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Bayern: Folgenabschätzung bei Krankenhausreform sei essentiell

Bayern will enge Abstimmung mit Kommunen bei geplanter Krankenhausreform des Bundes (Medienmitteilung).



Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek strebt eine enge Abstimmung mit den Kommunen bei der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform an. Holetschek betonte am Mittwoch im oberfränkischen Banz nach einem Gespräch mit
den Kommunalen Spitzenverbänden des Freistaats am Vortag in München: „Es ist
unstrittig, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens zurückgedrängt werden
muss. Mit den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände war ich mir einig, dass
die Reform der Krankenhausfinanzierung notwendig ist, also die Abkehr vom
ausschließlichen Fallpauschalensystem (DRG). Genauso einig sind wir uns aber
auch, dass die von der Regierungskommission vorgelegten Vorschläge so weder
praxisgerecht noch handhabbar sind.“

Holetschek betonte: „Die Bundesregierung muss auch der systematischen
Unterfinanzierung der Krankenhäuser ein Ende setzen. Eine reine Umverteilung
der bisherigen Mittel reicht nicht. Es ist vielmehr klar, dass der
Krankenhausbereich mit zusätzlichem Geld ausgestattet werden muss. Eine Reform
ohne zusätzliche Mittel kann nur scheitern.“

Der Minister ergänzte: „Ich fordere bei der von der Bundesregierung geplanten
Krankenhausreform nicht nur eine enge Beteiligung der Länder. Denn es droht,
dass deren Kernkompetenz in der Krankenhausplanung hier massiv untergraben
wird. Klar ist: Die Planungshoheit über die Versorgung mit Krankenhäusern vor
Ort muss in Länderhand bleiben, und zwar ohne, dass sie finanzielle
Einschränkungen fürchten müssen. Wichtig ist aber auch eine ehrliche
Folgenabschätzung dessen, was auf Flächenstaaten wie Bayern mit der Reform
zukommt. Die Auswirkungen müssen vom Bund transparent dargelegt werden. Dass
die Reformvorschläge der Kommission noch einmal überarbeitet werden müssen,
habe ich auch bei einem offenen und konstruktiven Gespräch mit Professor
Christian Karagiannidis, Mitglied der Regierungskommission zur
Krankenhausreform, am Montagabend in München deutlich gemacht.“

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr, sagte: „Die
Vorschläge der Regierungskommission bedeuten voraussichtlich einen starken
Eingriff in die Versorgungslandschaft und greifen in die Planungshoheit der
Länder ein. Sie enthalten aber keine Lösungsvorschläge für drängende Probleme
der Krankenhäuser, wie den massiven Fachkräftemangel oder die enorme
Bürokratisierung. Am wichtigsten ist, dass wir weiterhin eine möglichst hohe
Qualität der Versorgung der Menschen vor Ort in den Krankenhäusern
sicherstellen. Für die Umsetzung der Reformvorschläge brauchen die Kommunen
daher zwingend weitere finanzielle Mittel. Ohne zusätzliches Geld des Bundes
wird die Reform nicht gelingen.“

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, sagte: „Positiv
ist, dass unsere langjährige Forderung aufgegriffen wurde, die Vorhaltekosten
der Krankenhäuser besser zu finanzieren. Die Reform darf aber nicht zu einem
Kahlschlag unter den (meist) kommunalen Kliniken der Grund- und Regelversorgung
führen. Wir brauchen weiterhin eine ortsnahe Versorgung auch im ländlichen
Raum. Wir sehen uns in diesem Ziel einig mit der bayerischen Staatsregierung.”

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl, ergänzte: „Die
Krankenhausreform bietet eine Chance für wirkliche Veränderung. Die
medizinische Versorgung kann verbessert und die Qualität in den Krankenhäusern
gesteigert werden. Hierzu müssen die Folgen der geplanten Regelungen jedoch
genau analysiert und ggf. angepasst werden. So darf z.B. die von der
Regierungskommission vorgeschlagene „integrierte ambulant/stationäre
Versorgung“ des sog. Levels I i nicht in ungesteuerte Konkurrenz zu den
niedergelassenen Ärzten treten. Größte Herausforderung wird jedoch auch für
diese Reform die Bewältigung des Fachkräftemangels sein.“

Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, sagte: „Dass eine
Reform der Krankenhausversorgung dringend geboten ist, ist unstrittig. Wir sind
dem bayerischen Gesundheitsminister dankbar, dass wir als Vertreter der
Kommunen frühzeitig in diesen Prozess eingebunden werden. Für uns ist klar: Es
darf keine Umverteilung der Ressourcen zu Lasten der Grund- und Basisversorgung
geben – diese muss jederzeit sichergestellt werden können. Zudem muss
frühzeitig darauf geachtet werden, dass die Reformpläne keine maßlose
Überbürokratisierung zur Folge haben. Denn die Bürokratie im Krankenhaus muss
dringend entschlackt werden!“

Holetschek unterstrich: „Klar ist: Wir brauchen auch weiterhin eine
flächendeckende und qualitativ hochwertige stationäre Krankenhausversorgung –
in der Stadt und auf dem Land. Was die Reform bringen muss, ist weniger
Bürokratie und passgenauere Strukturen – ausgerichtet an den Bedarfen vor
Ort.“

Holetschek fügte hinzu: „Es kann nicht riskiert werden, dass durch
quasizentralistische Planung von heute auf morgen bedarfsgerechte
Versorgungsstrukturen in den Ländern zerstört werden. Insgesamt müssen die
Vorschläge der Regierungskommission deutlich entbürokratisiert und vereinfacht
werden. Gerade die überbordende Bürokratie ist in ihrer gegenwärtigen Form Gift
für die Krankenhäuser und muss vom laufenden Betrieb soweit wie möglich
ferngehalten werden. Neben inhaltlichen Anpassungen der Vorschläge der
Regierungskommission und Öffnungsklauseln für die Länder brauchen wir eine
deutlich längere Konvergenzphase, damit die Versorgungssituation vor Ort an
erforderliche Änderungen angepasst werden kann. Im Gespräch mit den Kommunalen
Spitzenverbänden wurde deutlich, dass die mit nur fünf Jahren veranschlagte
Konvergenzphase viel zu kurz ist.“

Quelle: Medienmitteilung, 18.01.2023

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