Aktuelle Finanzergebnisse lassen keine Entlastung im Hinblick auf 2022 erwarten
Aktuelle Finanzergebnisse lassen keine Entlastung im Hinblick auf 2022 erwarten (AOK Bundesverband).
Zu den Finanzergebnissen der AOK-Gemeinschaft im ersten Halbjahr 2021 sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer: Die AOK-Gemeinschaft schließt das 1. Halbjahr 2021 mit einem Defizit in Höhe von 1,6 Milliarden Euro ab. Bei den Ausgaben ist ein Anstieg von 5,6
Prozent zu verzeichnen. Wenn man nur das zweite Quartal 2021 isoliert betrachtet, liegt der Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bei knapp 10 Prozent. Das ist
dadurch zu erklären, dass es im zweiten Quartal 2020 infolge der ersten
Pandemiewelle einen starken Einbruch der Inanspruchnahme von Leistungen in
vielen Versorgungsbereichen gab. Nachdem sich der Rückgang von Behandlungen und
Operationen im ersten Quartal noch positiv auf die Finanzergebnisse der Kassen
ausgewirkt hat, kehrt sich dieser Trend nun wieder um: Eine Normalisierung des
Leistungsgeschehens führt im isolierten zweiten Quartal 2021 zu teils
zweistelligen Veränderungsraten nach oben.
Die aktuellen Ergebnisse bestätigen unsere Befürchtungen für das Jahr 2022:
Auch im zweiten Halbjahr 2021 ist keine Entlastung im Hinblick auf das zu
erwartende strukturelle Defizit der GKV im kommenden Jahr zu erwarten. Allein
die AOK-Gemeinschaft rechnet am Ende des Jahres 2021 mit einem Defizit von weit
mehr als vier Milliarden Euro, denn im zweiten Halbjahr 2021 zeichnet sich eine
deutliche Steigerung der Leistungsausgaben ab. Neben der weiteren
Normalisierung des Leistungsgeschehens werden sich beispielsweise die hohen
Abschlüsse durch die bundesweiten Schiedsverfahren im Heilmittelbereich auf die
Finanzergebnisse der Kassen auswirken und zu negativen Ergebnissen führen. Bei
den Arzneimittel-Ausgaben wird sich die entfallene Entlastung durch die
Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer deutlich bemerkbar machen. Hinzu kommt der
erzwungene Vermögensabbau der Krankenkassen. Die Rücklagen der gesetzlichen
Krankenkassen sind dann aufgezehrt, hier gibt es nichts mehr zu holen.
Forderungen der Leistungserbringer verschärfen die Situation
Die Entwicklung wird zusätzlich noch dadurch verschärft, dass die Vertreter der
Ärzteschaft und der Krankenhäuser in den aktuell laufenden
Vergütungsverhandlungen mit zusätzlichen Forderungen in Milliardenhöhe winken.
Diese lehnen die Kassen aufgrund der angespannten Finanzsituation und mit Blick
auf die Beitragssatz-Stabilität ab. Schon ohne diese zusätzlichen Belastungen
rechnen wir im nächsten Jahr – vor allem aufgrund der teuren Gesetze der
letzten Jahre – mit einem GKV-Defizit, das den zusätzlichen Bundeszuschuss in
Höhe von 7 Milliarden Euro deutlich übersteigen wird. Gleichzeitig hat die
Politik aber zugesagt, die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auf
1,3 Prozent zu begrenzen. Um dieses Versprechen einzuhalten, muss die Große
Koalition auf Grundlage der jetzt vorliegenden Halbjahres-Ergebnisse und der
Defizit-Prognose noch vor der Wahl durch Erlass einer Rechtsverordnung die Höhe
des zusätzlichen Bundeszuschusses für das Jahr 2022 festlegen. Ansonsten drohen
spätestens zum Jahreswechsel Beitragssatzanhebungen auf breiter Front."
Quelle: AOK Bundesverband, 12.08.2021
