Krankenhäuser müssen erstmal die Phase bis zum Greifen der geplanten Reform überstehen
Bayern setzt sich bei Krankenhaus-Reform für seine Kliniken ein (Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege).
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat den bayerischen Kliniken weitere Unterstützung im Ringen mit der Bundesregierung über die geplante Krankenhausreform zugesichert. Holetschek betonte am Sonntag in München: „Für den Protesttag der Krankenhäuser am kommenden Dienstag (20. Juni) habe ich viel
Verständnis. Die massive Verärgerung der Klinikverantwortlichen zeigt, wie unausgegoren das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung war und teilweise
immer noch ist. Auch bei den weiteren Bund-Länder-Gesprächen zur
Krankenhausreform werde ich mich dafür einsetzen, dass die Interessen der
bayerischen Kliniken in angemessener Form berücksichtigt werden.“
Holetschek sagte: „Bayern setzt sich bei der geplanten Krankenhausreform dafür
ein, dass Bund und Länder auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Aber nicht alles
ist verhandelbar. Ich sehe noch erheblichen Korrektur- und Klärungsbedarf: etwa
bei der notwendigen finanziellen Ausstattung der Kliniken, bei den Leveln, den
Länderöffnungsklauseln und beim Status von Fachkliniken.“
Holetschek führte aus: „Dazu kommt: Unsere Krankenhäuser müssen erstmal die
Phase bis zum Greifen der geplanten Reform überstehen. Als Knackpunkt sehe ich
dabei die aktuelle Finanzierung. Neun von zehn Kliniken im Freistaat rechnen
2023 mit Defiziten, aber der Bundesgesundheitsminister hat unmissverständlich
klargestellt, dass es kein frisches Geld für die Krankenhäuser geben soll,
abgesehen von den versprochenen Energiekostenhilfen. Ohne weitere finanzielle
Unterstützung kann es aber angesichts der wirtschaftlichen Situation der
Kliniken recht rasch zu Insolvenzen kommen. So manches Krankenhaus erlebt die
Umsetzung der Reform dann nicht. Dass sich dagegen der Protest der Kliniken
regt, ist kein Wunder, sehen sie sich doch in ihrer Existenz bedroht.“
Der Minister ergänzte: „Neben drohenden Insolvenzen von Krankenhäusern sehe ich
auch noch weitere Gefahren. So spricht der Bundesgesundheitsminister von einer
‚Verdichtung‘ der Kliniklandschaft. Das lehne ich in dieser Undifferenziertheit
entschieden ab! Bayern hat von Anfang an davor gewarnt, dass die Reformpläne
des Bundes auf Kosten von Krankenhäusern insbesondere auf dem Land gehen
könnten. Das kann zu einer schlechteren Erreichbarkeit in der Fläche führen.
Das betrifft letztlich nicht nur planbare Eingriffe, sondern auch die
stationäre Notfallversorgung. Diese ‚Verdichtung‘ machen auch das Pflege- und
ärztliche Personal nicht so einfach mit, wie sich der Bundesgesundheitsminister
das vorstellt. So geht uns noch mehr essentielles Personal verloren. Das können
wir uns auch mit Blick auf den bestehenden Personalmangel überhaupt nicht
leisten. “
Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, 18.06.2023
