Baden-Württemberg: Blitzumfrage ergibt riesiges Krankenhausdefizit für 2023
Krankenhäusern im Land Baden-Württemberg fehlen 800 Mio. Euro allein in 2023 (BWKG).
Scheffold: Krankenhäuser brauchen jetzt schnell eine stabile finanzielle Basis - ansonsten droht kalter Strukturwandel statt geordneter Reform. (Stuttgart, 20.03.2023) - „Wenn nicht schnell etwas getan wird, fehlen den Krankenhäusern im Land allein im Jahr 2023 mindestens 800 Mio. Euro. Sie
brauchen jetzt Hilfe“, so der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württembergischen
Krankenhausgesellschaft (BWKG), Heiner Scheffold. Die Ergebnisse einer
BWKG-Blitzumfrage, die in den vergangenen Tagen durchgeführt wurde, seien
alarmierend. Ein Vertrösten auf eine künftige Krankenhausreform, die vielleicht
eine bessere Finanzierung von Vorhaltekosten bringt, sei nicht hinnehmbar.
„Wenn die Finanzen der Krankenhäuser nicht umgehend stabilisiert werden, ist
ein kalter Strukturwandel vorprogrammiert. Dann fehlen möglicherweise
Krankenhäuser, die für die Versorgung der Menschen im Land dringend
erforderlich sind“, unterstreicht Scheffold. Für eine geordnete
Krankenhausreform wäre es dann zu spät. „Der Bundesgesundheitsminister
behauptet, nur mit seiner Krankenhausreform könnten Kliniken vor einer
Insolvenz bewahrt werden. Tatsächlich gefährdet seine Politik die finanzielle
Stabilität der Kliniken zunehmend. Er ist damit eher Verursacher als
Problemlöser“, so Scheffold weiter.
„Für 2023 erwarten die Krankenhäuser im Land ein Defizit von 800 Mio. Euro.
Fast die Hälfte davon – 375 Mio. Euro – wurde durch politische Eingriffe in den
letzten sechs Monaten verursacht. Diese Fehlentscheidungen müssen als erstes
korrigiert werden“, so Scheffold. Dies betreffe die folgenden Punkte: Erstens
habe das Bundesgesundheitsministerium die Vergütung der Fallpauschalen zu
Lasten der Krankenhäuser abgesenkt, ohne eine sachliche Grundlage hierfür zu
haben. Dadurch wurden den Krankenhäusern im Land rund 45 Mio. Euro entzogen.
Zweitens habe das Bundesgesundheitsministerium die Berechnungsformel für den
Landesbasisfallwert – den Preis der Krankenhausleistungen – ungerechtfertigt
verändert. Das koste die Krankenhäuser in Baden-Württemberg im Jahr 2023
nochmals mindestens 65 Mio. Euro.
„Drittens kommt die versprochene Entlastung für die massiv gestiegenen
Energiekosten nur in Bruchteilen bei den Krankenhäusern an“, unterstreicht der
Vorstandsvorsitzende, der auch Landrat des Alb-Donau-Kreises ist. Bundesweit
stehen 4,5 Mrd. Euro für die Finanzierung dieser Kosten zur Verfügung. Die
Voraussetzungen zum Abruf dieser Mittel wurden – entgegen der deutlichen
Positionierung der Krankenhäuser – so ausgestaltet, dass ¾ der Kliniken trotz
stark gestiegener Energiekosten leer ausgehen. Damit kann nur ein Bruchteil der
angekündigten Mittel bei den Kliniken ankommen. Im Jahr 2023 würden den
Krankenhäusern im Land eigentlich 310 Mio. Euro zustehen. Aktuell geht die BWKG
davon aus, dass sie nur 45 Mio. Euro erhalten. Die restlichen 265 Mio. Euro
oder 85 % der Mittel werden dringend benötigt, kommen aber nicht zur
Auszahlung.
„Den Krankenhäusern fehlen also 45 Mio. Euro wegen niedrigerer Fallpauschalen,
65 Mio. Euro wegen der Änderungen beim Landesbasisfallwert und 265 Mio. Euro
der Energiehilfen kommen nicht an. Allein durch politische Eingriffe fehlen
somit 375 Mio. Euro. Das können die Kliniken im Land nicht verkraften“, so
Scheffold. Diese absolut unverständliche Politik verschärfe die sowieso
schwierige finanzielle Situation der Krankenhäuser weiter. Die Alarmmeldungen
aus den Krankenhäusern hätten in den letzten Wochen massiv zugenommen und
beträfen auch immer mehr Krankenhäuser, die bisher noch einigermaßen gut durch
die Turbulenzen der Coronapandemie gekommen seien. Aus diesem Grund habe die
BWKG kurzfristig eine Umfrage durchgeführt, die dramatische Ergebnisse zeigt.
Für das Jahr 2023 rechnen 76,8 % der Kliniken mit roten Zahlen. In den
Wirtschaftsplänen der Häuser klafft eine Lücke von 800 Mio. Euro.
Der BWKG-Vorstandsvorsitzende fasst die drei Kernforderungen der Krankenhäuser
zusammen, die kurzfristig umgesetzt werden müssen:
„1. Der Bundesgesundheitsminister muss die ungerechtfertigte Absenkung der
Vergütungen genauso zurücknehmen, wie die grundlosen Veränderungen beim
Landesbasisfallwert und dafür sorgen, dass die versprochenen Entlastungen bei
den Energiepreisen in vollem Umfang und schnell ankommen, am besten über
Pauschalzahlungen.
2. Es muss sichergestellt werden, dass die absehbar stark steigenden
Tarifvergütungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken mit den
Vergütungen des Jahres 2023 vollständig finanziert werden.
3. Im Vorgriff auf die mit der Krankenhausreform geplante
Vorhaltefinanzierung müssen die Krankenhäuser schon im Jahr 2023 gegen Verluste
aufgrund von geringeren Fallzahlen abgesichert werden. Dazu ist ein
Ganzjahresausgleich notwendig.“
Wenn von Seiten der Bundesebene nichts passiere sei absehbar, dass der Ruf nach
Unterstützung durch das Land immer lauter werde.
Zentrale Ergebnisse der repräsentativen Umfrage sind in der Anlage beigefügt.
Quelle: BWKG, 20.03.2023
