Für 9 von 10 Kliniken in Bayern für 2023 ein gewaltiges Defizit prognostiziert
Kliniken geht vor der großen Krankenhausreform das Geld aus (Bayerische Krankenhausgesellschaft).
Bayerische Krankenhausgesellschaft, Marburger Bund Bayern, ver.di Bayern und die Vereinigung der Pflegenden in Bayern rütteln gemeinsam auf: „Wir stehen vor einer großen Pleitewelle“, so bringt der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Roland Engehausen, die besorgniserregende Lage
der Krankenhäuser in ganz Deutschland auf den Punkt, weil ein Inflationsausgleich durch Bundesgesetze derzeit verwehrt wird.
Diese Tatsache wird von niemanden mehr bestritten. Die Bundesregierung spricht
selbst davon, dass jedes vierte Krankenhaus vor einer Insolvenz steht. Dies
wird offenbar bewusst von der Bundespolitik in Kauf genommen. „Die
Versorgungssicherheit und die Beschäftigungssicherheit stehen damit auf dem
Spiel“ sagt Roland Engehausen und ergänzt: „Wir sind extrem frustriert, dass
alle unsere Defizit-Berechnungen bestätigt werden, aber die Arbeit in den
Krankenhäusern offenbar in der Bundespolitik nicht mal mehr einen
Inflationsausgleich wert ist.“
Seit Wochen machen die Verantwortlichen der Kliniken auch in Bayern darauf
aufmerksam, dass viele die geplante große Krankenhausreform von
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kaum noch mehr erleben werden. Im
aktuellen Bayerischen Krankenhaustrend prognostizieren 9 von 10 Kliniken in
Bayern für dieses Jahr ein gewaltiges Defizit.
Im am 14. Juni in Berlin vorgestellten Krankenhausratingreport 2023 werden
vergleichbare Zahlen gemeldet und betont, dass die Lage 2024 noch dramatischer
werden kann. Der politische Versuch, einen ordnungsgemäßen Inflationsausgleich
durch zeitlich befristete und unsichere Hilfsfonds ersetzen zu wollen, ist aus
BKG-Sicht gescheitert. „Wir wollen nicht um Hilfsfonds betteln, sondern
benötigen einen Inflationsausgleich, um die enorm gestiegen Sachkosten und die
berechtigten Gehaltsentwicklungen der Beschäftigten in den Kliniken bezahlen zu
können“, erläutert Roland Engehausen.
Unterstützung für die Forderung der Klinikvertreter kommt von einem breiten
Bündnis derjenigen, die sich für die Interessen der Beschäftigten in den
Kliniken einsetzen und ebenso einen Inflationsausgleich für sie erwarten. Der
Geschäftsführer des Marburger Bundes Bayern, Klaus-Martin Bauer, macht
deutlich: „Die Ärztinnen und Ärzte erwarten, ebenso wie alle anderen
Berufsgruppen an den Kliniken, einen vollen Inflationsausgleich und werden
dafür auch erneut auf die Straße gehen, wenn es nötig ist. Die Kliniken müssen
mit den hierfür nötigen Mitteln ausgestattet werden. Dies darf nicht durch den
Bund verhindert werden. Aber auch die Länder sind in der Pflicht. Es darf nicht
vergessen werden, dass die Bundesländer gesetzlich dazu verpflichtet sind, die
Investitionskosten der Kliniken vollständig zu tragen.“
Auch der ver.di-Landesbezirk Bayern drängt auf einen fairen Inflationsausgleich
für die Krankenhäuser, damit die Arbeits- und Einkommensbedingungen nicht
weiter unter Druck geraten. Der für Gesundheit und Soziale Dienste zuständige
Landesfachbereichsleiter Dr. Robert Hinke erklärt: „Die Krankenhausfinanzierung
muss sich am Bedarf orientieren. Wenn die Sachkosten steigen, müssen die
finanziellen Mehrbelastungen ausgeglichen werden. Die Finanzierung für die
notwendigen Personal- und Sachkosten muss gesichert werden, weil ansonsten der
akute Spardruck in den Kliniken den enormen ökonomischen Druck auf die
Belegschaften weiter verstärkt. Diese Spirale verschärft sich, auch auf Kosten
der Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger wie auch und Patientinnen
und Patienten.“
Seit Jahren steht der Fachkräftemangel in der Pflege im besonderen Fokus der
gesundheitspolitischen Probleme. Georg Sigl-Lehner, Präsident der Vereinigung
der Pflegenden in Bayern (VdPB) betont: „Der Fachkräftemangel gerade in der
Pflege ist hinlänglich bekannt und trifft auch die Krankenhäuser mit voller
Wucht. Seit Jahren erleben wir, dass den politischen Worten und Gesten oft
keine Taten folgen. Der fehlende Inflationsausgleich in den Krankenhäusern wird
die Belastungssituation der Pflegenden im Krankenhaus weiter verschärfen und
für nötige Maßnahmen fehlt das Geld. Ohne eine faire Finanzierung wird auch
keine gute pflegerische Leistung in den Kliniken möglich sein.“
Bayerns Krankenhausgesellschaft, der Marburger Bund Bayern, ver.di Bayern und
die Vereinigung der Pflegenden in Bayern unterstützen gemeinsam den großen
bundesweiten Protesttag heute in Berlin. Im gesamten Freistaat beteiligen sich
unzählige Krankenhäuser mit aktiven Mittagspausen, Unterschriftensammlungen und
weiteren Aktionen. Es herrscht absolute „Alarmstufe Rot“, was einige Kliniken
nachts auch mit rot angeleuchteten Gebäuden sichtbar zeigen.
Dabei vergessen die Kliniken und die Beschäftigten die ihnen anvertrauten
Patientinnen und Patienten nicht: Behandlungen und Operationen werden wie
geplant durchgeführt, die Notaufnahmen sind wie gewohnt rund um die Uhr offen
für Notfälle und Menschen, die einer dringenden Behandlung bedürfen.
„Unsere Versorgungsverantwortung ist uns enorm wichtig und daher fordern wir
von der Bundesregierung schnelles Handeln mit einem Vorschaltgesetz, damit
überhaupt noch eine Krankenhausreform auf eine funktionierende
Krankenhauslandschaft treffen kann“, formulieren die Partner dieser
Protestaktion gemeinsam.
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Ansprechpartner:innen:
Bayerische Krankenhausgesellschaft
Roland Engehausen, Geschäftsführer sowie Eduard Fuchshuber, Pressesprecher
Radlsteg 1 | 80331 München |T: 089 290830-61 |
kom@bkg-online.de | www.linkedin.com/company/krankenhausgesellschaft |
www.bkg-online.de
Marburger Bund, Landesverband Bayern
Klaus-Martin Bauer, Geschäftsführer sowie Karin Lange, Pressesprecherin
Bavariaring 42 | 80336 München| T: 089 452050130 |
lange@mb-bayern.de | www.marburger-bund.de/bayern
ver.di-Landesbezirk Bayern
Dr. Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter, Fachbereich Gesundheit, Soziale
Dienste, Bildung und Wissenschaft
Neumarkter Str. 22 | 81673 München | T: 089-59977-360 |
robert.hinke@verdi.de | https://gesundheit-soziales-bildung-bayern.verdi.de
Vereinigung der Pflegenden in Bayern
Michael Wittmann, Geschäftsführer
Prinzregentenstraße 24 | 80538 München | T: 089 2620715-02 |
michael.wittmann@vdpb-bayern.de | www.vdpb-bayern.de
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Die Bayerische Krankenhausgesellschaft ist der Zusammenschluss von etwa 190
Krankenhausträgern mit über 360 Krankenhäusern und insgesamt ca. 75.000 Betten
in Bayern. Etwa 3 Millionen Patient:innen werden jährlich in den bayerischen
Krankenhäusern umfassend stationär behandelt. Zusätzlich versorgen die Kliniken
im Freistaat über 2,5 Mio. ambulante Notfallpatient:innen. Die bayerischen
Krankenhäuser erbringen hierfür das gesamte Leistungsspektrum der medizinischen
und pflegerischen Versorgung. Die Einrichtungen sind zugleich einer der
bedeutendsten Arbeitgeber Bayerns. Über 210.000 Menschen der verschiedensten
Berufe beziehen ihr Einkommen von bayerischen akutstationären Krankenhäusern,
davon über 30.000 Ärzt:innen sowie knapp 80.000 im Pflegedienst sowie etwa
100.000 in weiteren Berufen und Tätigkeitsbereichen im Krankenhaus. Etwa 13.000
Auszubildende in der Pflege sowie etwa 2.300 in einer Vielfalt von weiteren
Ausbildungsberufen werden in den Kliniken im Freistaat ausgebildet.
(Stand: 04/2023; Quelle: Statistisches Bundesamt Destatis sowie BKG)
Quelle: Bayerische Krankenhausgesellschaft, 20.06.2023
