Az. L 16 KR 292/21: Plankrankenhaus mit Abteilung für Kinder- und Jugendmedizin hat nicht automatisch auch einen Versorgungsauftrag für Kinder- und Jugendpsychiatrie / AEB-Vereinbarungen individueller Entgelte setzten kongruenten Versorgungsauftrag voraus (Urteilsbegründung).
Müssen Kommunen demnächst auch Unterstützungsleistungen für freigemeinnützige und private Krankenhäuser leisten? Der Verweis auf die anderslautende BGH-Rechtsprechung könnte überholt sein (DB Law).
So geht es der Deister-Süntel-Klinik (Neue Deister Zeitung).
Hamburg: Vorlage sämtlicher Akten zur Übernahme der Stadtteilklinik Mümmelmannsberg gefordert (Sat1).
Trägerwechsel eines Krankenhauses: Der Versorgungsauftrag darf keine Lücke haben (Solidaris).
Clausthaler Klinik ist nun offiziell geschlossen (Goslarsche).
Az. B 1 KR 37/21 R: Die beklagten Krankenkassen waren nicht befugt, über die Kündigung des Versorgungsvertrages durch Verwaltungsakt zu entscheiden (Urteilsbegründung).
Az. B 1 KR 37/21 R: Die Kündigung des Versorgungsvertrages nach § 110 SGB V durfte nicht in der Form eines Verwaltungsaktes erklärt werden (Urteilsbegründung).
Oberverwaltungsgericht verneint Zulässigkeit geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung 8-550 bei fehlendem Versorgungsauftrag für Geriatrie (Medizinrecht Saarland).
Az. B 6 KA 9/21 R: Voraussetzungen und Vergütungspauschale einer Hochschulambulanz (KMH-Medizinrecht).
Der Versorgungsatlas Hessen 2020 gibt Auskunft über die akutstationären Versorgungsstrukturen und das Leistungsgeschehen in Hessen (Download, PDF, 7 MB).
Neues Niedersächsisches Krankenhausgesetz: Herausnahme aus dem Plan bei jedem Trägerwechsel? (KMH-Medizinrecht).
Az. B 6 KA 13/21 R: Erteilung einer Ermächtigung zum Betrieb einer psychiatrischen Institutsambulanz PIA kann nicht versagt werden, weil am Standort der PIA keine stationäre Krankenhausbehandlung beplant ist (Urteilsbegründung).
Bliestal Kliniken: Die Reha-Klink in Blieskastel betreibt jetzt auch ein Krankenhaus für Psychosomatik (Saarbrücker Zeitung).
Reha-Kliniken in Orscholz und Blieskastel wurden nach jahrelangem Kampf mit dem saarländischen Gesundheitsministerium als Akut-Krankenhäuser in den Krankenhausplan des Saarlandes aufgenommen (Saarbrücker Zeitung).
Sozialbehörde stellt Hamburgs Krankenhäusern 8 Millionen Euro für Investitionen in Infektionsschutzmaßnahmen bereit (Medienaussendung).
Az. L 5 KA 4205/18: Ermächtigung einer Tagesklinik nach § 118 Abs. 1 SGB V (KMH-Medizinrecht).
Hessen: Mehr als 90 Prozent der Krankenhäuser mit Gigabit-Internet (Medienmitteilung).
Status der NRW-Krankenhäuser: Von 2010 bis 2017 sind 50 Krankenhäuser durch Fusionen als Plankrankenhäuser weggefallen, wurden aber als Betriebsstätten weitergeführt. 18 Einrichtungen sind geschlossen worden (WDR).
Az. B 1 KR 15/21 R: Das Krankenhaus habe für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten (D+B Law).
B 1 KR 15/21 R: Eine planvolle und regelmäßige Auslagerung von Leistungen des Versorgungsauftrages (hier: Strahlentherapie) an Dritte scheide aus (KMH-Medizinrecht).
Az. 7 K 3674/20: Einem Krankenhaus kann die Anerkennung als Notfallversorger versagt werden (Juris).
Az. B 1 KR 18/20 R: Verstoß gegen das Qualitätsgebot bei Durchführung einer transvaskulären Aortenklappen-Implantation (TAVI) 2013 in einem Krankenhaus ohne herzchirurgische Fachabteilung (Urteilsbgeründung).
Die Kinderklinik in Sankt Augustin scheint gerettet (Kölnische Rundschau).
Az. 3 C 6.20 Bundesverwaltungsgericht: Krankenhauspläne auf dem Prüfstand (BDO Legal).
Alle Brandenburger Kliniken beantragen Fördermittel des Krankenhauszukunftsfonds (Ärztezeitung).
Unterfränkische Krankenhäuser: Staatliche Fördermittel in Höhe von rund 27 Millionen Euro bewilligt (Regierung von Unterfranken).