Bayern: Konsequenzen aus DKG-Gutachten zur Krankenhaus-Reform gefordert
Bayern: Auswirkungsanalyse müsse zu deutlichen Korrekturen am Reform-Konzept führen (Pressenachricht).
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert von der Bundesregierung Konsequenzen aus dem von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Auftrag gegebenen Gutachten zu den Folgen der geplanten Krankenhaus-Reform. Holetschek
betonte am Montag in München: „Das DKG-Gutachten übertrifft meine Befürchtungen noch. Die Bundesregierung darf dieses Alarmsignal nicht ignorieren, sondern
muss jetzt rasch die Länder und Klinikvertreter zu einem Krankenhaus-Gipfel
einladen! Bayern ist weiter bereit, gemeinsam ein geeignetes Konzept zu
erarbeiten.“
Holetschek fügte hinzu: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat bei der
Ankündigung der Krankenhaus-Reform im Dezember wörtlich versprochen:
‚Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie
überall, auch in ländlichen Regionen, schnell und gut versorgt werden sowie
medizinische und nicht ökonomische Gründe ihre Behandlung bestimmen.‘ Aber
jetzt haben wir es wie im bayerischen Gutachten zum zweiten Mal schwarz auf
weiß, dass dieses Versprechen mit dem derzeitigen Konzept gebrochen wird. Im
Praxischeck versagt die Reform!“
Holetschek unterstrich: „Man muss die Krankenhaus-Reform von den tatsächlichen
Bedürfnissen der Menschen her denken – und nicht vom grünen Behörden-Tisch aus.
In Bayern müsste nach der DKG-Analyse mehr als die Hälfte aller
Geburtshilfestationen schließen. Über 40 Prozent der schwangeren Frauen müssten
daher zur Entbindung künftig andere Kliniken aufsuchen. So weit darf es nicht
kommen! Eine sichere und wohnortnahe Geburt muss im Freistaat möglich
bleiben.“
Der Minister betonte: „Auch die Neurologie wäre von massiven Einschnitten
betroffen: Von 41 Standorten verblieben laut der Expertenanalyse nur 30. Damit
müsste sich jeder vierte der neurologischen Patientinnen und Patienten in einer
anderen Klinik behandeln lassen. Besonders heftig träfe es die interventionelle
Kardiologie, also die Versorgung bei Herzerkrankungen: Nur 41 von 106
Standorten blieben nach der Erhebung der DKG übrig. Niemand kann mir erzählen,
dass es eine Verbesserung ist, wenn nur noch etwas mehr als ein Drittel der
Kliniken für diese Behandlungen übrigbleibt.“
Holetschek fügte hinzu: „Die tiefgreifende Analyse der DKG kommt zu
dramatischen Ergebnissen! Schon das bayerische Gutachten hatte in der
vergangenen Woche aufgezeigt, dass mit einer Eins-zu-Eins-Umsetzung des
Reformvorschlags der Regierungskommission drastische Einschnitte in der
bayerischen Krankenhauslandschaft drohen würden. Nun wird deutlich: Im
Freistaat könnten nach den von der DKG heute vorgestellten Ergebnissen fast
doppelt so viele Krankenhäuser zu ambulant-stationären Grundversorgern (Level I
i) herabgestuft werden als nach der von mir in Auftrag gegebenen Analyse.
Gleichzeitig gehen die DKG-Gutachter von noch einmal mehr sogenannten
Level-I-n-Häusern in Bayern aus, die künftig nur noch eine akutstationäre
Basisversorgung, aber keine spezialisierteren Leistungen wie
Schlaganfallversorgung oder Geburtshilfe mehr anbieten dürften.“
Der Minister ergänzte: „Das DKG-Gutachten kommt zu dem Schluss, dass bei
unveränderter Umsetzung des Vorschlags der Regierungskommission über 90 der
rund 300 somatischen Krankenhäuser in Bayern durch die Reformpläne auf das
sogenannte Level I i herabgestuft würden. Das bedeutet, sie könnten künftig nur
noch eine ambulant-stationäre Basisversorgung anbieten, zum Beispiel bei
Diabetes- oder Kreislaufproblemen. An diesen Häusern könnten keine
Notfallversorgung und keine reguläre stationäre Versorgung mehr stattfinden.
Das DKG-Gutachten kommt damit zum Ergebnis, dass fast jedes dritte somatische
Krankenhaus kein vollwertiges Krankenhaus mehr wäre. Das ist ein atemberaubend
schlechtes Zeugnis für die Reformvorschläge und zeigt, wie dringend hier
Überarbeitungen notwendig sind.“
Holetschek bekräftigte: „Es steht außer Frage, dass wir eine Krankenhaus-Reform
brauchen – da sind wir uns alle einig. An den Vorschlägen der Reformkommission
gibt es jedoch sehr großen Verbesserungsbedarf. Das haben beide Gutachten
eindrücklich gezeigt! Es ist grob fahrlässig, dass die Regierungskommission
selbst keine Einschätzung zu den konkreten praktischen Auswirkungen ihrer
Vorschläge unterbreitet hat. Warum müssen andere die Arbeit des Bundes
erledigen?“
Holetschek erläuterte: „Fakt ist: Deutschlandweit droht ein Klinik-Kahlschlag,
der die medizinische Versorgung der Menschen massiv gefährdet. Die Reformpläne
dürfen auf keinen Fall eins zu eins umgesetzt werden. Alles andere wäre eine
mutwillige Zerstörung der deutschen Krankenhauslandschaft.“
Holetschek betonte: „Es wird Zeit, dass der Bundesgesundheitsminister mit allen
Betroffenen redet, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu planen oder den
Auswirkungen einer aktuell schlecht gemachten Reform freien Lauf zu lassen. An
dem notwendigen Krankenhaus-Gipfel mit den Ländern und Klinikvertretern sollte
auch Bundesfinanzminister Christian Lindner teilnehmen. Und Lauterbach sollte
sich bei seinem Kollegen endlich vehement für den Strukturfonds über 100
Milliarden Euro einsetzen, den sogar ein Kommissionsmitglied, Professor
Christian Karagiannidis, vorgeschlagen hat. Wo bleiben die Mittel für den
Transformationsprozess? Ohne Geld geht es nicht! Genauso wenig übrigens wie mit
Zeit. Bei diesem viel zu überhasteten Zeitplan kann die Reform doch nur
schiefgehen!“
Holetschek ergänzte: „Was mir überdies in all den Reformbestreibungen zu kurz
kommt, sind die Bedürfnisse des Krankenhaus-Personals. Wir dürfen die
Gelegenheit nicht verstreichen lassen, die Arbeitsbedingungen massiv zu
verbessern. Denn es ist wichtig, dass der Pflege-Beruf noch attraktiver wird.
Die Reform nützt nichts, wenn niemand mehr im Krankenhaus arbeiten möchte.“
Quelle: Pressenachricht, 13.02.2023
