IVKK Kritik am Sachverstaendigengutachten zum Krankenhauswesen
IVKK-Chef kritisiert Sachverständigengutachten zum Krankenhauswesen: Verschärfung droht (Pressemitteilung).
Mit scharfer Kritik hat der Vorsitzende des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser e.V., Bernhard Ziegler auf die gemeinsame Erklärung der Sachverständigenräte zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zur Entwicklung im Gesundheitswesen
reagiert. „Die Empfehlungen der Räte zeugen von einem völlig falschen Verständnis der Natur des Krankenhauswesens in Deutschland. Würde die Politik diesen Empfehlungen folgen, käme das einer Verschärfung der Situation gleich.
Wirtschaftlicher Sachverstand ist willkommen zur Unterstützung einer sozial und
bedarfsgerecht orientierten Krankenhausplanung. Sie kann eine solche jedoch
nicht ersetzen und schon gar nicht die Richtung vorgeben“, sagte Ziegler in
Berlin.
Ziegler, im Hauptberuf Chef des Krankenhauses in Itzehoe, kritisierte, dass die
Sachverständigen „nonchalant“ über die verfassungswidrige Pflichtverletzung der
Länder zur Investitionskostenfinanzierung hinweggehen. Die Umstellung auf eine
demokratisch erheblich schwächer legitimierte monistische Finanzierung durch
die Kostenträger sei keine Lösung. Wenn die Sachverständigenräte eine
Überversorgung konstatieren, könne eine solche nur in die Forderung nach einer
politischen Lösung münden. "Marktmechanismen zur Strukturanpassung im
Gesundheitswesen lehnen wir ab“, erklärte Ziegler. "Die Aufgabe der
Daseinsvorsorge ist eine staatliche Pflichtaufgabe, die nicht primär
wirtschaftlichen Kalkulationen unterliegen darf, sondern bedarfsgerecht
geplant, auskömmlich gegenfinanziert und dann an dritter Stelle sparsam und
kostenbewusst bewirtschaftet werden muss.“
Quelle: Pressemitteilung, 18.12.2018
