Transportentfernung: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht unzulässig
30-minütige Transportentfernung OPS 8-981, 8-98b, 8-550: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht unzulässig (Entscheidung, PDF, 322 kB).
30-minütige Transportentfernung OPS 8-981, 8-98b, 8-550: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht unzulässig (Entscheidung, PDF, 322 kB).
Az. L 11 KR 331/21: Bei im Regelfall für eine Verlegung nicht vorhandenem schnellstem Transportmittel ist die Strukturvoraussetzung der 30-minütigen Transportzeit nicht erfüllt (Urteilsbegründung).
Die Änderungsvorschläge der DSG und DGN zu den Merkmalen des OPS 8-981 und 8-98b wurden berücksichtigt (Deutsche Schlaganfallgesellschaft).
Az. L 4 KR 86/22 B ER: Nr. 4.1.2. StrOPS-RL 2021 (Antrag bei erstmaliger oder erneuter Leistungsvereinbarung) unterscheidet nicht danach, ob eine (noch nicht vereinbarte und abgerechnete) Leistung bislang erbracht wurde oder nicht (Urteilsbegründung).
Hinweise zur Leistungsplanung / Budgetverhandlung für 2022 (InEK, PDF, 394 kB).
Umsetzung der Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) für das Jahr 2022: erste Informationen (InEK).
PpUGV 2022: FAQ-Liste (InEK).
Fragen und Antworten zu den regelmäßigen Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS-Kodes nach § 275d SGB V (MDS).
Neue SEG 4 Kodierempfehlung Nr. 606 zum Telekonsil Schlaganfall (MDK, PDF, 2 MB).
Az. S 9 KR 721/18: Zur Auslegung des Strukturmerkmals der "halbstündigen Transportentfernung" nach der rückwirkenden Neufassung des OPS 8-98b (Urteilsbegründung).
Hinweise zur Leistungsplanung / Budgetverhandlung für 2021 (InEK, PDF, 207 kB).
Kodierung von Komplexbehandlungen: Neue Hoffnung für Krankenhäuser? (BDO Legal).
Az. S 12 KR 1865/18: Rückwirkende DIMDI-Klarstellungen: SG München wendet sich an das Bundesverfassungsgericht (BDO-Legal).
Az. S 12 KR 1865/18: Weiterer Streit zur Abrechnung der neurologischen Komplexbehandlung 8-98b (Medizinrecht Saarland).
Az. S 12 KR 1865/18: Rückwirkende Klarstellungen (hier: Komplexcodes 8-98b / 8-550) in den Klassifikationen durch das verfassungskonform? Aussetzung des Verfahrens (Urteilsbegründung).
Az. S 12 KR 1865/18: Der rückwirkende Erlass von Ergänzungen und Klarstellungen zu OPS-Ziffern könnte auf nicht verfassungskonformer Ermächtigung des DIMDI fußen (Urteilsbegründung).
Liste der nicht prüfungsrelevanten Mindestmerkmale von OPS-Kodes (Medizinrecht RA Mohr).
Az. S 15 KR 2443/18: Halbstündige Transportentfernung meint die Beförderungdauer des Patienten ohne Rüstzeit, Anflugzeit oder sonstige Vorbereitungen in der Rettungskette (Urteilsbegründung).
Az. S 15 KR 2433/18: Nach zutreffender wortlautgetreuer Auslegung ist [gem. OPS 8-981 / 8-98b] unter Transportentfernung die Zeit zu verstehen, die der Patient im Transportmittel verbringt (Urteilsbegründung).
Az. L 5 KR 175/19 B: Streitwertfestsetzung für Krankenhausabrechnungen zur neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalles (OPS 8-981 und 8-98b) (Urteilsbegründung).
Umsetzung der Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) für das Jahr 2020 - erste Informationen (InEk).
Pflegepersonal-Untergrenzen-Verordnung PpUGV - Ersatzvornahme: Die Pflegepersonal-Untergrenzen-Verordnung wurde am 31.10.2019 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Wesentliche Inhalte bzw. Änderungen gegenüber der geltenden Fassung. Vielen Dank an R. Schaffert (Klinikverbund Hessen, PDF, 1 MB).
Transportentfernung: Die Kosten der Klagewelle (Medizinrecht Saarland).
OPS-Checklisten 2019 der SEG 4 zu Komplexbehandlungen (BKK Landesverband Süd, PDF 5 MB).
Krankenhäuser erhalten immer noch Krankenkassen-Rückforderungen für Schlaganfallkomplexbehandlungen (Verband d. Krankenhausdirektoren Deutschlands).
Zu den Aussagen des BSG-Präsidenten: Die Geister, die er rief (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
MDK-Rückstellungen - Verkürzung der Verjährungsfristen (Curacon).
Krankenkassen nehmen Klagen gegen Krankenhäuser nach Prüfung vollständig zurück (VdEK).
Klageflut der Krankenkassen gegen Kliniken bringt Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen ans Limit (Ärztezeitung).
Ergebnisse des Runden Tisches in Rheinland-Pfalz zur Klagewelle der Krankenkassen (Medizinrecht Saarland).
Klageflut bei Sozialgerichten: Gemeinsame Erklärung schafft Rechtsfrieden (Ministerium f. Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz).
Abrechnungsprüfung als Geschäftsmodell oder begründetes Misstrauen? (Ärztezeitung).
Verjährungsverrechnung: Konflikt zwischen Kreiskliniken Lörrach und der AOK schwelt weiter (Südkurier).
AKH Celle: Krankenkassen fordern 2,4 Mio Euro wegen überzahlter Rechnungen zurück - Krisenmanagement in der Kritik (Celle Heute).
Klagewelle der Krankenkassen - Knicken die Krankenkassen ein? (Medizinrecht Saarland).
Rückwirkende Änderungen und Klarstellungen des DIMDI zu den OPS-Kodes 8-550 und 8-981 und 8-98b (Medizinrecht RA Mohr).
Klinikverbund Hessen fordert Kassen auf, die Massenklagen gegen Krankenhausabrechnungen unverzüglich zurückzuziehen - Mit der Veröffentlichung von Klarstellungen des DIMDI entfällt die Grundlage für Rückforderungen (Pressemitteilung).
Daten nach § 21 KHEntgG: Version 2019 für das Datenjahr 2018 - Fortschreibung vom 30. November 2018 (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Niedersachsen erhält Bundesratsmehrheit für Entschließungsantrag zum Abrechnungsstreit zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern (Pressemitteilung).
Plenarantrag 560/1/18 zum Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PflegepersonalStärkungsgesetz - PpSG) (Bundesrat).
10.000 KIagen vor niedersächsischen Sozialgerichten - Gesundheitsministerin will Lösung im Konflikt zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern finden (Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung).
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschiedet - Gesetzgeber regelt Verjährung und Auslegung von Codierungsfragen neu (Medizinrecht Saarland).
Klagewelle bei Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz (SWR).
AOK Hessen ignoriere den Willen des Gesetzgebers und gefährde damit die Schlaganfallversorgung in Hessen (Hessische Krankenhausgesellschaft).
Selbstbedienung der AOK-Hessen bei Krankenhäusern: AOK-Hessen will Vergütungen der Schlaganfallbehandlung rückwirkend aufrechnen - Ansicht anonymisiertes Faxanschreiben (Klinikverbund Hessen).
BT-Gesundheitsausschuss billigt Verkürzung der Verjährungsfrist - Ausschlussregelung für Rückforderungsansprüche der Krankenkassen (Medizinrecht RA Mohr).
Krankenhaus Idar-Oberstein: Schlaganfallversorgung gerettet? Positive Signale von der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Rhein-Zeitung).
Schlaganfallversorgung in Deutschland - gemeinsam sind wir stark! / Optimization of Stroke care in Germany - going strong together (Springer).
Urteil des Bundessozialgerichts könnte flächendeckende Versorgung verschlechtern (Deutsche Schlaganfallgesellschaft).
OPS 2019: DIMDI veröffentlicht endgültige Fassung (DIMDI).
Gesundheitsminister kündigt Überarbeitung der Abrechnungsregelungen für Schlaganfallbehandlung an... (Kieler Nachrichten).
Nach Urteilen des BSG: Bundesgesundheitsministerium habe angeordnet, dass die 30-Minuten-Transportentfernung erst ab Abfahrt des Rettungsmittels greifen solle (Bild-Zeitung).
Gesetzgeber beabsichtigt, Verjährungsfrist für Vergütungsforderungen der Krankenhäuser auf zwei Jahre zu kürzen (PpSG) (Seufert Rechtsanwälte).
Az. B 1 KR 38/17 und B 1 KR 39/17: BSG-Urteile zur neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls (BPG Münster).
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Az. B 1 KR 38/17 R: Berechnungszeitintervall der höchstens halbstündigen Transportentfernung (neurologische Komplexbehandlung bei Schlaganfall, gem. OPS-Kode 8-98b) beginne mit Ingangsetzen der Rettungskette (Urteilsbegründung).
Schluss mit Verrechnung - OPS 2019 zur Schlaganfallversorgung und zur geriatrischen Komplexbehandlung lasse hoffentlich keine BSG-Fehlinterpretationen mehr zu... (Das Krankenhaus 10/2018).
Bewährtes und erfolgreiches System der Schlaganfallversorgung werde durch bürokratische Spitzfindigkeiten des Bundessozialgerichtsurteils (Az. B 1 KR 39/17 R) in Frage gestellt (Deutsche Schlaganfallhilfe).
Az. B 1 KR 39/17 R: Neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls (OPS-Kode 8-98b) - Auslegung des Strukturmerkmals grundsätzliche Erfüllung einer maximal halbstündigen Transportentfernung (Krankenhausgesellschaft Thüringen).
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - PpSG) (Beschluss-Drucksache 376/18).
Az. B 1 KR 39/17 R: Strukturmerkmal der höchstens halbstündigen Transportentfernung (hier: Kodierung des OPS 8-98b (Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls) bei Hubschraubertransport (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 39/17 R: Rettungstransportbeginn beginnt laut BSG-Urteilsbegründung mit dem Ingangsetzen der Rettungskette (Medizinrecht RA Mohr).
Veröffentlichung der Vorabfassung des OPS 2019 auf den Internetseiten des DIMDI (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Krankenhaus Erkelenz: Geriatrische Komplexbehandlung werde durch die Krankenkassen hintertrieben - Rückforderung von über drei Millionen Euro wegen BSG-Urteils zur Transportdauer (RP-Online).
Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Berechnungszeitintervall der höchstens halbstündigen Transportentfernung (gem. OPS-Kode 8-98b) beginnt mit der Entscheidung, ein Transportmittel anzufordern (Medizinrecht RA Mohr).
OPS: Kodierfrage zur Transportentfernung bei den Kodebereichen 8-981 und 8-98b ergänzt (DIMDI).
Az. L 5 KR 537/17: LSG NRW zur Frage der zulässigen rückwirkenden Anwendung von OPS-Auslegungen des BSG (Krankenhaus-Aktuell).
BSG-Urteil zur halbstündigen Transportentfernung - Katastrophale Folgen für die neurologische Versorgung in Deutschland (Kaysers Consilium GmbH, PDF, 187 kB).
Az. B 1 KR 38/17 R: Bundessozialgericht definiert Rettungstransportzeit um (Deutsches Ärzteblatt).
Az. B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: BSG interpretiert Merkmal der halbstündigen Transportentfernung für neurologische Komplexbehandlungen (Krankenhausrecht-Aktuell).
Az. B 1 KR 26/17 R, B 1 KR 32/17 R, B 1 KR 30/17 R, B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Das Bundessozialgericht urteilt zu den Themen 1.) der Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses vor dem Hintergrund des niedersächsischen Landesvertrages nach § 112 SGB V sowie der Krankenhauseinweisungs-Richtlinie, 2.) des Vorliegens eines auch orthopädischen Versorgungsauftrages (hier: Implantation Knie-TEP) bei genehmigter Fachabteilung Chirurgie, 3.) der quartalsweisen Addition von fünf Chemotherapie-Zusatzentgelten (hier: OPS 6-001c3 (Pemetrexed, parenteral: 900 mg bis unter 1000 mg)) im Rahmen von fünf teilstationären Aufenthalten unter Bezug auf die Fallpauschalenvereinbarung FPV 2012 i.V.m. mit der Kodierrichtlinie P005k sowie 4.), 5.) und 6.) des Strukturmerkmals der höchstens halbstündigen Transportentfernung (hier: Kodierung des OPS 8-98b (Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls) bei Hubschraubertransport (Terminbericht 28/18).
Az. B 1 KR 26/17 R, B 1 KR 32/17 R, B 1 KR 30/17 R, B 1 KR 38/17 R und B 1 KR 39/17 R: Das Bundessozialgericht urteilt zu den Themen 1.) der Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses vor dem Hintergrund des niedersächsischen Landesvertrages nach § 112 SGB V sowie der Krankenhauseinweisungs-Richtlinie, 2.) des Vorliegens eines auch orthopädischen Versorgungsauftrages (hier: Implantation Knie-TEP) bei genehmigter Fachabteilung Chirurgie, 3.) der quartalsweisen Addition von fünf Chemotherapie-Zusatzentgelten (hier: OPS 6-001c3 (Pemetrexed, parenteral: 900 mg bis unter 1000 mg)) im Rahmen von fünf teilstationären Aufenthalten unter Bezug auf die Fallpauschalenvereinbarung FPV 2012 i.V.m. mit der Kodierrichtlinie P005k sowie 4.), 5.) und 6.) des Strukturmerkmals der höchstens halbstündigen Transportentfernung (hier: Kodierung des OPS 8-98b (Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls) bei Hubschraubertransport (Terminvorschau 28/18).
Az. L 5 KR 90/16: LSG Rheinland-Pfalz zur Berücksichtigung der Helikopter-Anflugzeit für die Ermittlung der Transportzeit bei der durch den OPS 8-98b vorgegebenen halbstündigen Transportentfernung (Medizinrecht RA Mohr).
MDK / Abrechnung mit Kostenträgern: Hinweise zu aktuellen Schreiben der BARMER (Deutsche Krankenhausgesellschaft).
Az. L 5 KR 90/16: Eine nur theoretisch und nicht grundsätzlich (rund um die Uhr) erfüllte Voraussetzung einer halbstündigen Transportentfernung reiche für die Kodierbarkeit des der Abrechnung zu Grunde liegenden OPS 8-98b (2014) nicht aus (Sozialgerichtsbarkeit).