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Klagewelle der Krankenkassen - Knicken die Krankenkassen ein? (Medizinrecht Saarland).

Klage gegen Mehrleistungsabschläge: Asklepios verliert erstinstanzlich gegen das Land Niedersachsen (Goslarsche).

Rückwirkende Änderungen und Klarstellungen des DIMDI zu den OPS-Kodes 8-550 und 8-981 und 8-98b (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 19/17 R: BSG zur Einsichtnahme einer Krankenkasse in Behandlungsunterlagen - Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung (Urteilsbegründung).

Az. S 13 KR 286/16: Vergütungsforderungen und Erstattungsansprüche zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen verjähren nach Auffassung des SG Speyer gem. § 195 BGB in drei Jahren (Anwaltskanzlei Heinemann).

Az. B 1 KR 36/17 R: Behandlung mit Bevacizumab (Avastin) bei Glioblastoma multiforme im Off-Label-Use - Leistungserbringer sollten sich der arzneimittelrechtlichen Zulassung Zusatzentgelt auslösender Wirkstoffe vergewissern (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 36/17 R: Bevacizumab (Avastin) bei Glioblastoma multiforme im Off-Label-Use nicht als Zusatzentgelt abrechenbar (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 1151/18: Nach Anerkenntnis der Krankenkasse ist unter einer Blutbank im Sinne des OPS 8-98f in der bis 2017 gültigen Version auch ein Blutdepot zu verstehen - Erinstanzliche Urteile rechtskräftig (Quaas & Partner).

(Vermeintliche) Rückforderungsansprüche der Krankenkassen aus dem Jahr 2014 seien Ende des Jahres 2016 und solche aus dem Jahr 2015 Ende des Jahres 2017 als verjährt einzustufen (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 17/17 R: BSG weist Revision zur Implantation von Coils zur Lungenvolumenreduktion i.R. der Regelversorgung zurück - Qualitätsgebot und Wirtschaftlichkeitsgebot nicht beachtet (Urteilsbegründung).

Klagehagel in die Eingangstore der Sozialgerichte - Verstärkung notwendig, kein Bearbeitungsvorrang gegenüber wichtigeren Entscheidungen (Legal Tribune).

Az. S 22 KR 336/14: Vergütung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung bei Versorgungsauftrag für Innere Medizin (Sozialgericht Halle).

BSG-Folgenmilderungsgesetz beschlossen (Seufert Rechtsanwälte).

Off-Label-Use: Übernahme der Kosten eines Arzneimittels für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, durch ein nationales Krankenversicherungssystem verstößt nicht gegen das Unionsrecht (Europäischer Gerichtshof).

Az. L 11 KR 4427/17 B: Mehrvergleich erhöht Streitwert bei strittg gestellten Aufwandspauschalen (Urteilsbegründung).

Krankenkasse will hohe Rückzahlung vom Krankenhaus Püttlingen einklagen (Saarbrücker Zeitung).

Az. 4 L 75/16: OVG Magdeburg verurteilt das Land Sachsen-Anhalt zur Offenlegung der Krankenhausfinanzierung (Juris).

Schlaganfall-Units droht das Aus - AOK-Hessen verrechnet fleißig (Defacto-Magazin).

5000 frische Klage-Fälle in Schleswig-Holstein - Rosafarbene Aktendeckel sind aus und werden durch durchfallfarbene (sic!) ersetzt... (SHZ).

Niedersachsen: Über 10.000 Klagen zu Krankenhausabrechnungen vor den Sozialgerichten (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen).

Die Neuregelung der Verjährungsfristen durch das PpSG (PPP Rechtsanwälte).

Knapp 3.000 Sammelklagen mit z.T. mehreren hundert Abrechnungsfällen fluten das Sozialgericht Hamburg (Pressemitteilung).

Prozesslawine rollt - Krankenkassen überschwemmen Sozialgerichte mit Klagen (Medizinrecht Saarland).

Hessen: 1.800 Klagen beim Sozialgericht in Frankfurt eingegangen - Mehr als zehnfacher Klage-Eingang beim Sozialgericht Darmstadt (Oberhessische Presse).

Prozesslawine von 14.000 neuen Klagen trifft Sozialgerichte in Bayern (Pressemitteilung).

Verkürzte Verjährungsfristen: Ansprüche der Beitragszahler sichern (Pressemitteilung).

Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschiedet - Gesetzgeber regelt Verjährung und Auslegung von Codierungsfragen neu (Medizinrecht Saarland).

PpSG: Keine rückwirkende Verkürzung der Verjährungsfrist für Krankenhausrechnungen (BPG Münster).

Sachsen-Anhalt: Sozialgericht Halle habe jetzt 7.000 Klagen mehr zu bearbeiten - AOK habe nach Zeitungsinformationen Sammelklagen gegen 60 Krankenhäuser eingereicht, bei denen es um rund 21.000 Abrechnungsfälle gehe (Mitteldeutsche Zeitung).

15.000 Klageeingänge in Rheinland-Pfalz... (RTL).

Klagewelle bei Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz (SWR).

Bundestag beschließt Verkürzung der Verjährungsfristen für Ansprüche zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenversicherungen (Voelker-Gruppe).

Wichtige Änderungen für Krankenhausabrechnungen beschlossen (Seufert Rechtsanwälte).

Neuregelungen durch das PpSG (Medizinrecht RA Mohr).

Schaubild: Verkürzung der Verjährungsfrist nach PpSG zum Anspruchsausschluss (Medizinrecht RA Mohr, PDF, 36 kB).

Lesetipp: Krankenkassen drohen mit Prozesslawine gegen Krankenhäuser: Zentrale Funktion des Rechts, namentlich Berechenbarkeit und Verlässlichkeit, geht verloren (Medizinrecht Saarland).

Verjährungsverkürzung: Sozialgerichte bestätigen starken Anstieg der Klagen von Krankenkassen. An einzelnen Sozialgerichten 500 statt 10 Klage-Eingänge am Tag... (Handelsblatt).

BT-Gesundheitsausschuss billigt Verkürzung der Verjährungsfrist - Ausschlussregelung für Rückforderungsansprüche der Krankenkassen (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 13 KR 286/16: Dreijährige Verjährungsfrist für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern und Erstattungsansprüchen von Krankenkassen gegen Krankenhausträger - Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des BSG (Springer).

Az. 5 O 179/13, 5 O 238/14 und 5 O 253/15: IMRT-Strahlentherapie bei Prostatakarzinom medizinisch notwendig - Urteile nach Berufungsrücknahme rechtskräftig (Landgericht Lüneburg).

Änderungsentwürfe zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz PpSG sollen das Bundessozialgericht an die Kette legen (Medizinrecht Saarland).

Verjährungsverkürzung: Krankenkassen drohten massive Verluste (Krahnert Medizinrecht).

Landeskrankenhilfe V.V.a.G. (LKH) wolle Abrechnung der IMRT-Bestrahlungen nach der GOÄ-Ziffer 5855 wohl nicht anerkennen (Medizinrecht Saarland).

Kostenanspruch bei Off-Label-Use nur bei Einhalten der vom BSG bestätigten strengen Voraussetzungen (Deutsches Ärzteblatt).

Az. L 11 KR 492/17: Keine Aufrechnung eines Zusatzentgeltes (hier: Aphesere-Thrombozytenkonzentrat ZE 84.07) bei nach Landesvertrag NRW vereinbartem Verrechnungsverbot (Urteilsbegründung).

Az. L 8 KR 631/18: Krankenkasse muss Kosten für verlegten Weaning-Patienten und Aufwandspauschale übernehmen - Verlegung habe nicht gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen (Urteilsbegründung).

Nach Urteilen des BSG: Bundesgesundheitsministerium habe angeordnet, dass die 30-Minuten-Transportentfernung erst ab Abfahrt des Rettungsmittels greifen solle (Bild-Zeitung).

Neue Verjährungsregeln für die Krankenhausvergütung - Gesetzgeber plant kurze zweijährige Verjährungsfrist (Medizinrecht Saarland).

Az. S 12 KR 1025/16 Entwöhnung von der Maskenbeatmung - Zählung der Beatmungszeiten bleibt schwierig (Medizinrecht Saarland).

Fälligkeit der Krankenhausrechnung und Verrechnung vor Abschluss des Prüfverfahrens (Medizinrecht Saarland).

Az. S 2 KR 2292/13: Krankenkasse muss Kosten für medizinisch notwendige, teilstationäre psychiatrische Behandlung einer schweren depressiven Episode entgegen der MDK-Begutachtung übernehmen (Urteilsbegündung).

Az. S 13 KR 175/17: Vorgaben der PrüfvV nicht vereinbar mit Verrechnung als Sammelavis (Urteilsbegründung).

Az. S 13 KR 1185/17: Was ist eine Blutbank im Sinne der OPS-Prozedur 8-98f.- ? (Bregenhorn-Wendlandt).

Mögliche Reduzierung der Verjährungsfrist für Krankenhausvergütungsforderungen (Quaas & Partner).

Urteil zu Transportentfernung bei Schlaganfall-Komplexbehandlung: In NRW drohen Rückforderungen von 350 Millionen Euro (WDR).

Gesetzgeber beabsichtigt, Verjährungsfrist für Vergütungsforderungen der Krankenhäuser auf zwei Jahre zu kürzen (PpSG) (Seufert Rechtsanwälte).

Überblick über die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung PpUGV (Seufert Rechtsanwälte, PDF, 230 kB).

Az. 13 A 673/16: Krankenhausentgeltrechtliche Zentrumseigenschaft (hier: Abrechnung Zentrumszuschlag) der Kinderonkologie einer Universitätsklinik auch ohne Feststellungsbescheid bejaht (Medizinrecht-Aktuell).

PpSG: Spezifische Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche der Krankenhäuser bzw. Rückforderungsansprüche der Krankenkassen - Krankenhäuser: Offene Forderung und Verrechnungsansprüche gegebenenfalls klageweise und zeitnahe geltend machen (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 34 KR 554/16: SG Osnabrück zu Anforderungen an die Dokumentation der aktivierend-therapeutischen Pflege - Verbindliche Standards zum Inhalt und zur Dokumentation der aktivierenden therapeutischen Pflege in der Geriatrie fehlen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 38/17 und B 1 KR 39/17: BSG-Urteile zur neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls (BPG Münster).

Az. B 1 KR 26/17 R: Vertragsärztliche Verordnung ist keine formale Voraussetzung für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses (hier: teilstationäre psychiatrische Behandlung) (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 38/17 R: Berechnungszeitintervall der höchstens halbstündigen Transportentfernung (neurologische Komplexbehandlung bei Schlaganfall, gem. OPS-Kode 8-98b) beginne mit Ingangsetzen der Rettungskette (Urteilsbegründung).

Az. S 22 KR 638/17: Sozialgericht Detmold bestätigt fehlende prozessuale Ausschlussfrist bei unvollständiger Unterlagenvorlage nach PrüfvV (2015) (Krankenhausrecht-Aktuell).

Az. 5 A 684/17: Krankenhausplanung ohne Planbetten? Anmerkung zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes OVG Bautzen. Funktionsfähige Planung bedürfe der Ausweisung von Planbetten je Fachgebiet als Verteilungsmaßstab (Das Krankenhaus 10/2018).

Az. B 1 KR 18/17: BSG zur Berücksichtigung von Entwöhnungszeiten (Weaning) bei der Zählung der Beatmungsstunden (Rechtsanwalt Heinemann).

Az. S 14 KR 94/18: Aufwandspauschale ist von der Krankenkasse auch bei nachträglichem Umdeuten einer Auffälligkeitsprüfung in eine sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung zu zahlen (Urteilsbegründung).

Massenprüfungen durch den MDK bleiben rechtswidrig - Normale MDK-Prüfquoten von 20-25% und überraschende BSG-Rechtssprechung lassen einen weiteren Anstieg erwarten. Eine rechtliche Einordnung gibt dieser Artikel (Medizinrecht Saarland).

Az. L 5 KR 593/17: Vorgaben der PrüfvV nicht vereinbar mit Verrechnung als Sammelavis (Urteilsbegründung).

Bewährtes und erfolgreiches System der Schlaganfallversorgung werde durch bürokratische Spitzfindigkeiten des Bundessozialgerichtsurteils (Az. B 1 KR 39/17 R) in Frage gestellt (Deutsche Schlaganfallhilfe).

Az. B 1 KR 39/17 R: Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls (OPS-Kode 8-98b) - Auslegung des Strukturmerkmals grundsätzliche Erfüllung einer maximal halbstündigen Transportentfernung (Krankenhausgesellschaft Thüringen).

Az. S 15 KR 348/16: Bronchiale Thermoplastie hat das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative und entspreche dem Qualitätsgebot (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 1 KR 47/17: Krankenkasse muss Kosten für medizinisch notwendige, teilstationäre psychiatrische Behandlung einer schweren depressiven Episode entgegen der MDK-Begutachtung übernehmen (Urteilsbegündung).

Az. III ZR 195/17: Bundesgerichtshof zur Entgeltbindung einer mit einem Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik (Deutsche Krankenhausgesellschaft).

Az. B 1 KR 32/17 R: Zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltende ärztlichen Weiterbildungsordnung bestimmt Inhalt des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses - Gebiet der Chirurgie umfasse auch Orthopädie und Unfallchirurgie bei Knie-TEP-Mindestmengen (Urteilsbegründung).

Potenzial für NUB mit Potenzial: Hilft das Bundesverfassungsgericht der BSG-Rabulistik ab? (PPP-Rechtsanwälte).

Az. L 5 KR 2993/18 NZB: Höherer Rechnungsbetrag nach MDK-Prüfung - Nachträgliche Rechnungskorrektur nach § 7 Abs 5 PrüfvV möglich (Urteilsbegründung).

Az. S 25 KR 317/17 ER: Einholung einer Kostenübernahmeerklärung bei der Krankenkasse und Vorlage durch die Versicherten für planbare Krankenhausaufenthalte zulässig (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 39/17 R: Strukturmerkmal der höchstens halbstündigen Transportentfernung (hier: Kodierung des OPS 8-98b (Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls) bei Hubschraubertransport (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 26/17 R: Vertragsärztliche Verordnung sei keine formale Voraussetzung für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses (hier: teilstationäre Behandlung) (Urteilsbegründung).

Az. L 3 KR 19/17: Die Stillung einer Blutung bei diagnostisch veranlasstem Eingriff berechtige nicht zur Kodierung und Abrechnung eines therapeutischen Eingriffes (hier: OPS 2012 5-320.0) (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 15/13 R: BSG zum Vergütungsanspruch der Operation eines Bauchaortenaneursysmas ohne Einhalten der Qualitätssicherungs-Richtlinie - Rückverweis an Vorinstanz (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 30/17 R: Zusatzentgelt (hier: Pemetrexed Alimta®) müsse bei teilstationärer Chemotherapie quartalsweise zu einer Gesamtmenge addiert kodiert und abgerechnet werden (nach Fallpauschalenvereinbarung FPV 2012 i.V.m. mit der Kodierrichtlinie P005k) (Urteilsbegründung).

Az. 7 K 5224/17: Verwaltungsgericht Köln weist Klage gegen Verpflichtung zur Teilnahme an der InEK-Kalkulation ab (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 381/15: Der OPS 5-012.0 ((Hemi-)Kraniotomie mit intrakranieller Dekompression) könne bei Verlegung mit Rückverlegung nicht zusätzlich als Verbringungsleistung abgerechnet werden (Urteilsbegründung).

Az. L 16 KR 349/18: Krankenkasse könne sich nicht bei Widerspruch gegen MDK-Gutachten auf Hemmung der Verjährung berufen (Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 39/17 R: Rettungstransportbeginn beginnt laut BSG-Urteilsbegründung mit dem Ingangsetzen der Rettungskette (Medizinrecht RA Mohr).

FDA-Abschlagsfreiheit nach § 4 Abs. 2b Satz 3 Nr. 1c KHEntgG für bedarfsnotwendige Leistungen - Investitionsfördermaßnahme des Landes indiziert Billigung (Medizinrecht RA Mohr).

Taggleiche Implantation eines Ereignisrekorders und Entlassung sei keine stationäre Behandlung (Krahnert & Krahl).

Az. B 1 KR 36/17 R: BSG zur Abrechnung eines Zusatzentgeltes für die Behandlung mit Bevacizumab (Avastin) bei Glioblastoma multiforme im Off-Label-Use (Terminbericht).

Az. 10 K 5776/16.F: Trans-Katheter Aortenklappenimplantationen (TAVI) sind dem Fachgebiet Innere Medizin (Kardiologie) zuzurechnen (Medizinrecht RA Mohr).

Az. C-68/17: Kirchliches Arbeitsrecht unterliege der Kontrolle durch staatliche Gerichte (Ärztezeitung).

EuGH-Urteil zu geschiedenem und wiederverheirateten Chefarzt an katholischem Krankenhaus erwartet (RP-Online).

Prärenales Nierenversagen sei regelmäßig nicht unter N17 zu kodieren (Krahnert & Krahl Rechtsanwälte).

Az. L 11 KR 166/15: Entscheidung zu HFNC-Atemunterstützung sei nicht überzeugend (Krahnert & Krahl Medizinrecht).

Az. B 1 KR 36/17 R: BSG zur Abrechnung eines Zusatzentgeltes für die Behandlung mit Bevacizumab (Avastin) bei Glioblastoma multiforme im Off-Label-Use (Terminvorschau).

Entwurf des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG) - Neuauflage des Krankenhaus-Strukturfonds beabsichtigt (PPP Rechtsanwälte).

Az. B 1 KR 18/17 R: Entwöhnung vom Beatmungsgerät iS der speziellen Kodierrichtlinie DKR 1001h - Rückverweis an Vorinstanz (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 593/17: Aufrechnung im Wege des Sammelavis entspricht nicht den Vorgaben der PrüfvV (Quaas & Partner).

Ist die Atemunterstützung mit einer High-Flow-Nasenkanüle (HNFC) bei Säuglingen als maschinelle Beatmung im Sinne der Nummer 1001l DKR 2017 / 1001h DKR 2009 zu werten? (PPP Rechtsanwälte).

Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Gesundheitsministerium Rheinland-Pfalz erwartet negative Auswirkungen der BSG-Urteile zur Transportentfernung und wendet sich an das Bundesgesundheitsministerium (Sozialministerium Rheinland-Pfalz).

Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Auswirkungen auf Schlaganfallversorgung in Rheinland-Pfalz (Deutsche Krankenhausgesellschaft).

Urteil des Bundessozialgerichtes - Reaktion von Kassen und MDK gefährden die Schlaganfallversorgung (Klinikverbund Hessen).

Az. L 5 KR 593/17: Konkludentes Aufrechnungsverbot nach NRW-Landesvertrag greift einschlägig bei Beanstandung einer Krankenhausrechnung hinsichtlich des Wirtschaftlichkeitsgebotes (hier: oGVD-Überschreitung) (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 155/18 NZB: Höherer Rechnungsbetrag nach MDK-Prüfung - Kein Verbot der nachträglichen Rechnungskorrektur nach § 7 Abs 5 Satz 2 PrüfvV aF (Urteilsbegründung).

Sozialministerium Baden-Württemberg hält nach BSG-Urteilen (Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R) ernstzunehmende Qualitätseinbußen bei der flächendeckenden Schlaganfallversorgung für möglich (Schwäbische Zeitung).

Gegen Aussagen des Medizinischen Dienstes MDK in Gutachten bestehe ein Unterlassungsanspruch - Falsche Tatsachen-Behauptung muss nicht hingenommen werden (Voelker-Gruppe).

Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Neurologische Komplexbehandlung ⁙ BSG-Urteile mit Brisanz (BPG Münster).

These: OPS-Komplexkodes sind verfassungswidrig (Das Krankenhaus 09/2018).

Landeskrankenhilfe V.V.a.G. lehne Übermaßvergütung bei medizinischer Indikation zur IMRT-Bestrahlung i.R. einer radioonkologischen Behandlung von Prostatakarzinomen ab (Medizinrecht Saarland).

Az. S 34 KR 576/16: Nur dazu berufenen Rechtsanwendern obliegt die Auslegung von Kodierbestimmungen als Rechtsvorschrift (Roos Nelskamp Schumacher & Partner, Fachanwälte).

Az. L 4 KR 488/17: Kodierung eines OPS-Kodes als reine Rechtsfrage? (Medizinrecht Saarland).

Az. S 12 KR 598/15: Eine Sauerstoffsättigung von 89%, die auf einen erniedrigten Sauerstoffpartialdruck zurückzuführen ist, erfülle die Nebendiagnose J96.09 (Akute respiratorische Insuffizienz, ao. n. klassif.: Typ n. näh. bez.) (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 5 KR 537/17: Verbot echter Rückwirkung gelte nicht für nachträgliche Definition eines OPS-Codes (Roos Nelskamp Schumacher & Partner, Fachanwälte).

Az. S 14 KR 305/17: Thermokoagulation (OPS 2015 5-830.2) keine zu Lasten der GKV vergütungsfähige Leistung i.R. des ambulanten Operierens (Urteilsbegründung).

Über die Ziele von Strukturprüfungen von OPS-Mindestmerkmalen bei Komplexbehandlungen (PPP Rechtsanwälte).

Az. L 4 KR 488/17: Eine nach Analfistel-Exzision durchgeführte Analsphinkter-Plastik ist nicht i.S. der monokausalen Kodierung Bestandteil der Exzision, sondern gesondert kodierbar (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 29/13 R: Zur Erfindung der Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit durch das BSG (Medizinrecht Saarland).

Az. S 18 KR 5146/16: Notwendigkeit einer bariatrischen Operation ohne durch die Krankenkasse eingeleitetes MDK-Prüfverfahren nur noch eingeschränkt überprüfbar (Juris).

Klinikum München Großhadern: Patientenakte unter Verschluss? (Süddeutsche).

Anhängige Rechtsfragen:
Az. B 1 KR 26/18 R / Vorinstanz Az. L 1 KR 252/13: Ist ein suprapubischer Blasenkatheter eine Prothese, Implantat oder Transplantat im Sinne von ICD-10-GM (2009) T83.5? (BSG).
Az. B 1 KR 27/18 R / Vorinstanz Az. L 1 KR 238/15: Ist ein perkutaner Nephrostomiekatheter eine Prothese, Implantat oder Transplantat im Sinne von ICD-10-GM (2011) T83.5? (BSG).

Schmäh-Song: Mediclin verliert Prozess vor dem Arbeitsgericht (Bild).

Az. B 1 KR 32/17 R: Inhalt des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses richte sich nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden ärztlichen Weiterbildungsordnung (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Berechnungszeitintervall der höchstens halbstündigen Transportentfernung (gem. OPS-Kode 8-98b) beginnt mit der Entscheidung, ein Transportmittel anzufordern (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 38 KA 345/17: Auch psychotherapeutische Institutsambulanzen haben Anspruch auf rückwirkende Erhöhung der antrags- und genehmigungspflichtigen EBM-Leistungen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 25/17 R: BSG zur Kodierung der primären fokalen Hyperhidrose als Erkrankung des autonomen Nervensystems (G90.8) (Urteilsbegründung).

Az. S 13 KR 75/17: Die Gabe von Gabe von Apherese-Thrombozytenkonzentraten (ZE 147.01, 2015) statt Pool-TK bei Säuglingen und Kleinkindern (hier: OP eines Herzvitiums unter Einsatz der Herz-Lungen-Maschine) kann wegen des unterschiedlichen Plasmagehaltes einen therapeutischen Effekt haben (Urteilsbegründung).

Az. S 5 KR 700/16: Krankenkasse muss Kosten für postbariatrische Operationen an Armen und Brust übernehmen - Behebung der Dysfunktionen vorrangig vor dauerhafter Symptombehandlung (Urteilsbegründung).

Az. L 4 KR 579/15: Doppelte Kodierung einer Reposition bei zweifach zu stabilisierender Fraktur (Vierloch-DHS plus Abstützplatte, OPS 2013: 5-794.4f und 5-794.2f) statt Material-Kombinationskode mit Osteosynthese zulässig (Urteilsbegründung).

Az. S 13 KR 1906/13: Unwirksame Verrechnung einer Forderung durch Verwirkung nach über vierjährigem Unterlassen einer Rechnungsprüfung bei einer angeblich ambulant durchzuführenden Operation (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 1154/18: Krankenkassen müssen Kosten für stationäre Rehabilitationsmaßnahme von Demenzpatienten bei nicht ausgeschlossener positiver Prognose übernehmen (Urteilsbegründung).

Az. S 11 KR 431/13: Kodierung einer Kardiomyopathie als Nebendiagnose bei ausschließlich medikamentöser Behandlung zulässig (Urteilsbegründung).

Az. L 4 KR 579/15: Krankenhausabrechnung - Kodierfragen (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 580/15: Stunden der Masken-CPAP-Beatmung können nicht zur Gesamtbeatmungszeit hinzu gerechnet werden - CPAP-Maskenbeatmung sei keine maschinelle Beatmung (Urteilsbegründung).

Az. III ZR 195/17: Entgeltbegrenzung für mit Plankrankenhäusern verbundene Privatkliniken (Krankenhausrecht Aktuell).

Az. B 1 KR 13/16 R: BSG zur Kostenerstattung bei Liposuktion (Urteilsbegründung).

Az. 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16: Mehrpunktfixierung ist Freiheitsentzug und bedarf richterlicher Genehmigung - 30 Minuten-Grenze (Bundesverfassungsgericht).

Az. L 1 KR 53/16: LSG zur Kodierbarkeit der Nebendiagnose Z29.2 bei einem Frühgeborenen mit Infektionsverdacht (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 19/16: LSG zur Kostenübernahme von Rituximab als Zusatzentgelt im Off-Label-Use bei autoimmunologischem Schleimhautpemphigoid (Urteilsbegründung).

Az. S 14 KR 515/17: Keine rückwirkende Erstattung vor dem 01.01.2016 gezahlter Aufwandspauschalen (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 32/15: Fallprüfung auf primäre umfasse auch sekundäre Fehlbelegung (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 32/17 R: Chirurgie umfasst Orthopädie (Ärztezeitung).

Az. B 1 KR 26/17 R: Krankenhausbehandlung ohne vertragsärztliche Verordnung (Krankenhausrecht-Aktuell).

Az. 6 TaBV 21/17: Mitbestimmung bei Pflegepersonal-Mindestbesetzung mit Einschränkungen (Krankenhausrecht-Aktuell).

Az. B 1 KR 17/17 R: Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (endobronchiale Nitinolspiralen (Coils) bei COPD) im Krankenhaus (Krankenhausrecht-Aktuell).

Az. 12 U 37/17: Haftung des Krankenhauses bei Missachtung der anerkannten fachlichen Präventionsstandards bei einem Dekubitus-Hochrisikopatienten (Christmann-Law).

Az. S 11 KR 1004/16: Erklärung einer Aufrechnung muss den Regelungen der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfVV) und des Landesvertrages nach § 112 SGB V entsprechen (Urteilsbegründung).

Az. B 6 KA 45/16 R: BSG zur Vergütung von Laborleistungen einer Hochschulklinik i.R. des erweiterten Neugeborenen-Screenings auf vertragsärztliche Veranlassung (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 537/17: LSG NRW zur Frage der zulässigen rückwirkenden Anwendung von OPS-Auslegungen des BSG (Krankenhaus-Aktuell).

Az. L 8 KR 256/15: Der Kodierbarkeit des OPS-Kodes 5-469.00 (2008: Offene Dekompression am Darm) mangele es an an einer nachvollziehbaren Dokumentation im OP-Bericht einer Appendektomie mit Adhäsiolye (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 537/17: LSG NRW zur geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung bei Patienten unter 60 Jahren (Urteilsbegründung).

Az. S 25 KR 317/17: Zulässigkeit der Anforderung einer Kostenübernahmeerklärung über die Anerkennung der stationären Behandlungsnotwendigkeit bei geplanter Schmerztherapie chronischer Schmerzpatienten (Urteilsbegründung).

Ist eine ausdrückliche Einwilligung der Patienten in die Datenverarbeitung zwingend erforderlich? (Krankenhausrecht aktuell).

Drei Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des G-BA (Das Krankenhaus 07/2018).

Az. L 16 KR 43/16: Ein von Tabakmissbrauch der Mutter entzügiges und entwöhntes Neugeborenes sei nicht im Drogenentzug (ein Tabakwarenhändler sei auch kein Drogenhändler) (Urteilsbegründung).

BSG-Urteil zur halbstündigen Transportentfernung - Katastrophale Folgen für die neurologische Versorgung in Deutschland (Kaysers Consilium GmbH, PDF, 187 kB).

Az. B 1 KR 38/17 R: Urteil des Bundessozialgerichts gefährdet die flächendeckende Schlaganfallversorgung (Deutsche Krankenhausgesellschaft).

Az. B 1 KR 38/17 R: Bundessozialgericht definiert Rettungstransportzeit um (Deutsches Ärzteblatt).

Krankenhaus ist in der Pflicht, die Erfordernis der stationären oder teilstationären Behandlung zu prüfen (Ärztezeitung).

Az. L 3 U 74/14: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zur Kodierung der Hauptdiagnose unter Auslegung der Kodierrichtlinien DKR 1905d versus DKR 1903c (hier: Unterarmschafttrümmerfraktur mit schwerem Weichteilschaden und Gefäßverletzungen bei Amputationsverletzungen an mehreren Fingern) (Urrteilsbegründung).

Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: BSG interpretiert Merkmal der halbstündigen Transportentfernung für neurologische Komplexbehandlungen (Krankenhausrecht-Aktuell).

Az. B 1 KR 26/17 R, B 1 KR 32/17 R, B 1 KR 30/17 R, B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Das Bundessozialgericht urteilt zu den Themen 1.) der Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses vor dem Hintergrund des niedersächsischen Landesvertrages nach § 112 SGB V sowie der Krankenhauseinweisungs-Richtlinie, 2.) des Vorliegens eines auch orthopädischen Versorgungsauftrages (hier: Implantation Knie-TEP) bei genehmigter Fachabteilung Chirurgie, 3.) der quartalsweisen Addition von fünf Chemotherapie-Zusatzentgelten (hier: OPS 6-001c3 (Pemetrexed, parenteral: 900 mg bis unter 1000 mg)) im Rahmen von fünf teilstationären Aufenthalten unter Bezug auf die Fallpauschalenvereinbarung FPV 2012 i.V.m. mit der Kodierrichtlinie P005k sowie 4.), 5.) und 6.) des Strukturmerkmals der höchstens halbstündigen Transportentfernung (hier: Kodierung des OPS 8-98b (Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls) bei Hubschraubertransport (Terminbericht 28/18).​

Az. B 1 KR 19/17 R: Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen (Deutsche Krankenhausgesellschaft).

Az. B 1 KR 19/17 R: Strukturelle Anforderungen an den OPS 8-550 (geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung) - Stellungnahme der geriatrischen Fachgesellschaften zum Urteil des Bundessozialgerichts (Bundesverband Geriatrie).

Az. B 1 KR 10/17 R: BSG zur Kostenerstattung für selbst beschaffte Liposuktionen (Urteilsbegründung).

Az. S 14 KR 424/17: Die Zeiten einer High-Flow-nasal-cannula (HFNC) Methode zur Atemunterstützung bei Frühgeborenen entsprechen nicht der in der Kodierrichtlinie genannten maschinellen CPAP-Beatmung und können daher nicht vergütungsrelevant angerechnet werden (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 26/17 R, B 1 KR 32/17 R, B 1 KR 30/17 R, B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Das Bundessozialgericht urteilt zu den Themen 1.) der Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses vor dem Hintergrund des niedersächsischen Landesvertrages nach § 112 SGB V sowie der Krankenhauseinweisungs-Richtlinie, 2.) des Vorliegens eines auch orthopädischen Versorgungsauftrages (hier: Implantation Knie-TEP) bei genehmigter Fachabteilung Chirurgie, 3.) der quartalsweisen Addition von fünf Chemotherapie-Zusatzentgelten (hier: OPS 6-001c3 (Pemetrexed, parenteral: 900 mg bis unter 1000 mg)) im Rahmen von fünf teilstationären Aufenthalten unter Bezug auf die Fallpauschalenvereinbarung FPV 2012 i.V.m. mit der Kodierrichtlinie P005k sowie 4.), 5.) und 6.) des Strukturmerkmals der höchstens halbstündigen Transportentfernung (hier: Kodierung des OPS 8-98b (Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls) bei Hubschraubertransport (Terminvorschau 28/18).​

Az. L 16 KR 445/17 NZB: LSG NRW zur Vergütungsnachforderung bei nach MDK-Begutachtung erhöhter Schlussrechnung (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 617/17 NZB: Nichtzulassungsbeschwerde der Berufung bei Rückforderung einer Aufwandspauschale abgewiesen (Medizinrecht Saarland).

Az. S 2 KA 62/16, S 2 KA 22/17 und S 2 KA 23/17: Pauschale Kürzung der Abrechnung von Laborleistungen i.R. der Notfallbehandlung unzulässig (Medizinrecht Saarland).

Az. S 34 KR 576/16: Die Auslegung von Prozedur-Kodes (hier: OPS 8-98f (2015)) sei nicht Sache des MDK, sondern der Gerichte (Niedersächsisches Landesjustizportal).

Kurzgutachten: Notfallversorgung und Arbeitszeitrecht - Zu den Grenzen der Rufbereitschaft bei Verpflichtung eines Arztes, in 30 Minuten am Patienten zu sein (Deutsche Krankenhausgesellschaft, PDF, 565 kB).

Az. S 24 KR 863/17: Ein Krankenhaus kann die Zahlung eines durch eine MDK-Prüfung erhöhten Zusatzentgeltes (Rituximab OPS 6-001he) bei Unbeachtlichkeit der 6-Wochenfrist der PrüfVV verlangen (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 96/17: Kosten für eine SurgiMend-Kollagenmatrix (azelluläre Dermis) seien bei hautsparender Mastektomie mit Implantatersatz mit der DRG J24B abgegolten (Urteilsbegründung).

Anforderung an eine Vereinbarung über eine medizinische Wahlleistung (Quaas & Partner).

Gutachten zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses:
- der Universität Augsburg (Bundesministerium f. Gesundheit, PDF, 2,1 MB).
- der Universität Regensburg (Bundesministerium f. Gesundheit, PDF, 1,5 MB).
- der Universität Halle-Wittenberg (Bundesministerium f. Gesundheit, PDF, 3,5 MB).

Az. C-68/17: Wiederheirat kein Kündigungsgrund für katholischen Arzt in Düsseldorf (Domradio).

Az. B 1 KR 4/17 R: BSG zur ambulanten Versorgung rezidivierender Pneumonien mit intravenösem Immunglobulin (IVIG) bei MGUS - Rückverweis an Vorinstanz (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 936/17: LSG Baden-Württemberg zur Auslegung der PrüfvV 2015: Bestätigung einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist (Krankenhausrecht-Aktuell).

Az. 2 Ca 155/17: Keine Abmahnung bei Gefährdungsanzeige (Deutsches Ärzteblatt).

Az. 6 AZR 308/17: BAG zur Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber (Bundesarbeitsgericht).

Az. S 9 KR 357/15: Dauer der Atemunterstützung mit kontinuierlichem Atemwegsdruck (CPAP) bei Neugeborenen und Säuglingen fließe in die Gesamt-Beatmungsdauer entgeltrelevant mit ein (Urteilsbegründung).

Az. L 4 KR 138/17: Die Implantation einer Knie-TEP im Jahr 2011 entspreche dem Versorgungsauftrag der Fachrichtung Chirurgie, wenn eine Fachrichtung Unfallchirurgie nicht im Krankenhausplan explizit ausgewiesen sei (Urteilsbegründung).

Az. S 39 KR 1832/17: Krankenkasse müsse Kosten für beidseitige Mammareduktionsplastik i.S. der Genehmigungsfiktion übernehmen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 11/17 B: BSG zu Strukturvoraussetzungen (kontinuierliche ärztliche Anwesenheit) und Kodierbarkeit des OPS-Kodes 8-980 (intensivmedizinische Komplexbehandlung) (Urteilsbegründung).

Az. 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17: LAG Thüringen verneint Verpflichtung zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer zur Absicherung des Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft (Landesportal Thüringen).

Az. 4 A 325/15: VG Göttingen verpflichtet das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag der HELIOS Albert-Schweitzer-Klinik Northeim GmbH auf Aufnahme von 20 Betten der Fachrichtung Neurologie in den Krankenhausplan des Landes Niedersachsen (Juris).

Az. L 5 KR 555/15: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Mammareduktionsplastik aufgrund einer Gigantomastie beidseits mit Rückenschmerzen bei Nichtausschöpfung der konservativen Behandlungsmöglichkeiten (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 617/17 NZB: Treuwidriges Rückforderungsbegehren einer Krankenkasse nach zuvor vorbehaltlos gezahlter Aufwandspauschale (Urteilsbegründung).

Asklepios-Fachklinik Brandenburg verliert tarifrechtliche Auseinandersetzung höchstrichterlich (Märkische Allgemeine).

Az. B 1 KR 18/17 R: Kodierung von Beatmungsstunden - NIV-Beatmung und Entwöhnung (Medizinrecht Saarland).

Az. B 1 KR 22/17 R, B 1 KR 13/16 R, B 1 KR 10/17 R: BSG zur Kostenerstattung bei Liposuktion - Qualitätsgebot versus medizinischem Fortschritt? (Medizinrecht Saarland).

Az. B 1 KR 19/17 R: Bundessozialgericht zur Einsichtnahme in die Krankenakte durch die Krankenkassen (Medizinrecht Saarland).

Az. III ZR 255/17: BGH zum Fortbestand einer Wahlleistungsvereinbarung trotz Abweichung vom Wortlaut der gesetzlichen Wahlarztkette (Medizinrecht Saarland).

Az. 6 TaBV 21/17: Krankenhaus-Betriebsrat dürfe Personalplanung des Arbeitgebers nicht erzwingbar mitbestimmen (Christmann-Law).

Az. 6 TaBV 21/17: Betriebsrat darf Gesundheitsschutzregelungen nicht zur Durchsetzung von Personal(mindest)besetzungen nutzen (Handelsblatt).

Az. L 11 KR 936/17: LSG Baden-Württemberg zur Auslegung der Fristenregelung in der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV 2015) (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 174/15: LSG NRW zu Strukturvoraussetzungen und Kodierbarkeit des OPS-Kodes 8-980 (intensivmedizinische Komplexbehandlung) (Urteilsbegründung).

Az. S 4 KR 255/16: Kein Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung einer bereits gezahlten Aufwandspauschale vor dem 01.07.2014 (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 10/17 R: Bundessozialgericht wieder im Gott-Modus bei Entscheidung zu Liposuktion? (Seufert Rechtsanwälte).

Az. S 38 KR 3050/16: SG Gotha zur Kostenerstattung von epiduraler gepulster Radiofrequenztherapie (ePRF) (Seufert Rechtsanwälte).

770 Sozialgerichtsverfahren anhängig: Krankenhäuser und Krankenkassen in Thüringen streiten um Abrechnungen (Thüringer Allgemeine).

Az. L 11 KR 865/17: LSG Baden-Württemberg zur Kodierbarkeit des OPS 5-785.3h (Keramischer Knochenersatz, resorbierbar) neben dem OPS-Schlüssel 5-794.kh (Plattenosteosynthese Femur) (Urteilsbegründung).

Az. S 5 KR 340/14: SG Detmold zur Inansatzbringung von 103 Beatmungsstunden i.R. einer CPAP-Maskenbeatmung bei Frühgeburtlichkeit und Atemnotsyndrom im Jahr 2012 (Urteilsbegründung).

G-BA-Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen (Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 10/17 R: Liposuktion entspreche nicht den Anforderungen des Qualitätsgebots (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 5 KR 504/15: HFNC-Therapie (High-Flow-Nasenbrille) bei Frühgeborenen unter 1.500 Gramm sei eine Beatmung im Sinne der Kodierrichtlinie 1001h und bei der Berechnung der Beatmungsstunden zu berücksichtigen (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 19/17 R: Einsichtnahme in die Krankenakte und Geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 15 KR 844/17: SG München zur Kodierung der Hauptdiagnose bei palmoplantarer Hyperhidrose (R-Kode versus G-Kode und Auslegung der DKR D002f) (Urteilsbegründung).

Az. S 13 KR 83/17: SG Aachen zur Kostenübernahme bei nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss ausgeschlossenener Behandlungsmethode eines Asthmas bronchiale mittels bronchialer Thermoplastie (OPS 2016 5-320.5) (Urteilsbegründung).

Az. S 9 KR 736/15: SG Duisburg zur Unzulässigkeit der Aufrechnung einer gezahlten Aufwandspauschale bei nachträglichem Berufen der beklagten Krankenkasse auf eine Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit statt Auffälligkeitsprüfung (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 22/17 R, B 1 KR 13/16 R und B 1 KR 10/17 R: BSG zur Kostenübernahme, resp. Kostenerstattung einer stationären Liposuktion (Terminbericht 15/18).

Az. S 24 KR 863/17: SG Detmold bestätigt Korrekturmöglichkeit nach MDK-Prüfung mit Mehrerlös für das Krankenhaus (Krankenhausrecht-Aktuell).

Az. S 34 KR 576/16: SG Osnabrück zur Auslegung von Strukturmerkmalen des OPS 8-98f (Krankenhausrecht-Aktuell).

Az. S 9 KR 2163/16: Keine Rückforderung von Aufwandspauschalen in Altfällen (Seufert Rechtsanwälte).

Az. L 5 KR 403/14: Bayerisches LSG zur nachträglichen Verrechnung einer Krankenhausforderung ohne Prüfverfahren wegen nicht ambulant durchgeführter Operation bei einem multimorbiden Patienten (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 46/15: LSG Hamburg zur Fälligkeit einer Krankenhausrechnung mit Übersendung der Daten nach § 301 SGB V und zur Kostenübernahme bei unklarem Versichertenstatus (Urteilsbegründung).

Az. S 54 KR 370/14: Abrechnung und Vergütung teilstationärer Dialysen (Quaas & Partner).

Az. S 22 KR 746/17: Recht zur Rechnungskorrektur nach Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) (Quaas & Partner).

Az. S 13 KR 344/16: SG Aachen zur Erfordernis stationärer Behandlung und Kostenübernahme nach Durchführung einer noch in der klinischen Evaluierung befindlicher endobronchialer Lungenvolumenreduktion mittels Ventil-Implantation (Urteilsbegründung).

Az. S 3 KR 407/10: SG Potsdam zur Geltendmachung von 160 Beatmungsstunden über eine Maskenbeatmung für die Krankenhausabrechnung der DRG A13E (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 218/17: LSG Rheinland-Pfalz zur Genehmigungsfiktion nach Fristablauf für die Versorgung mit einem Arzneimittel im Off-Label-Use (Medizinrecht Saarland).

Az. S 40 KR 591/13: SG Braunschweig zur Einhaltung der Mindest- und Strukturvoraussetzungen des OPS 8-980.- (intensivmedizinische Komplexbehandlung - Basisprozedur) (Medizinrecht Saarland).

Az. B 1 KR 19/17 R: Krankenkassen haben im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung das Recht auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen des Patienten (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 251/17: LSG Rheinland-Pfalz bestätigt nachträgliche Rückforderung einer gezahlten Aufwandspauschale aus sachlich-rechnerischer Fallprüfung bei ursprünglicher Prüfung auf kostenträchtige Prozeduren (Urteilsbegründung).

Az. S 13 KR 349/16: SG Aachen zur Erfordernis stationärer Behandlung und Kostenübernahme nach Durchführung einer noch in der klinischen Evaluierung befindlicher endobronchialer Lungenvolumenreduktion mittels Ventil-Implantation (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 27/16: LSG Hamburg zur stationären Behandlungsnotwendigkeit und Kostenübernahme bei durchgeführter qualifizierter Entzugsbehandlung (Urteilsbegründung).

Az. L 11 KR 1723/17: Umsatzsteuer bei der Abgabe patientenindividuell hergestellter zytostatikahaltiger Zubereitungen an ambulante Patienten des Krankenhauses (Deutsche Krankenhausgesellschaft).

Az. S 1 KR 2084/17: SG Reutlingen bestätigt Ableitung einer Ausschlussfrist aus § 7 Abs. 2 Satz 3 PrüfvV (Medizinrecht-Aktuell).

Az. S 4 KR 255/16: Kein Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung einer bereits gezahlten Aufwandspauschale vor dem 01.07.2014 (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 4 KR 614/18: Kurzfristige Unterbrechung des Monitorings hindert nicht die Kodierung des OPS-Codes 8-981.1 (neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls, mehr als 72 Stunden) (Medizinrecht Saarland).

Rechtswidrige Dienstplan-Änderungen: 135.000 Euro Ordnungsgeld für Helios Klinik Salzgitter (Die Welt).

Az. S 1 KR 2084/17: Krankenhaus hat nur Anspruch auf den unstrittigen Rechnungsbetrag bei Nichtvorlage der vom MDK angeforderten Unterlagen innerhalb der Vier-Wochen-Frist (bei primärer Fehlbelegungsprüfung i.H.v. 0,00 Euro) (SG Reutlingen).

Az. B 6 KA 31/16 R: Keine Zulassung für MVZ mit fest angestellten Ärzten (Christmann Law).

Az. S 38 KR 216/13: SG Hamburg zur Notwendigkeit und Kostenübernahme teilstationärer Krankenhausbehandlung bei rezidivierender depressiver Störung und komorbider depressiver Erkrankung (Urteilsbegründung).

Az. L 1 KR 50/17: Kein Vergütungsanspruch nach dem DRG-Fallpauschalensystem oder aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung (Springer).

Az. S 12 KR 252/17: Aufwandspauschale - eine unendliche Geschichte (Roos Nelskamp Schumacher & Partner, Fachanwälte).

Az. 7 A 11357/17.OVG: Konkrete Abrechnungsvoraussetzungen (hier: Wirbelsäulenkathetertechnik nach Racz) bedeutungslos für rechtmäßig vereinbartes Erlösbudget (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 1 KR 295/10: SG Wiesbaden zur Kostenübernahme für eine Operation zur Hautstraffung i.R. einer Kostenerstattung durch die Krankenversicherung (Urteilsbegründung).

Sozialgericht Leipzig: Im Jahr 2017 knapp 2000 Klageverfahren zur Krankenhausabrechnung und Aufwandspauschalen (Leipziger Volkszeitung).

Az. L 16 KR 523/14: LSG NRW zur Rechtmäßigkeit der Kodierung des OPS 5-784.0v (d.i. Spongiosa-Transplantation, autogen:Metatarsale) im Rahmen einer Hallux-Rigidus-Operation (MTP-I-Arthrodese nach Cup- and Cone-Technik plus Scarf-Schraube bei Z.n. Youngswick-Osteotomie) und Dokumentationsmängeln (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 25/17 R: BSG zur Kodierung der primären fokalen Hyperhidrose als Erkrankung des autonomen Nervensystems (G90.8) (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 1 KR 295/10: SG Osnabrück zur Kostenübernahme für eine Fettschürzenresektion i.R. einer Kostenerstattung durch die Krankenkasse (Urteilsbegründung).

Az. S 12 KR 252/17: SG Kassel zur nachträglichen Aufrechnung bereits gezahlter Aufwandspauschalen wegen Umdeutung der MDK-Auffälligkeitsprüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung (Urteilsbegründung).

Az. S 12 KR 171/17: Nicht fristgerechte Übermittlung vom MDK angeforderter Unterlagen führe nicht zwingend zum Untergang der Forderung (Urteilsbegründung).

Az. 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17: Verfassungsbeschwerden zur Aufwandspauschale: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an (Bregenhorn-Wendland Rechtsanwaltssozietät).

BSG-Rechtsprechung zu Aufwandspauschalen (AWP): Ablehnende Entscheidungen der Instanzgerichte aus 2017 und 2018 (Bregenhorn-Wendland Rechtsanwaltsozietät, PDF, 84 kB).

Az. S 9 KR 192/15: Nichteinhaltung einer 4-Wochen-Frist für die Übersendung von Unterlagen (PrüfVV 2014) nicht geeignet, eine Verwirkung mit Untergang der Forderung zu rechtfertigen (Urteilsbegründung).

Az. S 14 KR 207/17: Der Übergangszeitraum für den Ausnahmetatbestand personelle Neuausrichtung gemäß Mindestmengen-Regelung beginnnt mit dem auf die Einstellung des entsprechenden Chefarztes folgenden Jahr (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 4/17 R, B 1 KR 25/17 R: Off-label-use einer ambulanten intravenösen Immunglobulintherapie (IVIG) bei monoklonaler Gammopathie an Vorinstanz zurück verwiesen / Nicht zulässige Kodierung einer Symptomdiagnose als Hauptdiagnose bei Vorliegen einer genaueren Diagnose (Terminbericht 13/18).

Az. B 1 KR 17/17 R: NUB-Vereinbarung vs. Qualitätsgebot (Lungencoils) (Seufert Rechtsanwälte).

Az. S 14 KR 207/17: Sozialgericht Aachen zur Einordnung im Jahr 2015 durchgeführter Pankreas-Resektionen zu Mindestmengen-sensiblen "komplexen Eingriffen am Organsystem Pankreas" nach § 136b Abs. 4 oder nach § 137 Abs. 3 S. 2 SGB V unter Berücksichtigung des Ausnahmetatbestandes in Anlage 2 Nr. 4 (Mm-R) (Urteilsbegründung).

Az. S 1 KR 3632/16: Kein Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung der vor dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 01.07.2014 (B 1 KR 29/13 R) gezahlten Aufwandspauschale (Urteilsbegründung).

Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R: Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig sozialversicherungspflichtig (Bundessozialgericht).

Az. B 1 KR 18/17 R: Beatmungsfreie Intervalle als Bestandteil einer gezielten methodischen Entwöhnungshandlung sind zur Beatmungszeit hinzuzurechnen (Roos Nelskamp Schumacher & Partner, Fachanwälte).

Ehemaliger Chirurgie-Chefarzt verklagt Uniklinik Homburg/Saar (Saarbrücker Zeitung).

Az. B 1 KR 4/17 R, B 1 KR 25/17 R, B 1 A 1/17 R: BSG zur ambulanten intravenösen Immunglobulintherapie (IVIG) bei monoklonaler Gammopathie, zur Kodierung der Hauptdiagnose bei primärer fokaler Hyperhidrose mit G90.41 oder R61.0 und zur Angemessenheit einer Vergütungserhöhung für einen Krankenkassen-Vorstandsvorsitzenden (Terminvorschau 13/18).

Az. 1 StR 479/17: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen ehemaligen Chefarzt des Klinikums Bamberg (Flensburg Online).

Az. B 1 KR 18/17 R: Weaning-Intervalle nur nach vorheriger Gewöhnung an eine Beatmung zur Beatmungszeit zurechenbar (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 1 KR 364/17: Kein Ausschluss einer Rechnungskorrektur durch § 7 Abs. 5 Satz 1 und 2 PrüfvV (Seufert Rechtsanwälte).

Az. S 13 KR 349/16: Lungenvolumenreduktion mittels endoskopischer / bronchoskopischer Implantation von Ventilen dürfe bei Nichtvorliegen einer G-BA-Ausschlussempfehlung zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden (Medizinrecht RA Mohr).

Schmähkritik an MediClin: Medif*ck-Musikvideo einer Sachbearbeiterin überschreite die Grenzen der Meinungs- und Kunstfreiheit... (