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Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Gewerkschaften ohne Bodenhaftung

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Gewerkschaften ohne Bodenhaftung (VKA).

VKA verurteilt Warnstreiks der Gewerkschaften/Warnstreiks entsprechen nicht dem Verhandlungsstand und belasten Bürgerinnen und Bürger in der Krise besonders. Berlin. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geht anlässlich der heute bundesweit...

VKA verurteilt Warnstreiks der Gewerkschaften/Warnstreiks entsprechen nicht dem Verhandlungsstand und belasten Bürgerinnen und Bürger in der Krise besonders. Berlin. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geht anlässlich der heute bundesweit einberufenen Warnstreiks mit den Gewerkschaften
ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion hart ins Gericht.

Dazu VKA-Präsident Ulrich Mädge: „Wir halten die Arbeitskampfmaßnahmen der
Gewerkschaften für völlig überzogen. Momentan befinden wir uns inmitten der
Tarifverhandlungen. Wir haben uns mit den Gewerkschaften darauf verständigt,
zur nächsten Verhandlungsrunde ein Angebot zu unterbreiten. Und an diese
Absprache halten wir uns. Daher halte ich es für höchst unverantwortlich, dass
gerade zum jetzigen Zeitpunkt – ich erinnere nur an die wieder steigenden
Fallzahlen bei den Corona-Erkrankten und dass in vielen Bereichen eine fragile
Normalität herrscht – Menschen in unseren Kommunen erneut beeinträchtigt
werden.

Die Gewerkschaften sollten einmal den Blick über den Tellerrand hinaus wagen
und sich daran erinnern, dass wegen der Corona-Pandemie zahlreiche
Dienstleistungen der öffentlichen Hand nicht erbracht werden konnten. Dass
nunmehr Warnstreiks in Bereichen wie den Kindertagesstätten erfolgen, zeigt,
dass die Gewerkschaften ihre Bodenhaftung verloren haben. Denn wie will man
diese Aktionen gegenüber den Beschäftigten rechtfertigen, die schon während des
corona-bedingten Lockdowns bei der Kita vor verschlossenen Türen standen und
ihre Kinder zuhause betreuen mussten? Auch die Gewerkschaften müssen sich
dieser besonderen Verantwortung bewusst sein. Das gilt umso mehr, wenn man
bedenkt, dass sich Millionen Beschäftigte aktuell noch in Kurzarbeit befinden
oder gar um ihre Arbeitsplätze fürchten. Das ist im Übrigen auch ein
wesentlicher Unterschied zwischen dem öffentlichen Dienst und der
Privatwirtschaft: Unsere Arbeitsplätze sind sicher!

Allein die Entgeltforderungen kosten 5,7 Milliarden Euro – das ist für die
kommunalen Arbeitgeber mitten in der Rezession nicht machbar. Wir müssen aber
auch im Auge behalten, dass wir die finanziellen Auswirkungen der Krise
mindestens noch die nächsten beiden Jahre spüren werden. Das holzschnittartige
Bild von 2,4 Millionen ‚Corona-Helden‘ im öffentlichen Dienst, das die
Gewerkschaften gern zeichnen, entspricht nicht der Realität. Bei vollen Bezügen
haben Eltern zu Hause auf ihre Kinder aufgepasst, wenn Kita oder Schule
geschlossen waren. Andere haben wiederum dank unseres Tarifvertrages zur
Kurzarbeit 95 Prozent ihres Entgelts erhalten. Zahlreiche Beschäftigte haben
während des Lockdowns über Wochen hinweg nicht arbeiten müssen – das Geld kam
trotzdem pünktlich. Viele kommunale Einrichtungen, zum Beispiel Theater,
Museen, Messen oder Sporteinrichtungen waren über Wochen und Monate
geschlossen, sodass dort schlichtweg keine Arbeit erbracht werden konnte. Nun
das Mittel Streik zu nutzen, um auf Mitgliederfang zu gehen, wird in der
öffentlichen Wahrnehmung nicht verfangen. Auf unser Angebot werden die Streiks
keinen Einfluss haben.“

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband
der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die
Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge
mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt
mehr als 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 2,4 Millionen
Beschäftigten.

Quelle: VKA, 22.09.2020

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erschienen am Dienstag, 22.09.2020
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