Innungskrankenkassen positionieren sich zur Bundestagswahl 2021
Eine wirtschaftliche und effiziente Versorgung muss Ziel der nächsten Legislatur sein - Innungskrankenkassen positionieren sich zur Bundestagswahl 2021 (Pressemitteilung).
Die Innungskrankenkassen haben ihr Positionspapier für die zukünftige Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2021 in der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V. einstimmig beschlossen. Das Papier, das Positionen und Forderungen zu den Kernbereichen Patientenfokus, Versorgung, Prävention, Pflege,
Digitalisierung, Arzneimittelversorgung, Selbstverwaltung, Finanzierung und Wettbewerb umfasst, wird in Kürze veröffentlicht.
„Auch wenn zurzeit die gesundheitspolitische Diskussion einseitig durch die
Corona-Pandemie geprägt wird, plädieren die Innungskrankenkassen im Sinne der
Versorgung ihrer rund 5,2 Millionen Versicherten sowie zur Sicherstellung der
Finanzierbarkeit und Belastungsgerechtigkeit für nachhaltige Veränderungen in
der Gesundheitspolitik “, sagt Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des
IKK e.V. „Eine erfolgreiche und medizinisch hochwertige solidarische
Krankenversicherung benötigt eine stabile und gerechte Finanzierungsbasis“,
betont Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Er kritisiert,
dass der Grundsatz der Beitragssatzstabilität politisch zu einer leeren Hülse
geworden ist.
Die Innungskrankenkassen verweisen darauf, dass die Mehrbelastung durch die
Gesetzgebung der laufenden Legislaturperiode zusammen mit den in der Regel
vorzufinanzierenden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eine große
Herausforderung darstellen. Der im September 2020 zwischen der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) und dem Bundesgesundheitsministerium konsentierte
Fehlbetrag zur Stabilisierung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes bei
1,1 Prozent wurde bis Ende 2021 auf 16,6 Milliarden Euro geschätzt. Nur der
Rückgriff auf acht Milliarden Euro aus den Reserven der Krankenkassen und ein
einmaliger Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro verhindern, dass der
durchschnittliche Zusatzbeitragssatz schon 2021 über 1,3 Prozent hinausschießt.
„Diese Maßnahmen werfen aber schon jetzt die Frage auf, wie das über das Jahr
2021 hinaus absehbar weiter steigende Ausgabenniveau ohne sprunghaft steigende
Zusatzbeiträge finanziert werden kann?“, so Müller und verweist auf die KV-45
Ergebnisse zum 4. Quartal 2020, die trotz zurückgehender Inanspruchnahme von
Leistungen aufgrund der Pandemie ein Rekorddefizit der GKV aufweisen. Die
Innungskrankenkassen fordern deshalb, dass der Staat seiner Verantwortung
gerecht wird und Lösungen finden muss, die Finanzierungshilfen beinhalten und
die dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen Geltung
verschaffen.
„Aus Sicht der IKKn ist es notwendig, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben
kostenneutral gegenfinanziert werden“, erläutert der Vorstandsvorsitzende
Wollseifer. „Eine dauerhafte Belastungsgerechtigkeit und eine stabile
Finanzierung der GKV ist nur dann möglich, wenn es eine staatliche
Finanzierungsbeteiligung gibt.“ Eine zusätzliche Belastung der
Beitragszahler:innen und damit des Faktors Arbeit ist konjunkturfeindlich und
belastet gerade die Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen in den
personalintensiven Bereichen. „Die Innungskrankenkassen sind mit rund 5,2
Millionen Versicherten vor allem dem Mittelstand sowie dem Handwerk
verpflichtet und daher ist unser vorrangiges Ziel, Versicherte und
Patient:innen zu befähigen sowie Betriebe und Arbeitgeber:innen zu
unterstützen“, betonen die Vorstandsvorsitzenden.
Klar bekennen sich die Innungskrankenkassen zur Selbstverwaltung der
Krankenkassen. Mit großer Skepsis sehen sie die Angriffe auf die
Selbstverwaltung, die sich wie ein roter Faden durch die Gesetzgebung der
letzten beiden Legislaturperioden ziehen. „Wer die Selbstverwaltung untergräbt,
bringt das komplette Sozialsystem ins Wanken“, gibt der Vorstandsvorsitzende
Müller zu Bedenken. „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich auf das
Prinzip der Selbstverwaltung besinnt und deren Verantwortung ausbaut. Die
Selbstverwaltung benötigt Vertrauen, Handlungsfähigkeit und Planbarkeit, um
ihre Aufgaben wahrnehmen zu können“, ergänzt Wollseifer.
Weitere Forderungen, mit denen die Innungskrankenkassen nun in einen intensiven
Dialog mit der Politik gehen werden, sind:
Patient:innen und Versicherte in den Fokus rücken
Strukturelle Schwächen der Versorgung beheben
Prävention in allen Lebensbereichen denken
Pflege solidarisch und finanzierbar gestalten
Digitalisierung zielgerichtet vorantreiben
Arzneimittelversorgung zukunftsfest machen
Selbstverwaltung stärken, nicht länger schwächen
Finanzierungsbasis verbreitern und Staat nicht aus der Verantwortung entlassen
– Prüf- und Steuerungsoptionen sicherstellen
Wettbewerbsbedingungen fair ausgestalten
Über den IKK e.V.:
Der IKK e.V. ist die Interessenvertretung von Innungskrankenkassen auf
Bundesebene. Der Verein wurde 2008 gegründet mit dem Ziel, die Interessen
seiner Mitglieder und deren 5,2 Millionen Versicherten gegenüber allen
wesentlichen Beteiligten des Gesundheitswesens zu vertreten. Dem IKK e.V.
gehören die BIG direkt gesund, die IKK Brandenburg und Berlin, die IKK classic,
die IKK - Die Innovationskasse, die IKK gesund plus sowie die IKK Südwest an.
Quelle: Pressemitteilung, 25.02.2021
