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Verstaatlichung der gematik ist inakzeptabel

Digitalgesetz: Mehr Power für die elektronische Patientenakte durch Opt-Out-Lösung (VdEK).



Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) unterstützt grundsätzlich die Absicht des Bundesgesundheitsministers, der Digitalisierung im Gesundheitswesen durch ein Digitalgesetz mehr Power zu verleihen. Die Potenziale der Digitalisierung für die Verbesserung der medizinischen Versorgung seien längst nicht
ausgeschöpft, erklärte Dr. Jörg Meyers-Middendorf, Abwesenheitsvertreter der vdek-Vorstandsvorsitzenden. Es sei daher
richtig, dass die Bundesregierung die Prozesse beschleunigen will.

ePA verbindlicher gestalten
Dies gilt insbesondere für die elektronische Patientenakte (ePA). Das geplante
Opt-Out-Verfahren - alle Versicherten erhalten eine ePA, es sei denn, sie
widersprechen - ist eine notwendige Voraussetzung, dass sich die ePA
flächendeckend im Gesundheitswesen etablieren kann und genutzt wird. Wichtig
dabei sei, dass die ePA auch regelmäßig von Ärzten, Krankenhäusern, Apotheken
und anderen Leistungserbringern befüllt wird. Darüber hinaus müssten die
Benutzerfreundlichkeit der ePA und ihre Anwendung vereinfacht werden.

E-Rezept ab 2024/Arzneimittelinformationen auf ePA
Richtig aus Sicht des vdek ist auch, dass das E-Rezept zum 1. Januar 2024
verbindlicher Standard in der Arzneimittelversorgung sein soll und dafür Hürden
bei der Nutzung abgebaut werden sollen. Zwingende Voraussetzung dafür sei, dass
das E-Rezept dann auch mit der elektronischen Gesundheitskarte ohne Eingabe
einer PIN eingelöst werden kann und nicht wie bisher nur über die gematik-App.
Eine Verbesserung der Versorgung kann erreicht werden, wenn relevante
Arzneimittelinformationen automatisiert und strukturiert in der ePA zur
Verfügung gestellt werden.

Keine Verstaatlichung der gematik
Deutliche Kritik übt der vdek an den Plänen zum Umbau der gematik in eine
Digitalagentur, die zu 100 Prozent Eigentum des Bundes sein soll. Gleichzeitig
soll aber die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu 100 Prozent die Kosten
übernehmen. Dazu Meyers-Middendorf: „Diese Verstaatlichung der gematik lehnen
wir ab. Der Staat bestimmt und die GKV soll zahlen - so geht das nicht. Eine
Digitalagentur muss von der gemeinsamen Selbstverwaltung getragen werden, damit
die Interessen der Versicherten, Leistungserbringer und Beitragszahler adäquat
vertreten werden.“

Pressemitteilung zum Download
vdek zum geplanten Digitalgesetz: Mehr Power für die elektronische
Patientenakte durch Opt-Out-Lösung / Verstaatlichung der gematik ist
inakzeptabel

Quelle: VdEK, 09.03.2023

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