myDRG Casemix-Archiv

Az. B 1 KR 24/16 R: Zahlung einer Aufwandspauschale - Keine Rückwirkung der ab dem Jahr 2016 geltenden Regelungen der Auffälligkeitsprüfung (Urteilsbegründung).

Newsletter zum Gesundheitsrecht (Quaas & Partner Anwaltskanzlei).

Az. L 5 KR 170/15 und L 5 KR 260/16: Laut Urteilen des Bayerischen Landessozialgerichtes stehe es nicht im Belieben der gesetzlichen Krankenkassen, sich einen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auszuwählen (Pressemitteilung).

Az. 10 U 2/17: Fallpauschalenabrechnung gilt auch für in ein Plan-Krankenhaus integrierte Privatklinik - Urteilsbegründung (Justiz Baden-Württemberg).

Klinikum Chemnitz muss offenbar Gelder für verlorene Streitsachen vor Sozialgerichten ausgeben (Freie Presse).

Az. S 27 KR 717/16: Krankenkasse muss Kosten für Entfernung eines Zwangs-Tattoos übernehmen (Legal Tribune).

Az. L 1 KR 244/16, L 1 KR 233/16, L 1 KR 257/16, L 1 KR 23/17, L 1 KR 49/17, L 1 KR 50/17: Keine Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung bei Fehlen der Erforderlichkeit - Ambulant vor stationär (Sächsisches Landessozialgericht).

Az. B 1 KR 27/16 R: Einrede der Verwirkung einer Nachforderung nach Ablauf des auf das Rechnungsjahr folgenden Haushaltsjahres (Medizinrecht RA Mohr).

Krankenkasse muss nicht für Fettschürzen-OP aufkommen (Die Welt).

Az. 10 U 2/17: Erstmalige Entscheidung des OLG Karlsruhe in Klagewelle um Privatabrechnungen der ARCUS Sportklinik in Pforzheim (Pressemitteilung).

Az. S 1 KR 406/16: Sozialgericht Reutlingen zur Kodierung der Nebendiagnose I97.8 (Urteilsbegründung).

Az. 3 C 17.15: Ergebnisse von Strukturprüfungen sind i.R. einer Schiedsstellenfestsetzung nur bei evidenten Abrechnungsfehlern zu berücksichtigen (Seufert Rechtsanwälte).

Az. 3 C 17.15: Bundesverwaltungsgericht eröffnet der Schiedsstelle Gestaltungsspielraum bei unklaren Abrechnungsvoraussetzungen von DRG-Fallpauschalen (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 1 KR 244/16: Sächsisches Landessozialgericht zur Vergütung einer stationär durchgeführten Chemotherapie-Behandlung bei primärer Fehlbelegung (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 15/16 R: BSG zur Vergütung einer Krankenhausbehandlung nebst Zinsen durch die leistungszuständige Krankenkasse (Urteilsbegründung).

Krankenkassen müssen bei erfolgloser MDK-Prüfung so gut wie keine Aufwandspauschalen mehr an Kliniken zahlen - Verfassungsbeschwerde unter Az. 1 BvR 318/17 (Ecovis).

Az. B 1 KR 28/16 R: BSG zur Zahlung einer Aufwandspauschale auch bei sachlich-rechnerischer Auffälligkeitsprüfung (Urteilsbegründung).

Versandübersicht: Welche Unterlagen erhält der MDK, welche die Krankenkassen? (MDK Bayern).

Az. B 1 KR 27/16 R: BSG zur Verwirkung einer Nachforderung nach Ablauf des auf das Rechnungsjahr folgenden Haushaltsjahres (Urteilsbegründung).

Transplantationen: Das Fälschen von Patientendaten sei kein versuchter Totschlag (Die Zeit).

Az. S 3 KR 123/16: Irrelevanz unvollständiger Angaben des Krankenhauses für das Entstehen des Anspruches auf eine Aufwandspauschale seit 01.01.2016 (Urteilsbegründung).

Az. L 2 KR 179/14: Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls über mehr als 72 Stunden (OPS 8-981.1): Fachgesellschaften widersprechen dem Urteil des Sozialgerichtes des Saarlandes (Deutsches Ärzteblatt).

Az. L 1 KR 118/16: Niedergelassener Honorararzt ist nicht automatisch einem Belegarzt gleichgestellt und unterliege daher der Sozialversicherungspflicht (IWW-Institut).

Az. B 1 KR 23/16 R: BSG zur Zahlung einer Aufwandspauschale bei Auffälligkeitsprüfung wegen sachlich-rechnerischer Richtigkeit vs. Unwirtschaftlichkeit (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 23/16 R: BSG zur Zahlung einer Aufwandspauschale bei Auffälligkeitsprüfung wegen sachlich-rechnerischer Richtigkeit vs. Unwirtschaftlichkeit (Urteilsbegründung).

Ehemaliger Geschäftsführer des Krankenhauses Stenum wegen Betruges verurteilt (NWZ-Online).

Kompetenzen des InEK bei der Auswahl von Krankenhäusern für die Kalkulation der Krankenhausentgelte seien zweifelbehaftet (Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 29/16 R: Wirtschaftlichkeitsgebot kann Beurlaubung statt Entlassung gebieten (Medizinrecht RA Mohr).

Verdi-Klage gegen Ameos-Vereinbarung zur Arbeitsplatzsicherung zurückgewiesen (Pressemitteilung).

Az. S 3 KR 123/16: Sozialgericht Trier verneint Relevanz unvollständiger Angaben des Krankenhauses für das Entstehen der Aufwandspauschale seit 01.01.2016 (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 4 KR 111/15: Prüfpflichten sei seitens der Krankenkasse nach Treu und Glauben zeitnahe nachzukommen (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 6 KA 2/16 R: BSG zum Umfang einer Institutsermächtigung für eine Universitätsklinik für Pädiatrische Onkologie und Hämatologie (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 3/16 R: Landesvertragliche Einschränkungen der Überprüfungsmöglichkeiten der Krankenkassen gegenüber Vergütungsansprüchen der Krankenhäuser durch Wirtschaftlichkeitsgebot ausgeschlossen (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 24 KR 48/15: Sozialgericht Detmold zur Kostenübernahme von Leistungen, die auch nachweislich erbracht worden seien (Westfalen-Blatt).

Az. S 18 KR 268/17 ER: Krankenkasse muss Kosten für further-line-Therapie mit Pertuzumab bei Brustkrebspatientin übernehmen (Juris).

Az. B 1 KR 17/16 R, B 1 KR 27/16 R, B 1 KR 28/16 R und B 1 KR 24/16 R: BSG zu Fallzusammenfassung bei Entlassung gegen ärztlichen Rat mit Komplikation in uneindeutigem Verantwortungsbereich des Krankenhauses, zur Verwirkung einer Nachforderung nach Ablauf des auf das Rechnungsjahr folgenden Haushaltsjahres, zur Zahlung der Aufwandspauschale auch bei sachlich-rechnerischer Auffälligkeitsprüfung und zur Aufwandspauschale auch bei durch den MDK bestätigte sachlich-rechnerische Richtigkeit (Terminbericht Nr. 21/17).

Az. B 6 KA 10/16 R: BSG zur Geltendmachung ergänzender Pauschalen nach § 120 Abs. 1a SGB V (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 5 KA 2448/15: Selbstüberweisung von Patienten durch ermächtigten Krankenhaus-Chefarzt mittels Pro-forma-Überweisungsscheinen ist rechtswidrig und führt zu Regresspflicht (Christmann-Law).

Az. 26 U 88/16: Hohes Schmerzensgeld nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei Geburtshilfe (Pressemitteilung OLG Hamm).

Az. B 1 KR 17/16 R, B 1 KR 27/16 R, B 1 KR 28/16 R, B 1 KR 24/16 R: BSG zu Fallzusammenfassung bei Entlassung gegen ärztlichen Rat mit Komplikation in uneindeutigem Verantwortungsbereich des Krankenhauses, zur Verwirkung einer Nachforderung nach Ablauf des auf das Rechnungsjahr folgenden Haushaltsjahres, zur Zahlung der Aufwandspauschale auch bei sachlich-rechnerischer Auffälligkeitsprüfung und zur Aufwandspauschale auch bei durch den MDK bestätigte sachlich-rechnerische Richtigkeit (Terminvorschau 21/17).

Az. B 1 KR 29/16 R: BSG zu behauptetem Fallsplitting bei nachvollziehbarer Zweitmeinungs-Einholung (Urteilsbegründung).

Aktuelle rechtliche und rechtspolitische Fragestellungen aus Sicht des Bundesverbands Geriatrie (Springer).

Az. B 1 KR 3/16 R: BSG zum zum Vergütungsanspruch nach Teilanerkenntnis aus fehlendem Beweisverwertungsverbot (Urteilsbegründung).

Az. L 8 R 162/15: LSG NRW bestätigt Selbständigkeit von Honorarärzten im Rettungsdienst (BDO Legal).

Az. III ZR 92/16: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten ("Hausnotrufvertrag") (Bundesgerichtshof).

1 BvR 452/17: Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage (Bundesverfassungsgericht).

Krankenschwester ist keine freie Mitarbeiterin (Stimme).

Kontroverse Rechtslage zur Kostenübernahme einer Liposuktion bei Lipödem (Springer).

Uniklinik Tübingen: Zwischenzeugnis gebe es nur noch aus triftigen Gründen (Schwäbisches Tagblatt).

Az. L 2 U 106/14: Unfallversicherung - Auch Geistheiler und Aura-Chirurgen gehören zum Gesundheitswesen... (Juraforum).

EuGH entscheidet Tarifstreit mit hessischer Asklepios-Klinik zugunsten des klagenden Krankenhauspersonals (Focus).

Stellungnahme zum Referentenentwurf: Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung (KHStatV) (Marburger Bund).

Es würden zunehmend Bestrebungen beobachtet, neue Geschäftsmodelle außerhalb der Sozialversicherungspflicht zu etablieren. Dies gelte insbesondere hinsichtlich des Krankenhauspersonals... (Bundestag).

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (Bundestag).

Landesarbeitsgericht Berlin: 88.000 Euro Bußgeld für Helios-Klinikum in Zehlendorf wegen nicht eingehaltener Pausen-Regelungen (Tagesspiegel).

Az. 26 U 30/16: Krankenhaus haftet, wenn demente Patientin aus dem Fenster springt (OLG Hamm).

Az. B 1 KR 9/16 R: Aufrechnung eines überzahlten Betrages kann durch die Krankenkasse auch im Wege der Sammelüberweisung (Sammelrechnung) durchgeführt werden (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 5 KR 96/16: LSG Rheinland-Pfalz zur Intensivmedizinischen Komplexbehandlung - Voraussetzungen an die ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation im Sinne des OPS-Kodes 8-980 (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 29/16 R, B 1 KR 3/16 R, B 1 KR 15/16 R und B 1 KR 23/16 R: BSG zu behauptetem Fallsplitting bei nachvollziehbarer Zweitmeinungs-Einholung, zum Vergütungsanspruch nach Teilanerkenntnis aus fehlendem Beweisverwertungsverbot, zum Vergütungsanspruch bei Verwechslung des Kostenträgers und zur Zahlung der Aufwandspauschale bei Bestätigung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit durch den MDK (Terminbericht 11/17).

Az. 10 AZR 448/15: Fehlende Karenzentschädigung führt zu Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes (Bundesarbeitsgericht).

Az. S 48 KR 1082/14: Kosten für Gebärdensprachdolmetscher seien allgemeine, veranlasste Krankenhausleistungen Dritter und als solche vom Krankenhaus zu tragen (Kobinet).

Az. B 1 KR 29/16 R, B 1 KR 3/16 R, B 1 KR 15/16 R und B 1 KR 23/16 R: BSG zu behauptetem Fallsplitting bei nachvollziehbarer Zweitmeinungs-Einholung, zum Vergütungsanspruch nach Teilanerkenntnis aus fehlendem Beweisverwertungsverbot, zum Vergütungsanspruch bei Verwechslung des Kostenträgers und zur Zahlung der Aufwandspauschale bei Bestätigung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit durch den MDK (Terminvorschau 11/17).

Vorwurf der Scheinselbstständigkeit für Notärzte sei weitgehend vom Tisch (Fränkische Nachrichten).

Az. B 1 KR 1/16 R: Maßstäbe für die Arzneimittelversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung gelten grundsätzlich auch im Krankenhaus (Medizinrecht RA Mohr).

Abwehr der Kündigung eines Chefarzt-Vertrages wegen Verdachts der Bestechlichkeit (Rechtsanwalt Christmann).

Az. S 3 KR 555/15: Keine Krankenhausvergütung, wenn ein Versicherter die Aufnahme gegen ärztlichen Rat verweigert (Juris).

Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) ./. Landkreis Calw: OLG signalisiert Rechtmäßigkeit der Defizitausgleiche (Landratsamt Calw).

Bundessozialgericht mit neuer Richterin des 1. Senats (Pressemitteilung).

Az. S 24 KR 48/15: Maßnahmen bei stationärer Behandlung müssen für die zulässige Abrechnung tatsächlich nachweisbar sein (Urteilsbegründung).

Az. 3 U 122/15: Nierenentfernung bei Achtjährigem - Klinikum haftet für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung (Oberlandesgericht Hamm).

Stuttgarter Krankenhäuser wollen Rotkreuzschwestern halten (Stuttgarter Zeitung).

Az. 1 ABR 62/12: DRK darf Schwestern laut Bundesarbeitsgerichtsurteil nicht dauerhaft an Krankenhäuser verleihen (Ärztezeitung).

Az. 10 C 112015: Industrie- und Handelskammer darf laut Bundesverwaltungsgericht der Beitragsberechnung die Kennzahlen des gesamten Krankenhausunternehmens zugrunde legen (Rechtslupe).

Verdi störe sich am Sonderstatus durch Gestellungsverträge der DRK-Schwestern an der Uniklinik Bonn (Bonner Generalanzeiger).

Az. B 1 KR 10/16 R: BSG zum Anspruch auf eine Therapie mit Avastin (Bevacizumab) bei Glioblastoma multiforme (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 22/16 R u. a.: Analyse und Besprechung der Urteile des BSG zur Aufwandspauschale (Seufert Rechtsanwälte).

Az. VI ZR 239/15: Bei Behandlungsfehler-Vorwurf hemmt bereits der Antrag auf Schlichtung die Verjährung (Ärzekammer Westfalen-Lippe).

Az. B 1 KR 1/16 R: BSG zum Anspruch auf eine intravenöse Immunglobulin-Therapie (IVIG) mit dem Arzneimittel Intratect zur Behandlung einer Urtikariavaskulitis bei SLE (Off-Label) (Urteilsbegründung).

Rufbereitschaft: Arbeitsgericht Lübeck pfeift Geschäftsführung der Sana-Kliniken Ostholstein zurück (Lübecker Nachrichten).

Az. S 18 KR 455/14: SG Wiesbaden zur Kostenübernahmeverpflichtung bei unklarem Versicherungsstatus (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 16/16 R: BSG zum Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach MDK-Prüfung (Urteilsbegründung).

Online-Visite werde ab Juli 2017 von den Krankenkassen bezahlt (Beck).

Az. B 1 KR 22/16 R: Aufwandspauschale nur bei Auffälligkeitsprüfung in Verfolgung des Wirtschaftlichkeitsgebots (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 19/16 R: BSG zur Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro (Urteilbegründung).

Az. B 1 KR 18/16 R: BSG zur Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro (Urteilbegründung).

Az. L 3 KA 28/13: Honorarrückforderung gegen Chefarzt bei nicht persönlicher Leistungserbringung rechtens (AJT Neuss).

Az. B 1 KR 15/15: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde zur Mindestmengenregelung bei Frühgeborenen nicht zur Entscheidung an (Seufert Rechtsanwälte).

Schiedsstellenbeschluss: Billigung durch die Krankenhausplanungsbehörde reiche zur Anerkennung der Abschlagsfreiheit von Mehrleistungen aus (Medizinrecht RA Mohr).

Urteilsbegründung: Sonderstellung kommunaler Krankenhäuser richterlich bejaht (Deutsches Ärzteblatt).

Az. 6 W 66/16: OLG Thüringen zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber Gutachtern des MDK (Christmann-Law).

Az. L 11 KR 51/16: Landessozialgericht Baden-Württemberg zum Anspruch auf Kostenübernahme von postbariatrischen (Wiederherstellungs-)Operationen (Sozialgerichtsbarkeit).

Az. L 7 SO 3998/15: LSG Baden-Württemberg zur Behandlungskostenübernahme durch den Sozialhilfeträger bei Nothilfe durch das Krankenhaus (Urteilsbegründung).

Az. L 5 KR 1101/16: LSG Baden-Württemberg zur Implantation von Coils zur Lungenvolumenreduktion i.R. der Regelversorgung (Urteilsbegründung).

Az. S 1 KR 288/16: Sozialgericht für das Saarland zur Anwendung von Coils zur Lungenvolumenreduktion in der Regelversorgung (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 1/16 R: Neue Auslegungen zu den Grundsätzen des Off-Label-Use könnten auch den zulassungsfremden Arzneimitteleinsatz im Rahmen einer stationären Behandlung betreffen (Seufert Rechtsanwälte).

Az. 26 U 37/14: Erstes Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer weiteren Klinik (Oberlandesgericht Hamm).

Az. VI ZR 634/15: Dem Krankenhaus kann die Darlegungslast hinsichtlich der Einhaltung der Hygienebestimmungen auferlegt werden (Anwalt).

Az. 1 BvR 935/14: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) (Bundesverfassungsgericht).

Az. L 5 KR 176/16 B ER: Abhängige Beschäftigung bei geführtem Honorararzt ohne wirtschaftliches Risiko (Christmann-Law).

Az. B 1 KR 7/16 R: BSG zur Wirksamkeit einer Aufrechnung mittels Sammelrechnung - Zurückverweisung an Vorinstanz (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 9/16 R: BSG zur Wirksamkeit einer Aufrechnung nach abschlägigem MDK-Gutachten zur Verweildauer bei Schrittmacher-Wechsel - Zurückverweisung an die Vorinstanz (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 6/16 R: Bundessozialgericht zur Erforderlichkeit einer Krankenhausbehandlung wegen rezidivierender schwerer depressiver Episode - Zurückverweisung an Vorinstanz (Urteilsbegründung).

Az. 10 C 11.15: Krankenhäuser müssen vollen IHK-Beitrag zahlen (Bundesverwaltungsgericht).

Az. 1 BvR 292/16: Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen unzulässig (Bundesverfassungsgericht).

Az. 1 BvR 1326/15: Verfassungsbeschwerde zum Entzug vertragsärztlicher Zulassung führt zur Aufhebung des BSG-Urteils (Seufert Rechtsanwälte).

Az. 12 Sa 524/16: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen (Sozialticker).

Az. 2 BvR 2921/14: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Fortdaueranordnung und Verhältnismäßigkeit (Rechtslupe).

Schiedsstellen: Keine Vorjahresanknüpfung bei Ermittlung des medizinisch leistungsgerechten Gesamtbetrages (Seufert Rechtsanwälte).

Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im ländlichen Raum (Bundesrat).

Neuerungen durch das PsychVVG: Budgetverhandlungen werden schwieriger und konfliktträchtiger (Medizinrecht RA Mohr).

Az. C‑216/15: Keine Personalgestellung durch Rotkreuz-Schwestern, wenn Regelungen zur Leiharbeit umgangen werden sollen (Europäischer Gerichtshof).

Kommentierung: BSG zur Zulässigkeit von Aufrechnungen mittels Sammelavis und zur Zahlung der Aufwandspauschale (Seufert Rechtsanwälte).

Kommentierung: Die sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung sei eine eigenständige Prüfungsform (Medizinrecht RA Mohr).

Scheinselbstständigkeit im Gesundheitswesen (Anwalt24).

Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich: Der AOK Rheinland/Hamburg stehen Gelder für Auslandsversicherte laut Bundessozialgericht nicht zu (Deutsche Apotheker Zeitung).

Az. B 1 KR 7/16 R, B 1 KR 9/16 R, B 1 KR 6/16 R, B 1 KR 22/16 R, B 1 KR 16/16 R, B 1 KR 18/16 R, B 1 KR 19/16 R und B 1 KR 11/16 R: BSG zur Wirksamkeit einer Aufrechnung i.R. einer Sammelüberweisung, zur Bestimmtheit, bzw. Fälligkeit) einer Aufrechnung, zur Kostenübernahme bei Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit und zur Zahlung einer Aufwandspauschale nach MDK-Prüfung und unverändertem Rechnungsbetrag, zum Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausrechnung und zu Festlegungen für den Risikostrukturausgleich bei Auslandsversicherten (Terminbericht 41/16).

Az. L 2 KR 179/14: Lediglich moderater Schlaganfall rechtfertige nicht die Abrechnung der DRG B70B mit einer neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls über mehr als 72 Stunden (OPS 8-981.1) (Rechtsanwälte Giring, Lordt, Wölk).

EuGH-Urteil zur Medikamenten-Preisbindung könnte Arzneimittelmarkt durcheinander wirbeln (Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Az. B 1 KR 7/16 R, B 1 KR 9/16 R, B 1 KR 6/16 R, B 1 KR 22/16 R, B 1 KR 16/16 R, B 1 KR 18/16 R, B 1 KR 19/16 R und B 1 KR 11/16 R: BSG zur Wirksamkeit einer Aufrechnung i.R. einer Sammelüberweisung, zur Bestimmtheit, bzw. Fälligkeit) einer Aufrechnung, zur Kostenübernahme bei Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit und zur Zahlung einer Aufwandspauschale nach MDK-Prüfung und unverändertem Rechnungsbetrag, zum Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausrechnung und zu Festlegungen für den Risikostrukturausgleich bei Auslandsversicherten (Terminvorschau 41/16).

Vorformulierungen: Arbeitgeber sollten Standardarbeitsverträge überarbeiten (Seufert Rechtsanwälte).

Urteil im Chefarzt-Prozess: Knapp 8 Jahre Haft (Die Welt).

Schiedsstelle zum Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative - hier NUB Endobarrier® (Medizinrecht RA Mohr).

Erläuterungen zu nosokomialen Infektionen (Anwalt).

Az. VI ZR 634/15: Krankenhaus muss unter Umständen erhöhte Hygienestandards einhalten (Juraforum).

Az. 9 AZR 791/14: Kein Anrecht auf Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts (Bundesarbeitsgericht).

Az. L 9 SO 328/14: Klinik muss bei unversichertem Patienten i.R.d. Nothilfe unverzüglich das Sozialamt zwecks Kostenübernahme informieren (Landessozialgericht NRW).

Höchststrafe von 15 Jahren für früheren Chefarzt wegen Vergewaltigung gefordert (Deutsches Ärzteblatt).

Az. B 1 KR 40/15 R: Nachkodierung und -berechnung einer vergessenen Operation und Wahl der Hauptdiagnose - Zurückverweisung an Vorinstanz wegen unvollständiger Tatsachenfeststellungen (Bundessozialgericht).

Az. 3 C 6.15, 3 C 11.15, 3 C 12.15 und 3 C 13.15: Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag (Bundesverwaltungsgericht).

Az. L 1 KR 116/13: LSG Hamburg zur in den Verantwortungsbereich des Krankenhauses fallenden Komplikation im Zusammenhang mit der durchgeführten Leistung und einer Entlassung gegen ärztlichen Rat (Sozialgerichtsbarkeit).

Bundessozialgericht rückt Meldungen zur Scheinselbstständigkeit von Notärzten auf Honorarbasis zurecht (Ärztezeitung).

Az. B12R19/15B: Bundessozialgericht erlaubt keine Honorar-Ärzte mehr auf Rettungswagen (NDR).

Az. L 8 KR 297/15: Krankenschwester kann im Krankenhaus in der Regel nicht freiberuflich tätig sein (IWW-Institut).

Az. 1 BvL 8/15: Regularien zur Zwangsbehandlung psychisch Kranker nicht verfassungskonform (Bundesverfassungsgericht).

Az. 5 AZR 716/15: Bundesarbeitsgericht zum gesetzlichen Mindestlohn für Bereitschaftszeiten (Pressemitteilung).

Zwei Vorsitzende Richterinnen und drei Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht ernannt (Medieninformation).

Az. VI ZR 75/15: Wo Chefarztbehandlung draufsteht, muss auch Chefarztbehandlung drin sein (Bundesgerichtshof).

Az. B 1 KR 2/15: Krankenhaus haftet für unwirtschaftliche Behandlungsalternative (Roos Nelskamp Schumacher & Partner, Fachanwälte).

Az. B 6 KA 31/15 R: BSG-Entscheidung über Praxis-Sitzverlegung innerhalb eines Planungsbereichs (Seufert Rechtsanwälte).

Auslegeregel zur DKR 0201: Erste Entscheidung des Schlichtungsausschusses Bund gemäß § 17c Abs. 3 KHG (Deutsche Krankenhausgesellschaft).

Neuer Präsident am Bundessozialgericht (Süddeutsche Zeitung).

Az. S 8 KR 408/15 (B 1 KR 19/16 R): Sozialgericht Darmstadt zur Zahlung einer Aufwandspauschale bei Nichtbeanstandung der Abrechnung und fehlender Minderung des Rechnungsbetrages (Urteilsbegründung).

Az. S 8 KR 353/15 (B 1 KR 18/16 R): SG Darmstadt zur Zahlung einer Aufwandspauschale bei fehlender Minderung des Rechnungsbetrages (Urteilsbegründung).

Wiederheirat nach Scheidung: Chefarzt-Kündigung durch katholisches Krankenhaus landet beim EuGH (Pro Medienmagazin).

Abrechnung von Krankenhausleistungen und das DRG-System - ein Überblick (Anwalt).

Zur personellen Neuausrichtung als Ausnahmetatbestand von der Mindestmengenregelung des G-BA (Seufert Rechtsanwälte).

Az. VI ZR 67/15: Unterlassene Behandlung kann auch dann ein Behandlungsfehler sein, wenn ihr Unterlassen zum Zeitpunkt der Behandlung lediglich medizinischen Standards zuwiderläuft (Anwalt).

Az. B 1 KR 33/15 R, B 1 KR 40/15 R: Nachforderungen des Krankenhauses unterliegen nicht einer Bagatellgrenze (Medizinrecht RA Mohr).

B 1 KR 33/15 R: Vergessene Beatmungsstunden - Nachforderung bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 39/15 R: BSG zur Festlegung der Fachgebietsgrenzen für ambulante Operationen nach der zur Zeit der Leistungserbringung geltenden Weiterbildungsordnung (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 34/15 R: Krankenhausbehandlung allein reiche nicht für Kodierbarkeit einer medizinisch notwendigen Dialyse als allgemeine Krankenhausleistung aus - ambulante Abrechnung sei währenddessen möglich (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 28/15 R: Kürzung einer Fallpauschale wegen nicht vollumfänglicher Erfülllung der Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL) (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 40/15 R: Aufhebung und Rückverweisung an das LSG zur Klärung der Kodierung der Hauptdiagnose - Grundsätzlich nach Erteilung einer Schlussrechnung ohne rechtsbedeutsamen Vorbehalt bis zum Ablauf des ganzen nachfolgenden Haushalts- und damit Kalenderjahres sei Zeit für Korrekturen (Terminbericht 30/16).

Az. 24 S 4/16: Einsichtsrecht der Krankenkasse in Behandlungsunterlagen eines verstorbenen Patienten (Christmann-Law).

Az. B 1 KR 40/15 R: BSG zur Nachkodierbarkeit einer vergessenen Radius-Osteosynthese und Nachberechnung von EUR 5138,22 nebst Zinsen mittels der DRG 901D und Frage der Verwirkung der Nachforderung nach Ablauf des Haushaltsjahres (Terminvorschau Nr. 30/16).

Schiedsstelle Hessen bejaht Kausalzusammenhang zu Investitionsmaßnahmen auch bei zeitlich versetzten Bauabschnitten - Nach endgültiger Fertigstellung greife die Befreiung vom Mehrleistungsabschlag als Ausnahmetatbestand nach § 4 Abs. 2a Satz 3 KHEntgG (Medizinrecht RA Mohr).

Az. 2 StR 80/16: BGH-Beschluss zur Zwangsunterbringung in der Psychiatrie (Rechtslupe).

Az. B 6 KA 3/15 R: Rückverweis an Vorinstanz - Gebrauchsfertigmachen von Onkologika in der Praxis sei keine Herstellung von Arzneimitteln (Urteilsbegründung).

Az. 26 U 116/14: Falschbehandlung auch nicht auf ausdrücklichen Patientenwunsch (Focus).

Schiedsstelle Sachsen-Anhalt unter Bezug auf Az. 13 A 2379/11 und Az. B 1 KR 21/14: Versorgungsauftrag Innere Medizin umfasse auch die geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung (OPS-Kode 8-550) (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 21/15 R: Ein tagesbezogenes teilstationäres Entgelt sei nicht abrechenbar, wenn die Aufnahmeuntersuchung keine Erforderlichkeit der teilstationären Behandlung ergebe (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 23/15 R: Portimplantation nicht als ambulante Operation innerhalb der Grenzverweildauer einer DRG zusätzlich abrechenbar (Urteilsbegründung).

Az. S 19 KR 107/15: Aufwandspauschale auch bei sachlich-rechnerischer Richtigkeitsprüfung (Medizinrecht RA Mohr).

Übersichtsdarstellung: IT-Recht im Gesundheitswesen (Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte).

SST Bayern: Keine Fortgeltung eines nicht genehmigten Mehrleistungsabschlags 2014 in Folgejahren (Zweite Rate 2014) (Seufert Rechtsanwälte).

Az. 213 C 27099/15: Kein Schadenersatz für Krankenhaus bei kurzfristiger Terminabsage einer Operation durch Patienten (Augsburger Allgemeine).

SG Heilbronn (Urteil vom 28.01.2016): Der Argumentation des MDK zum Sepsismanagement könne nicht gefolgt werden, maßgeblich seien die SIRS-Kriterien (Quaas & Partner).

Chaos und Willkür: Die Rolle medizinischer Gutachter an Gerichten (Focus).

Auswirkungen der BSG-Rechtsprechung (Az. B 1 KR 33/13 R): Schiedsstellenentscheidung zur Mindestmenge Knie-TEP (Quaas & Partner).

Landtag werde niedersächsisches Krankenhausgesetz erheblich verschärfen: Sicherheitskonzept mit Rotationsprinzip für Intensivpersonal, Einsatz von Stationsapothekern und strengere Obduktionsregularien (NWZ-Online).

Az. L 11 KR 5133/14: LSG Baden-Württemberg zum Zuständigkeitszwist zwischen Sozialamt und Krankenkasse (Juris).

Az. B 6 KA 21/15 R: BSG schränkt Handlungsmöglichkeiten für MVZs und Vertragsärzte drastisch ein (Seufert Rechtsanwälte).

Az. L 2 KR 207/12: Verlegung sei durch Abgabe der Gesamtbehandlungsverantwortung gekennzeichnet, Verbringungsleistungen unterstützten die Behandlung (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 5 KR 598/15: Eine Sauerstoff-Sättigung (saO2) von 89% (in Raumluft) und mehrfachen O2-Gaben erfülle auch bei nicht pathologischer Blutgasanalyse die Kriterien der Nebendiagnose (Sozialgericht Koblenz).

S 15 KR 406/13: Sozialgericht Rostock zur Kodierbarkeit der Nebendiagnose J96.00 und zur Auslösung der Aufwandspauschale auch bei sachlich-rechnerischen Prüfung (Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern).

Az. 6t A 2679/13. T: Landesberufsgericht für Heilberufe Münster zur Verpflichtung eines Arztes, zeithahe einen detaillierten Operationsbericht zu erstellen (Justiz NRW).

Aktuelle Gesetzgebung im Gesundheitswesen 2015/2016 (Springer).

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) (Schwan & Partner).

Az. B 1 KR 33/15: Abschied von der Bagatellgrenze - Nachforderungen innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist möglich (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 34/15 R, B 1 KR 33/15 R, B 1 KR 21/15 R, B 1 KR 28/15 R, B 1 KR 23/15 R: Krankenhausbehandlung allein reiche nicht für Kodierbarkeit einer medizinisch notwendigen Dialyse als allgemeine Krankenhausleistung aus; sie könne ambulant abgerechnet werden. Eine zulässige Nachforderung i.R. der Rechnungskorrektur müsse nicht mehr als 5 vH der Rechnungssumme betragen. Ein tagesbezogenes teilstationäres Entgelt sei nicht für die Aufnahmeuntersuchung abrechenbar. Kürzung einer Fallpauschale wegen nicht vollumfänglicher Erfülllung der Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL). Portimplantation nicht als ambulante Operation innerhalb der Grenzverweildauer einer DRG zusätzlich abrechenbar, sondern nachstationär zu erbringen (Terminbericht Nr. 14/16).

Az. S 7 KR 919/14: Portimplantationen zur Applikation von Chemotherapie gelten als ambulante OP (Ecovis).

Az. B 1 KR 34/15 R, B 1 KR 33/15 R, B 1 KR 21/15 R, B 1 KR 28/15 R, B 1 KR 23/15 R: BSG zur Abrechenbarkeit der Dialyse als allgemeine Krankenhausleistung, zur Rechnungskorrektur um einen Betrag unter 5%, zur Kürzung eines tagesbezogenen teilstationären Entgeltes, zur Kürzung einer Fallpauschale wegen nicht vollumfänglicher Erfülllung der Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma (QBAA-RL) und zur zusätzlichen Vergütung einer ambulanten Operation innerhalb der Grenzverweildauer einer DRG (Terminvorschau Nr. 14/16).

Az. B 1 KR 85/15 B: Aufrechnungserklärung der Krankenkasse nach Rechnungskürzung muss wirksam und hinreichend bestimmt sein (Sozialgerichtsbarkeit).

Az. 2 O 400/14: High Flow Nasenkanülen zur Atemunterstützung bei Neugeborenen und Säuglingen seien mit dem OPS-Kode 8-711 kodierbar, daher auch die dokumentierten Beatmungsstunden abrechenbar (Landgericht Dortmund).

Az. S 1 KR 140/14: Kosten für vom Patienten zum Entlasszeitpunkt benötigte und vom Krankenhaus verordnete Hilfsmittel können Krankenkassen nicht zurückfordern (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 5 KA 41/14: Arzneimittelverordnung während stationärer Behandlung (Haufe).

Az. L 3 KA 95/15 B ER: Belegarztanerkennung nur spiegelbildlich zum Versorgungsauftrag des Krankenhauses und des Vertragsarztes (Rehborn Rechtsanwälte).

Az. 3 C 9/14: Zusätzliche Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung können mit Erklärung durch die Planungsbehörde eine Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag begründen (Medizinrecht RA Mohr).

Krankenhausstrukturgesetz (KHSG): Abruf von Mitteln aus dem Strukturfonds (Rehborn Rechtsanwälte).

Az. 13 A 733/15: Fortschreibung eines Krankenhausplans kann auch Entscheidungen zulasten eines Krankenhausträgers beinhalten (Rehborn Rechtsanwälte).

Dossier zum Thema: Externe Ärzte in Rettungsdienst & Krankenhaus (BDO Legal).

Az. 10A 11/16 MD: Krankenkassen müssen i.R. des Ausbildungsbudgets nach § 17a Abs. 1 KHG auch die Praxisanleitung bei der praktischen Ausbildung der Hebammen, Physiotherapeuten und der sonstigen Ausbildungsberufe im Krankenhaus finanzieren (Seufert Rechtsanwälte).

Az. S 5 KR 100/15: Eine Prüfungs- und Datenerhebungsbefugnis für rein sachlich-rechnerische Prüfungen außerhalb des § 275 SGB V stehe dem MDK nicht zu - Aufwandspauschale bei medizinischer Prüfung (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 2 KR 103/13 WA: Kodierung Bösartiger Neubildungen nach ICD-10-GM - hier C97! (Juris).

Deutliche Zunahme der hessischen Sozialgerichtsverfahren gehe hauptsächlich auf ansteigende Krankenversicherungsstreitigkeiten zurück (Frankfurter Rundschau).

Az. L 5 KR 56/15: Aufgabenschwerpunkt "Spezielle Schmerztherapie (SMT)" der zugewiesenen Fachabteilung Innere Medizin umfasse auch Leistungen auf dem Gebiet der Orthopädie (Medizinrecht RA Mohr).

Sozialgericht Dortmund: Abrechnungsklagen in Krankenversicherungsfragen erheblich (+33,29 Prozent) angestiegen auf 2058 Verfahren (NRZ).

An Rechtslage gescheitert: Qualifizierte Leichenschau in Delmenhorst sei auf Betreiben der Staatsanwaltschaft beendet worden (TAZ).

Az. 243 C 18009/14: Einer Forderung auf Einsicht in Behandlungsunterlagen sei erst entsprochen, wenn sämtliche Dokumente herausgegeben wurden (Unternehmen Heute).

Krankenhaus Rodewisch setzt sich mit Geriatrie-Begehr gerichtlich gegen den Freistaat Sachsen durch (Freie Presse).

Arbeitsrecht: Chefarzt ist nicht zwangsläufig ein Leitender Angestellter (Ärztezeitung).

Defekte Bandscheibenprothesen am Klinikum Leer: Chefarzt klagt gegen Kündigung (Focus).

RTL mit Team Wallraff unterliegt gegen die Marseille-Kliniken AG (Presseportal).

Az. 30 C 2801/14: Krankenhaus hafte nicht für Urheberverletzungen in Filesharing-Netzwerken (Jurion).

Ruppiner Kliniken: Ex-Geschäftsführer fechtet Urteil an (Märkische Allgemeine).

Verlorenes Arbeitsgerichtsverfahren gegen Chefarzt: Klinikum Osnabrück trennt sich von Rechtsbeistand (Neue Osnabrücker Zeitung).

Az. B 1 KR 13/15 R: Fallzusammenführung ausschließlich auf der Basis des tatsächlichen Behandlungsverlaufes (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 11 KR 1630/15: Kein Ausweichen auf Prüfgrund "sachlich-rechnerische Richtigkeit", wenn die MDK-Prüfung auf Grundlage der Prüfverfahrensvereinbarung gemäß § 17 c Abs. 2 KHG eingeleitet wurde. Weitere Entscheidung zur Aufwandspauschale s.u. SG Darmstadt Az. S 8 KR 434/14 (Anwaltskanzlei Quaas & Partner).

Az. B 1 KR 20/15 R: BSG zum Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei fehlender Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit, z.B. wenn die nahtlose Unterbringung in einer anderen Einrichtung erforderlich ist, jedoch - auch bei ordnungsgemäßem Versorgungsmanagement - nicht rechtzeitig ermöglicht werden kann (Urteilsbegründung).

Az. 18 Sa 1409/15: Wertsachen im Krankenhaus gestohlen - Wann haftet der Arbeitgeber? (Justizministerium NRW).

Cave bei vorzeitiger Entlassung gegen ärztlichen Rat: Mehr Haftung - weniger Geld (German Medical Science).

Ehemalige Pflegekräfte der Uniklinik Aachen wegen Patienten-Fotos vor Gericht (Apotheke Adhoc).

Az. B 1 KR 18/15 R: Erforderlichkeit von Krankenhausbehandlung (hier: vollstationäre Radiojodtherapie) allein aus medizinischen Gründen, wenn die medizinisch notwendige Versorgung aus Gründen der Rechtsordnung (hier: Strahlenschutz) nur stationär erbracht werden darf (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 12/15 R: Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 - Erbringung der Hauptleistung durch eigenes Personal (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 15/15 R: BSG zur Festsetzung der Mindestmenge in Perinatalzentren der obersten Kategorie zu behandelnder sehr geringgewichtiger Früh- und Neugeborener auf 14 (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 41/14 R: Keine Krankenhausvergütung für die Behandlung einer Anämie beim vorsorglichen Bereitstellen gekreuzter Blutkonserven ohne Transfusion (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 13/15 R: Kürzung einer sachlich-rechnerisch richtigen Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung bei unwirtschaftlicher Verweildauer (Urteilsbegründung).

Az. 3 U 65/13: OLG Bremen zur Kostenübernahme für eine schulmedizinisch nicht etablierte alternative Behandlungsmethode (OpenJur).

Auftragsdatenverarbeitung: Outsourcing im Gesundheitswesen (Datenschutzbeauftragter Info).

Az. B 1 KR 30/14 R: BSG zur separaten Vergütung einer vorstationären Behandlung mit nachfolgender ambulanter Operation - Zurückverweisung an Vorinstanz (Urteilsbegründung).

Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) zum 01.01.2016 (Seufert Rechtsanwälte).

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts (Bundestag).

Abschaffung des Schlichtungsverfahrens nach § 17c Abs. 4b KHG und Anpassung des § 275 Abs. 1c SGB V durch das Krankenhausstrukturgesetz (Seufert Rechtsanwälte).

Az. B 1 KR 41/14 R: Gekreuzte Konserven als nicht ausgenutzter Vorsorgeaufwand nicht kodierbar (Ärztezeitung).

Az. III ZR 329/14: Bei Schadenersatzanspruch muss Klinik Patienten-Adresse nennen (Frankfurter Neue Presse).

Az. 7 K 5301/14: Keine Sonderförderung bei Behebung krankenhaushygienisch bedenklicher Baumängel (Rechtslupe).

Az. B 3 KR 16/15 R: Krankenkasse darf die (Zytostatika-)Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen (Bundessozialgericht).

Bei Behandlungsfehlern durch systematische Überlastung der Angestellten oder Organisationsmängel könne das Krankenhausmanagement haftbar gemacht werden (Spiegel).

Az. B 1 KR 82/14 B: BSG zur Vergütung für eine CPAP-Beatmung - CPAP ist keine maschinelle Beatmung (Jurion).

Urteil: Asklepios-Kinderklinik Sankt Augustin bekommt keine Fördermittel des Landes in Höhe von 10,4 Millionen Euro (Bonner Generalanzeiger).

Az. 1 BvR 2056/12: Urteil des Bundesverfassungs­gerichtes - Prüfung der Legitimität des Gemeinsamen Bundesausschusses bleibt offen (Pressemitteilung).

Krankengeld: Arbeitsfähigkeit quasi ins Blaue hinein behauptet (Süddeutsche Zeitung).

Az. S 35 KR 220/12: Krankenkassen müssen den Klinikaufenthalt eines Alkoholkranken nicht länger bezahlen, wenn die medizinische Behandlung abgeschlossen ist (Deutsches Ärzteblatt).

Az. B 1 KR 20/15 R, B 1 KR 41/14 R, B 1 KR 13/15 R, B 1 KR 30/14 R, B 1 KR 12/15 R, B 1 KR 18/15 R und B 1 KR 15/15 R: BSG zur Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei fehlender Unterbringungsmöglichkeit eines Patienten, zur Kodierbarkeit der Blutungsanämie nach lediglich Kreuzen von Erythrozytenkonzentraten ohne deren Transfusion, zur Fallzusammenführung nach Verlegung/Rückverlegung mit Kürzung sekundärer Fehlbelegungstage, zur separaten Vergütung einer vorstationären Behandlung mit nachfolgender ambulanter Operation, zur Abrechenbarkeit von Leistungen iSv § 109 Abs 4 S 1 SGB V durch nicht angestellten Arzt, zur vollstationären Unterbringung zwecks Strahlenschutzes als wesentlichem Teil einer medizinisch erforderlichen Radiojodtherapie und zur Feststellung der Nichtigkeit der Mindestmenge von 14 Level-1 Geburten pro Jahr (Terminbericht 50/15).

Az. B 1 KR 20/15 R, B 1 KR 41/14 R, B 1 KR 13/15 R, B 1 KR 30/14 R, B 1 KR 12/15 R, B 1 KR 18/15 R und B 1 KR 15/15 R: BSG zur Kostenübernahme durch die Krankenkasse bei fehlender Unterbringungsmöglichkeit eines Patienten, zur Kodierbarkeit der Blutungsanämie nach lediglich Kreuzen von Erythrozytenkonzentraten ohne deren Transfusion, zur Fallzusammenführung nach Verlegung/Rückverlegung mit Kürzung sekundärer Fehlbelegungstage, zur separaten Vergütung einer vorstationären Behandlung mit nachfolgender ambulanter Operation, zur Abrechenbarkeit von Leistungen iSv § 109 Abs 4 S 1 SGB V durch nicht angestellten Arzt, zur vollstationären Unterbringung zwecks Strahlenschutzes als wesentlichem Teil einer medizinisch erforderlichen Radiojodtherapie und zur Feststellung der Nichtigkeit der Mindestmenge von 14 Level-1 Geburten pro Jahr (Terminvorschau 50/15).

Az. 9 AZR 484/14: Sind ärztliche Gutachter beim MDK Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter? (Rechtslupe).

Az. B 3 KR 6/14 R: BSG stuft aktive Kniebewegungsschiene Camoped als neue Behandlungsmethode ein - Vor Aufnahme in das Hilfsmittelverzeichnis müsse Methodenbewertungsverfahren beim GBA durchlaufen werden (Urteilsbegründung).

Az. 4 K 5125/13: Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus - KHEntgG §6 Abs. 2 S. 1; SGB V §§2 Abs. 1 S. 3, 137c Abs. 1 (Springer).

Az. B 6 KA 20/14 R: Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 71 SGB V schließt eine Höhervergütung bei besonderen Kostenstrukturen nicht aus (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 5 KR 745/14 KL: AOK Rheinland/Hamburg erstreitet mehr als 60 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds (Legal Tribune).

Az. 5 B 439/15: Antrag der Krankenkassen auf einstweiligen Rechtsschutz gegen erneute Entscheidung der Schiedsstelle nach § 14 Abs. 3 KHEntgG abgewiesen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof).

Az. B 1 KR 1/15 R: Rechtsstreit über nicht durch Versorgungsauftrag gedeckte Erbringung und Abrechnung der DRG B02E durch Anerkenntnis erledigt (Bundessozialgericht).

Az. L 4 R 1001/15: Bereitschaftsdienst: Krankenhaus muss für niedergelassenen Arzt Sozialbeiträge abführen (Ärztezeitung).

Az. L 8 KR 158/14: Krankenkasse muss Arbeitnehmer informieren, ob der Arbeitgeber für ihn Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet habe (N24).

Verwaltungsgericht VG Koblenz bestätigt Sicherstellungszuschlag (Quaas & Partner).

Az. ThSch. 06/2014: Die NUB 2014-34 "Lungenvolumenreduktion durch Einlage von Coils" unterfällt dem Versorgungsbereich der Inneren Medizin / Pneumologie hat die Schiedsstelle Thüringen entschieden (Seufert Rechtsanwälte).

Az. L 8 KR 96/13: Weitergeltung eines vereinbarten Entgeltes für eine Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode (NUB), bis ein neues Entgelt dafür vereinbart oder von der Schiedsstelle festgelegt wird (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 5 KR 461/13: Nachträgliche Rechnungskürzung hat Grenzen (Ärztezeitung).

Krankenhaus-Mordserie weitet sich aus (Neue Osnabrücker Zeitung).

Az.3 U 28/15: Hygienemangel durch an Türklinke kontaminierte Handschuhe (Pressemitteilung).

Az. S 11 KR 127/13: TAVI-Leistungen (kathetergestützte Aortenklappenimplantation) durften vor Inkrafttreten der G-BA-Richtlinie zu minimal-invasiven Herzklappeninterventionen auch von Krankenhäusern erbracht werden, die über keine planerisch zugewiesene Fachabteilung Herzchirurgie verfügen (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 6 KA 20/14 R: BSG zur Schiedsstellenfestsetzung über die Höhe der Vergütung für ambulante sozialpädiatrische Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) (Urteilsbegründung).

BVerwG 3 C 9.14: Krankenkasse gewinnt gegen Krankenhaus Mehrleistungsabschlag-Zwist (Juve).

BVerwG 3 C 9.14: Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag nur bei Billigung der zusätzlichen Krankenhauskapazitäten durch die Krankenhausplanung (Bundesverwaltungsgericht).

Az. B 1 KR 21/14 R: Versorgungsauftrag für die geriatrisch-frührehabilitative Komplexbehandlung auch ohne Ausweisung einer Fachabteilung Geriatrie (Seufert Rechtsanwälte).

Az. L 5 KR 461/13: Landessozialgericht Bayern zu den Anforderungen an eine wirksame Aufrechnungserklärung seitens der Krankenkassen (Sozialgerichtsbarkeit).

Az. B 1 KR 21/14 R: BSG zur geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung bei Patienten unter 60 Jahren (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 24/14 R: BSG zur Frage, ob für die Minderung des Abrechnungsbetrages auf das MDK-Gutachten oder das rechtskräftige Urteil des Sozialgerichts abzustellen sei (Medizinrecht RA Mohr).

Az. L 6 U 526/13: Kein Unfallschutz in betrieblicher Toilettenanlage (LSG Baden-Württemberg).

Az. 4 K 5125/13: Verwaltungsgericht Stuttgart zur Vergütung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode (NUB) (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 23/14 R: BSG zu den Voraussetzungen für die Abrechnung zweier oder mehrerer Aufwandspauschalen nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V durch das Krankenhaus (Medizinrecht RA Mohr).

Az. B 1 KR 13/14 R: BSG zur Berechtigung eines Krankenhauses, eine unzutreffende Kodierung im Laufe des Rechtsstreits gegen eine zutreffende Kodierung auszutauschen (Medizinrecht RA Mohr).

Staatliche Finanzierung von Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft im Kreuzfeuer des EU-Beihilferechts (Jurion).

Fehlerquellen in Krankenhausbudget-Schiedsstellenverfahren aus Sicht eines Schiedsstellenmitgliedes (Anwalt Rotter See).

B 1 KR 24/14 R: BSG zur rechtlichen Einordnung der Aufwandspauschale (Urteilsbegründung).

B 1 KR 13/14 R: Erhöhte Nierenretentionsparameter bei Exsikkose - Zurückverweisung an die Vorinstanz (Urteilsbegründung).

B 1 KR 17/14 R: Keine zweite Aufwandspauschale bei Prüfung auf Fallzusammenführung (Urteilsbegründung).

Az. 6 U 39/14 OLG Frankfurt: Name einer Klinik sei nur regional geschützt und werde von gleichlautender Domain nicht beeinträchtigt (Domain-Recht).

Az. 15 A 97/13: Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht offenlegen (Oberverwaltungsgericht Münster).

Mehr als jede fünfte Klage am Sozialgericht Stuttgart betrifft Kostenübernahme der Krankenkassen (Focus).

Az. B 1 KR 20/14 R: BSG zur Zurückweisung des Vergütungsanspruches einer Operation außerhalb des Versorgungsauftrages (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 7/15 R: Keine Verwirkung - Krankenkassen können innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend machen (Medizinrecht RA Mohr).

Patient verklagt vier Krankenhäuser wegen gemutmaßter Falschdiagnose (Badische Zeitung).

Az. B 1 KR 23/14 R: BSG zur Begrenzung auf Zahlung nur einer Aufwandspauschale bei Erteilung eines Prüfauftrages und Prüfung zweier Fälle wegen möglicher Zusammenführung (Urteilsbegründung).

GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG): Neue Regelungen für die NUB (Seufert Rechtsanwälte).

Az. B 1 KR 26/14 R: Leistungsklage bei Streitigkeiten über Krankenhausvergütung bis zur Höhe von 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung setzt das Fehlschlagen einer Schlichtung voraus (Urteilsbegründung).

B 1 KR 13/14 R, B 1 KR 24/14 R, B 1 KR 23/14 R, B 1 KR 17/14 R, B 1 KR 20/14 R, B 1 KR 26/14 R, B 1 KR 21/14 R: Erhöhte Nierenretentionsparameter als Symptom der Exsikkose, BSG zur Aufwandspauschale (u.a. eine Aufwandspauschale bei nur einem Prüfauftrag bezgl. Fallzusammenführung), Zurückweisung des Vergütungsanspruches einer Operation außerhalb des Versorgungsauftrages, ab 01.09.2015 Klage in Bagatellfällen (bis 2000 Euro) erst nach fehlgeschlagener Schlichtung, keine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung bei Patienten unter 60 Jahren (Terminbericht Nr. 26/15).

Az. B 1 KR 26/14 R: Vertrauensschutz ab 01.09.2015 aufgehoben - Leistungsklage bei Streitigkeiten über Krankenhausvergütung bis zur Höhe von 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung setzt das Fehlschlagen einer Schlichtung voraus (Bundessozialgericht).

Az. B 1 KR 26/14 R: Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) in Berlin kritisiert Kurswechsel im BSG - Vor Klageerhebung nun doch erst die Schiedsstellen anrufen (Juraforum).

Az. B 1 KR 9/15 R: BSG zur Auslegung und Kodierung der Hauptdiagnose Sepsis vs. Epilepsie sowie der Deutschen Kodierrichtlinien (Urteilsbegründung).

Az. XI R 8/13, Az. XI R 38/13: BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 und ab 2009 (Bundesfinanzhof).

Az. B 1 KR 11/15 R: Krankenhausvergütungen unterliegen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung - Regelung des § 13 Abs 5 KHBV ist unwirksam (Urteilsbegründung).

Az. 4 AZR 59/14, 4 AZR 60/14, 4 AZR 61/14: BAG zur Frage der Zahlung von Tariflohnerhöhungen nach einem Betriebsübergang - EuGH soll Stellung zu dynamischen Bezugnahmeklauseln nehmen (Juve).

Az. B 1 KR 13/14 R, B 1 KR 24/14 R, B 1 KR 23/14 R, B 1 KR 17/14 R, B 1 KR 20/14 R, B 1 KR 26/14 R und B 1 KR 21/14 R: BSG zur Nachkodierung einer Nebendiagnose, zur Zahlung der Aufwandspauschale, zur Zahlung einer zweiten Aufwandspauschale bei Nichtzusammenführung zweier Behandlungsfälle, zum Versorgungsauftrag des Krankenhauses, zur Mitteilung der Gründe für stationäre Krankenhausbehandlung und zum Ausschluss einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung bei Patientenalter von unter 60 Jahren (Terminvorschau 26/15).

Az. B 3 KR 7/13 R: Auch Krankenkasse kann Einleitung der MDK-Prüfung anzeigen (BPG Rechtsanwaltsgesellschaft Münster).

Az. B 1 KR 7/15 R: BSG zum Anspruch der Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund geleisteter Krankenhausvergütung (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 6/15 R: BSG zur Vergütung von Krankenhausbehandlung während notwendiger Verlegungsbemühungen zu weiterführender Diagnostik und resultierender Verlängerung der Krankenhausverweildauer (Urteilsbegründung).

Az. B 1 KR 10/15 R: BSG zur Erforderlichkeit einer stationären Behandlung und Zeitnähe der Übersendung von Behandlungsunterlagen (Urteilsbegründung).

Az B 1 KR 8/15 R: OPS-Kode 8-981.0 (Neurologische Komplexbehandlung des aktuen Schlaganfalls) setze auch ohne Vorgabe die 24-stündige Anwesenheit eines neurologischen (Fach-)arztes voraus (Urteilsbegründung).

Az. B 6 KA 25/14 R: Tätigkeit des MVZ am falschen Ort führt zur Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit und zum Ende der Zulassung (Seufert Rechtsanwälte).

Az L 12 KA 31/14: LSG zu Teilzeitstellen - Kalte Reduzierung der Vertragsarztsitze in überversorgten Gebieten (Seufert Rechtsanwälte).

Az. Sch. 02/2015 (2014): Beschluss der Schiedsstelle Hessen zum Mehrleistungsabschlag (MLA) (Seufert Law).

Az. L 5 KR 254/14: LSG Rheinland-Pfalz zur Geltungsdauer einer Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres (Pressemitteilung).

Nichtumsetzung eines Compliance Management-Systems könne für das Krankenhausmanagement gefährlich werden (Ärztezeitung).

Az. 9 AZR 725/13: Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen (Bundesarbeitsgericht).

Az. B 1 KR 3/15 R: Das Wirtschaftlichkeitsgebot müssen Krankenhäuser schon bei der Behandlungsplanung beachten und wirtschaflichere Alternativen in Betracht ziehen (Medizinrecht RA Mohr).

Az. S 47 KR 541/11: Krankenkasse muss bei Fettabsaugung aus medizinischen Gründen bei Lipödem die Kosten tragen (Sozialgericht Dresden).

Az. L 8 KR 84/13: Scheinselbstständigkeit im Krankenhaus - OP-Schwester ist keine freie Mitarbeiterin (Landessozialgericht Hessen).

Az. 26 U 125/13: OLG Hamm zur Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen - Hygienedefizit erst bei etwa 10 gleichzeitig auftretenden Infektionen anzunehmen (Pressemitteilung, PDF, 27 kB).

Az. B 1 KR 2/15 R: BSG zur Gabe von TK-Apheresekonzentraten bei fehlender Verfügbarkeit gepoolter Thrombozytenkonzentrate - Krankenhaus trägt Risiko der kostengünstigen Verschaffung von Mitteln für eine erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung (Urteilsbegründung).