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Marburger Bund kritisiert Regelung zu neuem Ersteinschätzungsverfahren in der Notfallversorgung im Entwurf des GVWG

Marburger Bund kritisiert Regelung zu neuem Ersteinschätzungsverfahren in der Notfallversorgung im Entwurf des GVWG (Pressemitteilung).

Mit der geplanten Einführung eines neuen, auf einem Software-Algorithmus beruhenden, standardisierten Ersteinschätzungssystems für Notfallpatienten im Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) drohe ein Vertrauensverlust der Patientinnen und...

Mit der geplanten Einführung eines neuen, auf einem Software-Algorithmus beruhenden, standardisierten Ersteinschätzungssystems für Notfallpatienten im Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) drohe ein Vertrauensverlust der Patientinnen und Patienten in die
notfallmedizinische Versorgung, so Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes. „Anstelle eines schlüssigen Gesamtkonzeptes zur sektorübergreifenden Strukturierung der Notfallversorgung soll ein einzelner Baustein der lange
angekündigten Notfall-Reform vorab isoliert geregelt werden. Wir halten eine
Neuordnung der Notfallversorgung für dringend geboten. Solange aber nicht
geklärt ist, wie die unterschiedlichen Versorgungsebenen in der ambulanten
Notfallversorgung vernetzt werden sollen und welches Leistungsspektrum sie
aufweisen, ist die Etablierung eines neuen Ersteinschätzungssystems zur
Patientensteuerung losgelöst von einem Gesamtkonzept nicht sinnvoll“, so Johna
weiter.

„Derzeit existiert kein wissenschaftlich evaluiertes Ersteinschätzungssystem,
das automatisiert die Behandlungsdringlichkeit feststellen und zusätzlich auch
die Steuerung in die richtige Versorgungsebene sicher gewährleisten kann. Mit
der beabsichtigten Regelung würde zudem die komplette Verantwortung für
haftungsrechtliche Konsequenzen dem Krankenhaus übergeben, das für ein
Ersteinschätzungs- und Patientensteuerungssystem, zu dem keine Studien zur
sicheren Anwendung hinterlegt sind, schlicht keine Verantwortung übernehmen
kann“, bemängelt Johna.

„Wir fordern, die geplante Regelung in § 120 Abs. 3b SGB V ersatzlos aus dem
GVWG zu streichen und stattdessen die ambulante Notfallversorgung insgesamt neu
zu strukturieren. Es ist unverständlich, dass der Marburger Bund, der mit
seinen mehr als 127.000 Mitgliedern viele in den Notaufnahmen der Krankenhäuser
tätige Ärztinnen und Ärzte vertritt, bei der gestrigen Anhörung im
Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags nicht als Sachverständiger
geladen worden ist“, kritisiert die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes.

Quelle: Pressemitteilung, 13.04.2021

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erschienen am Dienstag, 13.04.2021