadt Ratingen war von Beginn an, das heißt seit Mitte des Jahres 2023, dauerhaft in den Prozess eingebunden sowie über sämtliche Schritte informiert.
Wie bereits mehrfach kommuniziert, hat sich trotz aller Bemühungen leider kein Investor gefunden, der bereit gewesen wäre, das Krankenhaus als neuer Träger zu übernehmen. Im Zuge der Investorensuche wurde auch der jetzt von der Stadt als potentieller Interessent benannte Krankenhausbetreiber angesprochen. Dieser hat schon im vergangenen Jahr und auf erneute Ansprache nochmals im Schutzschirmverfahren mitgeteilt, kein Interesse an der Fortführung des Krankenhauses zu haben und am Investorenprozess nicht teilnehmen zu wollen. Ein anders gelagertes Interesse, z. B. an dem Aufbau einer Akutversorgung, ist zu keinem Zeitpunkt geäußert worden. Auch die Stadt Ratingen hat eine städtische Trägerschaft wiederholt ausgeschlossen.
Für Gespräche über eine mögliche Akutversorgung am Standort, bei der es ersichtlich nicht um eine Fortsetzung der stationären Krankenversorgung geht, steht die Geschäftsleitung der St. Marien-Krankenhaus GmbH selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Nach aktuellem Kenntnisstand ist der Geschäftsführung aber kein Konzept bekannt, wie sich eine Akutversorgung am Standort kurzfristig umsetzen lassen sollte, geschweige denn, wie eine solche kostendeckend betrieben werden könnte. Mehr als eine Gesprächsanfrage, die der Geschäftsleitung am Abend des 11. April 2024 über die Stadt Ratingen per E-Mail zugeschickt wurde, gibt es nicht. Eine auch nur im Ansatz fundierte Basis, die es gerechtfertigt hätte, die Umsetzung der mit allen Verfahrensbeteiligten abgestimmten Schritte zurückzustellen, ist und war nicht vorhanden. Die Geschäftsführung war nicht in die durch die Ratsfraktion und Verwaltungsspitze beschlossenen Gespräche mit potentiellen Interessenten eingebunden und hatte hiervon auch keine Kenntnis.
Die Geschäftsführung nimmt ihre Verpflichtung gegenüber den Mitarbeitenden sehr ernst, diese vollständig und rechtzeitig über die unvermeidliche Schließungsentscheidung und den konkreten Zeitplan zu informieren. Anders wäre ein weiterer Krankenhausbetrieb in der aktuellen Situation nicht möglich. Die Kommunikation, die der Belegschaft bis Ende dieser Woche fest zugesagt wurde, hat in Abstimmung mit der Mitarbeitervertretung stattgefunden. Auch die Patientinnen und Patienten sowie ihre Angehörigen haben einen Anspruch auf eine rechtzeitige Information über den Stand der Dinge sowie den weiteren zeitlichen Ablauf. Von einer „voreiligen Schließungsmitteilung“ kann daher keine Rede sein.
Aufgrund der insolvenzrechtlichen Vorgaben kann ein defizitärer Krankenhausbetrieb nicht aufrecht erhalten werden. Auch lässt die Personalsituation des Krankenhauses eine längere Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebs nicht zu. Deshalb war es aus tatsächlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen unumgänglich, einen geordneten Schließungsprozess nach dem kommunizierten Zeitplan einzuleiten.
Quelle: Pressemitteilung, 14.04.2024
