DRG-Recht: Krankenhausrecht und Sozialrecht - Urteile, Urteilsbesprechungen und Wertungen f.d. Krankenhausabrechnung my DRG

Az. L 5 KR 795/18 und L 16 KR 216/20: Stationäre Erbringung von Leistungen aus dem AOP-Katalog nach § 115b SGB V (Quaas & Partner).

Az. L 4 KR 88/19: Das Krankenhaus ist nach den in § 7 Abs. 5 PrüfvV genannten Fristen nicht von der Umsetzung des MDK-Prüfergebnisses ausgeschlossen (Urteilsbegründung).

Az. S 87 KA 155/18: MVZ darf halbe Zulassung einer ausgeschiedenen angestellten Ärztin behalten und sogar erweitern (Christmann Law).

Az. B 1 KR 31/20 R: Ist die Kodierbarkeit der frührehabilitativen geriatrischen Komplexbehandlung (hier: OPS-2010 8-550.1) von einem Mindestalter der Patienten abhängig? (Terminvorschau 02/21).

Az. L 5 KR 795/18: Das Varizen-Stripping ist eine im AOP-Katalog genannte Kategorie 1-Leistung und bedarf bei ausnahmsweise stationärer Durchführung der Begründung (Urteilsbegründung).

Az. L 4 KR 985/19: Die Einleitung eines Prüfverfahrens vor Rechnungserhalt durch die Krankenkasse ist rechtsmissbräuchlich und löst den Zahlungsanspruch für eine Aufwandspauschale aus (Urteilsbegründung).

Az. L 16 KR 835/17: Die Therapie mit einem Pasha-Katheter (OPS 2014: 5-039.38) entspricht nicht dem Qualitätsgebot (Urteilsbegründung).

S 60 KR 1889/19 WA: Krankenhaus muss Umsatzsteuer für individuell hergestellte Arzneimittel in den Jahren 2009 bis 2017 zurückzahlen (Urteilsbegründung).

Az. S 60 KR 2374/19: Die unter die G-BA-Qualitätssicherungs-Richtlinien fallenden Voraussetzungen sind nicht äquivalent den Strukturmerkmalen des OPS und sind nicht der sechswöchigen Frist des § 275 Absatz 1c Satz 2 SGB V entzogen (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 2614/17: Kein Anspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel (Quaas & Partner).

Az. S 54 KR 763/19: Das Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenkasse und Krankenhaus ist vom Behandlungsverhältnis zwischen Krankenhaus und Versichertem sowie vom Versicherungsverhältnis zwischen Versichertem und Krankenkasse zu trennen (Urteilsbegründung).

Az. S 21 KR 303/19: Krankenkasse kann schlichtes Nichtbezahlen nicht mit einem dem Krankenhaus unbekannten Ruhen des Leistungsanspruches des Versicherten begründen (Urteilsbegründung).

Aufrechnung und Ausschlussfrist (Medizinrecht Saarland).

BSG und Schlichtungsausschuss relativieren strenge Auslegung bei Beatmung (Medizinrecht Saarland).

Konkrete Anforderung von Unterlagen zur Begründung der Ausschlussfrist? (Medizinrecht Saarland).

BSG bleibt dabei - geriatrische Behandlung erst ab 60 Jahre (Medizinrecht Saarland).

Az. S 21 KR 1590/19: Keine Aufrechnung mit Rückforderung von Aufwandspauschalen (Medizinrecht Saarland).

Az. 16 Sa 2073/19: Patientenmanager darf als Intensiv-Pfleger in anderer Klinik arbeiten (Pressemitteilung).

Az. L 5 KR 743/18: Bei Coil-Implantationen handelte es sich (2016) um eine nach zwingenden normativen Vorgaben ungeeignete Versorgung von Versicherten nach dem SGB V (Urteilsbegründung).

Az. L 4 KR 437/19: Verstoß gegen § 7 Abs. 5 PrüfvV (2014): Kein Verlust des Vergütungsanspruches (KMH Medizinrecht).

Beatmungsstunden - BSG relativiert Anforderungen an Gewöhnung (Quaas & Partner).

Beatmungsabrechnung: BSG relativiert die "Gewöhnung" - B 1 KR 13/20 R (Seufert Mandanteninformation, PDF, 122 kB).

Az. S 13 KR 379/20: Kein Verstoß gegen Mindestmengen-Regelungen für komplexe Operationen am Organsystem Ösophagus festgestellt (Urteilsbegründung).

Az. S 13 KR 773/18: Kein Verstoß gegen die Mindestmengen-Regelungen am Organsystem Pankreas festgestellt (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 2819/19: Eine Portimplantation vor Beginn einer (hier: stationären) Chemotherapie wird als ambulante Operation und nicht vorstationär abgerechnet (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 2249/20: Krankenkasse ist von Aufrechnungen bei rückwirkend geltender zweijähriger Verjährungsfrist ausgeschlossen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 13/20 R: Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses scheitert nicht daran, dass bei Entlassung aus der stationären Behandlung die Entwöhnung vom Beatmungsgerät nicht erfolgreich abgeschlossen war (Terminbericht 49/20).

Az. B 1 KR 21/20 R: Für die Kodierung des OPS 8-550 (frührehabilitative geriatrische Komplexbehandlung) ist regelmäßig ein Alter von 70 Jahren, zumindest aber ein Alter von 60 Jahren in Verbindung mit plausibilisierenden Angaben erforderlich (Terminbericht 49/20).

Az. B 1 KR 25/19 R: Multimodale Schmerztherapie Komplexbehandlung nur beim Einsatz approbierter psychologischer Psychotherapeuten kodierbar (Quaas & Partner).

Az. L 1 KR 132/18: Kürzung einer psychiatrischen Krankenhausabrechnung wegen Fehlbelegung im Umfang von 107 Tagen (Urteilsbegründung).

Rechnungskorrektur auch nach Abschluss des Prüfverfahrens? (BDO Legal).

Az. B 1 KR 21/20 R: BSG urteilt, ob für die Geltendmachung des OPS 8-550 ein Mindestalter gilt (Terminvorschau 49/20).

Az. B 1 KR 13/20 R: BSG urteilt, ob Spontanatmungszeiten gem. DKR 1001l zur Gesamtbeatmungszeit zählen (Terminvorschau 49/20).

Das Trierer Sozialgericht hat entschieden, wie die stationäre Behandlung von Schlaganfallpatienten bezahlt wird (SWR).

Az. B 6 KA 15/19 R: GOP 31831 statt 31822 EBM-Ä - Narkose im Rahmen einer Kataraktoperation muss bis zum Ende aufrechterhalten werden (KHM-Medizinrecht).

Az. L 5 KR 13/19: Das Krankenhaus ist nicht von einer Rechnungskorrektur außerhalb eines MDK-Prüfverfahrens ausgeschlossen (Urteilsbegründung).

Az. L 16 KR 329/17: Krankenkasse kann das eingeleitete MDK-Prüfregime nicht im Nachhinein umdeklarieren, um der Zahlung der Aufwandspauschale zu entgehen (Urteilsbegründung).

Az. L 16 KR 395/16 und L 16 KR 505/17: Keine wirksame Ausschlussfrist in PrüfvV 2014 (Quaas & Partner).

Az. S 13 KR 379/20: Die Leistungserbringung gem. Mm-R in der Übergangsphase und eine darauf basierende positive Mindestmengenprognose ist auch ohne vorherige Zustimmung durch die Krankenkassen rechtmäßig (Urteilsbegründung).

Az. S 68 KR 1356/18: § 7 Abs. 2 Satz 3 und 4 PrüfvV enthalte eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, die das Krankenhaus von der Vorlage weiterer Unterlagen ausschließe (Urteilsbegründung).