OPS-Strukturprüfung: Entgegen der MD-Begutachtungsrichtlinien setze der OPS 8-981.2 keine schriftliche Kooperationsvereinbarung voraus / Unzulässiger Schluss, dass Nachweise von Strukturmerkmalen nur schriftlich oder durch Urkunden erbracht werden können (Solidaris).
Az. S 18 KR 732/22: Die Krankenkasse habe das gesetzliche Aufrechnungsverbot missachtet (Urteilsbegründung).
Az. S 18 KR 732/22: Das gesetzliche Aufrechnungsverbot ist zu beachten (Urteilsbegründung).
Az. S 1 KR 969/18: Krankenkasse kann sich bei Fristversäumnis nicht mehr auf die Einwendungen zur Wirtschaftlichkeit oder zur Rechnungskorrektur berufen (Medizinrecht RA Mohr).
Az. S 18 KR 937/21: Aufrechnungserklärung der Krankenkasse (hier: strittiger OPS 8-981) erfolgte ohne entsprechende Ermächtigungsgrundlage (Urteilsbegründung).
Az. S 7 KR 1032/22: Der OPS 8-981.2 erfordert im Rahmen der Strukturprüfungen keine vom MD formulierte, umfangreichere Ausgestaltung der Kooperationsbeziehungen (Urteilsbegründung).
Az. S 1 KR 2191/20: Keine schriftliche Kooperationsvereinbarung nach OPS 8-981, Version 2019 erforderlich (Trefz-Flachsbarth Rechtsanwälte).
30-minütige Transportentfernung OPS 8-981, 8-98b, 8-550: Vorlage beim Bundesverfassungsgericht unzulässig (Entscheidung, PDF, 322 kB).
Az. S 7 KR 931/21: Eine einseitige Auslegung und Erweiterung des OPS 2019 (hier: Mindestmerkmale zu 8-981) durch den MDK über den Wortlaut hinaus ist unzulässig. (Urteilsbegründung zum Urteil mit dem Aktenzeichen S 7 KR 931/21).
Die Änderungsvorschläge der DSG und DGN zu den Merkmalen des OPS 8-981 und 8-98b wurden berücksichtigt (Deutsche Schlaganfallgesellschaft).
Az. S 7 KR 928/21: Ein einseitig durch den MDK festgelegter Umfang einer neurologischen Befunderhebung ist - da nicht vom OPS 8-891 vorgegeben - unzulässig (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 637/20: Eine "nur" sachlich falsche Abrechnung kann in der Regel nicht als auf vom Krankenhaus zu vertretenden Angaben beruhend angesehen werden (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 427/21: Eine transösophageale Echokardiografie TEE ohne therapeutische Relevanz ist bei der ätiologischen Diagnostik einer TIA entbehrlich, die Auflistung diagnostischer Verfahren im Klammerzusatz sei beispielhaft und als nicht abschließend zu verstehen (Urteilsbegründung).
Vorläufige Zahlen zu sowie Kritik und Änderungsvorschläge an dem neuen Verfahren der OPS-Strukturprüfung (Interview auf Youtube).
Nachlieferung fehlender Unterlagen auf Nachfrage des MD: Gemäß Az. L 16/4 KR 18/20 kein Vergütungsausschluss nach PrüfvV 2016 (KMH-Medizinrecht).
L 16/4 KR 18/20: Versehentliche Nichtvorlage der Dokumentation des Neurostatus bei objektiv guter Mitwirkung führt nicht zur Präklusion gem. PrüfvV 2016 (Urteilsbegründung).
Hinweise zur Leistungsplanung / Budgetverhandlung für 2022 (InEK, PDF, 394 kB).
Umsetzung der Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) für das Jahr 2022: erste Informationen (InEK).
PpUGV 2022: FAQ-Liste (InEK).
Fragen und Antworten zu den regelmäßigen Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS-Kodes nach § 275d SGB V (MDS).
Az. S 9 KR 721/18: Zur Auslegung des Strukturmerkmals der "halbstündigen Transportentfernung" nach der rückwirkenden Neufassung des OPS 8-98b (Urteilsbegründung).
OPS-Strukturprüfungen - Tickende Bombe Komplexpauschalen: Es droht der Vergütungsausschluss ab 01.01.2022 (Curacon).
Hinweise zur Leistungsplanung / Budgetverhandlung für 2021 (InEK, PDF, 207 kB).
Entscheidungen des Schlichtungsausschusses zu KDE 586 8-980, 8-98f, Aufnahmestatus Intensivstation ITS (InEK, PDF, 153 kB).
Kodierung von Komplexbehandlungen: Neue Hoffnung für Krankenhäuser? (BDO Legal).
Az. L 9 KR 462/17: Rückwirkende Änderung jahrelanger Erstattungspraxis von Krankenkassen ist treuewidrig (Medizinrecht Saarland).
Kodierleitfaden Neurologie 2020 (Deutsche Gesellschaft f. Neurologie, PDF 800 kB).