Az. S 48 KR 218/18: Stationär oder Ambulant? Neben der Intensität der eingesetzten Mittel ist auch der Bewertungsspielraum bei der ambulanten Vergütung heranzuziehen (Urteilsbegründung).
Az. S 5 KR 542/13: Wegen der Erfordernis der Mittel eines Krankenhauses ist die Durchführung der extrakorporalen Photopherese nur stationär erbringbar (Medizinrecht RA Mohr).
Az. S 50 KR 1697/22: Weiterberechnung eines Zusatzentgeltes bei Ausstehen einer krankenhausindividuellen Vereinbarung (Sozialgericht Hamburg, PDF, 1,2 MB).
Az. L 28 KR 318/22: Keine Fortsetzungsfeststellungsklage bei erledigtem Sachverhalt ohne Fortsetzungsfeststellungsinteresse (Urteilsbegründung).
Zu den (schlechten) Ergebnissen von Sozialgerichtsklagen (Medcontroller).
Hessische Sozialgerichte jetzt mit elektronischen Verfahrensakten / KI erstellte Klagen erwartet (Frankfurter Rundschau).
Streit um Klinikabrechnungen belastet die Sozialgerichte in Hessen / Ein Viertel der Verfahren aus dem Krankenversicherungsrecht (Hessenschau).
Az. L 7 KA 12/21: EBM-Sachkostenpauschalen (hier: GOP 40752 und 40754) decken sämtliches, auch zusätzlich verwendetes Einwegmaterial und dessen Zusatzkosten ab (Urteilsbegründung).
Krankenhaus wendet sich erfolgreich gegen InEK-Bescheid zu pflegesensitiven Bereichen / Es fehle schon an einer wirksamen Beleihung des InEK (Trefz Flachsbarth Rechtsanwälte).
Aufschlagszahlungen: Bescheide der Krankenkassen über Aufschlagszahlungen nach § 275c Abs. 3 für Fälle mit Rechnungsdatum vor dem 01.01.2022 nach ersten Urteilen wohl rechtswidrig (Med-Juris).
Unberechtigten Aufschlagsforderungen der Krankenkassen gemäß § 275c Abs. 3 SGB V entgegentreten (Der Krankenhaus-Justitiar).
Az. L 10 KR 907/19: Keine wirksame Klageerhebung einer Krankenkasse wegen Nichteinhaltung der Schriftform (Urteilsbegründung).
Kostenübernahme bariatrischer Operationen ohne Antragstellung - Erfahrungen in einem deutschen Adipositaszentrum / Healthcare cost reimbursement without application-Experiences of a German bariatric service (Springer).
Neue Details zur Korruptionsanklage gegen Frankfurter Oberstaatsanwalt (Frankfurter Allgemeine Zeitung).
Strafzahlungen vor 2022? Aktuelle Beschlüsse von Sozialgerichten stärken die Position der Krankenhäuser (IWW Institut).
Große Wellen von Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen verbrennen Beitragsgelder (Pressemeldung).
Az. S 18 KR 981/21 ER: Kein Rechtsschutzbedürfnis bei bloßer Ankündigung des Versagens der Abrechnungsfähigkeit des OPS 8-98f (aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung), hier MD-Bedingung der 24-stündigen Anwesenheit eines Laborarztes (Urteilsbegründung).
Az. S 59 KR 1471/19: Für die vom MDK Bayern für Entwöhnung geforderte Voraussetzung einer vorausgegangenen ununterbrochenen maschinellen Beatmung über eine Dauer von mindestens 24 Stunden gibt es weder in der DKR 1001l noch in den aktuellen wissenschaftlichen Beatmungsleitlinien irgendeine Grundlage (Urteilsbegründung).
Az. S 11 KR 748/16: Die Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanülen [OPS 8-711.4- HFNC-System] findet bei der Ermittlung der Beatmungsstunden Berücksichtigung (Urteilsbegründung).
Az. S 11 KR 748/16: Eine High-Flow-Beatmung in der Phase der Beatmungsentwöhnung sei zu den Beatmungsstunden hinzuzurechnen (Urteilsbegründung).
Az. S 7 KR 421/15: Bei der postoperativen Beurteilung des Patientenzustandes und seiner Entlassfähigkeit sind ex ante die Gesamtumstände zu berücksichtigen (Urteilsbegründung).
Az. L 5 KR 313/10: Die Zahlungspflicht bei der Aufwandspauschale werde durch das Ergebnis der Rechnungsprüfung ausgelöst, nicht durch den Grund (Urteilsbegründung).
Az. L 11 KR 1308/20: Implantation eines atmungsunabhängigen Hypoglossusstimulators außerhalb der vom Hersteller angegebenen Indikation widerspricht dem allgemeinen Qualitätsgebot (Urteilsbegründung).
Krankenhausabrechnung: Mehr Klagen von Kliniken am Sozialgericht Konstanz (SWR).
Az. S 10 BA 24/20: Beim Honorararzt im Krankenhaus entscheiden Einzelfallmerkmale über selbständige oder abhängige Tätigkeit (Medizinrecht RA Mohr).
DRG-Abrechnung: Strafzahlungen nach MD-Rechnungsprüfung (IWW Institut).
Az. S 2 KR 385/21: Der für eine wirtschaftliche Behandlung vom BSG für eine Fallzusammenführung genannte Rahmen von "wenigen Tagen" ist bei 19-tägiger "Beurlaubung" überschritten (Urteilsbegründung).