Ortenau Klinikum unterstützt Initiative Alarmstufe Rot
Finanzielle Situation der Krankenhäuser in Deutschland sei besorgniserregend (Ortenau Klinikum).
Ortenau Klinikum unterstützt bundesweiten Aktionstag Alarmstufe Rot - Krankenhäuser in Not am 20. Juni / Vorstandsvorsitzender richtet Appell an Abgeordnete Die aktuelle finanzielle Situation vieler Krankenhäuser in Deutschland ist äußerst kritisch. Mit einem bundesweiten Aktionstag Alarmstufe Rot –
Krankenhäuser in Not“ am kommenden Dienstag machen die Krankenhäuser auf diese Situation aufmerksam und erinnern Bund und Länder an ihre finanziellen
Verpflichtungen. Das Ortenau Klinikum unterstützt die Initiative. Christian
Keller, Vorstandsvorsitzender des Ortenau Klinikums, hat im Vorfeld des
Aktionstages in einem Schreiben an alle Bundes- und Landtagsabgeordneten der
Ortenau appelliert, sich für die sofortige finanzielle Stabilisierung der
Krankenhäuser einzusetzen. In vollem Wortlaut heißt es in dem Schreiben:
„Prekäre finanzielle Situation der Krankenhäuser - Bitte um Unterstützung zum
bundesweiten Aktionstag am 20.06.2023
Sehr geehrte(r) Frau/ Herr Abgeordnete/ Abgeordneter,
die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Deutschland wie auch in
Baden-Württemberg ist besorgniserregend. Die Ursachen für die prekäre
Finanzlage der Krankenhäuser sind eine jahrelange Unterfinanzierung, die nur
unzureichend durch Bund und Länder ausgeglichenen finanziellen Belastungen
durch die Corona-Pandemie sowie mehrere nachteilige Entscheidungen des Bundes
in den vergangenen Monaten.
So hat das Bundesgesundheitsministerium zu Lasten der Krankenhäuser die
Vergütung der Fallpauschalen abgesenkt. Auch ein Eingriff in den
Berechnungsmechanismus des sogenannten Landesbasisfallwerts, der einen
entscheidenden Einfluss auf die Vergütung von Krankenhausleistungen hat, hat
sich negativ auf die Bilanzen der Kliniken ausgewirkt. Darüber hinaus sind die
vom Bund beschlossenen Energiehilfen aufgrund einer nachträglich geänderten
Berechnungsgrundlage völlig unzureichend und kommen bei den Krankenhäusern
nicht an. Diese und weitere negative Entscheidungen zur Krankenhausfinanzierung
der vergangenen Monate reißen eine weitere Finanzierungslücke von rund neun
Millionen Euro in unsere Bilanz des Ortenau Klinikums für 2023.
Auf vielfachen Druck von Krankenhäusern, Landesregierungen und Mandatsträgern
auf Bundes- und Landesebene wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein
Teil der versprochenen Energiehilfen nun auch tatsächlich zur Auszahlung kommen
soll. Doch selbst wenn man diese in Aussicht stehende Verbesserung
einberechnet, erwarten die Krankenhäuser im Land in 2023 noch immer ein
Rekorddefizit von mindestens 620 Mio. Euro.
Leider wurden die übrigen aktuellen Defizitursachen nicht angegangen:
Beispielsweise bleibt die vom Bundesgesundheitsministerium zu verantwortende
willkürliche Absenkung der Fallpauschalenvergütung ebenso bestehen wie der
Eingriff in den Berechnungsmechanismus zum Landesbasisfallwert. Zudem wird das
überdurchschnittliche Lohn- und Preisniveau in Baden-Württemberg nach wie vor
nicht bezahlt. Darüber hinaus trifft die Inflation die Kliniken hart und
übersteigt die Hilfszahlungen durch den Bund.
Ein relevanter Anteil des zu erwartenden Defizits im Jahr 2023 ist auf
Nachwirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen: Die Pflegekräfte, die
Ärztinnen und Ärzte haben Enormes bei der Behandlung, Pflege und Versorgung der
COVID-19-Patienteinnen und Patienten geleistet. Diese zweieinhalb Jahre sind
aber nicht ohne Spuren an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
vorübergegangen. Dies hat dazu geführt, dass die Personaldecke aktuell noch
dünner ist als vor der Krise. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die
Krankenhäuser ihr früheres Leistungsniveau noch nicht wieder erreichen konnten.
Dies führt zu großen Erlöseinbrüchen. Unter dem Strich geht die
Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) davon aus, dass
mindestens 250 Mio. Euro des erwarteten Defizits der Krankenhäuser in 2023 auf
Folgen der Pandemie zurückgeführt werden können, weil es an Erlösen fehlt, um
die Fixkosten der Krankenhäuser zu finanzieren.
Die BWKG hat kürzlich auf ihrer Homepage eine „Defizituhr“ freigeschaltet, um
auf die extrem schwierige Situation aufmerksam zu machen. Damit wird
illustriert, dass sich das 620-Millionen-Defizit des Jahres 2023 in den
Kliniken Tag für Tag, Stunde für Stunde, ja sogar in jeder Sekunde weiter
aufbaut.
Die Krankenhäuser haben in der Pandemie viel für die Menschen im Land
geleistet. Sie unterstützen seit Jahren – und gerade auch im Jahr 2023 – das
Land dabei, die Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg in modernen und
effizienten Strukturen sicherzustellen. Hier ist vorbildliches geleistet
worden, worauf das Land mit Recht stolz sein kann. Heute sind die Kliniken auf
die finanzielle Unterstützung des Landes angewiesen, wenn es um die
Stabilisierung ihrer wichtigen Arbeit für die Menschen geht.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat für den 20.06.2023 einen bundesweiten
Aktionstag mit einer zentralen Veranstaltung in Berlin geplant, um auf die
besorgniserregende finanzielle Situation der Krankenhäuser aufmerksam zu
machen.
Wir bitten Sie dringend um Unterstützung. Machen auch Sie auf die prekäre
finanzielle Lage der Kliniken in Ihren Fraktionen und Gremien aufmerksam.
Setzen Sie sich dafür ein, die für die Krankenhäuser fatalen Entscheidungen zu
revidieren und die Krankenhäuser durch finanzielle Hilfen von Bund und Land
weiter zu unterstützen, um die Krankenhausversorgung uneingeschränkt
gewährleisten zu können. Wir haben sonst die große Sorge, dass unstrukturierte
Leistungseinschränkungen auch am Ortenau Klinikum nicht auszuschließen sind.
Für Gespräche stehen wir Ihnen, gerne auch kurzfristig, zur Verfügung.
Christian Keller, Vorstandsvorsitzender“.
Weitere Informationen zum bundesweiten Aktionstag „Alarmstufe Rot –
Krankenhäuser in Not“ im Internet unter: www.dkgev.de.
Quelle: Ortenau Klinikum, 16.06.2023
