Ländergutachten zum KHVVG
Verfassungsrechtliches Gutachten zum Entwurf der Krankenhausreform veröffentlicht (Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention, PDF, 1 MB).
Bayern hat zusammen mit den Ländern Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ein verfassungsrechtliches Gutachten bei Herrn Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg in Auftrag gegeben. Das Gutachten zeigt auf, dass der vorliegende Entwurf zur Krankenhausreform des Bundes erheblich in die Krankenhausplanungshoheit der Länder eingreift. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach sieht die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gefährdet, da zu viele Krankenhäuser in Folge des vorgelegten Reformvorschlags ihr Leistungsangebot erheblich verringern müssten.
Das Gutachten von Prof. Wollenschläger stellen wir Ihnen als PDF-Datei zur Verfügung.
Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention, 17.04.2024
