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Kliniken brauchen auskömmliche Investitionsmittel statt Symbolpolitik auf Bundesebene

Kliniken brauchen auskömmliche Investitionsmittel statt Symbolpolitik auf Bundesebene (CDU-Bürgerschaftsfraktion des Landes Bremen).



Die CDU-Fraktion unterstützt die Forderungen der Freien Kliniken Bremens an den zukünftigen Senat, die auskömmliche Finanzierung alles Bremischen Kliniken durch Investitionsmittel sicherzustellen. „Wer dem nicht nachkommt, der trägt eine Mitverantwortung für
Stelleneinsparungen in den Kliniken, insbesondere beim Pflegepersonal“, sagt Rainer Bensch, Gesundheitsexperte der CDU-Fraktion. Das Land Bremen habe unter der bisherigen rot-grünen Regierung seit Jahren zu wenig Investitionsmittel für die Freien Kliniken bereit
gestellt. Diese seien dadurch gezwungen gewesen, das Geld für dringend notwendige Projekte aus den Fallpauschalen zu erwirtschaften und an den Ausgaben für das Pflegepersonal zu sparen.

Auskömmliche und verlässliche Investitionsmittel seien auch Voraussetzung, um
dem Fachkräftemangel grundsätzlich zu begegnen. „Ich erwarte, dass das in der
kommenden Legislatur nicht mehr länger auf die Wartebank geschoben wird. Nur
wenn alle Kliniken ausreichend Investitionsmittel bekommen, könnten sie sich
gezielt als attraktiver Arbeitgeber aufstellen und Bremen als attraktiven
Gesundheitsstandort erhalten“, fordert Bensch. Die CDU hatte unter anderem
vorgeschlagen, Sondermittel für die Digitalisierung der Pflegedokumentation in
den Häusern bereitzustellen. Das entlastet die Angestellten und macht die
Unternehmen für junge Bewerber attraktiv.

„Die angekündigte Bundesratsinitiative zur Veränderung des Bundesgesetzes zur
Personalausstattung von Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt ist deshalb
reine Symbolpolitik“, stellt Bensch klar. Vorschriften allein sorgten bei dem
aktuellen Fachkräftemangel nicht automatisch für mehr Personal. „Wenn die
Gesundheitssenatorin den Pflegeberuf verbessern und attraktiver gestalten will,
sollte sie statt Showanträgen lieber ihre Hausaufgaben vor Ort erledigen. Dazu
gehört unter anderem sicherzustellen, dass die generalistische Pflegeausbildung
in den Pflegeschulen auskömmlich finanziert wird, damit Bremen ein
interessanter Ausbildungsstandort bleibt“, macht der CDU-Abgeordnete
deutlich.

Quelle: CDU-Bürgerschaftsfraktion des Landes Bremen, 24.06.2019

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