Das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V gilt uneingeschränkt auch im Leistungserbringungsrecht (Medizinrecht RA Mohr).
Az. B 1 KR 6/19 R: Krankenhaus muss durchgehende Behandlung gegen Beurlaubung beim Warten auf einen entscheidenden Befund gegen Entlassung und Wiederaufnahme wirtschaftlich abwägen (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 6/19 R: Krankenhaus muss Beurlaubung oder durchgehende Behandlung beim Warten auf einen entscheidenden Befund gegen Entlassung und Wiederaufnahme wirtschaftlich abwägen (Terminbericht 52/19).
Az. L 1 KR 68/18: Zulässiges Fallsplitting bei Nichtzutreffen von FPV- und Beurlaubungs-Kriterien: Keine übersteigerten Anforderungen an die Organisationsabläufe des Krankenhauses / Wo keine stationäre Behandlungsbedürftigkeit, da auch keine Beurlaubung möglich (Urteilsbegründung).
Az. L 1 KR 66/16: Krankenkasse scheitert mit Grundsatz der peinlich genauen Leistungsabrechnung - nachträgliche Forderung ist keine Nachforderung (Urteilsbegründung).
Az. S 3 KR 518/11: Sozialgericht Mainz nimmt entgegen anders lautender Entscheidungen des Bundessozialgerichtes eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren für Vergütungsforderungen von Krankenhäusern gegen Krankenkassen an (Justiz Rheinland-Pfalz).