Kurzfristiger Zuschuss von mindestens zehn Milliarden Euro notwendig
ver.di fordert schnellen Insolvenzschutz für Krankenhäuser (ver.di).
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor Krankenhausschließungen aus finanziellen Gründen. „Während Bund und Länder noch um den richtigen Weg einer Krankenhausreform ringen, stehen viele Kliniken wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Es braucht jetzt einen schnellen Schutz vor Insolvenzen“, forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler
anlässlich des heutigen Protesttages der Deutschen Krankenhausgesellschaft. „Es wäre unverantwortlich, Kliniken zu schließen, die für eine flächendeckende,
wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung gebraucht werden.“ Die
Bundesregierung müsse ihnen mit einem kurzfristigen Zuschuss von mindestens
zehn Milliarden Euro unter die Arme greifen, um die flächendeckende Versorgung
zu sichern. „Die Entscheidung über die Zukunft des Gesundheitswesens darf nicht
dem Bundesfinanzminister überlassen werden. Krankenhäuser sind ein elementar
wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, diese darf nicht zur Debatte stehen, weil
Herr Linder andere fiskalische Prioritäten setzen will“, so Bühler.
Bund und Länder stünden in der Verantwortung. „Die Bundesländer müssen endlich
ihrer Pflicht nachkommen, notwendige Investitionen vollständig zu finanzieren.
Versichertenbeiträge, die für die Krankenversorgung und das Personal gedacht
sind, dürfen nicht länger für Investitionen in Gebäude und Geräte
zweckentfremdet werden“, forderte Bühler. An Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) appellierte sie, Ernst zu machen mit der angekündigten Abkehr
vom ökonomisierten Fallpauschalensystem. „Die Fallpauschalen, DRGs, gehören
komplett ersetzt durch eine bedarfsgerechte Finanzierung.“
ver.di stehe an der Seite der Kliniken, von denen viele ums wirtschaftliche
Überleben kämpfen. „Die Finanzierung muss gesichert werden“, forderte die
Gewerkschafterin. „Zugleich ist klar, dass Steuergeld und Versichertenbeiträge
nicht dazu dienen, die Taschen kommerzieller Betreiber zu füllen. Zentral muss
sein, die bestmögliche Versorgung und gute Arbeitsbedingungen in den
Krankenhäusern zu ermöglichen. Dazu gehört die rasche Einführung
bedarfsgerechter Personalvorgaben, angefangen mit der von ver.di, der Deutschen
Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelten PPR 2.0 für
die Pflege im Krankenhaus.“
Quelle: ver.di, 20.06.2023
