DRG-Recht: Krankenhausrecht und Sozialrecht - Urteile, Urteilsbesprechungen und Wertungen f.d. Krankenhausabrechnung mydrg

Az. L 5 KR 347/20: Die Krankenkasse habe allein eine sachlich-rechnerische Prüfung und keine Auffälligkeitsprüfung in Auftrag gegeben (Urteilsbergründung).

Az. B 6 KA 13/21 R: Erteilung einer Ermächtigung zum Betrieb einer psychiatrischen Institutsambulanz PIA kann nicht versagt werden, weil am Standort der PIA keine stationäre Krankenhausbehandlung beplant ist (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 260/16: Eine mit der ICD T81.4 kodierbare Wundinfektion setzt über die Keimbesiedelung der Wunde hinaus eine konkrete Wirtsreaktion voraus (Urteilsbegründung).

Finanzielle Beteiligung nachgeordneter Ärzte an der Liquidation von Privatpatienten in einem Krankenhaus (Anwalt).

Klinik-Mordprozess: Das Ende der Beweisaufnahme naht, ein baldiges Urteil wird erwartet (Ruhrnachrichten).

Az. B 1 KR 31/21 R: Dem Vergütungsanspruch des Krankenhauses nach Maßgabe der DRG F03E stand die unzutreffend kodierte Hauptdiagnose Q23.0 (anstatt Q23.1) nicht entgegen, trotz vom MDK (unrichtig) geforderter Kodierung der I35.0 (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 60/21: Das LSG Hamburg bejaht eine Abrechnungsfähigkeit externer Strahlentherapie, sofern das Krankenhaus keinen entsprechenden Versorgungsauftrag habe und daher nicht zur Vorhaltung verpflichtet sei (Medizinrecht Saarland).

Az. S 83 KR 6783/19: Bei Aufrechnung ohne (S)MD-Gutachten verzichtet die Krankenkasse auf die Durchführung des Prüfverfahrens und behauptete Erstattungsansprüche (Medizinrecht Saarland).

Az. 1 ABR 22/21: Vom EuGH vorgegebene Pflicht aller Arbeitgeber, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen, gelte bereits jetzt (BDO Legal).

Patientendokumentation: Datenschutzrechtliche Belange für Einsichtnahme mitunter vorgeschoben (Medizinrecht Saarland).

Az. 6 KR 52/22 KH ER: Zum einstweiligen Rechtsschutz bei der Strukturprüfung (Medizinrecht Saarland).

Gegen das Prüfergebnis vorgehen: Der Medizinische Dienst geht bei der Begutachtung der Strukturvoraussetzungen von Komplexcodes oft weit über den Wortlaut des OPS hinaus (Medcontroller).

Az. L 9 KR 392/20: Die Erbringung von TAVI-Leistungen an Kliniken ohne herzchirurgische Abteilung entsprach schon im Jahr 2014 nicht dem Qualitätsgebot (Urteilsbegründung).

Qualifizierte elektronische Signatur schafft rechtliche Sicherheit bei digitaler Dokumentation im Krankenhaus (Solidaris).

Az. S 32 KR 2441/18: Soziale und organisatorische Faktoren begründen nicht die Behandlungsnotwendigkeit im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V eines Obdachlosen psychisch instabilen Patienten (Urteilsbegründung).

Krankenhäuser müssen sachdienliche Unterlagen fristgerecht zur Verfügung stellen (Medcontroller).

Az. L 16 KR 827/20: § 2 Abs. 2 KHEntgG verlange nur die Erbringung von Leistungen (so z.B. auch Frührehabilitative geriatrische Komplexbehandlung 8-550) unter der Weisungsdirektive des Krankenhauses (Urteilsbegründung).

Az. L 16 KR 251/21: Krankenkassen (oder die einzelnen mit Kodier- und Abrechnungsfragen betrauten DRG-Manager) haben keine alleinige Deutungshoheit über die Richtigkeit einer Krankenhausrechnung und damit die Berechtigung zur Zahlungsverweigerung von Anfang an (Urteilsbegründung).

Az. L 6 KR 4/19: Ist mit einer Nebendiagnose (hier: ICD-10-GM L90.5 - Narben und Fibrosen der Haut) ein Ressourcenverbrauch (hier: chirurgischer Aufwand) einhergegangen, folgt aus der Kodierbarkeit der Nebendiagnose keineswegs zugleich die Kodierfähigkeit des diesem chirurgischen Aufwand entsprechenden OPS-Prozedurenschlüssels (Urteilsbegründung).

Az. S 6 KR 52/22 KH ER: Ausstellung einer (vorläufigen) Bescheinigung über die Einhaltung von Strukturmerkmalen im Rahmen der Strukturprüfung zum OPS 8-98f (Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung [Basisprozedur]) (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 26/21 R: Gesamtrisiko der Krankenhausbehandlung unter Beteiligung eines Nichtarztes trägt das (unwissende) Krankenhaus (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 54 KR 24/21: Der beklagten Krankenkasse steht der behauptete öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht zu (Urteilsbegründung).

Az. L 16 KR 827/20: Zulässige Kooperation mit Therapeuten im Rahmen der frührehabilitativen geriatrischen Komplexbehandlung OPS 8-550 (Quaas & Partner).

Az. S 54 KR 681/20: Die Angabe der Nebendiagnose Z74.0 (Hilfsbedürftigkeit bei eingeschränkter Mobilität) ist im § 301-Datenträgeraustausch hinreichend als Begründung der stationären Durchführung einer AOP-Prozedur (Urteilsbegründung).

Az. S 54 KR 682/20: Vom Krankenhaus wird keinesfalls gefordert, in jedem AOP-Fall eine medizinische Begründung in Textform abzugeben, die aus sich heraus eine medizinische Vollprüfung möglich macht (Urteilsbegründung).

Az. S 54 KR 514/21: Die Fälligkeit einer Rechnung ist nach dem Datum definiert, nicht nach deren (fraglicher) Fehlerhaftigkeit (Urteilsbegründung).

Az. L 10 KR 385/21 KH: Bei ordnungsgemäßer 301-Datenübermittlung ist eine bariatrische Operation durch die Krankenkasse auch ohne Kostenzusage zu bezahlen, wenn keine MD-Prüfung eingeleitet wurde (Urteilsbegründung).

Fiktives wirtschaftliches Alternativverhalten: BSG wird entscheiden (BDO Legal).

Az. S 83 KR 6783/19: Der zur Aufrechnung herangezogene § 9 S. 1 PrüfvV 2014 beinhalte kein Recht zur Aufrechnung bei nicht durchgeführtem Prüfverfahren ohne MDK-Gutachten (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 26/21 R: Den Umfang des Erstattungsanspruches bei Erbringung von Krankenhausleistungen durch einen betrügerischen Nichtarzt hat die Vorinstanz noch zu ermitteln (Urteilsnbegründung).

Az. L 10 KR 128/17: Kein Beweisverwertungsverbot für freiwillig zur Einsicht überlassene Patientenakte bei Prüfung des Vorliegens einer sekundären Fehlbelegung (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 11/22 R: Voraussichtliche Verweildauerüberschreitung nicht angezeigt, trotzdem Anspruch auf Aufwandspauschale? (Bundessozialgericht).

Dem schrankenlosen Begehren der Kostenträger nach wirtschaftlichem Alternativverhalten wurde für den Moment Einhalt geboten (Med-Juris).

Aufschlagszahlungen: Bescheide der Krankenkassen über Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 für Fälle mit Rechnungsdatum vor dem 01.01.2022 nach ersten Urteilen wohl rechtswidrig (Med-Juris).

Az. B 1 KR 17/22 R: Erledigt eine vorbehaltliche Zahlung der Krankenkasse unter gleichzeitiger Bestreitung des Vergütungsanspruches den Rechtsstreit? (Bundessozialgericht).

Patientenunterlagen: Kostenlose Einsicht nach Art. 15 DSGVO oder entgeltliche Auskunft nach § 630g Abs. 1 BGB? (Der Krankenhaus-Justitiar).

Unberechtigten Aufschlagsforderungen der Krankenkassen gemäß § 275c Abs. 3 SGB V entgegentreten (Der Krankenhaus-Justitiar).

Az. S 9 KR 118/19: Auf den Prüfauftrag der Krankenkasse, nicht auf die Prüfanzeige des MDK komme es zur Bestimmung des Prüfungsgegenstandes bei der Aufwandspauschale an (Medienmitteilung).

Az. L 5 KR 170/20: Implantation einer patientenindividuellen CAD/CAM-Knieendoprothese (5-822.91) war unwirtschaftlich gegenüber vorkonfektionierter Knie-Standardendoprothese (Urteilsbegründung).

Az. L 10 KR 907/19: Keine wirksame Klageerhebung einer Krankenkasse wegen Nichteinhaltung der Schriftform (Urteilsbegründung).

Az. 10 AZR 419/19: Oberarzt hat regelmäßig keinen Anspruch auf Beteiligung an Privatliquidationserlösen des Chefarztes (Christmann Law).

Az. B 1 KR 5/21 R: Krankenkasse muss erforderliche teilstionäre Krankenhausbehandlung als wirtschaftlichere Alternative vergüten (Beck).

Az. L 5 KR 758/21: Kapsulodese des gesprengten Gelenks war kein operationsbedingter Zugangsweg und ist daher mit dem OPS 5-807.x zusätzlich kodierbar (Urteilsbegründung).

Nächtlicher Bereitschaftsdienst einer Ärztin in einer Klinik ist sozialversicherungspflichtig (Christmann Law).

Az. L 11 KR 476/20: Keine Rubrumsberichtigung bei falscher Krankenhausträgerbezeichnung (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 448/17: Nachberechnungen bzw. Korrekturen seien nicht möglich, weil der Prüfvorgang mit der Vorlage des Gutachtens zur stationären Leistung ende (Urteilsbegründung).

Serientötungen im Krankenhaus: wer hat sie mitzuverantworten? Anmerkungen zum Oldenburger Nachfolgeverfahren (Springer, PDF, 184 kB).

Az. S 29 KR 3031/20: SG Detmold zur Wirtschaftlichkeit von Gutachterkosten (Urteilsbegründung).

Das neue Nachweisgesetz: Erweiterte Pflichten für Arbeitgeber seit dem 1. August 2022 (Solidaris).

Qualitätskontrollen in Krankenhäusern: Wenn der Medizinische Dienst vor der Tür steht (Solidaris).

Az. 7 Sa 63/21: Datenschutzverstöße seitens der Mitarbeiter sind keine Kavaliersdelikte und können eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (Solidaris).

Az. S 38 KA 483/19: Dreiseitiger Vertrag nach § 115a SGB V kann labormedizinische Leistungen eines Krankenhauses im Notdienst ausschließen (KMH-Medizinrecht).

Az. L 9 KR 170/19 KL, L 9 KR 179/19 KL, L 9 KR 184/19 KL und L 9 KR 186/19 KL: Notfallstrukturen in Krankenhäusern gemäß GBA-Beschluss rechtmäßig (KMH-Medizinrecht).

Az. B 1 KR 25/20 B: Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt - Krankenhaus bleibt auf den Kosten für die Behandlung mit Kepivance (Palifermin) sitzen (Beschluss).

Das Kirchenrecht sehe den Austritt aus der Kirche als Straftat an, woran die nach kirchlichem Recht schwerste Strafe der Exkommunizierung knüpft... (Katholisch).

Az. S 38 KA 300/19: Ermächtigter Krankenhausarzt: Keine Delegation an Ärzte - Pflicht, Rezepte selbst auszustellen (KMH-Medizinrecht).

Az. L 1 KR 98/21: Wann liegt eine akute Selbstgefährdung im Sinne des OPS 9-61.* vor? (KMH-Medizinrecht).

Az. B 1 KR 30/20 R: Auch ein unklarer Versicherungsstatus führt bei Notfallbehandlung zur Leistungspflicht der AOK (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 78/21 B, B 1 KR 47/21 B, B 1 KR 48/21 B und B 1 KR 49/21 B: Etliche Erstattungsforderungsklagen der Krankenkasse gingen in ungewohntem formalen Erscheinungsbild ein (Urteilsbegründung).

Krankenhausplan NRW 2022 veröffentlicht (KMH-Medizinrecht).

Az. S 28 KR 1213/22 ER: Mit der Übermittlung der KAIN Nachricht zum Schlüssel 30 mit der Ausprägung MDK04 per elektronischen Datenaustausch (DTA) hat die Krankenkasse auch bereits eine Regelung über die Festsetzung einer Aufschlagszahlung getroffen, auch wenn sie weder ein Begleitschreiben versandt hat und die Rechtsmittelbelehrung fehlt (Urteilsbegründung).

Az. B1 KR 30/20 R: Krankenkasse muss Kosten für stationäre Krankenhausbehandlung eines Asylbewerbers tragen (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 114/20: Die pAVK ist als Komplikation des Diabetes mellitus zu werten und daher die Verschlüsselung der E11.50 als Hauptdiagnose zu wählen (Urteilsbegründung).

Kooperationen auf dem Prüfstand (BDO Legal).

Az. S 54 KR 103/21: Kein Wegfall der Zahlungsverpflichtung einer Krankenkasse bei Vorwurf der Falschkodierung (hier: OPS 8-559 Fachübergreifende und andere Frührehabilitation) ohne MDK-Prüfung (Urteilsbegründung).

2 AZR 130/21: Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses (Bundesarbeitsgericht).

Az. L 5 KR 1811/21: Kein Anspruch auf Behandlungskosten-Übernahme für Mastektomie bei nicht-binärer Person (Versicherungsjournal).

Az. L 11 KR 542/18: Weder die Aufnahme in die Stroke Unit noch die Einleitung der Lyse vor der Verlegung eines Schlaganfallpatienten sprechen für den Beginn der vollstationären Krankenhausbehandlung (Urteilsbegründung).

Az. L 4 KR 4017/20: Austausch einer unzutreffenden Kodierung gegen eine zutreffende Kodierung kann zulässig sein (BDO Legal).

Az. L 11 KR 637/20: Eine "nur" sachlich falsche Abrechnung kann in der Regel nicht als auf vom Krankenhaus zu vertretenden Angaben beruhend angesehen werden (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 15/21 R: Ort der Leistungserbringung und Wesentlichkeit der Leistung sind entscheidend (Seufert-Law).

Az. S 5 KR 336/2: Spontanatmungsstunden sind auch dann als Beatmungszeit abzurechnen, wenn der Entwöhnungsversuch bis zur Entlassung des Versicherten nicht zu einer stabilen respiratorischen Situation geführt hat (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 15 /21 R: Eine nicht im Krankenhaus erbrachte ärztliche Leistung, für die auch keine Einrichtungen, Mittel und Dienste des Krankenhauses eingesetzt wurden, ist keine Krankenhausleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 45 KR 536/20: LVRC-Verfahren hatte 2016 das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative (Medizinrecht RA Mohr, PDF, 2 MB).

Az. B1 KR 36/20 R: Nichtiges Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 SGBV (DeGruyter).

Az. S 45 KR 536/20: LVRC-Verfahren (bronchoskopische Lungenvolumenreduktion mittels Coils) besaßen im Jahr 2016 das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 19/21 R: Bariatrische Operationen: Therapieoptionen müssen zuvor nicht tatsächlich ausgeschöpft werden (BDA).

Zur Haftung bei der Behandlung von Schlaganfallpatienten in kleineren Kliniken (Christmann Law).

Freispruch in Sicht: Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen bei Ex-Vorgesetzten im Högel-Prozess wohl nicht haltbar (SAT1).

Zwischen privatliquidierendem leitenden Krankenhaus-Arzt und nachgeordnetem (Ober-)Arzt besteht regelmäßig kein Arbeitsverhältnis, aus dem Vergütungsansprüche resultieren (Rechtslupe).

Landesarbeitsgericht bestätigt Zulässigkeit der Verdi-Streikaufrufe am Uniklinikum Bonn (Süddeutsche Zeitung).

Az. B 1 KR 19/21 R: Einwendungsausschluss ohne Prüfverfahren? (Medizinrecht Saarland).

Az. B 1 KR 5/21 R: Abrechnung einer teilstationären Behandlung statt einer vollstationären Behandlung (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 4 KR 4017/20: Ein Krankenhaus kann im laufenden Rechtsstreit die unzutreffende durch die zutreffende Kodierung austauschen (Medizinrecht Saarland).

Bundesgerichtshof: Grober Behandlungsfehler und grobe Fahrlässigkeit (KMH-Medizinrecht).

Az. B 1 KR 25/21 R: Teilnahme an klinischer Studie begründet keine stationäre Behandlungsbedürftigkeit (Medizinrecht Saarland).

Az. B 1 KR 15/21 R: Krankenhäuser müssen wesentliche Leistungen des Versorgungsauftrages selbst erbringen (Urteilsbegründung).

Az. L 9 KR 170/19 KL, L 9 KR 179/19 KL, L 9 KR 184/19 KL und L 9 KR 186/19 KL: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheidet zu Notfallstrukturen in Krankenhäusern (Presseaussendung).

EuGH-Vorlage: Kostenfreie Zurverfügungstellung der ersten Kopie einer Patientenakte? (KMH-Medizinrecht).

Ab wann gilt die 2-Jahres-Frist bei Abrechnungsprüfungen? (KMH-Medizinrecht).

Az: B 1 KR 38/21 B: Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt - Strittiger Versorgungsauftrag für Kinder- und Jugendpsychiatrie eines Fachkrankenhauses für Kinder- und Jugendmedizin inklusive Kinderpsychosomatik (Gerichtsbeschluss).

Az. B 1 KR 5/21 R: Medizinisches Erfordernis kann i.R. des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens die Vergütung einer (lediglich) teilstationären statt vollstationären Krankenhausbehandlung begründen (Urteilsbegründung).

Zur Erforderlichkeit einer Klingelvorrichtung im Zuge der unmittelbaren postpartalen Überwachungsphase (Springer).

Keine Rubrumsberichtigung bei falscher Krankenhausträgerbezeichnung (Quaas & Partner).

Az. S 38 KA 300/19: Zur persönlichen Leistungserbringung bei ermächtigten Krankenhausärzten (BDO Legal).

B 1 KR 27/21 R: Vorinstanz muss z.B. klären, ob das Interventionsprotokoll einen OP-Bericht im Sinne der vom MDK ihrer Art nach konkret angeforderten Unterlagen darstellt (Terminbericht 22/22).

Az. B 1 KR 17/21 R: Vorinstanz muss Differenzierung vornehmen, auf welche Rechnungskomponenten die PrüfvV und damit eine Präklusionsregelung angewendet werden können (Terminbericht 22/22).

Az. B 1 KR 25/21 R: Muss die Behandlung des Versicherten mit Sorafenib und selektiver intravaskulären Radionuklidtherapie (SIRT) im Rahmen einer Studie (2011) stationär vergütet werden? Rückverweis an Vorinstanz (Terminbericht 22/22).

Az. B 1 KR 19/21 R: Berührt die Leistungsablehnung gegenüber dem Versicherten den Vergütungsanspruch des Krankenhauses? Rückverweis an Vorinstanz (Terminbericht 22/22).

Az. L 9 KR 264/19: Die alleinige Keimbesiedlung eines Dekubitalulkus mit Staphylococcus aureus berechtige nicht zur Kodierung des Keimes mit dem ICD-Code B95.6! (Urteilsbegründung).

Az. 5 U 63/20: Bedenkzeit zwischen Risikoaufklärung und OP-Einwilligung (A&I).

Az. L 11 KR 3929/20: PrüfvV 2014 enthalte eine materielle Präklusionsregelung für vom MDK angeforderte, jedoch verspätet beigebrachte Unterlagen (Urteilsbegründung).

Az. L 12 KR 546/21: Eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) nicht ASV-teilnahmeberechtigt gemäß § 116b Abs. 2 SGB V (ambulante spezialfachärztliche Versorgung ASV) (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 17/21 R: Sind die erst im Klageverfahren vorgelegten Unterlagen zur Begründung des Vergütungsanspruchs zu berücksichtigen oder präkludiert? (Terminvorschau 22/22).

Az. B 1 KR 31/21 R: BSG zur Kodierung von Q23.0 (Angeborene Aortenklappenstenose) gegenüber I35.0 (Aortenklappenstenose) (Terminvorschau 22/22).

Az. B 1 KR 19/21 R: Berührt die Leistungsablehnung gegenüber dem Versicherten den Vergütungsanspruch des Krankenhauses? (Terminvorschau 22/22).

Az. B 1 KR 27/21 R: Krankenkasse lässt das BSG die Ausschlussregelung in § 7 Abs 2 PrüfvV 2014 prüfen (Terminvorschau 22/22).

Az. B 1 KR 25/21 R: Muss die Behandlung des Versicherten mit Sorafenib und selektiver intravaskulären Radionuklidtherapie (SIRT) im Rahmen einer Studie (2011) stationär vergütet werden? (Terminvorschau 22/22).

Az. S 8 KR 1521/19: Keine Fallzusammenführung wegen fiktiver Beurlaubung für Krankenhausfälle ab 01. Januar 2019 (Urteilsbegründung).

Die Notfallbehandlung sei nach der Rechtsprechung des BSG auf die Akutversorgung im engeren Sinne begrenzt (Deutsches Ärzteblatt).

Obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V: Anforderungen an Krankenkassen präzisiert (Med-Juris).

Az. L 10 KR 142/20: Schadensersatz bei "grundloser" Verlegung, keiner bei dokumentiertem Grund (Quaas & Partner).

Schiedsstelle Berlin: Refinanzierung des gesamten Personals nach § 18 Abs. 2 Satz 3 BPflV zu tariflichen Personalkosten auch oberhalb der Obergrenze (Seufert Law).

Az. L 4 KR 4017/20: Nachkodierung einer Nebendiagnose (hier: P29.0) nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ohne Änderung der strittigen DRG ist zulässig (Urteilsbegründung).

Az. L 12 KA 39/20: Psychiatrische Institutsambulanz brauche keine gesonderte ärztliche Leitung für die Erbringung ambulanter Leistungen nach § 118 Abs. 1 SGB V (Seufert Law).

Az. B 1 KR 15/21 R: Laboruntersuchungen oder radiologische Untersuchungen zählen beispielhaft zu den unterstützenden und ergänzenden Leistungen (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 60 KR 2053/20: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei organisatorischem Grund für die Verlegung der Versicherten (und daraus entstandener Mehrkosten) in das aufnehmende Krankenhaus (Urteilsbegründung).

Bestehende Kooperationen im Lichte der Rechtsprechung (Az. B 1 KR 15/21 R) kritisch überprüfen (Solidaris).

Az. S 39 KR 1654/20: Krankenkasse muss Krankenhausrechnung bei Bestehen einer durch die Voraussetzungen definierten Familienversicherung zahlen, auch bei Nichterfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten (Urteilsbegründung).

Az. S 39 KR 342/22 KH ER: Keine Anordnung aufschiebender Wirkung bei Widerspruch gegen die Festsetzung einer Aufschlagszahlung nach § 275c Abs. 3 SGB V (Gerichtsbeschluss).

Az. L 11 KR 427/21: Eine transösophageale Echokardiografie TEE ohne therapeutische Relevanz ist bei der ätiologischen Diagnostik einer TIA entbehrlich, die Auflistung diagnostischer Verfahren im Klammerzusatz sei beispielhaft und als nicht abschließend zu verstehen (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KA 4205/18: Ermächtigung einer Tagesklinik nach § 118 Abs. 1 SGB V (KMH-Medizinrecht).

Az. B 1 KR 35/20 R: Die Entwöhnung von der maschinellen Beatmung setzt die Feststellung einer Gewöhnung voraus (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 15/21 R: Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern (Quaas & Partner).

Az. L 16 KR 644/20: Erhöhung des Abrechnungsbetrages sei planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes im Sinne einer verdeckten Regelungslücke mit überschießender Rechtsfolge bei wortlautgetreuer Anwendung... (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 3309/20: Das Krankenhaus ist nach Ablauf der Fünf-Monats-Frist (§ 7 Abs 5 Satz 2 PrüfVV 2014) von der Nachkodierung des OPS 5-378.55 und einer Nachforderung ausgeschlossen (Urteilsbegründung).

Az. S 38 KA 483/19: Wird in einem dreiseitigen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Gestaltung und Durchführung eines ständig einsatzbereiten Notdienstes (Krankenhäuser) ein Abrechnungsausschluss von bestimmten Leistungen (hier: spezielle Laborleistungen nach Kapitel 32.3 EBM) vereinbart, ist eine solche Regelung mit § 115 SGB V vereinbar (Urteilsbegründung).

Az. L 16 KR 550/19: Bei uneindeutiger Konstellation (hier: Vorliegen der Chronizität einer N18.3) trägt die beklagte Krankenkasse die objektive Beweislast, wenn sie sich eines Erstattungsanspruches berühmt (Urteilsbegründung).

Az. S 4 KR 120/22 ER: Die durch Verwaltungsakt festzusetzende Aufschlagszahlung gem. § 275c Abs. 3 SGB V ist nur in Bezug auf Vergütungsrechnungen eines Krankenhauses zulässig, deren Prüfung der MD durch eine ab dem 1.1.2022 erfolgte Bekanntgabe seines Prüfungsergebnisses gegenüber der Krankenkasse abgeschlossen hat (Urteilsbegründung).

Az. S 39 KR 342/22 KH ER: Strittige Aufschlagszahlung nach § 275c Abs. 3 SGB V auch für geprüfte Krankenhausfälle mit Aufnahmedatum vor dem 01.01.2022? (Urteilsbegründung).

Arbeitnehmer muss behauptete Überstunden schlüssig darlegen und beweisen, um sie vergütet bekommen zu können (Seufert-Law).

Strafzahlungen vor 2022? Aktuelle Beschlüsse von Sozialgerichten stärken die Position der Krankenhäuser (IWW Institut).

Az. L 1 KR 267/17: Und wieder T83.5 - ICD-10-GM enthalte keinen Kode, der nie zur Anwendung kommen könne... (Urteilsbegründung).

Az. S 1 KR 168/21 KH: Vergütungsausschluss bei primärer Fehlbelegung mangels Indikation der durchgeführten bariatrischen Operation (Urteilsbegründung).

Az. L 26 KR 46/20: Bei einer Verdachtsdiagnose ist auch im Falle der Entlassung nach Hause nach stationärer Untersuchung lediglich das Symptom (hier abnorme Gewichtsabnahme) zu kodieren, wenn eine stationär durchgeführte Behandlung aufgrund eines mulitfaktoriellen Geschehens nicht spezifisch der Verdachtsdiagnose (hier Malnutrition) zugeordnet werden kann (Urteilsbegründung).

Az. L 26 KR 225/19: Die Implantation eines bioresorbierbaren medikamentenfreisetzenden Stents widersprach 2014 dem Qualitätsgebot (Urteilsbegründung).

Az. L 9 KR 370/19: Erstattungsklage gegen unrichtige Partei war abzuweisen (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 336/20: Krankenkasse muss Klageschrift hinreichend konkret und inhaltlich korrekt formulieren (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 195/1: Das Krankenhaus konnte die durch die MDK-Überprüfung verminderte Rechnung nach eigener Korrektur gem. DKR höher in Ansatz bringen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 15/21 R: Outsourcing verboten? (Seufert-Law).

27 Stunden Beatmungszeit der HFNC-Beatmung nicht als Beatmungsstunden anerkannt - Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig (Urteilsbegründung).

Az. 23 S 63/21: Abrechnung von Wahlarztentgelten, wenn der Versicherungsnehmer ausdrücklich die wahlärztliche Behandlung durch einen Oberarzt und nicht durch den Chefarzt wünsche (Christmann-Law).

Az. B 1 KR 35/20 R: Gerichte sind weiterhin mit der tatbestandlichen Feststellung der Gewöhnung und Entwöhnung bei maschineller Beatmung befasst (Medizinrecht RA Mohr).

Krankenkassen dürfen den Krankenhäusern keinen Aufschlag nach § 275 c Abs. 3 SGB V für Rechnungen vor dem 01.01.2022 aufbürden (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 15/21: Engere Grenzen für Kooperation von Krankenhäusern mit externen Leistungserbringern (Medizinrecht Saarland).

Vergütung von durch Arzt mit erschlichener Approbation erbrachten Leistungen führen zu Erstattungsanspruch der Krankenkassen (Medizinrecht Saarland).

Wirtschaftliches Alternativverhalten: Teilstationäre statt vollstationäre Behandlung und Fallzusammenlegung bei Beurlaubung (Medizinrecht Saarland).

Az. S 38 KA 300/19: Liquidation i.R. einer Ermächtigung setzt höchstpersönliche Leistungserbringung voraus (Christmann Law).

Az. S 9 KR 6256/19: Berücksichtigung struktureller Änderungen im Krankenhaus bei den Pflegepersonaluntergrenzen (Med-Juris).

Logopädin gibt nach Behandlung von privat mitversicherten Kindern geschiedener Eltern Daten des Vaters an Abrechnungszentrum weiter und muss Schmerzensgeld zahlen (IWW).

Az. S 83 KR 43/17: Ablehnung eines Sachverständigen wegen süffisanten und abwertenden Tonfalls (Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 15/21 R: Wesentliche Leistungen des Versorgungsauftrages dürfen Krankenhäuser nicht auf Dritte auslagern (Voelker Gruppe).

Rechtliche Einordnung des Begriffes und Definition der besonderen Einrichtung i.S.d. Krankenhausentgeltgesetzes als eigenständige Behandlungseinheit (Springer).

Az. L 16 KR 265/19: Abwesenheit des Intensivmediziners wegen Reanimationen außerhalb der Intensivstation entspricht nicht der ständigen ärztlichen Anwesenheit als Voraussetzung des OPS 8-980 (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 15/21 R: Das Krankenhaus habe für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten (D+B Law).

Az. L 10 KR 208/21: Verlegungsabschlag bei teilstationärer Dialyse mit nachfolgender vollstationärer Krankenhausbehandlung (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 14/21 R: Fallzusammenfassung wegen fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens trotz FPV-Ausnahme von Wiederaufnahme (KMH-Medizinrecht).

B 1 KR 15/21 R: Eine planvolle und regelmäßige Auslagerung von Leistungen des Versorgungsauftrages (hier: Strahlentherapie) an Dritte scheide aus (KMH-Medizinrecht).

Az. L 11 KR 472/17: LSG NRW hat erneut ein Aufrechnungsverbot im nordrhein-westfälischen Landesvertrag bekräftigt (Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 5/21 R: Medizinisches Erfordernis kann i.R. des fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens die Vergütung einer (lediglich) teilstationären statt vollstationären Krankenhausbehandlung begründen (Terminbericht 16/22).

Az. B 1 KR 14/21 R: Fallzusammenlegung bei medizinischer Fortsetzbarkeit der Behandlung und Entlassentscheid für einen überschaubaren Zeitraum (hier zehn Tage) (Terminbericht 16/22).

Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten (Presseaussendung).

Az. B 1 KR 26/21 R: Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat (Bundessozialgericht).

Az. L 4 KR 983/19: Die Behandlung einer Einschlusskörperchen-Myositis mit intravenösen Immunglobulinen (Privigen) stellt im Jahr 2012 einen nicht mit dem ZE 93.14 zu vergütenden Off-Label-Use dar (Urteilsbegründung).

Die Offenlegung von Behandlungsunterlagen entspreche bei der Verfolgung von Behandlungsfehlern regelmäßig dem mutmaßlichen Patientenwillen (Christmann Law).

Vertragliche Nebenpflicht des Behandelnden umfasst auch den Schutz der Patientendaten vor unberechtigten internen Zugriffen (Medizinrecht Aktuell).

Beamteter Universitätsprofessor sei für diverse Manipulationen von Blutwerten verantwortlich gewesen / Vertrauensverlust führe zur Aberkennung des Ruhegehaltes (Verwaltungsgericht Göttingen).

S 4 KR 1794/21 ER: Kein Erfordernis einer einstweiligen Anordnung auf Erteilung einer Bescheinigung über die Einhaltung der Strukturmerkmale des OPS 9-701 (Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung bei Erwachsenen) gemäß § 275d Abs. 2 SGB V (Gerichtsbeschluss).

Az. L 4 KR 246/20: Dokumentationsmängel führen zur Aberkennung von rechnungsbetragsbegründenden PKMS-Aufwandspunkten (Urteilsbegründung).

B 1 KR 15/21 R, B 1 KR 26/21 R, B 1 KR 5/21 R, B 1 KR 14/21 R: Stationäre Abrechnung einer durch eine kooperierende Praxis erbrachten Strahlentherapie, Rückerstattung und Schadenersatz für Behandlung durch vermeintlichen Krankenhausarzt, primäre Fehlbelegung bei Erforderlichkeit (lediglich) teilstationärer Krankenhausbehandlung, Fallzusammenlegung bei FPV-Ausnahmetatbestand aufgrund fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens (Terminvorschau 16/22, PDF, 188 kB).

Az. B 1 KR 35/20 R: Die maschinelle Beatmung setzt die Feststellung einer Gewöhnung voraus (Medizirecht RA Mohr).

Az: 1 ABR 25/20: Einigungsstelle ist nicht zur Gefährdungsbeurteilung in der Pflege befugt, sondern der Arbeitgeber (Bund Verlag).

Az. L 11 KR 472/17: Erforderliche Erschwernisfaktoren sind Voraussetzung für die Vergabe von Aufwandspunkten i.S. des PKMS und des Zusatzentgeltes ZE 130 (hier u.a.: pflegefachliche Erforderlichkeit der Durchführung der Ganzkörperwaschung mit zwei Pflegepersonen) (Urteilsbegründung).

Beweislast für den Zugang von Unterlagen beim MDK (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 2 KR 385/21: Fallzusammenführung nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot scheitert an nicht lediglich für wenige Tage unterbrochener Behandlung (Med-Juris).

Der richtige Umgang mit der Aufbewahrung und Löschung der ärztlichen Behandlungsdokumentation ist nicht immer einfach (Kanzlei Wienke & Becker).

Az. S 10 KR 400/21: Eine nach FPV ausgeschlossene Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach 5 Wochen kann nicht durch Verweis auf wirtschaftliches Alternativverhalten i.S. einer Beurlaubung durchgesetzt werden (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 597/21: Eine partielle Maxillektomie ist nicht von Nasenseptum- und Nasenmuschelkorrektur umfasst und darf mit dem OPS 5-771.- zusätzlich kodiert werden (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 1829/20: Die Resektion von 40 cm Ileum im Rahmen einer chirurgisch-onkologischen Hemikolektomie stelle keine bloße Manschettenresektion als integralen OP-Bestandteil dar und kann daher zusätzlich mit dem OPS 5-454.20 (2016) kodiert werden (Urteilsbegründung).

Die Verarbeitung schützenswerter, weil sensibler Gesundheitsdaten stellt komplexe Anforderungen an interne Datenschutzbeauftragte (Curacon).

Rechtsform und Bezeichnung als Klinik entbinden nicht vom verbindlichen Preisrecht der GOÄ und erlauben keine Pauschalhonorierung (Medizinrecht Saarland).

Az L 1 KR 101/20: Krankenhäuser müssen Operationen mit aufgeschobener Dringlichkeit nicht aus Gründen der Verweildauerverkürzung nächtens durchführen... (Medizinrecht Saarland).

Die Stellung als Wahlarzt werde nicht durch eine Mindestarbeitszeit oder eine Leitungsfunktion, sondern allein durch die fachliche Expertise begründet (Medizinrecht Saarland).

Az. L 11 KR 236/20: Bei Nichtdurchführung einer Prüfung z.B. bei Altfällen trägt die Krankenkasse die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit ihrer Zahlungen (Medizinrecht Saarland).

Az. S 18 KR 981/21 ER: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei bloßer Ankündigung des Versagens der Abrechnungsfähigkeit des OPS 8-98f (aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung), hier MD-Bedingung der 24-stündigen Anwesenheit eines Laborarztes (Urteilsbegründung).

Az. S 59 KR 1471/19: Für die vom MDK Bayern für Entwöhnung geforderte Voraussetzung einer vorausgegangenen ununterbrochenen maschinellen Beatmung über eine Dauer von mindestens 24 Stunden gibt es weder in der DKR 1001l noch in den aktuellen wissenschaftlichen Beatmungsleitlinien irgendeine Grundlage (Urteilsbegründung).

Ordnungsgemäße Datenverarbeitung ist Nebenpflicht des Behandlungsvertrags (KMH-Medizinrecht).

Orthopäde darf MRT-Untersuchungen durchführen und privat abrechnen (Christmann Law).

Az. S 11 KR 748/16: Die Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanülen [OPS 8-711.4- HFNC-System] findet bei der Ermittlung der Beatmungsstunden Berücksichtigung (Urteilsbegründung).

Klinikmord-Prozess: Die Kernfrage kommt in Sicht (T-Online).

Az. S 11 KR 748/16: Eine High-Flow-Beatmung in der Phase der Beatmungsentwöhnung sei zu den Beatmungsstunden hinzuzurechnen (Urteilsbegründung).

Az. S 7 KR 421/15: Bei der postoperativen Beurteilung des Patientenzustandes und seiner Entlassfähigkeit sind ex ante die Gesamtumstände zu berücksichtigen (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 313/10: Die Zahlungspflicht bei der Aufwandspauschale werde durch das Ergebnis der Rechnungsprüfung ausgelöst, nicht durch den Grund (Urteilsbegründung).

Az. B 6 KA 2/21 R: Verschärfung der Voraussetzungen für Medizinische Versorgungszentren MVZ (BDO Legal).

Operation verschoben - Aufklärung wiederholen? (Kanzlei Wienke & Becker).

Az. L 11 KR 1308/20: Implantation eines atmungsunabhängigen Hypoglossusstimulators außerhalb der vom Hersteller angegebenen Indikation widerspricht dem allgemeinen Qualitätsgebot (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 35/20 R: Weaningphasen und Beatmungsstunden - Rückverweis an Vorinstanz (Terminbericht 8/22).

BSG-Urteil schränkt Möglichkeiten ärztlicher MVZ-Gesellschafter ein (Deutsches Ärzteblatt).

Az. 3 C 1.21: Arzt muss Kontrollbehörden BtM-Rezepte offenlegen, nicht jedoch die entsprechenden Patientenakten (Christmann Law).

Az. S 10 BA 24/20: Beim Honorararzt im Krankenhaus entscheiden Einzelfallmerkmale über selbständige oder abhängige Tätigkeit (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 11/20 R und B 6 KA 6/18 R: Ambulante Behandlung im Schockraum (Med-Juris).

Zeitliche Aspekte bei Standards und Dokumentationspflichten (Springer).

Freihaltepauschale: Juristenkonsortium mit Strafanzeige gegen zwei Krankenhäuser wegen mutmaßlichen Subventionsbetruges (Berliner Zeitung).

Az. B 1 KR 35/20 R: BSG urteilt zu Weaningphasen und Beatmungsstunden (Terminvorschau 08/22).

Az. S 8 KR 1521/19: § 8 Abs. 5 KHEntgG schließe eine Fallzusammenführung nach § 1 Abs. 7 S. 5 u. 6 FPV 2019 im Rahmen einer fiktiven Beurlaubung aus (Seufert-Law).

Praxisverkauf: Unklarheiten zu DSGVO-Pflichten bei Übergabe der Patientenakten (Medical Tribune).

Az. L 11 KR 236/20: Beweislastumkehr bei Rückzahlungsbegehr einer Krankenkasse ohne Einleitung einer Auffälligkeitsprüfung durch den MDK (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 22/21 R: MDK muss prüfungsrelevante Unterlagenauswahl durch konkrete Bezeichnungen eingrenzen (Urteilsbegründung).

Az. L 8 KR 722/18: Strukturmerkmale intensivmedizinischer Komplexbehandlung versus Radiologiekooperation? (BDO Legal).

Az. L 10 KR 511/20: Landessozialgericht NRW zu den Kodier- und Dokumentationsvoraussetzungen des OPS-Kodes 8-550 (frührehabilitative geriatrische Komplexbehandlung) (Urteilsbegründung).

Haftung des Arbeitnehmers für Anwaltskosten zur Untersuchung von Compliance-Verstößen (Krankenhaus Justitiar).

Az. 7 K 3674/20: Einem Krankenhaus kann die Anerkennung als Notfallversorger versagt werden (Juris).

Az. B 1 KR 16/21 R: Keine Präklusion bei pauschaler Unterlagenanforderung (Quaas & Partner).