Freie Ärzteschaft kritisiert die Gesundheitspolitik
Alle Jahre wieder: Kontroverse Debatte über die Digitalisierungsstrategie (Pressemeldung).
Nicht nur die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert zunehmend die Gesundheitspolitik der regierenden Ampel-Koalition. Auf dem Deutschen Ärztetag vom 16. bis 19.5. in Essen fand auch der Präsident der (BÄK), Dr. Klaus Reinhard, auf der Eröffnungsveranstaltung sehr deutliche Worte der Kritik – gerichtet an
den dort anwesenden Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach.
„Dessen Antworten darauf fielen jedoch aus Sicht der Freien Ärzteschaft (FÄ)
und auch vieler anderer Delegierter arg schwach aus“, so das Fazit von Dr.
Silke Lüder, FÄ-Vize-Vorsitzende und Delegierte der Ärztekammer Hamburg. Zumal
der Minister – selbst seit 20 Jahren maßgeblicher Gestalter der
Gesundheitspolitik in punkto Fallpauschalen-Einführung, Telematik-Flop,
zentrale Patientenakte und Medizinische Versorgungszentren – sich selbst über
die Folgen dieser Politik echauffierte.
Inwieweit der von der Bundesärztekammer (BÄK) ans Gesundheitsministerium
gerichteten deutlichen Kritik später konkrete Taten folgen werden, und was
davon lediglich auf das Wahlkampf-Konto um die neue BÄK-Führungsspitze geht,
werde sich in den nächsten Jahren zeigen, gibt die Hamburger Allgemeinärztin zu
bedenken. Denn auch im Verlauf der viertägigen Tagung habe sich gezeigt, welche
negativen Folgen die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre hierzulande in
dem einst besten Gesundheitssystem der Welt bereits heute hinterlassen hat.
Alle Jahre wieder: Kontroverse Debatte über die Digitalisierungsstrategie
Wie schon in den Jahren zuvor: Am heißesten diskutiert wurde auf dem Ärztetag
2023 die Frage, ob die bisherige dezentrale Erstellung und Speicherung der
Krankheitsdaten in Praxen und Kliniken automatisiert in zentrale Datensilos
(Clouds) unter Verwaltung der Krankenkassen „abfließen“ soll. „Hier geht es um
die Steuerung des Gesundheitswesens und viel Geld. Kassen wollen vom Payer zum
Player werden und verschiedene Firmen, beispielsweise aus den Bereichen
Pharmaindustrie und IT, möchten daran verdienen“, erläutert Lüder die
Hintergründe.
Hatte der Ärztetag letztes Jahr auf Wunsch des Vorstandes der BÄK eine
mehrheitliche Zustimmung zur automatisierten Anlage einer elektronischen
Patientenakte in Abkehr der bisherigen Zustimmungsregelung beschlossen, wurde
das Thema jetzt wieder deutlich aktuell und kritisch betrachtet dadurch, dass
sich inzwischen die politischen Bedingungen völlig verändert haben. „Die
letztes Jahr geforderten echten Mitbestimmungsmöglichkeiten der Ärzteschaft
existieren nicht, die Gematik wird abgeschafft und das Ganze wird weiter vom
Staat reguliert – mit entsprechend schlechten Ergebnissen“, so Silke Lüder in
ihrer Kritik als Delegierte.
Keine Lösung für alle
„Der Bundesdatenschützer soll per Gesetz quasi künftig entmachtet werden, und
30 Prozent der Bevölkerung werden ausgegrenzt“, so Lüder. Nämlich all jene, die
nicht über eine entsprechende Smartphone-App, PIN-Nummer und eine elektronische
ID die Möglichkeit besäßen, E-Rezepte oder eine elektronische Patientenakte
(ePA) zu managen. Der kritische Antrag aus den Reihen der Freien Ärzteschaft
und weiterer Delegierter zum Thema fand zunächst eine Mehrheit und sprach sich
für das Beibehalten der bisherigen Freiwilligkeit für die Versicherten aus. In
einer späteren Abstimmung wurde er an den Vorstand der Bundesärztekammer
überwiesen, der sich nun im Anschluss noch einmal damit befassen muss.
Die Delegierten kritisierten außerdem deutlich, dass von der EU-Kommission ein
„Europäischer Datenraum“ errichtet werden soll, bei dem alle Krankheitsdaten
aller Bürger ohne Widerspruchsrecht der industriellen Forschung zur Verfügung
gestellt werden sollen.
Unterfinanzierung verschlechtert die Medizin
Die Delegierten äußerten sich auf dem diesjährigen Ärztetag auch zur
Medizinentwicklung in Praxen und Kliniken. „Tausende von Praxissitzen sind
bundesweit inzwischen nicht mehr besetzbar“, so Wieland Dietrich, Delegierter
aus Nordrhein und FÄ-Vorstandsvorsitzender. „Unterfinanzierung und Gängelung
durch staatliche Vorgaben verhindern mittlerweile in vielen Bereichen eine gute
Behandlungsqualität, die nur noch privat erbracht werden kann“, so Dietrich auf
dem Ärztetag.
GOÄ-Novellierung gescheitert – stattdessen andere Wege nutzen
[...]
Quelle: Pressemeldung, 23.05.2023
