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Az. B 1 KR 85/19 B: Das Rückfallrisiko bei Suchterkrankungen kann eine stationäre Krankenhausbehandlung anstelle von Rehabilitation erforderlich machen (Urteilsbegründung).

Az. S 21 KR 2172/18: Keine Durchsetzbarkeit des Rückforderungsanspruchs (Urteilsbegründung).

300 Euro-Strafzahlung und ambulante Potenziale? Wie jetzt? (Endera-Gruppe).

Az. L 5 KR 3874/17: Die prophylaktische Antibiose bei Verdacht auf Neugeborenen-Sepsis berechtigt zur Kodierung der Nebendiagnose Z29.21 (Urteilsbegründung).

Off-label-Anwendung in der Klinik - Welche Folgen hat ein Urteil des Bundessozialgerichts für die Pädiatrie? (Springer).

Datenschutz im sozialgerichtlichen Verfahren: Schutz der Patientendaten vs. rechtliches Gehör der Krankenkassen - was wiegt schwerer? (Endera Gruppe).

Sozialgericht Oldenburg: Kliniken streiten oft mit Krankenkassen (NWZ Online).

B 1 KR 3/18 R: Verfahrenskostenlast und Fälligkeit bei DRG-gleicher Nachkodierung und eiseitiger Erledigungserklärung (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 35/18 R: Bei einer modularen Endoprothese muss eine gelenkbildende Implantatkomponente aus mindestens drei metallischen Einzelbauteilen bestehen, die in ihrer Kombination die mechanische Bauteilsicherheit der gesamten Prothese gewährleisten (Medizinrecht RA Mohr).

Lässt das Gericht die Anklage gegen Vorgesetzte des Todespflegers zu? (Ruhrnachrichten).

Beurlaubung als fiktives wirtschaftliches Alternativerhalten? Beurlaubung oder Entlassung und Wiederaufnahme - was Krankenhäuser bei der Behandlungsplanung auch noch berücksichtigen sollen (Andree Consult).

Vorstellung des Jahresberichts des Bundessozialgerichts für das Jahr 2019 (Bundessozialgericht).

Krankenhaus müsse zur eigenen Entlastung Desinfektions- und Reinigungspläne vorlegen, ebenso Bestimmungen des Hygieneplans und einschlägige Hausanordnungen (Online Urteile).

NRW: Dramatische Situation bei den Sozialgerichten (Pressemitteilung).

Klagen wegen Krankenhausabrechnungen überrollen Sozialgerichte in NRW (Neue Westfälische).

Az. L 5 KR 175/19 B: Streitwertfestsetzung für Krankenhausabrechnungen zur neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalles (OPS 8-981 und 8-98b) (Urteilsbegründung).

Datenschutzverstöße sind keine Kavaliersdelikte (Enderra Klinikpartnerschaft).

Az. L 1 KR 472/17: Die fehlende Darlegung der Behebung von durch den MDK festgestellten Dokumentationsmängeln verhindert die Abrechnung des Zusatzentgeltes ZE 126 (hier: matrixassoziierte autologe Chondrozytentransplantation) bei unklarem Nutzen (Urteilsbegründung).

B 1 KR 13/19 R: Ein Krankenhaus hat Anspruch auf Vergütung der für den Überbrückungszeitraum zwischen abgeschlossener Krankenhausbehandlung und Verfügbarkeit einer geplanten Anschluss-Reha anfallenden Krankenhausbehandlungskosten (Medizinrecht RA Mohr).

Transport zwischen Kliniken: Reutlinger Sozialgericht urteilt im Sinne des DRK (Reutlinger Generalanzeiger).

Rechtssicherheit durch Übergangs-PrüfVV? (Medizinrecht Saarland).

L 11 KR 794/19: Verbot der Nachcodierung nach der PrüfVV? (Medizinrecht Saarland).

S 49 KR 213/19 WA: Eine durch den MDK bestätigte Krankenhausabrechnung (hier OPS 8-550) löst i.S. einer Wirtschaftlichkeitsprüfung die Fälligkeit einer Aufwandspauschale aus (Urteilsbegründung).

S 51 KR 3175/18: Bei aktiver Wehensteuerung im Krankenhaus unter 18 Stunden kann der ICD-Kode O63.1 (Protrahiert verlaufende Austreibungsperiode) nach DKR nicht kodiert werden (Urteilsbegründung).

Überlegungen zur Aufrechnungserklärung durch Krankenhäuser (ANDREE CONSULT).

B 1 KR 33/18 R: Laut Urteil des Bundessozialgerichts stelle § 7 Abs. 2 S. 3, 4 PrüfvV (2014) eine Ausschlussfrist bei verspäteter Unterlagenübersendung dar (Krahnert & Krahl).

Das MDK-Reformgesetz hat eine Klagewelle ausgelöst (Krahnert & Krahl).

L 9 KR 584/16: Bei fehlendem Krankheitswert keine Erfordernis der Rekonstruktion einer Brustkorbdeformität (hier: Kielbrust) (Urteilsbegründung).

Bei den sieben bayerischen Sozialgerichten gingen in der letzten Dezemberwoche rund 17.400 Klagen ein (Bayerischer Rundfunk).

Formalia zur Dokumentation (Medical Tribune).

B 1 KR 10/19 R: Krankenkassen können gegen Nachforderungen eines Krankenhauses den Einwand der Verwirkung geltend machen (Medizinrecht RA Mohr).

B 1 KR 4/19 R: Sind aufgrund der Regelungen über die Fallzusammenführung zwei Krankenhausaufenthalte zusammenzufassen, sind die Rechnungen zu stornieren (Medizinrecht RA Mohr).

S 1 KR 3340/18: Krankenkassen müssen Transportleistungen zwischen Krankenhausstandorten aus zwingenden medizinischen Gründen vergüten (Urteilsbegründung).

B 1 KR 33/18 R: Krankenhäuser sind verpflichtet, der sozialrechtlichen Dokumentationspflicht nachzukommen, d. h. die notwendigen Angaben bei der Erbringung von Krankenhausleistungen aufzuzeichnen und den Krankenkassen mitzuteilen (Medizinrecht RA Mohr).

S 1 KR 2623/18: Kein Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung der gezahlten Aufwandspauschale bei Einleitung einer Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Krankenhausabrechnung (Urteilsbegründung).

B 1 KR 3/19 R: Höchste Anforderungen bei der Wahl einer Behandlungsmethode für lebensbedrohlich erkrankte Patienten (Medizinrecht RA Mohr).

B 1 KR 10/19 R: Nicht augenfälliger Abrechnungsfehler (Zusatzentgelt Excimer-Laser) sei zulasten des Krankenhauses nach zwei Jahren verwirkt (Urteilsbegründung).

Das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V gilt uneingeschränkt auch im Leistungserbringungsrecht (Medizinrecht RA Mohr).

Newsletter Gesundheitsrecht, insbesondere Krankenhausrecht sowie Rehabilitations-, Pflege- und Heimrecht (Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 19/19 R: Zeiten der Spontanatmung bei Entlassung in respiratorisch nicht stabilem Zustand sind i.S. der Kodierrichtline als Beatmungsstunden abrechnungsrelevant ansatzfähig (Urteilbegründung).

Az. B 1 KR 4/19 R: Die Vergütung einer fremdallogenen Stammzelltransplantation kann von der Ordnungsmäßigkeit der Patientenaufklärung und der wirksamen Einwilligung abhängig sein - Rückverweis an Vorinstanz (Urteilsbegründung).

B 1 KR 13/19 R: Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung für auf Reha-Platz wartenden Patienten bei stationärer Behandlungsbedürftigkeit (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 19/19 R: Berücksichtigung von Beatmungsstunden (Medizinrecht Saarland).

Az. B 1 KR 33/18 R: Krankenhaus ist bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Abrechnung mit tatsächlichem Vorbringen einer Dokumentation (hier: OP-Bericht) nach Ablauf bestimmter Fristen nicht ausgeschlossen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 6/19 R: Krankenhaus muss durchgehende Behandlung gegen Beurlaubung beim Warten auf einen entscheidenden Befund gegen Entlassung und Wiederaufnahme wirtschaftlich abwägen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 3/19 R: Ordnungsgemäße Patientenaufklärung und wirksame Einwilligung in eine fremdallogene Stammzelltransplantation kann Vergütungsvoraussetzung werden (Urteilsbegründung).

S 18 KN 344/02 KR: Verjährung einer Krankenhausabrechnung (Urteilsbegründung).

Az. S 59 KR 3754/19 ER: Kein Anspruch der Krankenkassen gegen den MDK auf Gutachtenerstellung zu einer Krankenhausabrechnung bis spätestens 2 Wochen vor Ablauf der elfmonatigen PrüfVV-Ausschlussfrist (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 19/19 R: Beatmungsentwöhnung bei heimbeatmeten Patienten (BDO-Legal).

IDW Prüfungsstandard 650 (IDW PS 650): Zum erweiterten Umfang der Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern nach Landeskrankenhausrecht (BDO Legal).

Az. L 11 KR 1176/19: Nachträgliche einmalige Rechnungskorrektur nach MDK-Prüfung gem. PrüfvV 2014 auch zulasten der Krankenkasse möglich (Kodierung der Hauptdiagnose) (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 794/19: Die Umsetzung eines erlöserhöhenden MDK-Prüf-Ergebnisses (nachträgliche Änderung der Kodierung der Hauptdiagnose) ist gem. PrüfVV 2016 nicht von der Abrechnung augeschlossen (Urteilsbegründung).

Az. S 46 KR 1514/18: Rückforderungsbegehr einer Krankenkasse verwirkt nach abgeschlossener Überprüfung durch den MDK (Rituximab im Off-Label-Use bei Polyneuritis) nach dem darauf folgenden Haushaltsjahr (Urteilsbegründung).

Az. L 10 KR 538/15: Intensivmedizinische Komplexbehandlung kann Krankenhaus nur abrechnen, wenn ein Arzt durchgehend auf der Intensivstation ist (Christmann Law).

Az. B 1 KR 19/19 R: Die DKR 1001l setzt keinen Entwöhnungserfolg voraus (Medizinrecht RA Mohr).

Az. 6 AZR 835/16: Kirchliche Dienstvereinbarungen im Dienstverhältnis wirksam (Solidaris).

Az. L 16 KR 741/19: Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale (Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 2/19 R: Die Implantation von Coils habe im Jahr 2013 gegen das Qualitätsgebot und das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 5 KR 701/13: Die naheliegende Gefahr der Unbrauchbarkeit von Testergebnissen kann eine verlängerte Verweildauer der stationären Krankenhausbehandlung begründen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 35/18 R: Modulare Endoprothese müsse eine vorliegende knöcherne Defektsituation kompensieren - Rückverweis an Vorinstanz (Urteilsbegründung).

Az. S 15 KR 1107/18: Krankenkasse muss eine nach MDK-Prüfung höhere Korrektur-Rechnung ohne Berufung auf eine Ausschlussfrist begleichen (Urteilsbegründung).

Doppelt so viele neue Verfahren zu Krankenhausabrechnungen am Sozialgericht Leipzig im Vorjahresvergleich (Leipziger Volkszeitung).

Immer noch tausende Krankenhausabrechnungsstreitigkeiten anhängig - Nächste Klagewelle wird erwartet (MDR).

Az. S 15 KR 783/18: Rechtliche Bedeutung der Klarstellungen des DIMDI zum OPS-Code 8-550 (Medizinrecht Saarland).

Ohne Not ins Elend - Unklarheiten des neuen MDK-Reformgesetzes (Medizinrecht Saarland).

Az. S 23 BA 134/18: Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht (Pressemitteilung).

Von der Landeskrankenkhilfe angebotene Vergleiche zur Vergütung der IMRT-Bestrahlungen kritisch prüfen (Medizinrecht Saarland).

BSG mit Andeutungen zu Ausschlussfristen nach der PrüfvV (Krahnert & Krahl).

Az. S 17 KR 1575/16: Zur Vergütungsfestsetzung für ein gerichtliches Sachverständigengutachten im Rahmen einer Krankenhausabrechnungsprüfung (Urteilsbegründung).

Entlastung der Sozialgerichte durch das MDK-Reformgesetz? (MDR).

Az. B 1 KR 19/19 R: Ansetzung beatmungsfreier Intervalle im Rahmen von Entwöhnungsbehandlungen heimbeatmeter Patienten (Bregenhorn-Wendland & Partner).

Az. B 1 KR 19/19 R: Ansetzung beatmungsfreier Intervalle im Rahmen von Entwöhnungsbehandlungen heimbeatmeter Patienten (Bregenhorn-Wendland).

Az. B 1 KR 19/19 R: Zeiten der Spontanatmung bei Entlassung in respiratorisch nicht stabilem Zustand sind i.S. der Kodierrichtline als Beatmungsstunden abrechnungsfähig (Terminbericht 62/19).

Klarstellung des Bundessozialgerichts BSG zur Wirkung der Ausschlussfristen in der Prüfverfahrensvereinbarung PrüfvV (PPP-Rechtsanwälte).

MDK-Reformgesetz: Ab wann wird das Erörterungsverfahren verpflichtend? (BDPK).

Az. B 1 KR 2/19 R: Die Implantation von endobronchialen Nitinolspiralen (Lungenvolumenreduktionsspulen - Coils) bei Lungenemphysem genügte 2013 nicht dem zu beachtenden Qualitätsgebot (Urteilsbegründung).

Az. S 2 KR 974/14: Bariatrische Operation aufgrund ärztlicher Verordnung (Urteilsbrgründung).

Az. S 5 KR 4076/18: Keine rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfrist bei bereits vorher bestehender Rechtsanhängigkeit (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 19/19 R: Abrechnungstechnische Berücksichtigungsfähigkeit von Zeiten der Spontanatmung bei Entlassung in respiratorisch nicht stabilem Zustand (Terminvorschau 62/19).

Az. B 1 KR 37/18 R: Eigenbeteiligung an den Kosten für die Krankenbehandlung nach ästhetischer Operation (Beck-Aktuell).

Az. L 8 KR 425/16: Zählung von Beatmungsstunden und Ende der Entwöhnung von der Beatmung (Weaning) (Urteilsbegründung).

Az. 8 U 140/17: Wahlleistungsvereinbarung und Kooperationsvertrag - abrechenbare Wahlleistungen oder nicht? (BDO Legal).

Az. 6 TaBV 21/17: Betriebsrat darf nicht über Zahl eingesetzter Pflegekräfte mitbestimmen (Seufert-LAw).

Az. L 10 KR 538/15: Keine Rückwirkung der neuen zweijährigen Verjährungsfrist auf vorher anhängige Zahlungsklagen (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 18 KR 526/15: Anspruch auf Aufwandpauschale auch bei unvollständiger oder fehlerhafter Datenübermittlung nach § 301 SGB V (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 13/19 R: Vergütungsanspruch bei Notfallbehandlung (Endera Gruppe).

Az. 3 C 28.17: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Zahlbetragsausgleich für erstmals im Vereinbarungszeitraum vereinbarte NUB (Seufert-Law).

Az. S 5 KR 340/14: Eine Atemunterstützung mittels CPAP ist als Beatmungszeit gem. Kodierrichtlinien Version 2012 nicht zu berücksichtigen (Urteilsbegründung).

Az. L 4 KR 136/18: Dokumentation entsprechend der Empfehlung der DKG und der Spitzenverbände der GKV sei für die Kodierung des abrechnungsrelevanten OPS 8-987.11 ausreichend - Die Prozedur habe nicht den Zweck, die Sicherstellung der Einhaltung der Maßgaben der Hygiene im Krankenhaus zu belegen (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 89/18: Eine mit M96.6 kodierbare periprothetische Fraktur müsse in direktem Zusammenhang mit der (neuen) Prothesenversorgung entstanden sein (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 4112/18: Verdachtsdiagnose richtig kodiert? Aktuelle Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Kodierung einer Verdachtsdiagnose (Andree Consult).

Az. B 1 KR 13/19 R: Ein Krankenhaus hat Anspruch auf Vergütung der für den Überbrückungszeitraum zwischen abgeschlossener Krankenhausbehandlung und Verfügbarkeit einer geplanten Anschluss-Reha anfallenden Krankenhausbehandlungskosten (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 13/19 R: Kliniken dürfen Patienten im Notfall bis zum Beginn der Reha zu Lasten der GKV weiterbehandeln (Solidaris).

Az. S 15 KR 783/18: Hinsichtlich des Merkmales "Beteiligung aller Berufsgruppen einschließlich der fachärztlichen Behandlungsleitung" bestehe Dokumentationspflicht (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 13/19 R: Anspruch auf Vergütung vollstationärer Behandlung des Krankenhauses als Notfall-Reha-Behandlung (Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 6/19 R: Vor baldigem Befund keine Entlassung (Ärztezeitung).

Az. S 12 KR 553/14: Keine Kürzung der Verweildauer-Zuschläge bei durch die Krankenkasse verschuldetes Warten auf eine stationäre Rehabilitation und notwendiger stationärer Behandlung (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 4112/18: Die Kodierung einer Verdachtsdiagnose (hier: J69 Aspirationspneumonie) ist bei hinreichend nachvollziehbarem Verdacht und Behandlung zulässig. Der Einwand der Krankenkasse, dass eine Diagnose keine Verdachtsdiagnose sei, wenn die sichere Diagnosestellung vom Krankenhaus unterlassen worden sei, trage nicht (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 13/19 R: Krankenhäuser bekommen Geld für stationäre Reha (Ecovis).

Az. L 11 KR 2308/18: Flexible Bronchoskopie über einen Bronchoflex Tubus müsse als starre Bronchoskopie im Sinne des OPS-Code 1-620.10 kodiert werden (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 516/19: Die postoperative akute pulmonale Insuffizienz sei mit J95.2 zu kodieren, sofern es sich nicht um eine routinemäßige Sauerstoffinsufflation auf der Intensivstation handelt (Urteilsbegründung).

Az. VI ZR 71/17: Dokumentationsmangel nicht automatisch ausreichend für Wahrscheinlichkeit eines Behandlungsfehlers (Ärztezeitung).

Az. B 1 KR 13/18 R: Einsatzzeit von CPAP/HFNC-Systemen bei Neugeborenen und Säuglingen sei nicht als Beatmungszeit im Sinne der Kodierungsrichtlinien anzusehen (Krankenhausrecht-Aktuell).

Az. L 10 KR 538/15: Strukturmerkmale bei der intensivmedizinischen Komplexbehandlung (Krankenhausrecht-Aktuell).

Az. S 19 KR 7070/16: Keine generelle Verpflichtung zum Nachweis von Strukturmerkmalen (Krankenhausrecht-Aktuell).

MDK-Reformgesetz: Voraberörterung und Präklusion - Handlungsempfehlung (Medizinrecht RA Mohr).

Beatmungsentwöhnung und geplante Änderungen durch das Reha- und Intensivpflegegesetz (RISG) (BDO Legal).

Az. B 1 KR 13/19 R: Akutkrankenhaus erbringt Leistungen stationärer medizinischer Rehabilitation: Anspruch auf Vergütung? (RA Heinemann).

Az. B 1 KR 13/19 R: Krankenhausträgerin hat Anspruch auf Vergütung der vollstationären Behandlung des Versicherten als Notfall-Reha-Behandlung (Terminbericht 52/19).

Az. B 1 KR 13/19 R: Akutkrankenhaus hat Vergütungsanspruch, wenn es einen stationär rehabilitationsbedürftigen Versicherten bis zum Erhalt eines Reha-Platzes stationär weiterbehandelt (Pressemitteilung).

Az. B 1 KR 33/18 R: Krankenhaus ist bei Prüfung der Krankenhausabrechnung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit nicht von der nachträglichen Vorlage eines OP-Berichtes ausgeschlossen (Terminbericht 52/19).

Az. B 1 KR 6/19 R: Krankenhaus muss Beurlaubung oder durchgehende Behandlung beim Warten auf einen entscheidenden Befund gegen Entlassung und Wiederaufnahme wirtschaftlich abwägen (Terminbericht 52/19).

Az. B 1 KR 10/19 R: Nicht augenfälliger Abrechnungsfehler sei zulasten des Krankenhauses (Zusatzentgelt Excimer-Laser) nach zwei Jahren verwirkt (Terminbericht 52/19).

Bundestag beschließt MDK-Reformgesetz - Die 12 wichtigsten Neuregelungen zur Abrechnung (Medizinrecht RA Mohr).

Erneuter Personalwechsel beim 1. Senat des Bundessozialgerichtes steht an (Medcontroller).

Az. B 1 KR 13/19 R: Hat ein Akutkrankenhaus Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält? (Pressemitteilung).

Az. V R 67/16: Fehlende Selbstlosigkeit einer zwischengeschalteten gGmbH (Bundesfinanzhof).

Az. 3 S 17/19 LG Hildesheim: Kein Vorrang ambulant vor stationär für PKV-Versicherte (Christmann Law).

Verabschiedetes Implantateregister-Errichtungsgesetz schafft Rechtsanspruch auf Krankenhausleistungen mit Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative (Seufert Rechtsanwälte).

Az. L 4 KR 215/17: Zu den Voraussetzungen eines Verlegungsabschlags bei einer Krankenhausrechnung (PPP-Rechtsanwälte).

Strukturpolitik durch die Hintertür: Wichtige Änderungen für Krankenhäuser durch das MDK-Reformgesetz (Voelker-Gruppe).

Az. B 1 KR 10/19 R, B 1 KR 6/19 R, B 1 KR 33/18 R und B 1 KR 12/19 R: Verspätete Nachforderung eines Zusatzentgeltes, Frage des unzulässigen Fallsplittings, Qualitäts- und Beschleunigungsgebot und sekundäre Fehlbelegung - Klagerücknahme (Terminvorschau 52/19).

Az. 6 AZR 465/18 BAG: Mehrere Hunderttausend kirchliche Arbeitsverträge fehlerhaft (Juragentur).

Krankenhausabrechnung: Bundestag beschließt Gesetz über bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) (Ebner Stolz).

Az. B 1 KR 37/18 R: Angemessene Patienten-Beteiligung an Folgekosten medizinisch nicht indizierter Behandlungen zulässig (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 176/18: Abrechnung des integrierten Boost - Zur Codierung des OPS-Code 8-522.91 in der Strahlentherapie (Medizinrecht Saarland).

Az. S 7 KR 772/16 und S 60 KR 158/18: Ausschlussfristen im MDK-Verfahren? (Medizinrecht Saarland).

Neues vom MDK-Reformgesetz (Medizinrecht Saarland).

Gesetzliche Krankenkassen befreiten rechtswidrig von der Sozialversicherungspflicht (SWR).

Az. S 7 KR 35/17: Der Begriff akutes Nierenversagen steht sowohl für eine akute Nierenschädigung als auch für eine akute Störung der Nierenfunktion, unabhängig von deren Ausprägung (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B1 KR 2/19 R: Die Implantation von Lungenvolumenreduktionsspulen (Coils) genügt nicht dem zu beachtenden Qualitätsgebot (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 4 KR 6/18: Nach Treu und Glaube keine Rückzahlung ohne Rechtsgrund gezahlter Aufwandspauschalen (Urteilsbegründung).

Az. L 4 KR 8/18: Nach Treu und Glaube keine Rückzahlung ohne Rechtsgrund gezahlter Aufwandspauschalen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 2/19 R: Implantation von Lungenvolumenreduktionsspulen (Coils) genügen nicht dem zu beachtenden Qualitätsgebot (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 1 KR 315/14: Sächsisches LSG zu Fallzusammenführung und Wirtschaftlichkeitsgebot (BDO-Legal).

Az. B 1 KR 37/18 R: Patienten können weiterhin angemessen an Folgekosten medizinisch nicht indizierter Behandlungen beteiligt werden (Deutsches Ärzteblatt).

Az. S 25 KR 1284/19: Krankenhäuser können bei planbaren Krankenhausbehandlungen Versicherte zu einer Vorabprüfung der stationären Behandlungsnotwendigkeit durch die Krankenkasse veranlassen (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 49 KR 2980/17: Hohe Therapiedichte und individueller Zustand des Versicherten mit einem VAS von 9 können die Erforderlichkeit der stationären Behandlung begründen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 31/18 R: Wirksamkeit einer Aufrechnung per Sammelavis - Rückverweis an Vorinstanz (Urteilsbegründung).

Az. S 60 KR 158/18: Nicht fristgerechte (§ 7 Abs 2 Satz 4 bis 5 PrüfvV 2016) Übermittlung entscheidungserheblicher Unterlagen führt nur zum Anspruch auf den unstrittigen Rechnungsbetrag (Urteilsbgründung).

Az. S 47 KR 196/13: Aufnahme von Schwangeren und Behandlung von Frühgeborenen entsprechend der nach NICU-Vereinbarung 2008 erforderlichen neonatologischen Versorgungsstufe ist Abrechnungsvoraussetzung (Urteilsbegründung).

Anwälte von Klinikum-Chef attackieren die Staatsanwaltschaft (Ruhrnachrichten).

Verjährungspotential zum 31.12.2019 (PPP Rechtsanwälte).

Az. L 5 KR 411/17: M96.6 (ICD 2011: periprothetische Fraktur nach medizinischen Maßnahmen) könne nicht kodiert werden, wenn die Fraktur während des Eingriffes aufgetreten sei (Urteilsbegründung).

Az. 13 LB 354/18: Keine Planungspflicht der Länder im Bereich der neurologischen Frührehabilitation der Phase B (Quaas & Partner).

Az. S 13 KR 88/19: Krankenhausbehandlung statt Rehabilitation bei spezieller Aphasie-Therapie zu Lasten der Krankenkasse abrechenbar (Urteilsbegründung).

Az. S 7 KR 772/16: Bei der Frist unter § 7 Abs. 2 S.3 PrüfvV (Unterlagenversand an den MDK) handelt es sich nicht um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 2/19 R, B 1 KR 3/19 R, B 1 KR 4/19 R und B 1 KR 35/18 R: Bundessozialgericht zu Krankenhausabrechnungen von Coils, Stammzelltransplantation und modularer Endoprothese (Terminbericht 46/19).

Liebenau-Kliniken Meckenbeuren müssen Gehaltslisten der Mitarbeiter offenlegen (SWR).

Az. L 10 KR 538/15: LSG NRW zur Rückwirkung der Verkürzung von Verjährungsfristen (Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 2/19 R, B 1 KR 3/19 R, B 1 KR 4/19 R und B 1 KR 35/18 R: Implantation endobronchialer Nitinolspiralen (Coils) bei COPD Grad IV mit Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative, Zahlung einer fremd-allogene Stammzelltransplantation (SZT) bei chronischer myelomonozytärer Leukämie nach dosisreduzierter Konditionierung außerhalb klinischer Studien, Einbau einer modularen Revisionsendoprothese mit Sicherungsschraube als drittem metallischen Einzelteil (Terminvorschau 46/19).

Komplexer arbeitsrechtlicher Streitfall bei den SLK Heilbronn Kliniken (Stimme).

Az. VI ZR 119/18: Hypothetische Einwilligung bei intraoperativer Entscheidung für totale Hysterektomie (Wienke & Becker Rechtsanwälte).

Intensitätsmodulierte Strahlentherapie (IMRT): Anwendung der GOÄ auf moderne Verfahren offenbar zum Scheitern verurteilt (Medizinrecht Saarland).

Az. 7 U 21/18: Anforderungen an die Sturzprophylaxe (Medizinrecht Saarland).

Az. 7 U 21/18: Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken ohne Anhaltspunkte für Sturzrisiko (Pressemitteilung).

Az. S 21 KR 652/18: Die Kodierung einer iatrogenen Pleuraverletzung bei Nierenteilresektion sei mit S27.6 optional iVm Y69! und nicht mit T81.2 vorzunehmen (Urteilsbegründung).

Az. S 7 KR 35/17: Ein akutes Nierenversagen im Stadium 1 kann mit N17.91 bei Vorliegen einer Exsikkose kodierbar sein (Urteilsbegründung).

Az. S 25 KR 1284/19: Kostenübernahmeerklärung vor elektiver stationärer Schmerzbehandlung (Quaas & Partner).

Az. S 46 KR 70/17: Gesprächszeiten mit Angehörigen durch die Seelsorge als Teil des Behandlungsteams sind i.S. des OPS 8-982 (Palliativmedizinische Komplexbehandlung) anrechenbar (Urteilsbegründung).

Az. S 13 KR 88/19: Spezielle Aphasie-Therapie kann eine abrechnungsfähige Krankenhausbehandlung zu Lasten der Krankenkasse statt Rehabilitation begründen (Urteilsbegründung).

Pflegemorde: Fünf ehemalige Vorgesetzte des Serienmörders angeklagt (TZ).

Az. L 8 KR 222/19: Eine renale Denervation als ultima ratio in der Hypertonie-Behandlung entsprach 2013 dem Qualitätsgebot, die Nebendiagnosen I50.1- und N18.3 waren korrekt kodiert (Urteilsbegründung).

Az. S 4 KR 11/15: Verunklarender DIMDI-Begriff "ortsständig": "In diesem Zusammenhang kann die Kammer nicht umhin, ihrer Verwunderung Ausdruck zu verleihen, dass zur Bestimmung eines doch zentralen Vergütungskriteriums ein Begriff verwendet worden ist, der in der medizinischen Wissenschaft keine klare Inhaltsbestimmung hat"... (Urteilsbegründung).

Az. S 4 KR 39/15: Das Nichtvorliegen eines Schockzustandes (kein Schockindex >1) verhindere die Kodierbarkeit der T88.2 selbst bei entsprechender Therapie und schließe auch die Kodierung als Verdachtsdiagnose sowie I97.8 aus (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 176/18: Eine Fraktion umfasst alle Einstellungen und Bestrahlungsfelder für die Bestrahlung eines Zielvolumens (ohne Umlagerung und Tischverschiebung) und ist nur einmal täglich kodierbar (Urteilsbegründung).

Für Honorar-Rückforderungen der KV gilt eine längere, vierjährige Verjährungsfrist (Ärztezeitung).

Az. B 1 KR 11/19 R: Entwöhnung von der Beatmung mittels HFNC (Quaas & Partner).

Az. L 4 KR 117/19 B ER: LSG Bayern zur Widerlegung einer Mindestmengenprognose für Leistungen in Form Komplexer Eingriffe am Organsystem Pankreas (Urteilsbegründung).

BSG mit Definition des Hoonorararztes (Quaas & Partner).

Az. B 6 KA 22/18 R: Krankenhäuser können neben der der Notfallpauschale kein Zwölf-Kanal-EKG abrechnen (Bundessozialgericht).

Az. B 1 KR 13/18 R und B 1 KR 11/19 R: Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Vergütungsfähigkeit von Beatmungsstunden bei Verwendung der High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) (PPP-Rechtsanwälte).

Az. B1 KR 13/18 R: Nach Kodierregel DKR 1001h sei HFNC keine maschinelle Beatmung (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 11/19 R: HFNC ist keine maschinelle Beatmung im Sinne der maßgeblichen Kodierregel DKR 1001l (Urteilsbegründung).

Az. S 28 KR 702/11: Kein Unterlassungsanspruch gegen Präfung der strukturellen Voraussetzungen des OPS-Kodes 8-980 durch den MDK (Urteilsbegründung).

Az. L1 KR 315/14: Keine Fallzusammenführung nach Wirtschaftlichkeitsgebot bei als Ausnahme von der Wiederaufnahme in Spalte 13 des Fallpauschalenkatalogs gekennzeichneter DRG (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 1 KR 238/19: Krankenhaus kann vor der Aufnahme zur geplanten Schmerzbehandlung eine Erklärung über die Anerkennung der stationären Behandlungsnotwendigkeit verlangen (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 170/15: LSG Sachsen zu den Voraussetzungen der Mindestmerkmale des OPS 8-918 Interdisziplinäre multimodale Schmerztherapie (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 3/18 R: Zur Fälligkeit von Krankenhausrechnungen und zur Verfahrenskostenlast bei abweichender Kodierung (PPP-Rechtsanwälte).

Az. 11 K 2639/18 und 11 K 2659/18: Ausweisung einer Abteilung für Geriatrie - Einbindung in einen Versorgungsverbund nicht alleiniges Kriterium der Krankenhausplanung NRW (Medizinrechtskanzlei Kliem).

Az. L 5 KR 46/17: Kein Vergütungsanspruch bei Versorgung eines Frühgeborenen der 29+0 SSW außerhalb eines Perinatalzentrums Level 1 nach NICU-Vereinbarung (Urteilsbegründung).

Az. L 10 KR 538/15: Erfordernis der ständigen ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation bei Kodierung des OPS 8-980 (intensivmedizinische Komplexbehandlung) (Urteilsbegründung).

Az. L11 KR 1649/17: Landessozialgericht bestätigt korrekte Kodierung von Hypoglykämie (Medical Tribune).

Az. L 4 KR 427/17: Rückzahlung vorbehaltlos gezahlter Aufwandspauschale durch nachträgliche rechtliche Umqualifizierung nach Treu und Glauben ausgeschlossen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 2/18 R: Qualität und Versorgungsauftrag des Krankenhauses (Medizinrecht Saarland).

Az. B 1 KR 3/18 R: Brisanz der Fälligkeit des Vergütungsanspruches des Krankenhauses (Medizinrecht Saarland).

Az. S 1 KR 360/18: Ausschließlich ab Einleitung des MDK-Prüfverfahrens laufe die Frist nach § 7 Abs. 5 der PrüfvV 2015 - ein vorzeitiger Ablauf ist nicht vorgesehen (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 5 KR 154/18: Abrechnungsvoraussetzungen für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung sei ein Mindestalter von 60 Jahren (Urteilsbegründung).

Az. L 9 KR 66/15: Der OPS 5-886.1 (Plastische Rekonstruktion) ist bei Quadrantenresektion [mit Mamillensegment] i.R. der monokausalen Kodierung nicht zusätzlich zu verschlüsseln, die Sekretfördermenge nur am postoperativen Tag ist nicht aussagekräftig (Urteilsbegründung).

Az. S 13 KR 2/17: Zählung und Berechnung von Beatmungsstunden bei intermittierender, bzw. diskontinuierlicher Beatmung i.R. der Weaningphase (Urteilsbegründung).

Az. S 13 KR 2/17: Zählung und Berechnung von Beatmungsstunden bei intermittierender, bzw. diskontinuierlicher Beatmung i.R. der Weaningphase (Urteilsbegründung).

Az. S 46 KR 70/17: Seelsorge gehört zum Behandlungsteam (Quaas & Partner).

Az. L 1 KR 315/14: Kein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Abrechnung einer mit Ausnahme von der Wiederaufnahme im Fallpauschalen-Katalog gekennzeichneten DRG (Urteilsbegründung).

Az. S 13 KR 413/15: Zahlungsanspruch auf Aufwandspauschale, sofern die Datenerhebung durch den MDK selbst erfolgt und keine Minderung des Abrechnungsbetrages resultiert (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 31/18 R: Aufrechnung per Sammelavis zulässig (Ärztezeitung).

Laboraufträge einer Arztpraxis - Kein datenschutzrechtliches Einwilligungserfordernis und keine Auftragsverarbeitungsvereinbarung erforderlich (PPP Rechtsanwälte).

Az. L 11 KR 1649/17: Die Hypoglykämie ist eine Komplikation, die unabhängig von einer Entgleisung eines Diabetes mellitus kodiert werden kann (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 15 KR 6688/18: MDK-Prüfung bei Leistungsprüfung? (Medizinrecht Saarland).

Az. L 2 KR 2/18: Stationäre Behandlung bei sofortiger Verlegung? (Medizinrecht Saarland).

Az. L 6 KR 1265/15: Flow-CPAP-Therapie über Nasenmaske sei eigentlich eine nasale High-Flow-Therapie und ohne Dokumentation einer Entwöhnungsstrategie keine maschinelle Beatmung i.S. der Kodierrichtlinien (Urteilsbegründung).

Chancen und Risiken für Krankenhäuser durch die im MDK-Reformgesetz geplanten Änderungen (BDO-Legal).

SG Stuttgart Az. S 19 KR 7070/16: Keine generelle Nachweispflicht bei Strukturmerkmalen (BDO-Legal).

Az: B 6 KA 44/18 B: Nebenberuflich tätige Krankenhausärzten kann Ermächtigung versagt werden (BPG Münster).

Az. 3 Ca 992/19: Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation (Pressemitteilung).

Az. 1 U 43/12: Zum Sturz im Krankenhaus und der Haftung des Krankenhausträgers bei voll beherrschbarem Risiko (Anwalt).

Az. L 11 KR 4533/18: Bei gleicher MDC ist eine Fallzusammenführung des ersten und dritten Krankenhausaufenthaltes innerhalb von 30 Tagen nach FPV 2017 möglich (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 4475/18: Bescheinigung des krankenhausplanerischen Regierungspräsidiums, dass ein Krankenhaus ein Vertragskrankenhaus iSd § 108 Nr 3 SGB V sei, gelte als Rechtsmeinung ohne statusbegründende Bedeutung (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 1859/18: Der im OPS-Kode 2016 8-98f (Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung) verwendete Begriff der Blutbank trifft zu, wenn das Krankenhaus über ein Blutdepot iSv § 11a Transfusionsgesetz (TFG) verfügt (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 2643/17: Partielle Maxillektomie kann ohne Verstoß gegen das Gebot der monokausalen Kodierung mit dem OPS-Kode 5-771.10 kodiert werden (Urteilbegründung).

Az. S 2 KR 3116/17: Krankenkasse fordert 30.000 Euro für Krankenhausbehandlung zu Unrecht zurück (Versicherungsjournal).

Az. B1 KR 13/18 R und B1 KR 11/19 R: Die Zeit der Therapie mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) zählt nicht als Beatmungszeit (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 40/17 R: Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Einsichtsrecht der Krankenkasse in die Patientenakte im Sozialgerichtsprozess (PPP Rechtsanwälte).

Az. B 1 KR 31/18: Nach der Prüfverfahrensvereinbarung ist es zulässig, mit Forderungen aufzurechnen, die in einer Sammelüberweisung mit Entlassdatum, Fall- und Rechnungsnummer sowie dem konkreten Zahlbetrag aufgeführt sind (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 1 KR 315/14: LSG Sachsen bestätigt den Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Spalte 13-Kennzeichnung (Seufert Rechtsanwälte).

Az. S 19 KR 7070/16: Muss das Krankenhaus alle Strukturmerkmale einer Prozedur ohne substantiiertes Bestreiten der Krankenkasse nachweisen? (Anwaltskanzlei Heinemann).

Az. S 19 KR 7070/16: Ein Krankenhaus ist nicht verpflichtet, für die Abrechnung der Prozedur 8-981.1 (OPS 2012) die entsprechenden gesamten Strukturmerkmale ohne Vorliegen von konkreten und substantiierten Zweifeln seitens der Krankenkasse, nachzuweisen (Sozialgericht Stuttgart).

Az. B 1 KR 17/18 R: Implantation einer bikondylären Oberflächenersatzprothese bei Gonarthrose ist vom Grundversorgungsauftrag für die Fachrichtung Chirurgie erfasst (Urteilsbegründung).

BSG-Urteil Az. B 1 KR 13/18 R: Schwarze Tage für die Beatmungsmedizin (Deutsche Krankenhausgesellschaft).

Az. B 1 KR 31/18 R, B 1 KR 13/18 R und B 1 KR 11/19 R: Wirksamkeit der Aufrechnung per Sammelavis nach § 9 Satz 2 PrüfvV / Beatmung eines Neugeborenen mit einem Gewicht unter 1.500 Gramm mittels HFNC gilt nicht als künstliche Beatmung i. S. d. DKR 1001h (2009) / Beatmung eines Neugeborenen mittels HFNC ist keine maschinelle Beatmung i. S. d. DKR 1001l (2017) (PPP Rechtsanwälte).

Az. V R 39/17: Bundesfinanzhof bestätigt Ertragssteuerfreiheit ambulant verabreichter Zytostatika vollumfänglich (Völker Gruppe).

Az. S 28 KR 856/16: Kein Verlegungsabschlag bei Entlassung wegen fehlender Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit und erneuter Aufnahme innert 24 Stunden (Urteilsbegründung).

Az. S 15 KR 338/15: Auch Krankenhäuser können Onkologiepauschalen beanspruchen (Medizinrecht Saarland).

Az. B 1 KR 13/18 R: HFNC-Nasenkanülen keine Beatmung im Sinne der Deutschen Kodierrichtlinien (DKR) (Krahnert & Krahl Medizinrecht).

Az. B 1 KR 31/18 R: Aufrechnungen mittels Sammelavis-Verfahren auch unter Geltung der PrüfvV wirksam (Krahnert & Krahl Medizinrecht).

Az. B 1 KR 31/18 R, B 1 KR 13/18 R und B 1 KR 11/19 R: BSG zur Wirksamkeit einer Aufrechnung mittels Sammelüberweisung / Zeit der Therapie mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) ist keine Beatmungszeit (Terminbericht 34/19).

Az. 8 U 83/19: OLG Celle bestätigt erneut Abrechnung der IMRT (Medizinrecht Saarland).

Az. L 4 KR 215/17: Eine Verlegung im Sinne der FPV 2013 setze neben dem zeitlichen Moment (24 Stunden-Intervall) auch ihre Veranlassung durch das abgebende Krankenhaus voraus (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 717/18 ZVW: Die Gleichsetzung des Begriffs der Gewöhnung mit der Abhängigkeit vom Respirator aufgrund der medizinischen Notwendigkeit der maschinellen Beatmung widerspricht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Pressemitteilung).

Az. B 1 KR 13/18 R: Ist die Atemunterstützung per HFNC bei der Ermittlung der Beatmungsdauer zu berücksichtigen? (Terminvorschau).

Az. B 1 KR 31/18 R: Genügt die Aufrechnungserklärung den Anforderungen der Prüfverfahrenvereinbarung (PrüfvV)? (Terminvorschau).

Az. B 1 KR 11/19 R: Stellt die Beatmung eines Neugeborenen oder Säuglings mit HFNC maschinelle Beatmung im Sinne der Kodierregel 1001h der DKR 2017 dar? (Terminvorschau).

Az. B 1 KR 27/18 R: Nephrostomiekatheter als Implantat - Widerspruch zur strengen Wortauslegung der Abrechnungsvorschriften (PPP Rechtsanwälte).

Az. L 5 KR 3632/16: Zur Rückwirkung der Rechtsprechung des BSG bei der Auslegung von OPS-Codes (BDO Legal).

Az. B 1 KR 2/18 R: BSG-Urteil zum Versorgungsauftrag eines Krankenhauses (TAVI) (BDO LegaL).

Krankenkassen beschäftigen das Sozialgericht Mannheim (SWR).

Az. L 1 KR 16/17: Harnwegsinfektion bei einem apallischen heimbeatmeten Kind begründe keine Intensivbehandlungspflichtigkeit und damit auch keine Zählung der (hier 290) Beatmungsstunden - Definition der Intensivbehandlungsbedürftigkeit (Urteilsbegründung).

Az. L 4 KA 3/16: EBM-Ziffer 31822 mit hohen Anforderung an die Kombinationsnarkose (Christmann-Law).

Az. L 11 KR 4179/18: Notwendige stationäre konservativ-orthopädische Behandlung (Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 27/18 R: Kodierung - Nierenkatheter ist Implantat (Ärztezeitung).

Az. S 2 KA 1196/16: Wann kann ein Herzchirurg vertragsärztlich tätig werden? (PPP-Rechtsanwälte).

Az. L 9 KR 203/14: Keine Abrechnung der DRG B49Z bei Kodierung des OPS 8-97d (Multimodale Komplexbehandlung des Morbus Parkinson) trotz Nichterfüllung der Mindestmerkmale (Urteilsbegründung).

Az. L 6 KR 61/16: Hauptdiagnose Non-Hodgkin-Lymphom C83.3 nach Analyse bei Aufnahme wegen B-Symptomatik (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 1649/17: Bei Vorliegen von Hypoglykämie und diabetischer Nephropatie kann als Hauptdiagnose ein entgleister Diabetes mit multiplen Komplikationen (hier: E10.73) kodiert werden (Urteilbegründung).

Az. 23 O 159/15: Abrechnung der Analogziffer 5855 GOÄ für eine Femtosekundenlaser-Katarakt-OP bestätigt (Christmann-Law).

Az. L 5 KR 202/18: Weaningsituation mit zählbaren Beatmungsstunden liege auch bei erfolglosem Entwöhnungsversuch von der Beatmung vor (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 54/15: Zum Begriff der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit (Roos Nelskamp Schumacher & Partner, Fachanwälte).

Mindestmengen - Frist für Prognose zum Kalenderjahr 2020 (Quaas & Partner).

Az. B 6 KA 68/17 R: Auch Röntgen- und Laborleistungen von Behandlung in Notfallambulanzen umfasst (Ärztezeitung).

Az. L 5 KR 88/15: Keine Fallzusammenführung bei von Entlassung unterbrochener formaler Verlegung-Rückverlegung (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 54/15: Die Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung habe sich sich ausschließlich nach medizinischen Erfordernissen zu richten (Urteilsbegründung).

Entlassmanagement: Patientenakten besser nicht per Fax versenden (Pflegen Online).

Az. 30 C 112/18: Analog-Ziffer 5855 GOä für den Einsatz eines Femtosekundenlasers zur Katarakt-Operation ist nicht korrekt (Christmann-Law).

Zahl neuer Sozialgerichtsklagen 2018 auf neuem Höchststand von 25.700 Verfahren - Hoher Anstieg der Krankenversicherungsklagen (Statistikamt Hessen).

Längst nicht alle Klagen um Schlaganfallbehandlung erledigt (Süddeutsche Zeitung).

Az. B 1 KR 2/18 R: TAVI müsse aufgrund der hohen Qualitätsvorgaben der Schwerpunktversorgung der höheren Versorgungsstufen vorbehalten bleiben, um die von der Krankenhausplanung intendierte Strukturqualität sicherzustellen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 27/18 R: T83.5 setzt für die Kodierung voraus, dass eine Infektion und entzündliche Reaktion gerade durch einen Harnwegskatheter (Verweilkatheter) als Unterfall einer Prothese, eines Implantats oder Transplantats im Harntrakt eintrat - Rückverweis an Vorinstanz (Urteilsbegründung).

Az. S 13 KR 533/18: Auch SG Aachen verneint Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen für Aufwandspauschalen (Medizinrecht Saarland).

Az. B 6 KA 68/17 R: Krankenhäuser können ambulante Notfallbehandlung auch später begründen (Medizinrecht Saarland).

Az. S 24 KR 675/15: Krankenhaus muss i.R. der PrüfvV fristgerecht nur die konkret angeforderten Unterlagen an den MDK versenden (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 196/19 B ER: LSG Berlin-Brandenburg zur Widerlegung einer Mindestmengenprognose für Leistungen in Form Komplexer Eingriffe am Organsystem Pankreas (Urteilsbegründung).

Az. S 22 KR 638/17: Keine prozessuale Ausschlussfrist bei unvollständiger Unterlagenvorlage nach PrüfvV (2015) (Urteilsbegründung).

Aufwandspauschale in Alt-Fällen - BSG wird entscheiden (BDO Legal).

Az. L 1 KR 125/17: Vergütung einer allogenen Stammzelltherapie im OFF-Label-Use bei Mantelzelllymphom (Urteilsbegründung).

BSG: Zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten (Medizinrecht Aktuell).

Persönliche Ermächtigung für konsiliarische Leistungen oder vorstationär abrechnen? (Medizinrechtskanzlei Kliem).

Az. S 4 KR 77/15: Die renale Denervation entspricht dem Qualitätsgebot und trägt das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative (Medizinrecht RA Mohr).