Klinikverbund Hessen: Stimmt die Richtung bei der Klinikreform?
Klinikverbund Hessen bewertet die Eckpunkte zur Krankenhausreform (Pressemitteilung).
„Es ist gut, dass sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern auf die Eckpunkte geeinigt haben und es bei der Reform der Krankenhausversorgung weitergehen kann“, meint Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Angesichts des zunehmenden Personalmangels vor allem bei ärztlichen und pflegerischen Berufen sei ein ‚weiter so‘ nicht möglich und eine Reform der Krankenhausstrukturen unumgänglich. Allerdings sei fraglich, ob die in den Eckpunkten festgelegten Maßnahmen tatsächlich die gewünschte steuernde Wirkung entfalte und überhaupt rechtzeitig greife.
„Die aktuellen finanziellen Probleme der Krankenhäuser sind allerdings wieder einmal ignoriert und nur mit vagen und unzureichenden Aussagen bedacht worden,“ erklärt Achim Neyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen. Aufgrund der seit Jahrzehnten nicht ausreichenden Investitionsfinanzierung der Länder und der nicht an die Inflation angepassten Behandlungsvergütungen stünden diese beiden Säulen der Krankenhausfinanzierung inzwischen in keinem Verhältnis mehr zu den gestiegenen Kosten. Als Folge davon befänden sich die große Mehrheit der Kliniken in einem erheblichen Defizit in zweistelliger Millionenhöhe und einige seien insolvenzgefährdet. „Einige – auch notwendige Krankenhäuser – werden die Krankenhausreform gar nicht mehr erleben“, ist Neyer überzeugt. Denn anstatt Einnahmen zu erzielen, um die Kosten zu decken, müssten die Krankenhäuser für die behandelten Patientinnen und Patienten drauflegen, was auf Dauer nicht möglich sei.
Inhaltlich wird das finale Eckpunktepapier von Bund und Ländern im Klinikverbund mit gemischten Gefühlen bewertet. „Einerseits sind wir natürlich froh, dass einige unserer Anregungen und Forderungen aufgenommen wurden“, sagt, Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen. Dies betreffe beispielsweise die Abschaffung der OPS-Strukturprüfung im Rahmen der Einführung der Leistungsgruppen oder die Berücksichtigung der Fachkliniken und der fallbezogenen Sachkosten. „Das Grundproblem der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser wird durch die Reform jedoch nicht gelöst“, stellt Schaffert klar. Zudem gebe es keine eindeutige Verpflichtung der Länder zu einer auskömmlichen Investitionsfinanzierung. Bei vielen Detailfragen wie dem konkreten Mechanismus der Ausgliederung der Vorhaltevergütung und deren Zahlung bleibe das Eckpunktepapier sehr vage und könne daher noch nicht eindeutig bewertet werden. „Die Ausformulierung im Gesetzestext wird eine erhebliche Bedeutung haben, ob die Reform umsetzbar oder zu einem Bürokratiemonster wird“, meint Schaffert. Es sei zu hoffen, dass Regierung und Koalition aus früheren Gesetzgebungsverfahren gelernt habe und diesmal das Gesetzgebungsverfahren gründlich und mit genügend Raum für die Stellungnahmen und Expertise der Praktiker und Verbände angegangen und umgesetzt werde. „Mit unserer Erfahrung in der Krankenhausversorgung und der Krankenhausfinanzierung werden wir das Gesetzgebungsverfahren kritisch und konstruktiv begleiten und stehen als Experten jederzeit zur Verfügung“, betont Schaffert.
Quelle: Pressemitteilung, 10.07.2023
