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Stabilisierung der Krankenkassen-Finanzen. Das Aus für die Grundidee Pflegebudget?

Stabilisierung der Krankenkassen-Finanzen. Das Aus für die Grundidee Pflegebudget? (Bundesverband Pflegemanagement).



Die ursprüngliche Intention des Pflegebudgets war sicherlich gut gemeint und sollte die Aufstockung von Pflegefachpersonal in den Versorgungseinrichtungen erleichtern. Doch leider entpuppt sich das gut gemeinte Konzept in der Umsetzung als weiteres Bürokratiemonster.
Noch nicht einmal die Hälfte der deutschen Krankenhäuser haben ihr Pflegebudget
verhandelt, viele haben noch gar nicht mit dem Verhandlungsprozess begonnen.
Und dennoch steht die Finanzierung erneut im Interesse der Verantwortlichen.
Gesundheitsminister Lauterbach bringt zwei zentrale Punkte ins Spiel, die den
Kostendruck auf die Pflege in deutschen Krankenhäusern weiter erhöhen werden.

Der Vorwurf der Krankenkassen an die Krankenhäuser, dass es eine
Doppelfinanzierung gibt, steht schon länger im Raum. Versuche seitens der DKG
dies zu widerlegen, sind bisher gescheitert.

Im von Gesundheitsminister Lauterbach Anfang Juli vorgestellten Entwurf des GKV
Stabilisierungsgesetzes wird der Fokus nun auf „sonstiges Personal“ gelenkt.
Hinter dem Begriff stehen jene Menschen wie Servicekräfte, Physio- und
Ergotherapeuten, Hebammen etc., die einen wesentlichen Teil zur professionellen
Versorgung von hilfsbedürftigen Menschen im Krankenhaus leisten.

Diese Mitarbeitenden – laut DKG etwa 20.000 – sollen künftig nicht mehr unter
das Gesetz des Pflegebudgets fallen, da sie laut GKV bereits im DRG finanziert
werden. In Zukunft soll das Pflegebudget nicht mehr anhand der Tätigkeit,
sondern auf Basis der Qualifikation von Mitarbeitenden bemessen werden. „Dies
ist bereits seit Einführung des Pflegebudgets einer der zentralen Knackpunkte
in den Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Kostenträgern“, so Peter
Bechtel, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Pflegemanagement. „Die Pflege
muss jedoch – wie ursprünglich vorgesehen – auf Basis des Einsatzbereichs
finanziert werden. Und die Entscheidungshoheit darüber muss bei den
Verantwortlichen in den Einrichtungen liegen“, betont Bechtel.

Es wird darauf hinauslaufen, dass von den Pflegenden noch mehr Effizienz,
Kreativität und Leistungsbereitschaft gefordert wird. Und dass, obwohl die
Mitarbeitenden in den Einrichtungen nicht erst durch aber ganz besonders in der
Pandemie längst über ihre Grenzen hinaus belastet sind. Aktuell arbeiten sie
noch in fachübergreifenden Teams, haben viel Aufwand betrieben, um gute,
interdisziplinäre Konzepte zu erstellen. Wenn den professionell Pflegenden nun
ihre Schnittstellen weggenommen werden, knapp 20.000 Menschen in der Versorgung
fehlen, weil sie nicht finanziert werden, dann stellt sich die Frage, ob das
das Ziel der Stabilisierung der Krankenkassen sein kann. Oder man vielleicht
doch zunächst einen Blick auf die Effizienz der Strukturen der Krankenkassen
und die Krankenkassenlandschaft werfen sollte. Wieder einmal zeigt sich: Die
Spreu vom Weizen bzw. die Leistung vom Lippenbekenntnis unterscheidet sich
dann, wenn es um Finanzierung geht!

Quelle: Bundesverband Pflegemanagement, 22.07.2022

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