Krankenkassen verhindern die Entlastung der Krankenpflege
Klinikverbund Hessen e.V. sieht in falschen Behauptungen des GKV-Spitzenverbandes zu Pflegefinanzierung eine Verleumdung der Kliniken (Klinikverbund Hessen).
In einem Statement vom 07.07.2022 behauptet der GKV-Spitzenverband, die Krankenkassen finanzierten „jede Pflegekraft“ und es sei ein Armutszeugnis, dass die Pflegekräfte für Verbesserung der Arbeitsbedingungen streiken müssten.
„Diese Aussage ist eine Unverschämtheit und Verleumdung der Kliniken, denn es
sind die Krankenkassen selbst, die eine vollständige Finanzierung der
Pflegekräfte im Krankenhaus verhindern“, stellt Clemens Maurer,
Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen klar. Zwar sei mit dem
Pflegepersonalstärkungsgesetz die vollständige Refinanzierung der
Personalkosten in der Pflege über ein gesondertes Pflegebudget seit 2020
vorgesehen, die Krankenkassen vor Ort hätten die Verhandlungen jedoch massiv
verzögert und blockiert, so dass bisher weniger als ein Drittel der
Krankenhäuser in Deutschland ein Pflegebudget für das Jahr 2020 vereinbaren
konnten, geschweige denn für die Folgejahre. „Die Folge davon ist, dass die
Krankenhäuser im Klinikverbund Hessen bereits einen dreistelligen
Millionenbetrag an Kosten, die eigentlich über das Pflegebudget finanziert
werden sollten, aus anderen Erlösen aufbringen mussten“, erläutert Maurer. Das
Geld fehle nicht nur an anderer Stelle, mit dieser Unterfinanzierung sei das
Ziel des Pflegepersonalstärkungsgesetzes konterkariert, die Arbeitsbedingungen
in der Pflege zu verbessern.
„Es ist absehbar, dass im zweiten Halbjahr etliche Krankenhäuser dem
Kostendruck nicht mehr standhalten können und zusammenbrechen“, ist Achim
Neyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen
überzeugt. Denn durch die mangelhafte Investitionsfinanzierung und die
inflationsbedingt stark steigenden Kosten insgesamt sei die Liquidität der
Krankenhäuser schon unabhängig vom fehlenden Pflegebudget höchst angespannt.
„Trotz der fehlenden Gegenfinanzierung stellen wir jede Pflegekraft ein, die
wir bekommen können“, betont Neyer. Zudem hätten die Krankenhäuser mit hohem
Aufwand Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben und die Zahl der
Ausbildungsplätze sei in den letzten Jahren um 42% erhöht worden – so viel, wie
in keiner anderen Branche. Allerdings kämen die Krankenkassen auch bei der
Ausbildung ihrer gesetzlichen Aufgabe zur Finanzierung nicht in vollem Umfang
nach.
„In den Budgetverhandlungen erkennen die Krankenkassen auch pflegeentlastende
Maßnahmen und Entlastungen der Pflege durch Unterstützung mit anderen
Berufsgruppen nicht an“, erklärt Neyer. Dass der GKV-Spitzenverband nun die
Krankenkassen als Retter der Krankenpflege aufspiele und die Krankenhäuser mit
bösartigen Unterstellungen beschimpfe, sei unverfroren.
„Ich möchte zudem klarstellen, dass es nicht die Krankenkassen sind, die
Gesundheitsversorgung finanzieren, sondern die versicherten Bürger über ihre
Beiträge – aber die Krankenkassen sind verantwortlich dafür, dass diese
Beiträge nicht bei der Pflege ankommen“, stellt Reinhard Schaffert,
Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen klar. Neben den Verzögerungen der
Verhandlungen vor Ort durch die Krankenkassen habe der GKV-Spitzenverband
mehrfach dafür gesorgt, dass erhebliche Summen aus der Krankenhausfinanzierung
und den DRG-Fallpauschalen abgezogen wurden. „Auch die aktuell im Raum
stehenden Änderungen beim Pflegebudget, mit denen die Entlastung der Pflege
durch unterstützende Berufsgruppen gestrichen werden soll, trägt die
Handschrift des GKV-Spitzenverbandes“, meint Schaffert. Damit mindere sich das
Pflegebudget erneut um über 3%. „Wenn das entlastende sonstige Personal auf
Station nicht mehr finanziert werden kann, bleibt den Krankenhäusern keine
Wahl, als diese Mitarbeiter zu entlassen“, so Schaffert. Genau dies sei aber
durch das Pflegebudget nicht gewünscht gewesen. Wenn das Pflegebudget geschärft
werden und sich nur noch auf eng definierte Berufsgruppen beziehen solle, sei
das Mindeste im Gegenzug die Summe der Bewertungsrelationen im DRG-System um
die in den letzten beiden Jahren zusätzlich ausgegliederten Beträge zu
erhöhen.
Der GKV-Spitzenverband torpediere in seinem Statement auch die Einführung der
von Verbänden der Betroffenen – Deutscher Pflegerat, ver.di und Deutscher
Krankenhausgesellschaft – entwickelten Pflegepersonalbemessung PPR 2.0.
Stattdessen werde wieder eine aufwändige Leistungserfassung der
Pflegeleistungen vorgeschlagen, die bereits beim PKMS-Zusatzentgelt im
DRG-System für Unmut unter den Pflegenden gesorgt habe. „Pflege ist mehr als
die messbare Leistung, deshalb muss Pflegepersonal bedarfsorientiert geplant
werden – wenn nur die Leistung zählt, führt dies wieder in das gleiche
Hamsterrad, wie wir es schon im DRG-System haben“, betont Schaffert.
Quelle: Klinikverbund Hessen, 08.07.2022
