Unsicherheit im Wandel - Das Paritätische Jahresgutachten 2021
Unsicherheit im Wandel - Das Paritätische Jahresgutachten 2021 (Der Paritätische, PDF, 7,3 MB).
Die scheidende Bundesregierung verfehlt viele sozialpolitische Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, so das Fazit des aktuellen Paritätischen Jahresgutachtens zur sozialen Lage in Deutschland, das der Wohlfahrtsverband inzwischen zum siebten Mal vorlegt. Das Jahresgutachten untersucht anhand von Daten
der offiziellen Statistiken und der Gesetzgebung des jeweiligen Vorjahres, wie es um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland steht, identifiziert Problemlagen und formuliert
Handlungsbedarfe.
„Die sozialpolitische Bilanz der scheidenden Bundesregierung fällt bescheiden
aus. Viele selbstgesteckte Ziele waren wenig ambitioniert oder wurden verfehlt.
Die Stärkung des sozialen Zusammenhalts wird programmatisch zwar gerne
beschworen, in der politischen Praxis dann jedoch allzu oft vernachlässigt”,
bilanziert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen
Gesamtverbands die Befunde des vorliegenden Jahresgutachtens.
So habe sich die Bundesregierung beispielsweise das Ziel gesetzt, die Zahl der
Ärmeren zukünftig unter den EU-Schnitt zu halten. Dieses Ziel wurde nur
teilweise erreicht. Tatsächlich lag die Armutsquote 2019 unverändert hoch bei
15,9 Prozent. Außerdem gilt, wie das Gutachten exklusiv ausweist, jede*r fünfte
Rentner*in inzwischen als arm und gerade das Armutsrisiko Älterer steige
kontinuierlich. Auch Wohnkosten belasten viele Menschen und machten inzwischen
oft die Hälfte des Einkommens in ärmeren Haushalten aus.
Bei einigen Vorhaben der Bundesregierung lohnt ein Blick in die Details. So hat
die Bundesregierung sich im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie u.a.
auch zum Ziel gesetzt, dass 78 Prozent der 20- bis 64-Jährigen und 60 Prozent
der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig sind. Dies wurde zwar erreicht, aber viele
der Jobs liegen seit Jahren konstant im Niedriglohnbereich. 6 Millionen
Menschen waren 2019 im Niedriglohnbereich angestellt. Nach wie vor ist zudem
Reichtum in Deutschland extrem ungleich verteilt: Rund 10 Prozent der
Bevölkerung besitzen 64 Prozent des Vermögens. Auch mit dem Ziel,
Geschlechtergerechtigkeit herzustellen ist die Bundesregierung gescheitert.
2020 lag der Bruttostundenlohn von Frauen um 18 Prozent niedriger als der von
Männern, das Alterssicherungseinkommen von Frauen ist im Schnitt sogar doppelt
so niedrig.
Mit dem Gutachten legt der Paritätische auch umfassende Vorschläge für
Maßnahmen vor, die aus Verbandssicht geeignet wären, Armut abzuschaffen und den
sozialen Zusammenhalt zu stärken. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock: „Die Befunde sind
eine Hypothek für die Sozialpolitik der nächsten Bundesregierung. Wir werden
die künftige Bundesregierung, unabhängig davon welche Parteikonstellation diese
stellt, daran messen, was sie bereit ist, wirklich zu tun für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die gleichwürdige Teilhabe aller und gegen
Armut. Es gibt viele Baustellen, die von der nächsten Regierung konsequent
bearbeitet werden müssen.”
Quelle: Der Paritätische, 21.09.2021
