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Az. S 5 KR 1364/14: Die ambulante Erbringung hochspezialisierter Leistungen nach § 116b Abs. 2 SGB V ist nicht Teil der Krankenhausbehandlung und daher gesondert abrechenbar (Urteilsbegründung).

Az. L 6 KR 308/16: LSG Thüringen bestätigt Arznei- und Sachmittelzuschlag nach § 9 Abs. 3 AOP-Vertrag auf Zusatz- und Grundpauschalen (Seufert Law).

Liste der nicht prüfungsrelevanten Mindestmerkmale von OPS-Kodes (Medizinrecht RA Mohr).

Probleme bei sektorenübergreifender Entlassung (Das Krankenhaus 06/2020).

Az. B 1 KR 20/19 R: Aufklärungsmangel kann Abrechenbarkeit der stationären Behandlung entgegenstehen (Krahnert & Krahl).

Az. L 1 KR 87/19: Eine im OP-Bericht als Spondylodese durch Dekortizierung bezeichnete Handlung kann mit dem OPS 5-836.32 kodiert werden, da der OP-Bericht eine Urkunde sei, der die Vermutung der Vollständigkeit innewohne (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 9/18 R: BSG ändert Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion gegenüber Krankenkassen (Beck Aktuell).

Az. S 19 KR 2103/16: Zum Verhältnis von N17.93 zu N99.0 (ICD-10-GM-2015) bei Nierenversagen nach medizinischen Maßnahmen (Urteilsbegründung).

18.000 Euro Schadenersatz für verspätete Expresszustellung (Halterner Zeitung).

Sozialverband VdK kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundessozialgerichtes zur Genehmigungsfiktion an (Pressemitteilung).

Voraberörterungsverfahren nach § 17c Abs. 2b KHG - Rückwirkende Klarstellung zum 01.01.2020 (Medizinrecht RA Mohr).

Az. 7 U 10/19: Arztbriefversand per Post zulässig (Roos Nelskamp Schumacher Rechtsanwälte).

Az. B 6 KA 6/19 R: Auch Laborleistungen können Teil der Notfallbehandlung sein (Ärztezeitung).

Az. 13 LC 504/18: Streit um Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser könnte am BVerwG landen: Kein Sicherstellungszuschlag für das Inselkrankenhaus Borkum für 2017 (Beck Aktuell).

L 1 KR 22/16: Organisatorische Risiken (hier: längere Verweildauer) können nicht der Krankenkasse auferlegt werden (Urteilsbegründung).

Bundessozialgericht Terminvorschau Nr. 19/20 B 1 KR 9/18 R, B 1 KR 21/19 R und B 1 KR 26/18 R (Bundessozialgericht Terminvorschau Nr. 19/20).

S 46 KR 2242/19: Wirksames Aufrechnungsverbot ergibt sich konkludent aus den Regelungen des Landesvertrages NRW (2015) - Unterscheidung einer "sachlich falschen Abrechnung" sowie einer "Abrechnung, die auf unzutreffenden Angaben beruht, die vom Krankenhaus zu vertreten sind" (Urteilsbegründung).

Zweites Pandemie-Gesetz Bundestag-Drucksache 19/19216 (Medizinrecht RA Mohr).

Uniklinik Lübeck habe arbeitsrechtliche Pflichten zu Lasten einer Herzchirurgin eklatant ignoriert (NDR).

Az. S 56 KR 2033/19: Das Fehlen von Nachweisen zur Mindestmengenprognose kann bei begründeten Zweifeln zur Widerlegung führen (Urteilsbegründung).

Az. S 47 KR 785/17: Die ordnungsgemäße Information der Krankenkasse (insbesondere auch aus § 301 SGB V) über die vom Krankenhaus abgerechnete Versorgung ist Voraussetzung für das Fälligwerden der Krankenhausrechnung (Urteilsbegründung).

Wie die Patientenaufklärung die Krankenhausvergütung beeinflusst (Az. B 1 KR 20/19 R) (BDO Legal).

Az. S 15 KR 2443/18: Halbstündige Transportentfernung meint die Beförderungdauer des Patienten ohne Rüstzeit, Anflugzeit oder sonstige Vorbereitungen in der Rettungskette (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 631/17: Keine Fallzusammenführung bei medizinischem Grund für getrennte Krankenhausaufenthalte (Bayern Recht).

Erneute Kündigung eines wiederverheirateten Chefarztes hinterlasse Eindruck einer Retourkutsche (Katholisch).

Az. L 5 KR 631/17: Abrechnung von zwei getrennten Behandlungen ohne Fallzusammenführung bei unvorhersehbar hinzugetretener Neuerkrankung (Urteilsbegründung).

Nach Kündigung und Rechtsstreit mit katholischer Kirche: Chefarzt erneut entlassen (Kölner Stadtanzeiger).

Az. S 21 KR 199/19: Häusliche Wochenendbelastung i.R. einer andauernden psychosomatischen Erkrankung (hier: Essstörung) mit Krankenhausbehandlungsnotwendigkeit begründet keine Rechnungskürzung (Urteilsbgründung).

Az. S 1 KR 881/18: Entgegen der Auffassung des BSG (B 1 KR 39/17) ist bei der Anwendung des OPS-Kodes 8-981 auch in der Vergangenheit auf die reine Transportzeit und nicht auf die bloße Anforderung des Transportmittels abzustellen (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 44 KR 379/17: Zur Schadensersatzpflicht eines Krankenhauses gegenüber einer Krankenkasse (BPG Münster).

Az. B 1 KR 10/19 R: Die Ärzte des Medizinischen Dienstes sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht verpflichtet, als Medizincontroller des Krankenhauses tätig zu sein. Sie sind nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen (Medizinrecht RA Mohr).

Gesetzesregelungen und Neuerungen im Zuge der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie (Medizinrecht Aktuell, PDF, 340 kB).

Az. L 5 KR 621/17: Aufwandspunkte (SAPS / TISS) i.R. der intensivmedizinischen Komplexbehandlung können vergütungswirksam nur auf einer Intensivstation, nicht aber auf einer Intermediate Care anfallen (Urteilsbegründung).

Az. L 4 KR 3159/18: Obesitas-Hypoventilations-Syndrom (E66.22) ist spezifischer als die chronisch respoiratorische Insuffizienz (J96.11) und daher als Hauptdiagnose zu kodieren (Urteilsbegründung).

Wer hat noch den Überblick? Neue Regelungen zum Prüfverfahren! (Medizinrecht Saarland).

Neuer Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz (Solidaris).

Wesentliche Aspekte der MVZ-Gründung - Erläuterung der rechtlichen und steuerlichen Sicht (Curacon).

Az. B 1 KR 37/18 R: Krankenkasse zahlt Teil der Folgekosten einer misslungenen Schönheits-OP (Steuertipps).

Eine wahre Klagewelle überrollt derzeit die Sozialgerichte in Schleswig-Holstein (Lübecker Nachrichten).

Az. 7 L 299/20: Rechtswidrige Anordnung des sofortigen Aufnahmestopps von Patienten aufgrund Ermessensnichtgebrauchs der Behörde (Seufert Rechtsanwälte).

Az. S 44 KR 379/17: Kein Grund für Verlegung - Schadensersatz des Krankenhauses? (Medizinrecht Saarland).

Az. B 1 KR 20/19 R: Stationäre Erprobungsbehandlung im GKV-System - es bleibt ein steiniger Weg! (Medizinrecht Saarland).

Az. L 1 KR 62/18 und L 1 KR 43/18: Krankenhausbehandlungen von 6 Stunden - ambulant oder stationär? (Medizinrecht Saarland).

NUB und Off-Label: Eine Herausforderung (Medcontroller).

Az. S 15 KR 4333/18: Krankenkasse muss Zusatzentgelt für Apherese-TK ohne eingeleitete MDK-Prüfung übernehmen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 20/19 R: Vergütungsanspruch via Wahrung des Wirtschaflichkeitsgebotes auch von ordnungsgemäßer Patientenaufklärung beeinflusst (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 33/18 R: Bei Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Abrechnung ist das Krankenhaus mit tatsächlichem Vorbringen einer Dokumentation (hier: OP-Bericht) auch nach Ablauf bestimmter Fristen nicht ausgeschlossen (Urteilsbegründung).

Bilanz der hessischen Sozialgerichtsbarkeit (Pressemitteilung).

Klagen von Krankenkassen bei hessischen Sozialgerichten weiter auf hohem Niveau (Frankfurter Rundschau).

Az. L 1 KR 527/17: Krankenkasse muss Kosten für unwirtschaftliche Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten nicht tragen (Urteilsbegründung).

Prüfquote 1. Quartal 2020 (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 20/19 R: Fehlende Aufklärung gefährdet Krankenhausvergütung (Jorzig Rechtsanwälte).

Dokumentation und Abrechnung zur Sicherung finanzieller Ressourcen für Krankenhäuser (BDO Legal).

Az. S 15 KR 2433/18: Nach zutreffender wortlautgetreuer Auslegung ist [gem. OPS 8-981 / 8-98b] unter Transportentfernung die Zeit zu verstehen, die der Patient im Transportmittel verbringt (Urteilsbegründung).

Augenoperation mit Femtosekundenlaser - was ist abrechenbar? (Christmann Law).

Az. S 15 KR 1533/18: Die Aufrechnung auf unbewiesene Annahme einer Fehlbelegung hin ist ohne Einschaltung des MDK unzulässig (Urteilsbegründung).

Az. L 9 KR 389/19 B ER: Vorlage einer (nicht völlig abwegigen und schlechthin willkürlich erscheinenden) Mindestmengen-Prognose kann Leistungserbringungsverbot rechtswidrig machen (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 216/16: Verstoß gegen Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot bei Off-label Monotherapie mit Rituximab (Zusatzentgelt ZE82.09) bei Polyarthritis (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 20/19 R: Auswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung (Bundessozialgericht).

Az. B 1 KR 20/19 R: Krankenhausvergütung kann von Aufklärungspflichten abhängen (Urteilsbegründung).

Corona-Pandemie: Krisen-Controlling (Curacon, PDF, 398 kB).

Az. 5 KR 542/13: Die Durchführung einer zellbasierten immunmodulierenden Therapie (Extrakorporalen Photopherese - ECP) nach Lungentransplantation ist stationär als Zusatzentgelt zu Lasten der GKV abrechenbar (Urteilsbegründung).

SARS-CoV-2: Rechtliches in Pandemiezeiten (Deutsches Ärzteblatt).

Aktivitäten des Gesetzgebers (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 39 KR 249/16: Kostentragungspflicht der Krankenkasse für Krankenhausbehandlung (Urteilsbegründung).

Covid-19: Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens - FAQ (EbnerStolz).

Die 6 wichtigsten Punkte des Covid-19 Krankenhausentlastungsgesetzes (Jorzig Rechtsanwälte).

Die wichtigsten Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes (Medizinrecht RA Mohr).

L 1 KR 126/17 KL: Ein Krankenhaus muss für jeden Standort einen eigenen Qualitätsbericht und zusätzlich einen Gesamtbericht anfertigen (Urteilsbegründung).

Gesetzespakete zur Unterstützung des Gesundheitswesens bei der Bewältigung der Corona-Epidemie (PPP-Rechtsanwälte).

Az. S 1 KR 3340/18: Krankenkasse muss Krankentransportkosten bei Verlegung zwischen zwei Standorten eines Krankenhauses tragen (Rechtslupe).

Az. B 1 KR 26/17 R: Wann der Grundsatz "ambulant vor stationär" nicht gilt (Christmann Law).

S 15 KR 1484/18: Kein Anspruch auf ambulante oder stationäre Rehabilitationsmaßnahme bei unzureichender Rehabilitationsfähigkeit und -prognose (Urteilsbegründung).

Coronakrise: DRG-System muss bleiben (Krahnert + Krahl Rechtsanwälte).

L 16 KR 751/14: Keine Zählung von Stunden des Weanings bei Fehlen einer längerzeitigen vorangegangenen Beatmungsphase mit Gewöhnung (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 197/15: Die Kodierung eines Keims ist ohne Ressourcenverbrach zulässig, sofern der Keim ursächlich für eine Krankheit ist (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 794/19: Zur nachträglichen Anpassung der Kodierung an das Prüfergebnis des MDK (BDO-Legal).

Az. S 2 KR 395/15: Verlaufsbeobachtung, Austestungen und Ruhephasen bei Schmerzdiagnostik können stationäre Verweildauer begründen - Konstruktion völlig neuer Argumente, um Zahlung der Krankenhausrechnung zu verweigern, sei unzulässig (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 20/19 R und B 1 KR 22/18 R: BSG zur medizinischen Erforderlichkeit einer allogenen Stammzelltransplantation und zum Off-label-Use von Rituximab bei Schleimhautpemphigoid (Terminvorschau 10/20).

Voraberörterung vor Klageeinreichung gem. § 17c Abs. 2b Satz 1 KHG - Beabsichtigte Klarstellung durch das Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 1 KR 142/14: Die Implantation eines Cochlear-Implantates ist vom Versorgungsauftrag für eine Hauptabteilung HNO gem. Weiterbildungsordnung umfasst, wenn der die Leistung ausschließende Krankenhausplan auf die WBO verweist (Urteilsbegründung).

Az. S 54 KR 399/19: Bei der Mindestmengenprognose durch das Krankenhaus kommt es auf die zum Zeitpunkt der Prognoseentscheidung zu erkennenden Umstände an - Rechtswidrig ergangener Feststellungsbescheid der niedersächsischen Krankenkassen (Urteilsbegründung).

Az. 7 U 10/19: Versand von Arztbriefen und Haftungsrisiken (Christmann Law).

Az. L 5 KR 1/20 B ER: Zolgensma® keine Leistung der Krankenkasse (Pressemitteilung).

Klagewelle der Krankenkassen belastet das Sozialgericht Düsseldorf (EPD).

Az. L 5 KR 84/20 B ER: Den Medizinischen Dienst MDK trifft ein Organisationsverschulden bei nicht fristgerechter Bearbeitung von Abrechnungsprüfaufträgen (Urteilsbegründung).

Az. S 8 KR 392/18: Die Brust ist ein paariges Organ und insofern rekonstruktiv-chirurgisch auch zu Lasten der Krankenkasse beiderseits wieder herzustellen (Urteilsbegründung).

Krankenhausrecht kompakt 2020: KHG, BPflV, KHEntgG, FPV, PEPPV, PpUGV, VBE, SGB V (Buchhandel).

Az. S 21 KR 342/14: Die Wiedereröffnung eines durch eine VAC temporär verschlossenen OP-Gebietes ist als Re-Operation und nicht als Relaparotomie zu kodieren. Den im Rahmen eines VAC-Wechsels durchgeführten Exzisionen und Destruktionen fehle es an Eigenständigkeit und damit auch an der Kodierbarkeit (Urteilsbegründung).

Az. S 21 KR 333/14: Ein VAC-Wechsel beinhaltet keinen für eine kodierte Relaparotomie, Second-Look-Laparotomie oder programmierte Laparotomie typischen Bauchschnitt (Urteilsbegründung).

Az. 3 C 28.17: Ein Krankenhaus hat einen Anspruch auf Preisausgleich für NUB-Entgelte nach § 15 Abs. 3 KHEntgG, auch wenn die NUB-Entgelte erstmals in einem Pflegezeitraum unterjährig festgesetzt / vereinbart wurden (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 11 KR 1437/19: Entscheidung über Erforderlichkeit von zu einer MDK-Prüfung notwendigen Unterlagen obliegt nicht dem Krankenhaus und schließt es gem. § 7 Abs. 2 PrüfVV auch nicht von der Vergütung aus (Urteilsbegründung).

Az. S 46 KR 367/17: Die Kodierung des OPS 8-980 ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Namensgebung auf IMC (Intermediate Care) und nicht auf Intensivstation lautet (Urteilsbegründung).

Handlungsbedarf durch Änderungen im Rahmen der Krankenhausabrechnung (Ebner Stolz).

Strukturprüfungen nach § 275d SGB V: Entwurf der Richtlinie des MDS vom 03.02.2020 (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 5 KR 258/16: Dialysepflicht begründet nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung (Juris).

Sicherstellungszuschlag nur für Inselkrankenhäuser? (Das Krankenhaus 03/2020, PDF, 433 kB).

Az. L 5 KR 36/20 B ER: Beschwerde zurückgewiesen: Kein Anspruch der Krankenkasse gegen den MDK auf rechtzeitige Erstellung von Gutachten über Krankenhausabrechnungen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 1/20 R: Auch eine Aufenthaltsdauer im Krankenhaus von knapp 6 Stunden kann eine vollstationäre Behandlung sein (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 62/18: Aufenthaltsdauer im Krankenhaus von knapp 6 Stunden schließt eine vollstationäre Behandlung nicht von vornherein aus (Urteilsbegründung).

S 21 KR 392/18: Erlöswirksame Kodierbarkeit der Verdachtsdiagnosen B37.1 und J15.8 und deren Abgrenzung zu vom MDK gewünschter Fehlkodierung (Urteilsbgründung).

Externe Wahlarztkette auch bei enger Kooperation? (Medizinrecht Saarland).

Az. 2 S 1/19: Vergütungsanspruch bei formunwirksamer Wahlleistungsvereinbarung (Medizinrecht Saarland).

Keine Verpflichtung des MD zur Einhaltung von Fristen der PrüfvV (Medizinrecht Saarland).

Az. 6 Sa 350/18: Wiederholt verspätete Erstellung von Arztbriefen kostet Stationsarzt den Job (Christmann Law).

Az. S 24 KR 1031/17: Höheres Anästhesierisiko durch Kachexie kann die stationäre Durchführung einer ansonsten ambulant erbringbaren Operation begründen (Urteilsbegründung).

Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen im Krankenhaus (Medizinrecht Saarland).

Az. S 44 KR 379/17: Grundlose Verlegung bei bestehendem Versorgungsauftrag kann eine Pflichtverletzung darstellen und einen Schadensersatzanspruch bedingen (Urteilsbegründung).

Az. S 5 KR 258/16: Krankenhaus muss Erfordernis der Krankenhausbehandlung (Entfernung eines gelockerten Kirschner-Drahtes 5-787) anhand der Dokumentation (z.B. G-AEP) darlegen (Urteilsbegründung).

Klagewelle nach MDK-Reformgesetz erreicht Niedersachsen (Pressemitteilung).