Am Vorabend eines Krankenhaussterbens
Kliniken fordern aktives Handeln der Politik gegen das Krankenhaussterben (DKG).
Mit einem bundesweiten Protesttag und einer zentralen Kundgebung in Berlin machen die Krankenhäuser am Dienstag, 20. Juni, auf ihre angespannte wirtschaftliche Situation und steigende Insolvenzgefahr aufmerksam. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)
Dr. Gerald Gaß:
„Noch nie standen die deutschen Krankenhäuser unter einem so großen
wirtschaftlichen Druck wie in der jetzigen Zeit. Die Inflation sorgt für
massive Kostenerhöhungen, die anstehenden und notwendigen Tarifsteigerungen
werden diese Situation weiter verschärfen. Da Krankenhäuser aber nicht ihre
Preise anpassen können, werden die Kliniken bis Jahresende ein Defizit von 10
Milliarden Euro ansammeln, und 2024 wird die Entwicklung so dramatisch
weitergehen. Wir fordern daher umgehend ein aktives Handeln der Politik, das
den Krankenhäusern noch vor der großen Reform die Existenz sichert, damit sie
diese Reform überhaupt noch erleben können. Wir wollen keine Almosen und auch
keine Rettungspakete, sondern die faire Anpassung der Krankenhauserlöse an die
gestiegenen Kosten. Wenn die Politik weiter tatenlos zusieht, werden wir viele
Krankenhäuser verlieren, die für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung
dringend gebraucht werden. Das bedeutet Versorgungslücken und Wartelisten vor
allem dort, wo die Gesundheitsversorgung ohnehin schon immer schwieriger wird
und Krankenhäuser oft die Aufgaben übernehmen müssen, die wegen wegbrechender
Arztpraxen nicht mehr geleistet werden können. Wir verlieren wertvolle
Strukturen, die man nicht ohne weiteres wieder aufbauen kann. Denn wo eine
Klinik schließen muss, suchen sich vor allem die auf dem Arbeitsmarkt heiß
begehrten Pflegekräfte andere Stellen. Sie werden nicht Jahre später in ein
möglicherweise neu eröffnetes Krankenhaus zurückkehren, sie werden auch nicht
viele kilometerweit ins nächste Krankenhaus fahren. In Zeiten des massiven
Fachkräftemangels verschärft der kalte Strukturwandel mit seinen
unkontrollierten Krankenhausschließungen die Situation noch einmal. Die Politik
muss jetzt handeln und den Menschen erklären, welchen Stellenwert die
Gesundheitsversorgung auf der politischen Agenda hat. Dass sich in einem 500
Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt keine zehn Milliarden zum Erhalt der
flächendeckenden Krankenhausversorgung finden, wir uns aber milliardenschwere
Subventionen wie Dienstwagenprivileg und steuerfreies Flugbenzin leisten, ist
inakzeptabel. Immer häufiger müssen Städte und Landkreise die Defizite der
Krankenhäuser ausgleichen. Es darf aber nicht sein, dass die Finanzkraft der
Kommunen über die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung entscheidet.
Gleichwertige Lebensbedingungen sind ein verfassungsrechtlich definiertes Recht
an das sich die Bundesregierung halten muss. Nicht nur der Gesundheitsminister,
das gesamte Kabinett müssen jetzt die Frage beantworten, was ihnen die
Gesundheitsversorgung wert ist. Wenn diese Bundesregierung insgesamt nicht die
Kraft hat, das von Karl Lauterbach prognostizierte Krankenhausterben
abzuwenden, hat diese Bundesregierung schlichtweg versagt.“
Quelle: DKG, 20.06.2023
