Erleichterte Auszahlung der Krankenhaus-Milliardenhilfen
2,5 Milliarden Euro Energiehilfen werden pauschal an die Kliniken ausgezahlt (Mediennachricht).
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, einen Teil der zugesicherten Milliardenhilfen für die Krankenhäuser zum Ausgleich der Inflationsbelastung als pauschale Mittel freizugeben. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:
„Gesundheitsminister Lauterbach und die Bundesregierung haben offenbar eingesehen, dass die bisherige Gestaltung der Energiehilfen für die
Krankenhäuser nicht funktioniert hat und die meisten Krankenhäuser trotz massiv
gestiegener Kosten keine Unterstützung abrufen konnten. Dass nun 2,5 von den
4,5 Milliarden Euro pauschal ausgezahlt werden sollen, statt sie wie bislang
geplant hinter unüberwindbaren Hürden zu verbergen, ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Das Geld muss nun zügig und verlässlich in den
Krankenhäusern ohne weitere unnötige Bürokratie ankommen. Vorbild dafür sind
die Anfang des Jahres bereits geflossenen pauschalen Zahlungen.
Die Lage der Kliniken bleibt aber weiterhin hoch problematisch. Auch Minister
Lauterbach spricht heute davon, dass etwa ein Drittel der Krankenhäuser
insolvenzgefährdet sind. Die angekündigten 2,5 Milliarden Euro gleichen die
inflationsbedingte Kosten-Erlöslücke bis etwa Mitte April dieses Jahres aus.
Danach wird sich das Defizit der Krankenhäuser erneut stetig um monatlich 740
Millionen Euro erhöhen. Kaum ein Krankenhaus kann deshalb seine Ausgaben noch
durch laufende Einnahmen finanzieren. Bei allem Optimismus, dass nun zumindest
ein großer Teil der versprochenen Milliarden bei den Krankenhäusern ankommt,
müssen wir aber weg von den kurzfristigen Hilfspaketen, Rettungsschirmen und
Sonderprogrammen. Die Krankenhäuser leiden seit Jahren unter struktureller
Unterfinanzierung bei ihren Betriebskosten und den Investitionen. Deshalb sind
jetzt Bund und Länder in der Pflicht, einen nachhaltigen Inflationsausgleich
und die notwendigen Investitionen sicherzustellen. Hier gilt es anzusetzen,
damit die Krankenhauslandschaft für demografischen Wandel, kommende Pandemien
und andere Herausforderungen gerüstet ist. Die Bund-Länder-Gespräche zur Reform
der Krankenhausfinanzierung sind dafür die richtige Plattform.“
Quelle: Mediennachricht, 05.04.2023
